DEM VOLKE DIENEN

Die Negativnachrichten über Donald Trump und seine zweite Amtszeit sind eines der beliebtesten Themen in der bürgerlichen europäischen Presse. Keinen Tag kommt man darum herum zu lesen, wie der angeblich „erratische“ Präsident die Welt erneut ins Chaos stürzen wird.

Mehrere Berichte deuten darauf hin, dass in Chhattisgarh zahlreiche maoistische Führer festgenommen wurden und ihnen die Gefahr droht, unter Vortäuschung eines Gefechts („Fake-Encounter“), ermordet zu werden.

Das von von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium behält sich die Nutzung des umstrittenen Überwachungsprogramms Palantir weiter offen. Das KI-gestützte Programm ermöglicht die schnelle Auswertung großer Datenmengen, wobei auch Daten von nicht-Verdächtigen in den Datenmahlstrom gezogen werden.

Unter anderem in Hessen, Bayern und NRW arbeiten die Repressionsorgane schon länger mit Palantir. Trotz erfolgreicher Verfassungsklagen dagegen wird die Spitzelsoftware hier bereits verwendet. Aufgrund vieler Unklarheiten beim Datenschutz gilt der bundesweite Einsatz der Software sogar bürgerlichen „Sicherheitsexperten“ als Risiko und wird von Datenschützern abgelehnt.

Es lebe der Kampf der revolutionären Gefangenen und revolutionären Kriegsgefangenen!

Wir teilen hier einen Aufruf von A Nova Democracia der auch im Jornal Resistência Camponesa (Zeitung des Bauernwiderstands) veröffentlicht wurde:

Ein interner Bericht belastet laut bürgerlichen Medienberichten den aktuellen Unions-Fraktionschef und ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU. Kern des Berichts sollen Vorwürfe wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie sein. 170 Seiten soll der Bericht umfassen für den der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhoff einsetzte.

Friedrich Merz war zum Antrittsbesuch in den USA und hat dort die offenbar erwarteten Unterwerfungsgesten des deutschen Imperialismus gegenüber den Yankees zum Ausdruck gebracht. Großmachtphantasien und Überheblichkeiten wurden hinten an gestellt.

Wir laden euch herzlich zu unserem nächsten Vortrag am 12. Juni ein. Diesmal geht es um den Tag des Heldentums, der am 19. Juni 1986 durch die heldenhafte Aktion revolutionärer Kriegsgefangener in Peru geboren wurde, die im Angesicht eines Massakers erbitterten Widerstand gegen die Mörder des alten peruanischen Staates leisteten, bis zum letzten Tropfen Blut kämpften und die rote Fahne so auf den größten Gipfeln hissten. Wir wollen auch über die Rolle des Tags als Tag der revolutionären Gefangenen und revolutionären Kriegsgefangenen sprechen und auf die Situation des seit über vierzig Jahren unrechtmäßig vom französischen staat inhaftierten Revolutionärs Georges Ibrahim Abdallah eingehen.