Kategorie: Europa

( Personalunion )

Noch haben es die bürgerlichen Parteien nicht einmal geschafft eine neue Regierung zu bilden und Schritte gegen die Krise des deutschen Imperialismus und den Parlamentarismus in die Wege zu leiten. Doch es gibt schon einen ersten Überblick über den Filz im neuen Bundestag. Die Verflechtung zwischen Regierung und Finanzkapital werden deutlich im Angesicht der Nebeneinkünfte, die die Abgeordneten angeben müssen. Im neuen Bundestag üben von 709 Abgeordneten nach aktuellem Stand 41 eine bezahlte Nebentätigkeit aus. Dabei müssen Einkünfte von über 1000 Euro pro Monat angegeben werden. Aber es müssen keine genauen Einkünfte angegeben werden, stattdessen gibt es zehn Stufen in die sich die Abgeordneten selber einteilen. Die unterste Stufe liegt dabei zwischen 1000 und 3500 Euro die höchste ist für Einkünfte über 250.000 Euro. Heißt also die Selbstauskunft ist nicht besonders genau.

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