Wir dokumentieren hier aus Anlass des 50. Jahrestages des Naxalbari-Aufstandes einen Artikel über die Lage der politischen Gefangenen in Indien, der uns zugeschickt wurde.
Die Situation der politischen Gefangenen in Indien
Dieser Artikel wurde mit Anlass des 50. Jahrestages des Naxalbari-Aufstands in Indien geschrieben, er basiert auf Vorträgen, die Anfang des Jahres am Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen in Indien gehalten wurden und stellt einige Informationen über den Volkskrieg in Indien und die Gefangenen zur Verfügung die bisher nicht sonderlich weit verbreitet
In den vergangenen Monaten rückt die Frage der politischen Gefangenen weltweit wieder mehr in den Fokus der revolutionären Bewegung, in einem Moment, in dem der Imperialismus und seine Lakaien mehr und mehr mit Repression auf den Kampf der Völker der Welt reagieren.
Dieser Artikel wird keine großen allgemeinen Informationen über den Volkskrieg in Indien präsentieren, sondern sich hauptsächlich auf die Frage und die Lage der politischen Gefangenen in Indien konzentrieren. Der Frage der politischen Gefangenen in Indien wurde bisher nicht sehr ausführlich Aufmerksamkeit geschenkt, was auch an einem Mangel an zugänglichem Material zu dem Thema lag. Inzwischen liegen jedoch sehr umfangreiche Einblicke in die Entwicklung des Volkskrieges in Indien und die Situation der politischen Gefangenen auf Englisch vor (weitere Informationen sind unter diesem Link verfügbar: http://www.bannedthought.net/India/CPIMIB/index.htm). Zu Beginn ist es dennoch wichtig, einen kleinen Überblick über die aktuelle Situation in Indien zu geben.
Allgemeine Situation in Indien
Indien ist mit einer Bevölkerung von über 1,3 Milliarden das zweit bevölkerungsreichste Land der Welt. Von diesen 1, 3 Milliarden Menschen arbeiten 70% für 20 Rupien am Tag, was nicht mal 30 Euro-Cents entspricht, unter besonders großer Armut und den rückständigen Bedingungen leiden vor allem die indigene Bevölkerung, Adivasi genannt, und die Dalits (Teil der unberührbaren Kasten). Sie bilden die große Mehrheit der armen und landlosen Bauern und der untersten Schichten der Arbeiterklasse. Indien ist zwar ein Land mit einem großen Reichtum an natürlichen Ressourcen, zum einen aufgrund der vielen Erzvorkommen, darunter viel Bauxit, welches für die Produktion von Aluminium gebraucht wird, zum anderen besitzt es große Wälder für die Holzwirtschaft und fruchtbares Land für Agrarwirtschaft. Schon alleine diese Umstände machen es für die Imperialisten zu einem Objekt der Begierde.
Die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) entstand am 21. September 2004 durch die Vereinigung des Maoistisch Kommunistischen Zentrum (MKZ) und die KPI (ML) [Volkskrieg], auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus-Maoismus. Sie führt eine neudemokratische Revolution in Indien durch und kämpft für eine, wie sie es sagen, demokratische, souveräne, föderale Volksrepublik, erreicht durch den Volkskrieg. Die bewaffneten Kräfte der beiden Organisationen, die Volksbefreiungsguerillaarmee, kurz PLGA (People's Liberation Guerrilla Army), des MKZ und die Volksguerillaarmee der KPI (ML) [Volkskrieg] wurden unter dem Namen der PLGA zu einer Streitkraft zusammengefasst, die Schätzungen zu Folge über 10.000 Kämpfer stark ist. 2014 vereinigte sich die KPI (maoistisch) mit der Kommunistischen Partei Indiens (Marxistisch-Leninistisch) Naxalbari, wobei der Name der gleiche blieb und es möglich wurde, den Volkskrieg in den südlichen Bundesstaaten zu intensivieren.
In den Gebieten, in denen sie aktiv ist, baut die KPI (maoistisch) die Neue Macht auf. Die Hauptgebiete dafür liegen in den Bundesstaaten Chattisgharh, Odisha, Bihar, Jharkhand, Maharastra und West Bengalen und seit 2014 auch im südlichen Grenzgebiet von Karnataka-Kerala-Tamilnadu. In den Regionen der Neuen Macht werden die Strukturen des indischen Staates zerstört und die Autorität der Feudalherren und Stammesältesten zerschlagen, die Verwaltung der Gebiete wird durch die Revolutionären Volkskomitees übernommen.
Der Volkskrieg und der Aufbau der Neuen Macht stehen in direktem und absolutem Widerspruch zu den Interessen des Imperialismus und seinen indischen Lakaien, da der Volkskrieg diese bekämpft. Um diesen zu zerschlagen, rief der indische Staat 2009 die Operation Green Hunt (Grüne Jagd) ins Leben. Für diese gigantische Vernichtungskampagne wendet der indische Staat Milliarden von Rupien auf und mobilisiert eine gigantische Menge an Truppen, so wurden bis jetzt über 500.000 Söldnereinheiten in die Gebiete, in denen sich der Volkskrieg entfaltet, geschickt, weitere 50.000 waren bis zuletzt noch in Planung. Auch setzt die Luftwaffe bereits seit geraumer Zeit Drohnen ein und der Plan Luftschläge einzusetzen, wird immer konkreter. Die konterrevolutionären Truppen und Banden greifen immer wieder zu Vergewaltigung, Mord, Zerstörung von Wohnhäusern, Plünderung, Schlachtung von Nutztieren, Zerstörung von Ernten usw. Das macht deutlich, warum die Operation ihren Spitznamen „Krieg gegen das Volk“ bekommen hat. Diese brutalen Methoden versucht der indische Staat mit der Verteilung von kostenlosen Gütern an Teile des Volkes zu kompensieren und zu ergänzen.
Es muss angemerkt werden, dass sich die Partei, die Armee und das Volk mit etwa 2500 von der Reaktion ermordeten Parteimitgliedern, Kämpfern und Massen seit 2004 die Errungenschaften der Neuen Macht hart erkämpft haben.
Lage der Gefangenen
In den indischen Knästen sind 70% der Insassen in Untersuchungshaft und nicht verurteilt, das ist die weltweit höchste Quote, in totalen Zahlen betrifft dies 300.000 Menschen. Insgesamt sitzen über 418.000 Gefangene in indischen Gefängnissen. Die Gefängnisse in Uttar Pradesh sind im negativen Sinne beispielhaft für die Situation in den Gefängnissen in Indien. Die dortigen Knäste sind chronisch überbelegt, denn der Bundesstaat beherbergt insgesamt ein Fünftel der indischen Gefangenen in 67 Gefängnissen, was 2014 88.000 Gefangene waren. Diese Anzahl der Gefangenen steigt stetig weiter, so erhöhte sich ihre Zahl bis zum Frühjahr 2016 auf 133.349 Insassen. Teilweise sind die Gefängnisse sogar bis zu 67 % überbelegt. Von den in Untersuchungshaft Sitzenden gehören 60 % den unteren Kasten an.
Obwohl 1995 Bestrafungen offiziell abgeschafft wurden, ist es teilweise immer noch Gang und Gäbe, die Gefangenen mit drakonischen, mittelalterlichen Strafen wie Auspeitschungen zu demütigen. Doch es wächst der Widerstand der Gefangenen gegen diese Bedingungen, so gab es am 3. und 4. April letzten Jahres, 2016, zwei aufeinanderfolgende Gefängnisaufstände in Uttar Pradesh, bei denen von Gefangenen ein Gefängnisdirektor als Geisel genommen und ein stellvertretender Gefängnisdirektor zusammengeschlagen wurde, womit die Insassen ihren Forderungen Nachdruck verleihen wollten, die sich gegen Prügel durch Aufseher und schlechtes Essen wendeten. Gab es 2010 noch 67 Zusammenstöße in den Gefängnissen Indiens, waren es 2014 bereits 255. Gleichzeitig stieg die Anzahl der Ausbrüche von 2 auf 16, auch gab es seit 2014 erstmals drei Schießereien in indischen Gefängnissen. (Weitere Information sind hier zu finden: https://indiapoliticalprisoners.wordpress.com/)
Nun noch ein paar Worte zur Situation der weiblichen Gefangenen in Indien. Der Anteil an weiblichen Gefangenen in Indien ist seit 1985 konstant bei 4% aller Insassen geblieben, das heißt die Anzahl ist konstant mit den männlichen Gefangenen angestiegen. Ende 2014 bedeutete das 17.681 gefangene Frauen. In den Bundesstaaten Bihar, Jharkand und Chhattisgarh gab es einen Anstieg der weiblichen Gefangenen um 18, 16 bzw. 14 Prozent. Wahrscheinlich sind es nicht zufällig alles Gebiete, in denen die KPI (maoistisch) sehr aktiv ist. Viele Frauen leben zusammen mit ihren Kindern in den Gefängnissen, wodurch es in Indien über 1800 Kinder gibt, die in Gefängnissen aufwachsen. Diese Kinder haben laut einem BBC-Bericht in der Regel so wenig Zugang zu Bildung, dass sie teilweise nicht den Unterschied zwischen einem Elefanten, einer Nadel und einem Traktor kennen.
Indisches Frauengefängnis
Um sich ein Bild von dem Umfang der Repression gegen die politischen Gefangenen zu machen, hier ein paar Zahlen, die das indische Innenministerium veröffentlicht hat. So wurden zwischen 2008 und 2014 13.657 Menschen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Teil der maoistischen Bewegung zu sein. Das sind im Schnitt jährlich 2276 und fast 200 Menschen im Monat. Die meisten der Festgenommenen sind allerdings landlose und arme Bauern, die die Bewegung unterstützen oder teilweise gar keine Verbindung mit ihr haben und mit fingierten Anklagen festgenommen werden.
Um zu zeigen, mit welchem System und welcher Brutalität der indische Staat gegen politische Gefangene vor geht, hier nun einige Beispiele von der Behandlung politischer Gefangener, die in auch den Dokumenten der KPI (maoistisch) zu finden sind.
Genossin Janu berichtete im Mai 2014 von ihrer Festnahme. Sie brachte im September 2011 einen erkrankten Genossen aus der Guerillazone, wo er behandelt werden sollte und wurde dort nach dem Verrat eines Polizeiinformanten durch eine Polizeiaktion mit etwa 800 Polizisten festgenommen. Die Polizei transportierte sie durch verschiedene Polizeiwachen, in denen sie geschlagen und verhört wurde, unter anderem wurde sie in einem Polizeilager mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert. Der Genosse, der mit ihr festgenommen wurde, wurde dort vor ihren Augen trotz seiner Krankheit an einen Baum gefesselt, verprügelt und durch den Hals gebohrt. Bei ihrem Protest und Versuch dem Genossen zu helfen, wurde sie selbst erneut verprügelt, an einer Stelle wurde ihr auch eine olivfarbene Uniform gezeigt und ihr angedroht, dass diese ihr angezogen und sie dann erschossen würde. Diese gängige Praxis wird „Fake Encounter“ genannt. Gefangen wird hierbei eine Uniform der Maoisten angezogen, entweder bevor oder nachdem sie getötet werden. Die Reaktion versucht so in der Öffentlichkeit ihre grausamen Morde an unschuldigen Menschen zu vertuschen, indem sie danach öffentlich sagen, sie hätten Maoisten in einem angeblichen Gefecht getötet, daher auch der Name „Fake Encounter“.
Ein Adivasi, der 2014 nach vier Jahren von allen Anklagen freigesprochen wurde, berichtet, dass es im Knast Jagdalpur Räume zur Isolationsfolter ohne Licht und Lüftung gibt. Weiter berichtet er auch, wie andere gefangene Genossen von Nambardars, die gefangene Lumpen sind und unter dem Schutz der Gefängnisleitung stehen, verprügelt, beleidigt und erniedrigt wurden.
Am Beispiel von Genossin Sheila zeigt sich die Methode, wie die Reaktion die Genossen ohne Verurteilung im Knast behält. Die Genossin wurde im Oktober 2006 in Rourkela in Odisha festgenommen. Nachdem sie im Juli 2007 auf Kaution freigelassen wurde, wurde sie vor den Gefängnistoren von der Polizei Jharkhands festgenommen und nach Jharkhand gebracht, wo sie einer Anzahl von angeblichen Fällen beschuldigt wurde. Bei zwei dieser Anschuldigungen wurden ihr Fälle von Gewalt durch Maoisten angehängt, zu deren Zeitpunkt sie jedoch im Knast war. Nachdem sie in vier der Fällen auf Kaution frei kam, wurde sie im Februar 2012 erneut festgenommen, dieses Mal von der Dhanbad Railway Police. Im Januar 2013 wurde sie ein weiteres Mal festgenommen, dieses mal von der Polizei Bokaro mit einem neuen angehängten Fall. Zuletzt wurde sie am 5. November 2014 in Bokaro festgenommen und zum Gericht in Odisha gebracht.
Ein weiterer Fall ist Genossin Nirmala, der 149 Fälle in unterschiedlichen Distrikten angehängt wurden, wovon sie von 120 bereits freigesprochen wurde und mehr als sieben Jahre im Knast verbrachte. Mit dieser Methode werden die Gefangenen die ganze Zeit in Untersuchungshaft gehalten, ohne dass sie ein einziges Mal tatsächlich und rechtskräftig verurteilt worden sind, was den hohen Anteil an Gefangenen in Untersuchungshaft erklärt.
Teilweise kämpfen die politischen Gefangenen in Indien mit organisierten Hungerstreiks, so nahmen beispielsweise vom 30. Januar 2014 im ganzen Land hunderte an einem unbegrenzten Hungerstreik teil. Gefordert wurden dabei die Genehmigung von Freilassungen auf Kaution, schnellen und fairen Verhandlungen und vieles mehr. Auch zur Durchsetzung von Tagesforderungen im Knast, was Behandlung und Versorgung der Gefangenen angeht, werden Hungerstreiks organisiert.
Ein erfreulicher Bericht aus dem Jahre 2014, ist der organisierte Ausbruch von Genossen der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) aus dem Gefängnis Chaibasa, in West Singhbhum in Jharkand. Bereits am 16. Januar 2011 gab es hier einen Ausbruch von drei Genossen der Partei, die aus ihren Zellen ausbrachen und über die Gefängnismauern kletterten. Dieser Ausbruch hatte zur Folge, dass die Sicherheitsmaßnahmen in allen Gefängnissen im Bundesstaat Jharkand verstärkt wurden. Am 9. Dezember 2014 wurde der zweite erfolgreiche Ausbruch von Genossen durchgeführt. Im Gefängnis Chaibasa befanden sich zu dem Zeitpunkt des Ausbruchs 150 Genossen verschiedener Ränge, Parteimitglieder, Mitglieder des revolutionären Bauernkomitees, der Volksmiliz und sympathisierende Dorfbewohner. Eine Gruppe von 20 Genossen beschloss, dass es vielmals besser ist, für die Freiheit zu kämpfen und dabei zu sterben, als diese schreckliche Folter zu erdulden. Nachdem sie den Beschluss zu fliehen gefasst hatten, organisierten sie diesen Ausbruch und untersuchten die Gegebenheiten. Sie planten die Aktion an einem Tag, an dem ein großer Markt neben dem Knast war, in der Woche nachdem die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in West Singhbhum wegen der Versammlung von Wahldelegationen wieder zurückgenommen wurden. An dem Tag selbst warteten sie, bis die Gruppe zusammen mit anderen Gefangenen von Gerichtsterminen zurück in den Knast gefahren wurde und die drei Begleitfahrzeuge den Hof des Gefängnisses verließen. Beim Verlassen des Transporters überwältigten sie die Wachen, wobei andere Gefangene, die mit der Polizei unter der Decke steckten, versuchten sie zu behindern. Bei dem Kampf mit den Wachen warfen Genossen ihnen Chilipulver in die Augen und nahmen ihnen ihre Waffen ab. Nachdem sie das Gefängnistor öffneten, zogen sie sich über den Markt zurück, wo sie die Polizei nicht entdecken konnten. Danach liefen sie zwei Nächte und einen Tag bis sie Genossen trafen und sich ihnen anschlossen. Bei dem Ausbruch wurden fünf Genossen von den Wachen auf dem Gefängnishof überwältigt, zwei von ihnen erschossen und die drei anderen gefoltert, verprügelt und mit schweren Verletzungen wieder in den Knast gesteckt. Die Reaktion ließ ihre Wut über die erfolgreiche Aktion der Genossen an den Massen aus, die die Neuigkeiten feierten, viele von ihnen wurden unter dem Vorwand von Durchsuchungen zusammengeschlagen. Darauf folgend wurde die Repression gegen angebliche gefangene Maoisten verschärft, sie wurden im Knast gefoltert, ihnen wurde Freigang verweigert und Bücher abgenommen. In Reaktion darauf boykottierten sie den Unabhängigkeitstag , wurden danach noch mehr gefoltert und bekamen Morddrohungen von gefangenen Lumpen. Dieser Gefängnisausbruch hat klar gezeigt, dass egal wie sicher die herrschenden Klassen ihre Gefängnisse machen, sie niemals den Drang der Revolutionäre nach Freiheit fesseln und sie schon gar nicht an der Teilnahme der Revolution hindern können.
Nun noch einige Beispiel von bekannten revolutionären politischen Gefangenen in Indien, für deren Freilassung auch international Kampagnen durchgeführt wurden.
Genosse Saibaba
Einer der bekanntesten ist der Universitätsprofessor und Vorsitzende der Revolutionären Demokratischen Front Prof. G.N. Saibaba. Er wurde 2014 von Spezialkräften in ein Auto gezerrt und entführt, nur Aufgrund seiner unnachgiebigen Familie musste die Polizei zugeben, dass sie ihn verhaftet hatten. Ihm wird vorgeworfen Verbindungen zur KPI (maoistisch) zu haben. Er ist zu 90% schwerbehindert, sitzt im Rollstuhl und muss regelmäßig Medikamente einnehmen, die ihm im Knast verweigert wurden, wodurch sich sein Gesundheitszustand so stark verschlechterte, dass er auf Kaution freigelassen wurde. Im Jahr 2016 wurde er erneut verhaftet und eingesperrt und später wieder auf Kaution freigelassen. Am 7. März 2017 wurde Saibaba nun zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Grund hierfür ist das Repressionsgesetz „Unlawful Activities Preventions Act“, kurz UAPA (zu dt.: Gesetz zur Vorbeugung ungesetzlicher Handlungen). Grundsätzlich ein Gummiparagraph unter mit dem alle Aktivitäten angeklagt werden können, die sich gegen den indischen Staat richten, unter dem Vorwand, sie würden seine „Integrität“ und „Souveränität“ gefährden. Für den schwerkranken Genossen ist dies sein Todesurteil. Der alte indische Staat will ihn bewusst ermorden, was zuletzt die Verweigerung von lebenswichtigen Medikamenten zeigte. Auch dieses Mal ist die internationale Solidarität sehr groß und die Forderung nach seiner Freiheit wird immer lauter.
Genosse Ajith in den Händen der Reaktion
Ein weiterer wichtiger Gefangener ist Genosse Ajith, dessen bürgerlicher Name Murali Kannampilly ist, der für die revolutionäre Bewegung in Indien und die Kommunistische Partei Indiens (maoistisch) bedeutsamer Kader ist. Er stammt aus Irumpanam im Distrikt Ernakulam, Bundesstaat Kerala, und ist der Sohn eines ehemaligen Diplomaten der unter anderem auch als Botschafter Indiens in China tätig war, Kannampilly K. Menon. In den frühen 1970er Jahren begann Ajith seine revolutionäre Tätigkeit während seines Studiums an dem Regional Engineering College in Kozhikode, im Bundesstaat Kerala. Ein entscheidendes Ereignis im Leben des Genossen war die Folterung und anschließende Ermordung in Haft von P. Rajan, mit dem er zusammen studierte. Auf Basis des Ausnahmezustands wurde der Genosse 1976 von Spezialeinheiten der Polizei von Kerala verhaftet, der Grund war ein Angriff von Maoisten auf eine Polizeikaserne im Distrikt Kozhikode. Er überlebte das berüchtigte Folterlager in Kakkayan in den Außenbezirken Kozhikode und wurde anschließend in das Zentralgefängnis in Kannur verlegt. Aus diesem wurde er im Jahr 1977 im Zuge der Aufhebung des Ausnahmezustands entlassen. Im Anschluss daran wurde der Genosse ein Vollzeitrevolutionär. In den vier Jahrzehnten seines Dienstes an der Revolution errang der Genosse viele Verdienste, sowohl in Theorie als auch in Praxis. Er kümmerte sich nur um die Unterdrückten, war freundlich und kämpfte immer gegen den Egoismus – so beschreiben ihn Weggefährten. Politische Ökonomie und die Lebensbedingungen der Dalit sind für ihn zentrale Themen, was in seinem Werk „Land, Kaste, Frondienst“ („Land, Caste, Servitude“), das eine Analyse der sozialen Beziehungen auf dem Land in Kerala ist, besonders zum Ausdruck kommt. Der Genosse ist Autor von mindestens fünf Büchern und hunderten Artikeln verschiedenster Themen, unter anderem Feminismus und die nationale Frage in Indien. In den vier Jahrzehnten als Mitglied einer verbotenen Organisation wurde der Genosse nicht ein einziges Mal fotografiert, so sagt man zumindest, was es ermöglichte, z.B. auszureisen und am Treffen der Revolutionären Internationalistischen Bewegung 1984 in Frankreich teilzunehmen und für diese Aufgaben im Bezug auf die Revolution in Indien und Nepal zu übernehmen. Der Genosse scheute die Härten des revolutionären Lebens auch nicht, als er begann, an einer koronalen Herzerkrankung zu leiden. Vor wenigen Jahren erst musste er sich deshalb unter den Bedingungen der Illegalität einer Operation am offenen Herzen unterziehen. Am 9. Mai 2015 befand sich der Genosse zur weiteren Behandlung seiner Krankheit im Morya-Krankenhaus in Talegaon Dubhade nahe Pune und wurde dort von der sogenannten Antiterrorismuseinheit der Polizei von Maharashtra zusammen mit Ismail Hamza verhaftet und verschleppt. Die unzumutbaren Bedingungen seiner Verschleppung und das Vorenthalten notwendiger medizinischer Behandlung haben mittlerweile breite internationale Aufmerksamkeit erregt. So fordern unter Anderem Professor G. N. Saibaba, Professor Noam Chomsky vom MIT, Professorin Judith Butler von der UCLA, Professor Partha Chatterjee von der Columbia Universität sowie weitere Intellektuelle, Schriftsteller, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten seine Freilassung. Auch von internationalen revolutionären Kräften wurde nach seiner Verhaftung eine breite internationale Kampagne für seine Freilassung begonnen.
Genosse Kobad Ghandy
Der letzte Genosse, über den wir schreiben wollen, ist Kobad Ghandy. Er wurde im September 2009 festgenommen und ihm wurden über zwanzig Fälle angehängt, hauptsächlich unter dem Vorwand des sogenannten UAPA. So wird Kobad Ghandy unter anderem vorgeworfen, eine aufrührerische Rede an der Universität von Punjab gehalten zu haben. Er selbst schrieb am 10. November 2015 einen Brief mit Stellungnahmen zu einigen der Vorwürfe gegen ihn, der hier zitiert werden soll:
„Heute, nach einer Anfrage auf Akteneinsicht (nach Right to Information Act, 2005), wurde mir die Kopie einer Anzeige aus Jharkhand geschickt. Es scheint, dass nach meiner Festnahme 2008 mein Name in diesem Fall angefügt wurde, bei dem ein Mob von 500 unbekannten Menschen ein Polizeilager in Bokaro 2007 angegriffen hat. Dies ist das erste Mal, dass ich von diesem Angriff höre, geschweige denn Teil davon gewesen zu sein. Dass ich in meinem Leben noch nie in Bokaro in Jharkhand war, ist eine andere Sache. Es wurde keine Anzeige gegen mich aufgenommen, als der Angriff stattfand. Und jetzt kommt die Polizei Jharkhands, um mich neun Jahre nach dem Vorfall festzunehmen.
In Andhra Pradesh griff die Polizei auf die Methode ein falsches Geständnis zu verfassen zurück (auf Telgu, einer Sprache die ich nicht kann) und fügte auf dieser Grundlage meinen Namen zu etwa 15 Fällen von 1990 bis 2005 hinzu. Keines dieser „Geständnisse“ wurde überhaupt von der Polizei Jharkhands präsentiert, um meinen Namen zu diesem Fall hinzuzufügen. Die Legalität dessen ist fragwürdig.
Das gleiche beim Fall in den Westbengalen (ich habe die Anzeige noch nicht bekommen) und den Fällen in Patiala und Surat. Im Fall Patiala haben zwei Personen eine offenbar unbekannte Person eine „flammende“ Rede auf dem Boden der Universität Punjab halten sehen (sie nennen die Sprache nicht und ich spreche kein Punjabi). Zu diesem Zeitpunkt wurde keine Anzeige gegen Unbekannt aufgenommen. Aber im Februar 2010 wurde eine Anzeige gegen mich aufgegeben, fünf Monate nachdem ich in Tihar war. Trotzdem wurden ohne irgendeinen Beweis und nur aufgrund von Hörensagen ernsthafte Anklagen erhoben.
[...]Ich kann diesen Verhandlungen nicht beiwohnen bis die Verhandlung in Delhi vorbei ist, was mir mein verfassungsmäßiges Recht auf schnelle Fallabwicklung nimmt. Keiner dieser Verhandlungen hat überhaupt angefangen nach sechs Jahren im Gefängnis.
Jetzt, wenn die Verhandlung in Delhi vorbei ist, werde ich eine Reihe von Verhandlungen ausstehen müssen – und das im Alter von 69 mit ernsten Herz-, Nieren- und Arthritisproblemen. Der Kardiologe zog ernsthaft in Betracht, dass ich einen Schrittmacher benötige, wenn mein Puls weiter unter 40 fällt.
Obwohl die Verhandlung in Delhi dem Ende zu geht, sah der Richter im September 2015 meinen Gesundheitszustand als so kritisch, dass er mir drei Monate vorläufige Freilassung auf Kaution zugestand. Nur um diese Freilassung zu nutzen, um eine richtige Behandlung zu bekommen (unmöglich im Gefängnis), werde ich jetzt von einem Gericht/Gefängnis zum nächsten im ganzen Land gebracht, was nichts anderes als ein Versuch ist, mich umzubringen.“
Kobad Ghandy wurde inzwischen von mehreren Anklagen freigesprochen, muss aber wegen der weiteren noch immer im Gefängnis sein Dasein fristen.
Abschließend soll gesagt sein: Egal in welchem Land der Imperialismus und seine Lakaien gegen die kämpfenden Völker vorgehen, ist es die Pflicht der revolutionären Bewegung aller Länder, gegen diese Repression zu kämpfen. Die indischen Genossen zeigen immer wieder ihre Entschlossenheit gegen die bestehenden ausbeuterischen und unterdrückenden Bedingungen, die der Imperialismus in Indien gegen das Volk schafft, zu kämpfen und den Volkskrieg weiter zu entwickeln. Es ist wichtig ihnen die Solidarität der Revolutionäre weltweit zu zeigen, denn sie eint der Kampf gegen den Imperialismus und seine Lakaien. Der Volkskrieg in Indien wird sich weiter entwickeln, er kann nicht hinter Gitter gesperrt oder in Blut ertränkt werden. Am Ende wird das indische Volk ihre Unterdrücker beiseite fegen und ein neues Indien aufbauen.
