Kategorie: Europa

( Österre )

16.000 Jobs wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angeblich retten als er die Ministererlaubnis für die von Edeka heiß begehrte Übernahme der rund 430 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen ausgab. Die hat das Oberlandesgericht Düsseldorf vorläufig gekippt, die Begründung: Rechtswidrigkeit, Befangenheit, Geheimgespräche

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Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) unter Führung von Präsidentin Ingrid Schmidt hat im Falle der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport gegen die Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF) ein Grundsatzurteil gegen das Streikrecht gefällt.

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Es gab einen Anschlag in Bayern, dem Königreich Horst Seehofers. Bayern ist ein Land, in dem die Hetze gegen Immigranten sich durchaus mit der einiger sächsischer Dörfer, wie Clausnitz, messen lassen kann. Ein wenig mehr eloquent, ein bisschen weniger martialisch – Rassismus per exzellence – imperialistischer Chauvinismus durch und durch. Horst Seehofer ist ein Landesvater, der sich der unverbrüchlichen Freundschaft mit dem Faschisten Viktor Orban rühmen darf.

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Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der EU beigetreten. Was seitdem passiert ist kann man mit dem vergleichen, was mit Rumänien und Bulgarien seither passiert ist. Steigende Arbeitslosigkeit und Elend, sinkender Lebensstandart, Ausverkauf des Landes und explodierende Staatsschulden.

Schon vor dem Beitritt war das Land in einigen EU Kooperationen. Gleichzeitig mussten gewisse Gesetze einführt werden um "EU-fit" zu werden. Das Volk hat also schon gewusst, was da erst noch kommen wird. Das war auch einer der Gründe weshalb es vor dem EU-Beitritt eine riesige anti-EU Bewegung gab, die das ganze Land erfasste. Die Befürchtungen haben sich seitdem nur bestätigt. Seit Jahren ziehen Menschen von den Städten ans Land, weil sie sich dort etwas zum Essen anbauen können und das brauchen sie!

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Seit elf Jahren saß Petra Hinz für die SPD im Bundestag. Die vermeintliche Karriere der 54-Jährigen, ihre angebliche Qualifikation: Abitur, Jura-Studium, Staatsexamen, Job, Lokalpolitik und dann 2005 der Sprung in den Bundestag. Nun kam heraus: Der wesentliche Teil ihres Lebenslaufs ist gefälscht. Hinz ist aber nur eine unter Vielen.

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In Würzburg wurde ein junger Mann von der Polizei erschossen. Der 17-jährige Afghane hatte zuvor in einem Regionalzug einige Menschen mit einem Messer und/oder einer Axt angegriffen und verletzt.

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Begründet durch den ausgerufenen Notstand entwickelt der alte französische Staat immer mehr Repression gegen den gerechtfertigten Widerstand des französischen Volkes.
Die Kämpfe der Genossen und Massen in Frankreich, aktuell am sichtbarsten durch die anhaltenden Proteste und Demonstrationen der „Nuit Debuit“ sind dabei auch ein Kampf gegen die Notstandsgesetze. Diese Gesetze selbst werden dabei immer wieder verlängert, so dürfte der in November 2015 ausgerufene Notstand normalerweise nur 12 Tage gelten, wird aber am 20. November durch das Parlament auf drei Monate verlängert. Bevor das Ende dieser drei Monate erreicht ist wird er noch einmal um drei Monate und im Mai mit der Begründung der Fussball-EM um zwei weitere Monate verlängert. Nach dem Vorfall in Nizza wird er jetzt wiederum drei Monate verlängert. Anstatt der vorgesehenen Dauer des Ausnahmezustands von 12 Tagen ist dieser jetzt für etwas weniger als ein Jahr verhängt. Wobei nicht davon auszugehen ist, dass er nach Ablauf der aktuellen Frist tatsächlich beendet wird.

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Nachdem bereits in einigen Städten und Gemeinden Österreichs ein „neues Sicherheitskonzept“- „Sicherheitsbürger“ - ausprobiert wird, zieht nun die Stadt Wien mit sogenannnten „Bürgerpolizisten“ nach. Ziel beider Konzepte ist es die reaktionären Teile der Bevölkerung enger in den repressiven Apparat des Staates einzubeziehen - sie als Spitzel innerhalb der Bevölkerung zu verwenden.

Beide Konzepte sollen dazu dienen den Kontakt zwischen der normalen Bevölkerung, Vereinen, usw. mit der Polizei zu verbessern. Wichtigtuer und selbsternannte Hilfssheriffs sollen der Polizei direkt Informationen weitergeben über das, was sie beim Ausfrotzeln und Gaffen erfahren, oder glauben entdeckt zu haben.

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Der antifaschistische Kampf ist ein Kmapf gegen den bürgerlichen Staat und seine Institutionen. Am vergangenen Mittwoch sollte ein Prozess beginnen, der eben dies deutlich macht.

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Die „aggressivste und gewalttätigste Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin“ soll es nach einhelliger Meinung der bürgerlichen Medien gewesen sein. Mehrere tausend Menschen demonstrierten vergangenen Samstag gegen die Angriffe von Politik und Spekulanten auf Hausprojekte.

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