DEM VOLKE DIENEN

Heute wurde auf einer Pressekonferenz der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg Fahndungsfotos von 104 angeblichen Tätern veröffentlicht und 5 Videos gezeigt. Die Auflistung der Tatsachen war: „Elbchaussee“: 5 Fotos von 5 Personen. „G 20 Not Welcome!“: 43 Fotos von 13 Personen. „Plünderungen“: 80 Fotos von 46 Personen. „Stein- und Flaschenbewurf“: 32 Fotos von 17 Personen. „Rondenbarg“: 44 Fotos von 25 Personen.

Hier gibt es einen anonymisierten Link zu den Fotos der Bullen:  https://anon.to/wGv9tn
Die reaktionären Zeitungen sind voll mit diesen Fotos. Zu diesen Tatsachen ein Kommentar:

Heute hat die Hamburger Polizei eine Großfahndung angefangen, in welcher angebliche Straftäter – der Term der bürgerlichen Klassenjustiz, wir würden Rebellen sagen – denunziert werden. Diese Aktion ist natürlich nicht eine Sache irgendwelcher lokaler Polizeibeamter, sondern eine Frage, die zu den entscheidenden Themen des Klassenkampfes der Bourgeoisie in diesem Land gehört. Die Aufrechterhaltung der bürgerlichen Diktatur durch die Sicherstellung des absoluten Gewaltmonopols. Die wesentliche Teil in den Kämpfen gegen den G20-Gipfel ist für uns, und für den Feind, die Frage, dass die die Kontrolle verloren haben. Der massive Einsatz von über 30.000, von Kopf bis Fuß bewaffneten Verteidiger des Imperialismus, der sich, trotz 24Stundenschichten und bis zur Erschöpfung getriebener Bullen, ohnmächtig gezeigt hat, eine verhältnismäßig schlecht organisierte, aber kämpferische Menschenmenge in Kontrolle zu halten, ist der Kern des Problems. Die Tage am Anfang Juli demonstrierten die Ohnmacht des Imperialismus, wenn Menschen sich zusammenschließen, sich erheben, sich trauen zu kämpfen, und sich trauen zu siegen. Und dafür muss jetzt Rechnung gemacht werden. Die Publikation von den Fotos von 104 Menschen, in unterschiedlichen Situationen, mit unterschiedlichen Hintergründen, hat nicht das Ziel, deutsche Genauigkeit durchzusetzen, sondern hat eine besondere Rolle innerhalb des Kampfes von Revolution und Konterrevolution in diesem Land. Wir meinen, diese Maßnahme hat hauptsächlich fünf Ziele.

1. Terror zu verbreiten in der revolutionären Bewegung in der BRD.
2. Die Spaltung der „Aufständischen“ in gute und böse Demonstranten.
3. Die bewaffneten Repressionsorgane des imperialistischen Staates BRD als Opfer darzustellen.
4. Einen Präzedenzfall zu schaffen, mit Lynchjustiz und einer Welle der Massendenunziation, die seinesgleichen nur im Dritten Reich findet.
5. Im Dienst um die tiefe Krise der imperialistischen Bourgeoisie der BRD zu verdecken, vor allem den Skandal um den Jahrestag des Angriffes auf den Berliner Weinachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz und die Unfähigkeit der deutschen Bourgeoisie, eine neue Regierung herzustellen.

Über den ersten Punkt:
Es ist klar, dass worum es hier geht ist: Terror zu schaffen, Terror zu verbreiten. Warum würden sonst 104 Fahndungsfotos veröffentlicht, ohne dass spezifiziert wird, was der jeweilige Verdacht ist? Das wäre doch ein schlechter Witz, wenn geglaubt wird, dass jemand, der eine Flasche aus einem aufgebrochenen Supermarkt holt, die gleiche Strafe bekommen sollte wie jemand, der „drei bis vier Kilogramm schwere Steine auf den Kopf eines Polizeibeamten wirft“. Aber das ist genau, was passiert. „Alles ist das gleiche“. Entsprechend werden natürlich diejenigen, die keinen durchdachten Klassenstandpunkt haben, sich schnell von den „wirklichen Gewalttätern“ distanzieren. Und so fängt die Denunziation an.

Und es geht weiter. Die Zusammensetzung der Fotos ist keine Zufälligkeit. Das ist das Werk der politischen Polizei. Jeder Typ der Menschen wird zusammengeworfen. Mit der Hoffnung, dass diejenigen, die „schwach sind“ – in der Terminologie der psyop Krieger des imperialistischen Staates – die Starken denunzieren. Wozu? Um Organisation zu zeigen. Das ist das Problem der Reaktion. Die Revolutionären von den Massen zu trennen. Dieses Prinzip ist gültig in jedem konterrevolutionären Krieg. Und auch, wenn das hier nicht um „bürgerkriegsähnliche Zustände“ (diejenigen, die das behaupten, haben nie einen Krieg gesehen) geht, benutzt die Reaktion die gleiche Vorgehensweise.  die psychologischen Krieger des deutschen Staates wissen ganz genau, welche Tangenten sie spielen müssen. Besoffene Punks, Leute die Autos anzünden, organisierte Revolutionäre, Massen im allgemeinen, und alle mögliche Arten von Menschen, werden zusammengeworfen, sodass „die linke“, das heißt, revisionistische und opportunistische, Parteien, Organisationen und Gruppen anfangen können sich zu distanzieren. Die Kämpfenden werden aufgeteilt in gute und böse. Die „Plünderer“, die „Autozündler“ und die „Demonstranten/Aktivisten“ sollen gegeneinander ausgespielt werden. Weil es nicht sein kann, dass das Klassenkampf war. Die Rolle des Revisionismus ist hier klar: deutschnationale Gruppen, wie der sogenannte Jugendwiderstand und andere der gleichen Sorte haben sich schon vor Monaten von den Kämpfen der Massen distanziert. Und das soll weitergetrieben werden. Da soll keine Solidarität mit den Kämpfenden sein. Das soll in „richtige“ und „falsche“ Rebellen unterteilt werden. Was nur von kleinbürgerlichen Spießern gemacht werden kann. Die Kämpfenden haben eine andere Botschaft geschickt. Die finden wir mehr als notwendig, zu wiederholen: „Wir lassen uns nicht spalten! Wir sind gegen euch, euren Staat, und alles was ihr repräsentiert!“

Was muss dann die Haltung der Revolutionären sein? Vor allem: nicht auf das Spiel der Reaktion einzugehen. Ruhe bewahren. Und: nicht den Kopf in den Sand stecken wie ein Strauß, sondern uns immer enger mit den Massen verbinden. Panik kann nur der kriegen, der nur an sich selbst denkt. Panik kann nur der kriegen, wer vergisst, warum die Kämpfe gegen die G20 stattgefunden haben. Ja, Menschen sind aufgestanden. Ja, Menschen haben das bürgerliche Gesetz gebrochen. Aus dem einfachen Grund, dass alles, was die G20 repräsentieren Reaktion, Ausplünderung, Völkermord, Krieg und Vertreibung ist. Und das war und ist gerechtfertigt.

Um so deutlicher wird dies, wenn man sich die Filme der „armen deutschen Polizisten“ anguckt. Wie viele von denen wurden bis jetzt lebendig verbrannt? Wir haben Oury Jalloh, wen habt ihr? Solltet ihr über Opfer reden? Die deutsche Reaktion kann aus dem Zeitraum einer ganzen Woche (und nicht von 3 Tagen, wie irgendwelche Touristen immer behaupten) nur ein paar Sekunden Bildmaterial zusammenschneiden, das zeigen soll, dass sie Opfer waren. Wir sollten Mitleid mit ihnen haben? Die tragen Körperpanzer, Schusswaffen und gehen in den Kampf um den deutschen Imperialismus zu verteidigen. Und wir sollten Mitleid mit denen haben? Aber sicher doch. Deren Video spornt natürlich den Hass der Kleinbourgeoisie an. Der gute deutsche Untertan meldet sich natürlich sofort zu Wort, als derjenige, der im Matsch steht und seinem Kaiser salutiert.¹

Viertens. Hier wird ein Präzedenzfall gemacht. Gegen Aufstände des Volkes sollte ab jetzt die Massendenunziation eingesetzt werden. Das ganze Heer von Polizeibeamten, Verfassungsschützer, Sicherheitsdienstler, Lakaien und Geheimpolizisten im allgemeinen, sollte jetzt nicht ausreichen, um einige Ladenplünderer festzunehmen? Jetzt wird eine alte Tradition neu eingeführt. Die Tradition der Denunziation. Jetzt kann der Nachbar wieder sagen: „Ich kenne ihn, er ist einer der Roten!“ So wie das vielleicht von der „deutschen Volksseele“ vermisst wurde. „Ich weiß, wer das ist, ich muss den melden. So diene ich meinem Herrn“. Das sollte die Melodie sein, das sollte die „Modernität des 21 Jahrhunderts“ sein. Spitzelei. Verrat. Und Verneinung jeder menschlichen Würde. Das ist, was hier vorangetrieben werden soll. Und wenn man einen betrunken „Ladendieb“ in allen Medien des Landes auf der ersten Seite aufhängen kann, warum dann nicht einen, der einen Stein wirft? Oder einfach sich verweigert, festgenommen zu werden.
Sogar die bürgerliche Presse äußert sich dazu wie folgt: „Diese Präsentation von echten oder angeblichen Beschuldigten hat mit Steckbriefen nichts mehr zu tun. Es handelt sich um die umfassende Aufforderung an die Bevölkerung, Hilfssheriff zur spielen. Es handelt sich um die Aufforderung, eine Vielzahl von Menschen zu jagen, deren Tat oder Tatbeitrag völlig ungeklärt ist.
Diese Art von Fahndung geht über das, was der Paragraf 131b Strafprozessordnung erlaubt, weit hinaus. Die Ermittler dehnen den Paragrafen bis zur Unkenntlichkeit aus. Sie unterscheiden nicht zwischen Beschuldigten und Nichtbeschuldigten, sie machen alle abgebildeten Personen zu Beschuldigten. Diese Form des Internet-Prangers ist gesetzeswidrig. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Das gilt auch für die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel.“

5. Die imperialistische Bourgeoisie in der BRD befindet sich in einer tiefen politischen Krise. Seit der Gründung der BRD, als Fortsetzerstaat des Dritten Reiches, haben nie ein Problem mit der Regierungsbildung gehabt, bis heute. Sie können einfach nicht so weitermachen wie vorher, ohne erhebliche Konsequenzen tragen zu müssen. Jetzt liegt der Fokus auf den „Linkschaoten/Linksterroristen“ statt dem Problem der Regierungsbildung. Und im besonderen ist das Timing der Pressekonferenz der Bullerei in Hamburg unglaublich gut gewählt bei dem Debakel und dem Skandal in Zusammenhang mit dem angriff auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor einem Jahr. Es scheint reiner Zufall zu sein, dass dies am Jahrestag dessen stattfindet, was auch im Hamburger Abendblatt erklärt wird. Als die Kanzlerin sich mit den Opfern des Angriffes treffen sollte, erscheint diese Pressekonferenz. Das heißt: statt, dass die allgemeine Meinung sich damit beschäftigt, wie die Regierung merkel Punkt für Punkt den sogenannten angriff befördert hat, wird über etwas anderes diskutiert. Erinnern wir uns an Lenin, der uns lehrt, dass es in der Politik keine Zufälle gibt. Besonders jetzt, wo es darum geht, die reihen zwischen der CDU und der SPD zu schließen, meldet sich das Bundesland Hamburg, in fester SPD-hand, zu Wort.

so. was tun?
Die wichtigste Sache ist: niemand sollte in Panik verfallen. Der Sinn und Zweck der Aktion der Bullerei ist: a) den Leuten angst einjagen, sodass sie glauben, dass der einfachste Weg ist, sich selbst zu stellen. b) dass die Leute in Panik geraten und anfangen, mit anderen freunden zu telefonieren, Emails oder SMS oder whatsapp Nachrichten zu schicken. Um so zu zeigen, wie das System funktioniert. Das heißt, genau das sollte man nicht tun. Falls die Bullen eine fertige Anklage hätten, würden sie nicht diese Art von Fahndung anfangen. Dann hätten sie seit langem die Haustür aufgebrochen. Die Bullen haben gar nichts. Deswegen machen sie das. Was sie vor allem wollen, ist das die Leute sich selber melden und dazu, anfangen zu reden. Und da gilt nicht der famose Satz aus den Amikrimis im TV: „alles was du sagst kann und wird gegen dich benutzt werden“. Sondern nur eines. „Alles was du sagst wird gegen dich und deine Genossen benutzt werden!“ Jeder einzelne, der glaubt, dass er nur über sich selbst spricht, ist nicht nur ein Spitzel gegen sich selbst, sondern gegen alle anderen. Alle, die für die Kämpfe gegen die G20 angeklagt werden, werden nicht wegen ihrer eigenen Persönlichkeit angeklagt. Sondern weil sie sich gegen diesen Staat gestellt haben. Entsprechend werden sie behandelt.

Die erste Sache ist, wiederholen wir: alle sollten einen kühlen Kopf behalten. Außerdem, natürlich sollte jeder Revolutionär immer allgemeine Maßnamen treffen. Das heißt, alles, was sich mit einem revolutionären Kampf verbinden kann, sei es Notizen, Gegenstände, usw., nicht in die Hände des Klassenfeindes fallen lassen. Gute Ratschläge gibt es auch zu finden. Und wir empfehlen hier ein paar texte zu lesen(pdf downloads).

Am Ende glauben wir, es ist wichtig zu unterstreichen, dass diese Großfahndung des deutschen imperialistischen Staates vor allem eines ist: ein Ausdruck seiner schwäche. Seiner demütigenden Niederlage im Juli 2017. die glauben, sie können die Leute jagen. Die glauben, dass sie Rache bekommen werden. Aber wir haben ein anderes Verständnis. Und wir wissen, dass wir am ende gewinnen werden.

Abschließend würden wir unsere Gefühle an diesem Tag auch mit einem kulturellen Beitrag ausdrücken in einer Sprache, die viele Menschen verstehen können.

1 „Der Untertan“, Heinrich Mann. Einer der besten Romane in Bezug auf den „deutschen Nationalcharakter“