Kategorie: Europa

( BRD' )

In der Frage des Militäretatetat übt die imperialistische Supermacht USA mehr Druck auf die imperialistische BRD aus. Dabei berufen sie sich auf die Vereinbarung der NATO-Mitglieder, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent ihres BIP in „Verteidigungsausgaben“ stecken sollte. Für 2019 liegen die Kriegsausgaben der BRD bei 1,36 Prozent – was bereits von den USA häufiger „kritisiert“ wurde. Die USA drohen nun mit einem Teilabzug der Truppen aus der BRD.

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Wir veröffentlichen diese spanische Übersetzung des Textes "Gerechtigkeit für Adel", welcher uns zugeschickt wurde:

Publicamos (en Dem Volke Dienen) un informe y videos que pese ha haber sido enviados a varias plataformas, se han rechazado su publicación. Sin embargo, dado que este caso tiene que ser de conocimiento público, lo acogemos aquí.

En la mañana del 18.06 los polizontes en Essen Altendorf dispararon contra el ciudadano germano-argelino B. Adel quien sufría problemas de salud mental y llamó a la policía al amanecer y dijo por teléfono que quería quitarse la vida. Según los cerdos, Adel B. los habría golpeado con un cuchillo. Adel fue disparado a través de la puerta cerrada. El que a menudo los policias mienten para ocultar sus maquinaciones sucias no es nada nuevo. Las muertes de Oury Jalloh, Ahmad A. y otros asesinatos como Tonou-Mbobda son solo algunos de los que se pueden llamar. La lista de asesinatos por parte del estado y sus lacayos de la policía y los servicios de seguridad es interminable. Hay una cosa que estas personas en repetidos casos tienen en común y es que a menudo provienen de las naciones oprimidas de este mundo y son en Alemania parte de las masas más profundas y más amplias. En Alemania, ello sufren todo el chovinismo del estado alemán, la opresión y el asesinato. La pacificaciónn militar de distritos enteros por parte del estado alemán requiere víctimas. El lugar donde los polizontes acosan constantemente a las personas y las esclavizan bajo leyes racistas a veces es "golpeado fuera de los carriles". Cómo se ve esto de "golpear fuera de los carriles" se ve en el asesinato de Adel B.

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Wir veröffentlichen diese englische Übersetzung des Textes "Gerechtigkeit für Adel", welcher uns zugeschickt wurde:

We publish a report and videos that have been sent to multiple platforms, which rejected the publication. However, since this case has to be public, we publish it here.

On the morning of 18.06 the Cops in Essen Altendorf shot the German-Algerian Adel B.. Adel suffered from mental health problems and called the police at dawn and said on the phone he wanted to take his own life. According to the pigs, Adel B. would have run towards them with a knife. Adel was shot through the closed door in the chest. That cops often lie to cover up their dirty deeds is nothing new. The deaths of Oury Jalloh, Ahmad A., and other murders like Tonou-Mbobda are just a few that can be named. The list of killings by the state and its lackeys of police and security services is endless. One thing these people often have in common. They often come from the oppressed nations of this world and are part of the deepest and widest masses in Germany. In Germany, all the chauvinism of the German state, oppression and murder is waiting for them. The military pacification of entire districts by the German state requires victims. Because where the Cops are constantly harassing people and enslaving them under racist laws, sometimes they "go too far". What this means can be seen with Adels murder.

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Wir teilen diesen Artikel vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangen:

Am Rande der Revolutionaeren Ersten Mai Demonstration gab es mehrere Festnahmen.

Die Revolutionaere Erste Mai Demonstration startete 2019 abends am Wismarplatz, ging durch den Suedkiez, den Nordkiez (Samariterviertel) und ueber Bersarinplatz, Petersburger Strasse und Wahrschauer Strasse bis zur Revaler Strasse, wo es viele Festnahmen gab.

Das besondere an dieser - bei der Versammlungsbehoerde nicht angemeldeten - Demonstration war, dass Sie zwar angekuendigt, aber nicht verboten war und friedlich mit Polizeibegleitung bis zur Revaler Strasse Ecke Wahrschauer Strasse kam. Dieser ist eigentlich ein touristischer Hotspot. Nun wurde es zum Festnahme-Hotspot.

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In der Nach vom 22. auf den 23. Juli bekam in einer Berliner Erstaufnahmeeinrichtung eine schwangere Frau plötzlich starke Schmerzen und starke Blutungen. Ihr Mann hat den zuständigen Securitymitarbeiter informiert und ihn gebeten einen Rettungswagen zu rufen. Doch dieser weigerte sich.

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In Erfurt wurde am Freitag den 19. Juli 2019 ein 32-Jährier Algerier festgenommen. Die Bullen behaupten, dass er einen Rucksack stehlen wollte. Daraufhin nahmen sie ihn Fest und steckten ihn in eine Zelle am Hauptbahnhof. Bei seiner Kontrolle wurde festgestellt, dass er sich unerlaubt in Deutschland aufhielt.

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In Leipzig hatten zwei Kindergärten vor, wegen muslimischen Kindern Schweinefleisch vom Speiseplan zu streichen. Wie es aber anscheinend Stand in Deutschland ist, kam es deswegen zu massiven Angriffen in den Medien und in den sogenannten "sozialen Medien" und zu Drohungen gegen die Kindergärten.

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Ein faschistisches Netzwerk sammelte gezielt Namen und Adressen von ihren politischen Gegnern aus ganz Deutschland. Viele dieser Faschisten stammen dabei aus dem Umfeld der Bundeswehr und der Polizei. Sie bereiteten sich auf einen Tag X vor.

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Vor wenigen Tagen ist eine neuer Blog ins Netz gegangen: Der der Roten Presse. Dort haben sich die Genossen dahinter die Mühe gemacht alle Ausgaben des Klassenstandpunkts und alle Ausgaben der Roten Post einzuscannen und verfügbar zu machen. Verschiedene ausgewählte Artikel wurden zudem sogar so eingelesen, dass sie im Textformat online gestellt werden konnten. Seit Februar 2018 erscheint Rote Post als Massenzeitschrift konsequent ein mal im Monat und ist zu einer Konstanten im Klassenkampf in der BRD geworden. Der Klassenstandpunkt, der (vor allem in seinen letzten Ausgaben) mehr theorielastig ausgeprägt ist, hat eine noch längere Erscheinungsgeschichte mit der Veröffentlichung des ersten Ausgabe vor etwas mehr als 5 Jahren, im Juni 2014.

Wir haben die Webseite nun in unsere Linkliste mit aufgenommen und hoffen, dass dies nicht gegen die Interessen der Genossen und Aktivisten hinter den beiden Zeitungsprojekten ist. Im Folgenden dokumentieren wir das Selbstverständnis der Roten Presse:

Wir (die Betreiber der Webseite) sind eine handvoll Leute vom Land, die nicht die Möglichkeit hatten und haben immer und überall an alle Zeitungen und Zeitschriften die es in der revolutionären Bewegung so gibt heranzukommen. Und so wie uns, geht es bestimmt noch mehr.

Wir haben deswegen alle Ausgaben der Roten Post und des Klassenstandpunktes eingescannt und machen sie hier als PDF verfügbar. Für jede Ausgabe haben wir uns zusätzlich einen Artikel ausgesucht, der uns besonders gefällt, und versucht ihn mit Texterkennung direkt lesbar zu machen. Alle Fehler die dabei entstanden sind, gehen natürlich auf unsere Kappe.

Wir sind nicht die Autoren bzw. Redaktion irgendeiner dieser Zeitungen, sondern interessierte Leser. Wir haben diese auch nicht um Erlaubnis gebeten die Sachen hochzuladen, sondern finden es einfach wichtiger, dass es die Dokumente endlich im Netz gibt. Wir hoffen die Genossen verstehen das.

 


Das sogenannte Migrationspaket der Großen Koalition, wurde beschlossen und wird umgesetzt. Demnach soll kontrollierte Einwanderung in die BRD grundsätzlich gefördert werden, während Flüchtlinge grundsätzlich effektiver und zahlreicher abgeschoben werden sollen. So eine grobe Zusammenfassung des Planes der GroKo. Konkret sieht der Plan zum einen vor, dass Flüchtlinge zukünftig sanktioniert werden sollen, wenn sie nicht dabei mitwirken ihre Identität zu klären, falls Unklarheiten aufgrund von fehlenden Papieren herrschen. Und zum anderen, dass die Abschiebehaft verschärft werden soll bzw. die Hürden für das sogenannte Ausreisegewahrsam und die sogenannte Sicherungshaft gesenkt werden sollen. Hinzu kommt, dass die Bundesländer die Befugnis erhalten sollen, ausreisepflichtige Flüchtlinge zukünftig in Gefängnissen unterzubringen. Dies alles stellt eine deutliche Verschärfung der Situation der Flüchtlinge in der BRD da. Denn all diese Dinge laufen daraufhin, dass es mehr Gründe und weniger Hürden gibt geflüchtete Menschen abzuschieben. Und dass auch in angeblich sichere Herkunftsländer wie beispielsweise Afghanistan, die vieles sind aber bestimmt nicht sicher, nicht mal die Besatzungstruppen der BRD und USA trauen sich alleine auf die Straßen. Doch das Migrationspaket hat noch einen zweiten Aspekt und in diesem dreht es sich wie schon gesagt um Einwanderung. Demnach sollen Ausländer mit einer Berufsausbildung zukünftig die Gelegenheit bekommen bis zu 6 Monate nach Deutschland zu kommen, um sich hier eine Arbeitsstelle zu suchen. Allerdings sind diese hier in Deutschland nicht berechtigt Sozialleistungen zu beziehen. Bedeutet die Menschen aus den unterdrückten Nationen die hierher kommen, weil ihnen eine vermeintlich gute Chance vom deutschen Staat versprochen wird, sind in der BRD dann letztlich dazu gezwungen jeden Job anzunehmen oder eben wieder die Reise zurück anzutreten. So gelingt es der BRD immer weiter Menschen aus den unterdrückten Nationen auch hier in der BRD auszubeuten und in den schlechtesten Jobs arbeiten zu lassen.