Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels über den Volksaufstand in Panama, der auf A Nova Democracia veröffentlich wurde und die uns zugeschickt wurde. In dem Originalartikel findet ihr zusätzliche Videos.

Panama beendet einen Monat des Volksaufstandes

 

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Demonstranten reagieren auf die Polizeirepression in Santiago de Veraguas.

Anfang Juli begann in Panama der größte Volksaufstand seit drei Jahrzehnten. Die Massen protestieren gegen die steigenden Preise für Kraftstoff, Lebensmittel und Medikamente. Während des Aufstands blockierten die Demonstranten alle Straßen, die in die Hauptstadt führen, sowie die Panamericana, die Hauptstraße, die das Land durchquert und eine Verbindung nach Costa Rica herstellt. Es handelt sich um die größten Proteste im Land seit 1989, als die Menschen für das Ende des Militärregimes kämpften.

Die Massen fordern von der Regierung eine Senkung des Kraftstoffpreises auf drei Dollar sowie eine Senkung der Preise für Lebensmittel und Medikamente. Mehrere Gruppen von Arbeitern streiken, wie z.B. die Bauarbeiter, die eine Lohnerhöhung fordern, und die Lehrer, die neben einer Lohnerhöhung auch die Nachzahlung ihrer Gehälter durch die Regierung verlangen.

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Die Lehrerinnen und Lehrer entfernen die Gitterstäbe, die sie vom Nationalkongress trennen. Foto: Reuters

Das Volk lehnt auch die Korruption und den Diebstahl durch die verschiedenen Regierungen des alten panamaischen Staates und ihre reaktionären Politiker ab, die das Geld ausgeben, das dem Volk durch Steuern gestohlen wurde. Der derzeitige volksfeindliche und vaterlandsverkaufende Präsident, Laurentino Cortizo, ist ein Großgrundbesitzer und Viehzüchter, ehemaliger Kongressabgeordneter und ehemaliger Präsident der Nationalversammlung sowie ehemaliger Minister für landwirtschaftliche Entwicklung unter der Regierung von Martín Torrijos. Er wird von den Massen als Vertreter der faulsten Bürokraten in den reaktionären Institutionen des alten Staates angeprangert. Verschiedene Teile der Bevölkerung fordern seine sofortige Absetzung vom Präsidentenamt.

Die panamaische Bevölkerung hat ihre Unterstützung für die Proteste gezeigt. Ein Autofahrer, der an einer der Straßensperren angehalten wurde, sagte am 15. Juli gegenüber dem Pressemonopol Diario Gestión: "Es macht mir nichts aus, hier zu sein. Wie könnte ich wütend werden, wenn diejenigen, die die Straße blockieren, es für eine Sache tun, die sowohl ihre als auch meine ist, die aller Panamaer auf nationaler Ebene."

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer

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Großer Aufmarsch wird gegen steigende Preise bei Grundprodukten durchgeführt. Foto: Reuters

Der Panamakanal erwirtschaftet jährlich Milliardenbeträge und brach 2021 seinen Rekord für den Transport von Tonnen. Der gesamte auf dem Staatsgebiet erwirtschaftete Reichtum fließt nicht in die Verbesserung der Lebensbedingungen der Massen zurück. Im Gegenteil: Derzeit leben 12 % der Bevölkerung in Armut (wobei die Armut auf dem Lande fünfmal größer ist als in der Stadt), 10 % sind arbeitslos, und die informelle Beschäftigung hat immer mehr zugenommen und macht inzwischen mehr als 48 % der Gesamtzahl der Beschäftigten aus. Allein im Jahr 2020 war ein Rückgang des BIP um 17,9 % zu verzeichnen.

In diesem Zusammenhang verschärft der Anstieg der Preise für Treibstoff und andere lebensnotwendige Güter die wirtschaftliche und soziale Krise noch weiter: Der Preis für Treibstoff ist in den letzten sechs Monaten um über 47 % gestiegen und erreichte einen Höchststand von sechs Dollar (32 R$) pro Gallone (etwa drei Liter). Darüber hinaus erreichte die Inflation im Mai 4,2 %, was sich in den Preisen für Lebensmittel und Medikamente widerspiegelt. Das Land steht an dritter Stelle der teuersten Lebenshaltungskosten in Lateinamerika.

Arbeiter halten Blockaden aufrecht, während die Polizei mit Kugeln unterdrückt

Verschiedene Sektoren der Arbeitnehmer und die Massen haben die Blockaden im ganzen Land aufrechterhalten. So haben beispielsweise Arbeiter und Lehrer zusätzlich zu den Blockaden mehrere Streiks entlang der Protestroute durchgeführt. Am 14. Juli streikten 100 % der Bauarbeiter, und die Lehrer halten seit drei Wochen keinen Unterricht mehr.

Bei ihren vergeblichen Versuchen, die Blockaden aufzulösen, hat die panamaische Polizei, insbesondere ihre "Anti-Aufruhr"-Truppe, die Menschen mit Tränengasbomben, Pfefferspray, Schlägen und willkürlichen Verhaftungen angegriffen. Die Gewerkschaften prangern auch an, dass die Polizei Schusswaffen eingesetzt hat, um die Demonstranten zu vertreiben. Die Massen haben auf die Angriffe reagiert und sich der Polizeigewalt widersetzt, um ihr Demonstrationsrecht zu gewährleisten.

Am 19. Juli ging die Polizei im Bezirk Santiago in der Provinz Veraguas gewaltsam gegen die örtliche Bevölkerung vor, die von Kindern bis zu älteren Menschen die Panamericana blockierte. Etwa 56 Bewohner wurden verprügelt. Die Gemeinde setzte daraufhin zwei Fahrzeuge der Nationalpolizei in Brand und verletzte bei der Konfrontation mit den Repressoren sieben Polizisten. Mehr als 20 Einwohner wurden festgenommen.

Regierung schlägt nach kämpferischen Protesten "Dialog" vor

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Die gegen Elend und polizeiliche Unterdrückung aufbegehrenden Massen zerstören ein Polizeifahrzeug in Panama. Foto: AFP

Zwischen dem 11. und 13. Juli kam es zu massiven und kämpferischen Demonstrationen in Panama-Stadt. An jenen Tagen entfernten die Massen mehrmals die Metallgitter, die den Nationalkongress abriegelten, und versuchten so, den Ort zu betreten, an dem sich einige der Parasiten der Nation aufhielten. Darüber hinaus wurden in der gesamten Hauptstadt Barrikaden errichtet, um die internen Straßen zu blockieren. Die angegriffenen Massen wehrten sich gegen die polizeiliche Unterdrückung. Am 11.07. wurden zwei Polizisten bei der Niederschlagung der Massen verletzt, einer von ihnen durch eine Kugel. Insgesamt wurden an diesen drei Tagen fast hundert Personen festgenommen, weil sie in der Hauptstadt protestiert hatten.

Am 13.07., nach den größten Protesten seit Beginn der Demonstrationen, musste der reaktionäre Präsident einlenken. Zynischerweise forderte er alle am Streik beteiligten Sektoren auf, an einem "Dialogtisch" teilzunehmen. Eine reine Täuschung, um zu versuchen, den gerechten panamaischen Protest zu einem Zeitpunkt zu demobilisieren, an dem die Demonstrationen immer mehr an Unterstützung gewinnen.

Die Gewerkschaften akzeptieren die Vereinbarung und sind gezwungen, sie rückgängig zu machen

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Arbeiter veranstalten eine große Demonstration in Panama. Foto: AP

An einem "Dialogtisch", der von der reaktionären und ausverkauften panamaischen Regierung am 19. Juli gefördert wurde, unterzeichneten die Gewerkschaftsdachverbände, die zum Beginn der Streiks aufgerufen hatten, eine "Vereinbarung" mit der reaktionären Regierung, um die Demonstrationen zu beenden, die bereits spontan von allen Teilen der Massen durchgeführt wurden.

Die Maßnahmen der Regierung, denen die gelben Gewerkschaften zustimmten, umfassten lediglich das Einfrieren des Benzinpreises auf 3,95, das Einfrieren (und nicht die Senkung) der Preise für nur 10 Produkte des Grundnahrungsmittelkorbs, die Entlassung von 10 % der Beamten des alten Staates (aller, nicht derjenigen in den oberen Rängen der Regierung), die Aussetzung der Einstellung von mehr Kongressmitarbeitern und eine "Kontrolle" von nur 50 % der Treibstoffkosten für staatliche Stellen.

Die Massen, empört über die Vereinbarung, die für Krümel geschlossen wurde, beschlossen, weiter zu demonstrieren, und wiesen die Gewerkschaften zurück, weil sie die Vereinbarung ohne Rücksicht auf die Forderungen der Massen geschlossen hatten. Angesichts dessen mussten die Gewerkschaften von der Vereinbarung zurücktreten und erklären, dass sie die Demonstrationen fortsetzen würden, und zugeben, dass sie "die Basis nicht konsultiert hatten".

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Demonstranten reagieren auf die Polizeirepression in Santiago de Veraguas.