Kategorie: Europa

( Protest )

Seit Monaten kämpfen weite Teile des albanischen Volkes gegen den Staat. Die Proteste kulminierten am letzten Wochenende zu ihrem vorläufigen Höhepunkt. Über mehrere Stunden kämpften die Demonstranten entschlossen gegen die reaktionäre Staatsmacht.

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Am 5. Januar gingen mehr als 50.000 Demonstranten erneut auf die Straßen Frankreichs, als der achte große Protest, gegen die Regierung von Emmanuel Macron und dessen Maßnahmen gegen das Volk. Die Proteste fanden in mehreren Städten statt und nahmen gewalttätige Formen an, vor allem in Paris, wo sich der Protest über Armenviertel erstreckte.

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Die Bewohner der „Gottlieb-Daimler-Straße“, einer Flüchtlingsunterkunft in Bremen Oslebshausen, gingen am Dienstag auf die Straße um gegen die unerträglichen Zustände in ihrer Unterkunft zu demonstrieren. Mit auf der Straße waren einige Aktivisten die seit längerer Zeit mit den Bewohnern zusammen arbeiten und sie beim Kampf mit den täglichen Problemen unterstützen.

Jeder der die Unterkunft schon mal gesehen hat weiß das man dort nicht wirklich Leben kann. Die provisorischen Bauten sind in Leichtbauweise konstruiert. Die Folge: Im Winter zu kalt, im Sommer zu heiß. Grade bei den momentanen Temperaturen heizen sie sich ins unerträgliche auf. Hinzu kommt der Mangel an Privatsphäre in dem hellhörigen Räumen. Es teilen sich mehrere Personen kleine Schlafräume und die sanitären Einrichtungen müssen von dutzenden genutzt werden. In ihrem Aufruf zur Demonstration schrieb das „Aktionsbündnis ‚Shut Down Gottlieb-Daimler-Straße“: „Die Lebensbedingungen sind katastrophal: 90 Jugendliche leben ohne Privatsphäre zusammengepfercht in einem großen Metallzelt, das Heizlüftungssystem ist laut und trocknet die Luft aus und im Sommer werden die Zelte unaushaltbar warm.“

Sowohl in dem Aufruf als auch auf der Demonstration brachten mehrere Bewohner ihre Wut über die unmögliche Unterbringung zum Ausdruck „Dort wo sie uns untergebracht haben, würden sie nicht mal ihre geliebten Hunde unterbringen.“ andere  fragten am Mikrophon „Was ist mein Verbrechen? Warum werden wir gezwungen so zu leben?“. Viele sagten, dass sie sich wie Kriminelle behandelt fühlen und damit liegen sie nicht falsch. Hauptsächlich sind dort Jugendliche untergebracht, deren Minderjährigkeit von den Behörden nicht anerkannt wird und die gegen diese Entscheidung geklagt haben. Über Monate hinweg werden sie in einem Industriegebiet völlig isoliert, in Metallzelten, untergebracht. Zur Schule gehen oder Arbeiten dürfen sie nicht, entsprechend perspektivlos ist ihre Lage. Der Eindruck, dass es sich bei der Unterbringung in der „Gottlieb-Daimler-Straße“ um eine Bestrafung handelt drängt sich so um so mehr auf.

In Folge der heutigen kraftvollen Demonstration hat die Bremer Sozialbehörde eingelenkt. Sprach ihr Sprecher Anfangs noch davon, der Standard in der Einrichtung sei „sei niedrig, aber vertretbar.“ verkündeten sie nun die Bewohner würden im Herbst umziehen können. Grund sei die vorangegangene "gesellschaftliche Kritik". Dies ist, wenn es denn umgesetzt wird, ein erster Schritt. Aber bisher wurden keine Gespräche mit Ortsbeiräten oder Betreibern von Übergangswohnheimen geführt. Auch der Leiter der Inneren Mission, welche die Unterkunft verwaltet, begrüßte die Entscheidung der Sozialbehörde. Er bezweifelt allerdings auch das es eine schnelle Lösung für die Unterbingung geben wird. Konkret heißt das, die Sozialbehörde macht Versprechungen um den momentanen Konflikt zu befrieden. Konkret haben sie keine ernsthafte Lösung für die Probleme der Geflüchteten aber „zeigen guten Willen“.

Der gerechtfertigte Kampf für gutes Essen und Unterbringung, sowie Gesundheitsfürsorge und Schulbildung wird weitergehen. Spätestens im Herbst wenn die Temperaturen sinken, wird sich zeigen ob die Herrschenden ihre Versprechungen einhalten.

Nach dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban, kam am 2.2. der serbische Präsident Aleksander Vucic als zweiter in Folge als internationaler Gast der neuen Regierung nach Österreich. Serbien dient den österreichischen Investoren, Bankern und Firmenchefs, als Brücke zu den restlichen Balkanländern welche noch nicht in die EU integriert sind, es aber in Zukunft werden sollen.

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Hunderte ÄrztInnen protestierten Anfang Jänner gegen die medizinische Unterversorgung.

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Mehr als 200 Arbeiter einer Ölraffinerie protestierten am Donnerstag, den 28.Dezember, beim Ernergieministerium und forderten ihre nicht bezahlten Löhne.

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In der kleinen Stadt mit ca. 12.000 Einwohner gingen mehr als 1.000  Menschen auf die Straßen um zu demonstrieren. Der Grund dafür ist ein Bau einer Müllverbrennungsanlage. Erst vor kurzem hat die Stadtregierung der Zementfabrik "Titan" in Kosjević die Erlaubnis zum Müllverbrennen erteilt, mit dem Ziel alternative Kraftstoffe  zu gewinnen. Zudem soll nicht nur Müll aus Serbien sonder aus der ganzen EU in dieser kleinen Stadt im Hinterland die Luft verpesten.

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In Rumänien wollen die in der Regierung sitzenden Sozialdemokraten (PSD) die Antikorruptionsgesetze reformieren. Der Justizminister Tudorel Toader brachte ein  „Maßnahmenpaket“ , in Interesse des vorbestraften PSD-Chefs im Parlament ein.
 Das geltende Strafrecht und die Strafen in Korruptionsfällen sollen noch bis Ende des Jahres gelockert werden. Außerdem möchte man Staatsanwaltschaften und Gerichtsinspektionen der Exekutive oder Legislative unterordnen. Das würde bedeuten mehr Freiheiten für die Herrschenden und noch mehr Repression für das Volk.  

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Den griechischen PensionistInnen reicht es. Ab 2019 sollen die Pensionen nämlich um weitere 18% sinken und den jährlichen Steuerfreibetrag möchte die Regierung um ein drittel kürzen. Somit würden weitere 3,6 Millionen Euro für das mittlerweile dritte „Hilfsprojekt“ der EU  bezahlt werden.

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Der Flughafen Wien ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Drehkreuz für Flüge nach Ost- und Südosteuropa. Der Flughafen Wien hat vor in Zukunft noch mehr Fracht und Passagiere zu befördern und plant daher den Bau einer dritten Landebahn. 
Dieses Vorhaben führte zu Protest von AnwohnerInnen und UmweltschützerInnen, den die Herrschenden von Anfang an klein halten wollten. Es gab immer wieder Proteste bis vor einigen Monaten das Bundesverwaltungsgericht den Bau der dritten Piste verboten hat, weil diese Piste zu viel Umweltverschmutzung bringen würde.

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