Zur Lage auf den Philippinen dokumentieren wir hier eine Reihe von Zitaten, zuerst aus einem Interview José Maria Sisons, Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen und ehemaliger Dozent des gewählten Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, mit der Jungen Welt vom 20. Mai:
„Nach Unterzeichnung des gegenseitigen Waffenstillstandsabkommens können sehr wohl hochqualifizierte Personen aus dem Spektrum der legalen demokratischen Kräfte ermutigt werden, in die Regierung unter Duterte einzutreten und darin einen Posten anzunehmen, um so die Friedensverhandlungen tatkräftig zu unterstützen.“
„Die Notwendigkeit des bewaffneten Kampfes erlischt, sobald die umfassenden Abkommen über soziale und wirtschaftliche Reformen, über politische und konstitutionelle Reformen einvernehmlich akzeptiert sind. Außerdem muss, auch das in beiderseitigem Interesse, sichergestellt sein, dass die Einheiten jeweils ihre Waffen wirklich niederlegen.“
Die nächste Reihe von Zitaten entspringen dem Geist des Generalsekretär der Kommunistischen Partei Italiens, Palmiro Togliatti:
„In der kapitalistischen Welt besteht heute in Wirklichkeit ein Trend zu strukturellen Reformen und zu Reformen sozialistischer Art, die mit dem wirtschaftlichen Fortschritt und der neuen Ausweitung der Produktivkräfte in Zusammenhang stehen.“1
„Um „tiefgehende Reformen der bestehenden politischen und ökonomischen Struktur“ durchzuführen, kann in den kapitalistischen Ländern „den parlamentarischen Institutionen eine vorrangige Funktion zufallen.““2
„Wir können von der Möglichkeit der weitgehenden Ausnutzung der legalen Mittel und auch des Parlaments sprechen, um die ernstliche Umgestaltung der Gesellschaft zu erreichen.“3
„Die italienische Arbeiterklasse kann, „im Rahmen des konstitutionellen Regimes, sich selbst zur herrschenden Klasse organisieren.““4
Abschliessend einige richtigstellende Zitate von Wladimir Iljitsch Lenin:
„Es wäre der größte Unsinn, anzunehmen, daß die tiefstgreifende Revolution in der Geschichte der Menschheit, bei der zum erstenmal in der Welt die Macht von der ausbeutenden Minderheit an die ausgebeutete Mehrheit übergeht, sich im alten Rahmen der alten, bürgerlichen, parlamentarischen Demokratie vollziehen kann, daß sie sich ohne umwälzende Veränderungen vollziehen kann, ohne neue Formen der Demokratie, neue Institutionen zu schaffen, die die neuen Bedingungen für ihre Anwendung verkörpern usw.“5
„Nur Schufte oder Einfaltspinsel können glauben, das Proletariat müsse zuerst durch Abstimmungen, die unter dem Druck der Bourgeoisie, unter dem Joch der Lohnsklaverei vor sich gehen, die Mehrheit erobern und könne erst dann die Macht ergreifen. Das ist der Gipfel der Borniertheit oder der Heuchelei, das hieße den Klassenkampf und die Revolution durch Abstimmungen unter Beibehaltung der alten Gesellschaftsordnung, unter der alten Staatsmacht, ersetzen.“6
„Die Haltung von Fall zu Fall festlegen, sich an Tagesereignisse, an das Auf und Ab im politischen Kleinkram anpassen, die Grundinteressen des Proletariats, die Grundzüge der ganzen kapitalistischen Ordnung und die gesamte kapitalistische Entwicklung vergessen, diese Grundinteressen um wirklicher oder vermeintlicher Augenblicksvorteile opfern – darin besteht die revisionistische Politik.“7
„Nur nachdem das Proletariat die Bourgeoisie entwaffnet hat, kann es, ohne an seiner weltgeschichtlichen Aufgabe Verrat zu üben, die Waffen zum alten Eisen werfen, was es auch ganz sicher dann – aber nicht früher – tun wird.“8
Sowie eine Zusammenfassung der Redaktion der Hongqi (Rote Flagge), eine von der Kommunistischen Partei Chinas herausgegebene Zeitschrift:
„Die Geschichte lehrt uns, daß die Bourgeoisie einer „Arbeiterpartei“ dann erlaubt, zeitweise eine parlamentarische Mehrheit und eine Regierung zu bilden, wenn diese ihr Programm der proletarischen Revolution aufgibt, in ein Anhängsel der Bourgeoisie degeneriert und sich in eine politische Partei verwandelt, die ein Werkzeug der Bourgeoisie ist.“9
1 Bericht Togliattis auf dem X. Parteitag der KPI vom 2. Dezember 1962
2 Thesen des X. Parteitags der KPI
3 Togliattis Bericht auf der Plenartagung des ZK der KPI im März 1956
4 Elemente einer programmatischen Erklärung der KPI
5 I. Kongress der Kommunistischen Internationale
6 Gruß den italienischen, französischen und deutschen Kommunisten
7 Marxismus und Revisionismus
8 Das Militärprogramm der proletarischen Revolution
9 Mehr über die Differenzen zwischen Genossen Togliatti und uns, 1963
