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Kategorie: Europa

Vor kurzem hat der Fernsehsender ARTE eine Dokumentation über die Situation von Künstlern in Spanien veröffentlicht. Seit dem Inkrafttreten des „Bürgerschutzgesetz“ 2015, populär als Maulkorbgesetz bezeichnet, wird die freie Meinungsäußerung besonders im Bereich der Kultur zunehmend eingeschränkt.

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Die Partizan Jugendinitiative / Marxistisch-Leninistisch-Maoistisch hat in vier Ländern Europas Aktionen für die Freiheit des Vorsitzenden Gonzalo durchgeführt. In Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz wurden unter der Parole „Verteidigen wir das Leben des Vorsitzenden Gonzalo!“ Banner aufgehängt, Malungen angefertigt und Dazibaos und Plakate verklebt. Der Bericht der Genossen mit allen Bildern ist hier zu finden.

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Erneut sind letztes Wochenende wieder mehr als 160.000 Franzosen auf die Straße gegangen um gegen die Verschärfung der Coronaregeln zu demonstrieren. Rufe nach „Freiheit“ und die Bezeichnung des französischen Präsidenten Macrons als „Tyrannen“ wurden laut.

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Im Zuge eines Straßenbau- und Wohnprojekts soll im Istanbuler Vorort Basakşehir ein von Palästinensern bewohntes Viertel abgerissen werden. Nachdem letztes Jahr bereits fünf Häuser zwangsabgerissen wurden, beginnt das Lokalgouvernement seit einigen Tagen mit Einschüchterung, Belästigung und Bedrohung der dort lebenden Palästinenser durch entsandte Polizeiteams, einen kompletten Abriss der Häuser und Gebäude vorzubereiten, um mit dem Neubauprojekt zu starten.

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„Keine Gerechtigkeit ohne Polizei, stoppt die Laschheit!“

 

Es ist nun bereits einen knappen Monat her, trotzdem lohnt sich ein nachträglicher Blick auf einen der größten Auftritte der französischen Polizei in den letzten Jahren und das Drumherum:

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Ein Bulle, der Schulkindern das Spielzeug zeigt, womit böse Kinder auf die richtige Bahn gelenkt (bzw. geschlagen) werden.

 

Während des Ausnahmezustands in Frankreich ist die Jugendkriminalität angestiegen, welch Überraschung. Dass Jugendliche während des Ausnahmezustands an dem Fehlen von beruflichen Perspektiven, Entzug von sozialem Kontakt und dem massiven Entzug von demokratischen Rechten stark zu Leiden haben, ist ein wohlbekanntes Problem.

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Wir dokumentieren hier ein Bild von einer Malung zum Jahrestag der Ermordung von Genosse Kaypakkaya. Das Bild wurde uns zugeschickt.

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In Frankreich steht am 20. Juni die erste Runde der Regional- und Departementswahlen an.