Kategorie: Europa

( Bundeswehr )

Ein faschistisches Netzwerk sammelte gezielt Namen und Adressen von ihren politischen Gegnern aus ganz Deutschland. Viele dieser Faschisten stammen dabei aus dem Umfeld der Bundeswehr und der Polizei. Sie bereiteten sich auf einen Tag X vor.

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Laut der Bildzeitung vom 04.02.19 fordert Markus Söder einen Marshall-Plan für die Bundeswehr. Marshall-Plan sagt man in Deutschland in der Regel, wenn echt viel Geld in die Hand genommen werden soll – in der Regel, um gegen die Russen vorzugehen. 

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Vor nun fast zwei Monaten begann im Niedersächsischen Emsland ein Moor zu brennen. Eine Fläche von über 800 Hektar stand in Flammen. Das tückische an Moorbränden ist, dass der höchst brennbare Rohstoff Torf, der früher auch als Brennstoff zum Heizen genutzt wurde, auch in mehreren Metern Tiefe weiter brennt ohne sich an der Oberfläche bemerkbar zu machen. Mittlerweile ist das Feuer, jedoch war für einige Wochen das Leben in der Region durch die enorme Raucheinwirkung unerträglich. Immerhin zogen die Rauchschwaden zeitweise bis ins über 100 Kilometer entfernte Bremen.

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Unter dem Titel „allgemeine Dienstpflicht“ wird die Wiedereinführung eines Konzeptes sehr ähnlich zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht von der Regierung diskutiert. Der Zweck des Ganzen ist klar und wird auch so in den bürgerlichen Medien diskutiert.

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Als Teil der fortschreitenden Militarisierung erhält die Bundeswehr nun fünf Heron TP-Drohnen vom israelischen Hersteller IAI. Diese sind in der Lage doppelt so lange wie das aktuell genutzte Modell in der Luft zu bleiben und es besteht die Möglichkeit sie mit Bewaffnungssystemen auszustatten. Diese Drohnen sollen bis 2027 genutzt werden, ab 2025 sollen in Europa hergestellte Drohnen verwendet werden. Der Yankee-Imperialismus schlachtete mit ihrem entsprechenden Drohnenmodellen übrigens in den letzten zehn Jahren über 5000 Menschen ab. Die Bewaffnung dieser Drohnen wurde zwar noch nicht beschlossen, aber das ist nur eine Frage der Zeit.

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine vorläufige Liste an Bestellungen für die Bundeswehr veröffentlicht, welche insgesamt über 450 Millionen Euro kosten wird. Unter anderem sind 18 neue Raketenwerfer (MARS II), 7 Rettungshubschrauber, 6 „Hercules“-Transportflugzeuge, Gefechtsstände, Fernmeldetechnik für Fregatten und 32 Sattelzugmaschinen enthalten. Außerdem soll ein Leasingvertrag für israelische HeronTP-Drohnen abgeschlossen werden, welcher über 3 Jahre knapp über eine Milliarde Euro kostenwürde.

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Sowohl der Außenminister Heiko Maas als auch die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben in ihren Regierungserklärungen zum Beginn der Amtszeit betont, dass Deutschland in Europa und Europa in der Welt „mehr Verantwortung übernehmen“ müssen. Um dies zu erfüllen brauche es eine „Armee der Europäer" und einen Ausbau der Bundeswehr. So sollen laut Empfehlung der Personalplaner bis 2024 zusätzlich 5000 militärische und 1000 zivile Dienstposten in der Bundeswehr geschaffen werden.

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Am Mittwoch den 07.03. hat das Bundeskabinett gefordert 6 Bundeswehreinsätze zu verlängern und auszuweiten. Darunter sind die Einsätze in Afghanistan; dort sollen zukünftig 1300 Truppen, also 320 mehr als zuvor, stationiert werden; in Mali, wo von 1000 auf 1100 aufgestockt werden soll und in Irak, wo das Einsatzgebiet von Nordirak auf ganz Irak ausgeweitet wird.

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Der rechtsextreme Angestellte des „Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.“ Thomas K. klagte am 20.2. gegen den Reservistenverband wegen „Mobbing“, nachdem mehrfach erfolglos versucht wurde ihn zu feuern und auf seiner Dienstfestplatte viele rechtsextremistische Filme und Songs gefunden wurden, welche ihm laut K. untergeschoben worden sein.

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Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet beklagt aktuell die angeblich mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr. Es fehle an Panzern und Hubschraubern aber auch an Zelten, Schutzwesten und Winterbekleidung. Die CSU, SPD und FDP teilen seine Einschätzung. Eine Sprecherin der FDP meint sogar, dass zeige "in welchen erbärmlichen Zustand die Bundeswehr inzwischen runtergespart wurde“.

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