Kategorie: Europa

Wir spiegeln einen Artikel von Genossen aus Österreich, den wir für einen wichtigen Beitrag zur Frage der Kurzarbeit halten.

Die Arbeitslosigkeit explodiert: 562.522 Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte waren mit Anfang März insgesamt arbeitslos! (1) In einzelnen Branchen stieg die Arbeitslosigkeit um über 145%, wie in der Gastronomie. Am Bau waren es 95%. Auch im Handel wird die Arbeit nicht nur immer mehr und immer intensiver, sondern scheren sich die Chefs auch kein bisschen um Klatschen für die Arbeitskräfte, wenn es um ihre Gewinne und die Senkung der Personalkosten geht: auch hier stieg die Arbeitslosigkeit um 35% auf ca. 70.000 Personen! Während also die Handelskonzerne effektiv Personal rauswerfen, bekommen sie von der Regierung Bundesheersoldaten zur Verfügung gestellt, die ihnen gratis Arbeit machen.

Kein Wunder, dass sich in dieser Lage viele denken: „Besser in Kurzarbeit als arbeitslos.“ Viele Kolleginnen und Kollegen sind unzufrieden mit der Kurzarbeit, aber die Angst vor der Arbeitslosigkeit ist eben noch größer. Verständlich, liegt das Arbeitslosengeld doch mit 55% des Netto-Jahreseinkommens verdammt niedrig, auch wenn man dann Ausgleichszulagen erhält. Bist du da einmal drinnen, geht sich nicht mehr viel aus. Aber ist Kurzarbeit deswegen wirklich eine Alternative zur Arbeitslosigkeit? Auf den ersten Blick scheint es so… Auch viele angebliche „Linke“ begrüßen die Kurzarbeit als „Alternative zur Arbeitslosigkeit“, und die Gewerkschaft freut sich sowieso, hat sie doch das Kurzarbeitsmodell führend verhandelt, also erst möglich gemacht. Als in den Jahren 2008 bis 2010 Kurzarbeit eingeführt wurde, waren noch fast alle angeblichen „Linken“ dagegen, auch die Gewerkschaften äußerten sich damals kritischer. Heute begrüßen sie alle die Kurzarbeit. Warum? Weil die Arbeitslosigkeit gebremst wird, sagen sie….

Doch Kurzarbeit ist in Wahrheit eine große Ausbeutungsoffensive. Kurzarbeit hat für die Arbeiter und Angestellten bedrohliche Folgen. Kurzarbeit kann nicht begrüßt werden, sie muss abgelehnt und bekämpft werden! Die Chefs zahlen bei Kurzarbeit für einen durchschnittlichen Lohn gerade mal 200 bis 300 Euro, den Rest der Summe übernimmt das AMS. Doch selbst beim AMS wächst das Geld nicht auf Bäumen, irgendwo müssen sie es ja her haben. Und sie nehmen es zu einem Teil direkt von unserem Lohn: nämlich über unsere Sozialversicherungsabgaben! Unsere Abgaben, die jeder am Ende des Monats am Lohnzettel bewundern kann, werden jetzt über den „Umweg“ des AMS direkt an die Chefs weitergeleitet. Die zahlen damit dann einen Teil unseres Lohns. Jetzt könnte man sagen: ist eh wurscht, weil diese Abgaben zahl ich sowieso, das Geld bekomme ich also genauso wenn ich arbeitslos bin. Das stimmt nicht. Sozialversicherungsabgaben (wie z.B. die Arbeitslosenversicherung) leisten wir, damit wir Geld bekommen wenn wir arbeitslos sind, auch wenn es in Wahrheit unser Geld ist. In Kurzarbeit ist man aber nicht arbeitslos, sondern entweder (wenn die Stunden auf null sind) jederzeit auf Abruf, oder nach wie vor direkt arbeitend. Das heißt man produziert nach wie vor und der Chef verdient auch nach wie vor an einem. Nur, dass wir uns einen Teil des Lohns jetzt selber zahlen müssen, durch unsere Sozialversicherungsabgaben! Das bedeutet also in Wahrheit eine Lohnkürzung, auch wenn es auf dem Papier auf den ersten Blick nicht so aussieht und sich im ersten Moment nicht so anfühlt

Aus den Sozialabgaben kommt aber nur ein gewisser Teil der Kurzarbeitsgelder. Ende März erhöhte die Regierung das Budget für die Kurzarbeit daher von 400 Millionen auf 1 Milliarde Euro. Wo kommt diese Milliarde her? Aus „öffentlichen Mitteln“ des Sozial- und Finanzministeriums, erklärt man uns. Das bedeutet nichts anderes, als das ebenfalls wir bezahlen müssen, nur wird das nicht direkt vom Lohn abgezogen, wie die Sozialabgaben, sondern indirekt, über Steuern. Denn Massensteuern (Mehrwert-, Tabak-, Benzinsteuer usw.) ergeben rund 80% der „öffentlichen Mittel“. Die Kapitalisten finanzieren ihren Staatsapparat also zu mindestens 80% auf unsere Steuerkosten, denn Massensteuern werden vor allem vom Volk getragen.

Zum Kurzarbeitslohn zahlt der Kapitalist nur einen minimalen Beitrag (200 bis 300 Euro), der Rest wird direkt und indirekt von uns selbst beglichen, das ist die bittere Wahrheit! Im Grunde könnte man folgende Gleichung aufstellen:

Minimalbetrag (Kapitalisten) * Sozialabgaben (Arbeiterklasse und Volk) * Massensteuern (Arbeiterklasse und Volk) = Kurzarbeitslohn.

Unterm Strich kommt dabei raus, dass die Arbeiter und Angestellten sich den größten Teil ihres Kurzarbeitslohns selbst blechen, was also Lohnsenkung bedeutet, weil das Geld ja aus unseren Mitteln kommt. Das ist nicht hinzunehmen. Daher ist es so wichtig, dass wir uns wehren und gegen die unmittelbaren Verschlechterungen kämpfen, ebenso dass wir längerfristige Forderungen aufstellen die Orientierung im Kampf geben, wie: Vollständige Übernahme der Sozialabgaben durch die Kapitalisten! Und weiter: Abschaffung aller indirekten Massensteuern, Ersetzung durch eine stark progressive Einkommenssteuer (weil die nicht „versteckt“ werden kann und für jeden jederzeit genau überprüfbar ist, wie viel einem der bürgerliche Staat aus der Tasche zieht), wobei die untersten Einkommensgruppen steuerbefreit werden müssen. Die Kapitalisten sollen ihren Staatsapparat selbst bezahlen, ebenso wie sie für die „Corona-Krise“ zahlen sollen, die sie durch das Kaputtsparen des öffentlichen Gesundheitswesens und durch ihr Ignorieren von sinnvollen Präventivmaßnahmen wesentlich verursacht haben!

Zu allem Überfluss ist die gegenwärtig von der Regierung und den Medien so bejubelte Kurzarbeit aber nicht nur grundsätzlich abzulehnen, sondern noch dazu viel schlimmer und unterdrückender, als die Kurzarbeitsregelung in den Jahren 2008-2010. Denn damals musste der Kurzarbeit von Betriebsräten noch ausdrücklich zugestimmt werden, das ist jetzt nicht mehr so. Sie müssen nur noch davon „Kenntnis“ haben. Die Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer für eine bestimmte Branche (genannt „Corona-Kurzarbeit“) gilt automatisch als Betriebsvereinbarung. Nun gibt es viele Verräter unter den Betriebsräten, solche die dem Chef näher stehen als den Kollegen. Bei denen ist es wurscht, die tun ohnehin nur was der Chef will. Aber es gibt auch kämpferische und ehrlich bemühte Betriebsräte, und die werden diktatorisch ausgeschlossen, nicht nur von den Kapitalisten der Wirtschaftskammer, sondern auch von den großen Gewerkschaftsbonzen, die dieses Kurzarbeitsmodell wesentlich mitentwickelt haben. Ursprünglich war, so wie bei früheren Kurzarbeitsregelungen, auch im Gesetzesentwurf zur „Corona-Kurzarbeit“ noch vorgesehen, dass man nach Beendigung der Kurzarbeit mindestens ein Monat Kündigungsschutz hat, quasi eine Behaltefrist, damit die Kurzarbeit von den Unternehmern nicht ausgenutzt wird als eine Art „Arbeitslosigkeit auf Raten“. Doch auch das wurde wegen Verlangen der Kapitalisten herausgenommen, mit Zustimmung der Gewerkschaftsführung! Viele Arbeiter und Angestellte werden erleben, dass nach dem Ende der Kurzarbeit der heimlich von den Unternehmern schon längst geplante Rauswurf steht. Das heißt das Argument „Kurzarbeit schützt vor Arbeitslosigkeit“ wird vor allem dazu eingesetzt, die Arbeiterinnen und Angestellten zu besänftigen, denn Kurzarbeit schützt nicht wirklich vor Arbeitslosigkeit.

Wer in der Arbeitslose ist, muss sein Lebensniveau massiv senken, weil er nur noch 55% vom Netto eventuell plus Ausgleichszulagen hat. Außerdem greift man nach langer Zeit der Arbeitslosigkeit auch schneller mal zu einer unter dem üblichen Lohnniveau bezahlten Arbeit, die Kapitalisten benützen also die Arbeitslosen um den Lohn insgesamt niedrig zu halten und weiter zu drücken. Wer auf Kurzarbeit ist, erlebt in Wahrheit eine „versteckte“ Lohnsenkung. Beide Waffen der Kapitalisten gegen die Arbeiter dienen dazu, dass unser Lohnniveau massiv gesenkt wird, dass unsere Löhne ruiniert werden, dass wir uns daran gewöhnen sollen, mit viel weniger auszukommen. Das ist der Grund, warum neben den fast 570.000 Arbeitslosen auch mehr als 26.000 Betriebe schon Kurzarbeit angemeldet haben. Es sind zwei Seiten einer Medaille, und die Arbeiterklasse wird durch beides massiv ausgebeutet und unter Druck gesetzt. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit drängt aber viele dazu, die Kurzarbeit zu akzeptieren. Daher ist eine wichtige Forderung im Kampf gegen Lohnverlust durch Kurzarbeit, dass das Arbeitslosengeld auf 80% des Nettos angehoben wird. So kann die Arbeitslosigkeit nicht mehr so stark als Druckmittel benutzt werden um Kurzarbeit durchzusetzen, die Arbeitereinheit kann sich im Kampf um so ein Ziel festigen und eine dringende Forderung angesichts von mehr als einer halben Million Arbeitsloser wäre auch erreicht.


Wehrt euch und kämpft: Gegen Kurzarbeit, Kündigungen und Entlassungen!

Kündigungsschutz bis mindestens zwei Monate nach Kurzarbeit!

Sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent!

Begleichung aller Sozialversicherungsbeiträge durch die Kapitalisten!

Abschaffung aller indirekten Steuern und Ersetzung durch eine stark progressive direkte Einkommenssteuer!

Steuerbefreiung der untersten Einkommensgruppen!

 

(1) Die bürgerlichen Medien sagen, dass das ein „historischer Rekord“ sei, nämlich die höchste Arbeitslosigkeit in der „Geschichte der Republik seit 1945“. Das ist nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich ist es nämlich in absoluten Zahlen sogar die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Republik überhaupt, also seit 1918. Bisher waren die ersten Jahre des Austrofaschismus, die Jahre der Diktatur des Arbeitermörders Engelbert Dollfuß, diejenigen mit der höchsten Arbeitslosigkeit in absoluten Zahlen: nämlich 557.000 im Jahr 1933 und 545.000 im Jahr 1934. Das war einmal, jetzt sind diese Rekorde gefallen. Aber irgendwie passend: Denn aus der Partei von Dollfuß ging immerhin die ÖVP hervor, die politischen Farben des austrofaschistischen Regimes waren, wer errät es: grün und schwarz. (Richtig ist aber natürlich, dass damals die relativen Zahlen, also auch die „gefühlte Arbeitslosigkeit“ viel horrender war, denn 1933 entsprach das 26%, 1934 dann 25,5% aller Lohnabhängigen, heute liegt die Rate bei 12,2%.)

Wir spiegeln hier einen Artikel aus Österreich:

 

Oberösterreich: Arbeiter streiken!

Berichte aus Betriebe aus Oberösterreich: Arbeiter streiken und wehren sich!

Weiterlesen...

Folgender Artikel ist von der österreichischen Zeitung "Antifaschistische Aktion - Infoblatt" veröffentlicht worden. Wir halten den Beitrag als wichtige Auseinandersetzung und Orientierung in der derzeitigen Lage. Er wurde auch in einer Sondernummer der Zeitung zur "Corona-Krise" veröffentlicht.


„Corona-Krise“: Kapitalistisches Krisenmanagement auf Kosten des Volkes.

Ausgangssperren, Tote, Arbeitslosigkeit, Schulschließungen… das „Corona-Virus“ (1) bestimmt das Leben von Millionen Menschen. Die Geschichten darüber, dass es sich nur um eine „härtere Grippe“ handelt, zerfallen wie Staub. Dass Verharmlosungen und Ablenkungen überhaupt von vielen geglaubt wurden, hat auch damit zu tun, dass die öffentliche Aufklärung über das „neue“ Virus lange Zeit nicht ernsthaft angepackt und die Bevölkerung im Unklaren darüber gelassen wurde. Von Seiten der Herrschenden wurde lange Zeit bewusst verharmlost und heruntergespielt, um das „öffentliche Leben“, hier also vor allem den Warenverkehr, die Produktion und die Profitmaximierung, nicht zu stören und es den Kapitalisten weiterhin in Ruhe zu ermöglichen, andere für ihre Gewinne ungestört arbeiten zu lassen.

Ist „Corona“ nur eine „harte Grippe“? Worüber reden wir eigentlich?

Prominenter Verharmloser war beispielsweise Dr. Klaus-Dieter Zastrow, Direktor des Instituts für Hygiene und Umweltmedizin der Vivantes-Klinik in Berlin, der noch Anfang Februar meinte: „Für uns Menschen kann man nicht sagen, dass das Virus gefährlich ist“. Vielfach war zu hören, dass doch „viel mehr Menschen an der Grippe sterben“ würden, also was solls?! Sowohl Dr. Zastrow, als auch jene Medien- und Propagandamaschinen der Herrschenden, die lange Zeit immer wieder den Grippe-Vergleich bemühten, standen damit im Widerspruch zu Zahlen die schon Anfang Jänner bekannt waren. Zwar ist es trotz der mancherorts wirklich dramatischen Lage (wie z.B. in Italien oder Spanien) nach wie vor so, dass es in der EU, Großbritannien, Norwegen, Island und Liechtentein zusammen jedes Jahr bis zu (laut Höchstberechnungen) 75.000 Grippetote gibt (davon rund 1.500 in Österreich), und damit im genannten Raum durchschnittlich mehr Grippetote zu verzeichnen sind als es bisher „Corona“-Tote weltweit gibt. Das hat aber den einfachen Grund, dass die Durchseuchung mit den saisonalen Grippeviren (Influenza) weitaus höher ist, als derzeit mit dem „Corona-Virus“. Es ist also alles andere als eine Kunst, dass mit diesem falschen Vergleich die normale Grippe „gefährlicher“ erscheint als „Corona“. Um die allgemeinen Sterberaten („Letalität“) der beiden Viren ernsthaft vergleichen zu können, darf nicht das konkrete „Resultat“ als Vergleich herangezogen werden, sondern muss ein gleiches Maß an Durchseuchung die angenommene Berechnungsgrundlage sein, also z.B. wie viele von 10.000 infizierten Personen sterben. Tut man das, sieht die Sache schon ganz anders aus, denn dann sieht man, dass die Influenza eine Letalität von 0,2% aufweist, das Corona-Virus hingegen zwischen 2,3% und 3,8% (2). In realen Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass bei einer Influenza im internationalen Durchschnitt von 10.000 Infizierten 20 sterben, bei „Corona“ hingegen 230 (wenn der Minimalwert 2,3% angenommen wird). Der Grippe-Corona-Vergleich ist also nicht nur verharmlosend und damit irreführend, sondern auch überaus fahrlässig und schlichtweg falsch! Noch dazu ist die Verharmlosung insofern besonders gefährlich, weil unser kurzes Beispiel eine Zahl von nur 10.000 Infizierten als Grundannahme stellt, während es bei Viruserkrankungen in der Tat hochgradig unwahrscheinlich ist, dass es „nur“ Zehntausende Infizierte gibt, eher müssen Hunderttausende angenommen werden. Das bringt uns zu einem weiteren Punkt: der Ausbreitung des Virus. Auch hier ist der verharmlosende Vergleich, der zur Haltung führt, dass es sich doch nur um eine „harte Grippe“ handeln würde, einfach falsch! Denn die bekannte Influenza überträgt sich mit 1:1,28/2. Das bedeutet, dass ein Infizierter im Durchschnitt 1,28 bis 2 weitere Personen ansteckt. Bei „Corona“ liegt dieses Verhältnis deutlich höher, nämlich bei 1:2,5/3,8. Ein Infizierter steckt also im bisherigen Durchschnitt 2,5 bis 3,8 weitere Personen an. Damit hat der „Corona-Virus“ mindestens die doppelte Verbreitungspotenz der „normalen“ Grippe. Es ist also eine Tatsache, dass „Corona“ ein vielfach größeres Gefahrenpotenzial darstellt als die Grippe, allen angeblichen „Vergleichen“ der Beschwichtiger und Verharmloser zum Trotz. Richtig ist natürlich, dass Kinder, Jugendliche und durchschnittlich gesunde Erwachsene relativ wenig von gravierenden Folgen betroffen sind. Die Letalität des Corona-Virus verteilt sich vor allem auf Ältere und Vorerkrankte, diese trifft es dafür aber umso härter.

Es ist der „natürliche“ Zynismus des Kapitals, dass eine Erkrankung die vor allem für die Älteren und vorbelastet Kranken gefährlich ist, zuerst heruntergespielt und nicht ernst genommen wird. Denn diese Gruppen produzieren gesellschaftlich meistens wenig Profit, sind also ohnehin in gewissem Sinne „Problemfälle“ für das Kapital. Daher wird die Sache erst dann ernster genommen, wenn Durchseuchungen so weit gehen, dass sie den Betrieb „der Wirtschaft“ gefährden, also die Durchseuchung so weit voranschreitet, dass auch die durchschnittlichen Arbeitskräfte vermehrt ausfallen. Das zeigt das Beispiel Volkswagen (VW) auf ganz hervorragende Weise: erst jetzt, wo in Italien und Spanien teilweise hunderte Menschen pro Tag an den Folgen einer Corona-Infektion sterben, ist VW bereit dort Werke vorübergehend zu schließen. In China, wo die Virusverbreitung erfolgreich eingedämmt wurde und auf nur noch bis zu 19 Fälle pro Tag sank, preschte VW als eine der ersten wiedereröffnenden Firmen vor und hat in 31 von 33 Werken den Betrieb schon wieder aufgenommen! Der Zwang den Profit ständig hoch zu halten, gepaart mit dem Zynismus des Kapitals und der öffentlichen Verharmlosung und Herunterspielung der Lage, führten dazu, dass sehr lange keine Maßnahmen zur Sicherung und zum Schutz der Volksgesundheit ergriffen wurden. Das rächt sich nun bitter.

All jenen, die die Verharmlosungen und Beschwichtigungen zu lange geglaubt haben, sollte die derzeitige Situation eine Lehre sein. Immer sollte im Kopf behalten werden, dass in einer Klassengesellschaft alles auch eine Klassenfrage ist, so auch das Gesundheitswesen und die Volksgesundheit, und es gibt keinen Grund, warum man ausgerechnet in Gesundheitsfragen plötzlich Vertrauen in die Kapitalisten und ihre Regierungen haben sollte.

Die Lage in Europa.

Ebenso wie die Geschichte von „Corona ist wie Grippe“ sich in Luft auflöst, geht es auch der angeblich klassenneutralen „europäischen Solidarität“, von der die Herrschenden in der EU so gerne reden. Die EU entpuppt sich in dieser politischen Krise immer deutlicher als das was sie seit jeher ist: eine Allianz der Imperialisten unter der Führung Frankreichs und Deutschlands. Während beispielsweise das EU-Mitglied Italien (wo in den am schwersten betroffenen Regionen teilweise schon in halbstündlichem Takt Beerdigungen stattfinden müssen) dringend Schutzmasken benötigt, stoppten die Herrschenden Deutschlands und Frankreichs ihre Schutzmaskenexporte. Dieser Exportstopp bringt auch Serbien in Probleme, denn hier ergeben sich (auch wenn das „Corona-Virus“ in diesem Land noch eine vergleichsweise geringe bestätige Ausbreitung hat) große Probleme: Auch Serbien kann in Europa keine Schutzmasken mehr kaufen und hat nun 5 Millionen Stück von China bestellt, doch auch Ärzte wurden aus China angefordert, denn in Serbien herrschte schon lange vor „Corona“ ein drastischer Mangel an medizinischem Personal, denn junge Leute mit entsprechender Ausbildung verlassen das Land oft, da die halbkoloniale Ausbeutung und Unterdrückung jede Perspektive unmöglich macht. In vielen Fällen sind diese Arbeitskräfte gezwungen ihr Heimatland zu verlassen und im Ausland Geld zu verdienen, damit die Familie erhalten werden kann. Auch diesen „Segen“ verleihen die Imperialisten der EU, beispielsweise Österreich, Deutschland und Frankreich, denn dort arbeitet dann zum Großteil das medinzinische Personal, das in Serbien fehlt. Dieses Beispiel zeigt, dass in internationalem Maßstab die Bevölkerung der (halb)kolonialen Länder von der gegenwärtigen Seuche besonders bedroht ist.

Diese erzwungene Auswanderung junger Arbeitskräfte ist ein wichtiger Faktor dafür, dass die Gesellschaft in Serbien selbst überdurchschnittlich alt ist. Mehr als 20% sind Pensionisten, gehören also zu einer Altersgruppe, die vom „Corona-Virus“ besonders betroffen ist. Nimmt dort die Durchseuchung mit dem Virus rasch zu, dann steht das ohnehin marode Gesundheitswesen schnell vor dem Kollaps, insbesondere wenn zusätzlich Personal und medizinische Ausrüstung fehlen. Ein solcher Kollaps kann auch in Italien bevorstehen, denn dort arbeitet in vielen Landesteilen das medizinische Personal schon jetzt 14 Tage am Stück und hat erst danach einen Tag frei, was mit „Sondermaßnahmen“ gerechtfertigt wird. Tatsächlich bedeutet dies aber nicht nur einen massiven Anstieg der Intensität der Arbeit, sondern das medizinische Personal wird, weil überarbeitet und ausgelaugt, selbst auch anfälliger für Infektionskrankheiten. Das ist nicht nur für die Infizierten eine Katastrophe, sondern kann auch die Ausbreitung des Virus in Gesundheitseinrichtungen verstärken, dass also durch Krankenhauspersonal der Virus noch leichter auf Menschen die eigentlich wegen anderer Beschwerden im Krankenhaus sind, übertragen wird. Der harte Personal- und Ausstattungsmangel in den Krankenhäusern kann somit sowohl für die erkrankten Teile der Bevölkerung, als auch für das medizinische Personal fatale Folgen haben.

Dass sich das Virus innerhalb Europas, vor allem aber innerhalb der EU, so rasch ausbreiten konnte, hat natürlich auch mit den nach innen geöffneten Grenzen zu tun, einer heiligen Kuh der Wirtschaftskartelle und des Kapitals. Nicht umsonst warnte die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch am 16. März massiv vor Grenzschließungen und auch der französische Präsident Macron kritisierte die „einseitigen, nicht abgestimmten Entscheidungen zu den Grenzen.“ Beide betonten, dass der ungehemmte und freie Warenverkehr erhalten bleiben müsse und drücken damit eine der größten Interessen der Imperialisten aus: Der Profit darf nicht gestört werden, Virus hin oder her. Deshalb ergoss sich auch ein Sturm des Chauvinismus und der imperialistischen Empörung in deutschen Medien, als Polen seine Grenze schloss. Kein Wunder, wie sollte das deutsche Kapital denn dann schnell und zügig an die täglich nach Deutschland pendelnden Arbeitskräfte (Feldarbeiter, Pflegekräfte, etc.) aus Polen kommen?! Noch präziser formulierte es der Binnenmarktkomissar der EU, Thierry Breton, der in einer Stellungnahme am 16.3. betonte, dass der „Krieg mit dem Virus“ ein „Wirtschaftskrieg“ sei. Es geht ihnen dabei aber nicht um die neuerdings Arbeitslosen, oder die Konkurse von Kleinunternehmen, sondern darum ihren Binnenmarkt aufrechtzuerhalten, der natürlich nicht der Grund, aber doch wichtiger Teil des Problems der überaus raschen Ausbreitung des Virus ist. Diese geht dermaßen rasant voran, dass die Weltgesundheitsorganisiation Europa als das „Epizentrum der Pandemie“ bezeichnete. Dass die EU schlussendlich ihre Außengrenzen schloss, ist eine komplett sinnlose Maßnahme die vor allem einer chauvinistischen Politik, dem Märchen vom „vor unseren Grenzen stehenden Feind“ entspricht, aber überhaupt nichts an der Virusausbreitung innerhalb der EU ändert.

Die halbkoloniale Unterdrückung und Ausbeutung ganzer Nationen, die Sparmaßnahmen die zu desolaten öffentlichen Gesundheitswesen geführt haben und der von der EU-Allianz erzwungene Binnenmarkt und freie Warenverkehr, das sind Probleme, die uns von den Imperialisten eingebracht wurden und nun auf Kosten der Völker von den Herrschenden verteidigt werden sollen. Die „Solidarität der EU“ ist nichts weiter als die Solidarität unter den Kartellen der Herrschenden in der EU, die Solidarität der Imperialisten, für die sie auch über Leichen gehen. Das ist nun ein weiteres Mal offensichtlich geworden. Dem müssen die Völker und die Arbeiterbewegung die internationale Solidarität entgegensetzen, den Kampf gegen die Imperialisten und ihre skrupellosen Pläne der immer weiteren Ausbeutung der Massen.

Die Allgemeine Krise in Österreich vertieft sich durch das „Corona-Virus“

Wie sehr die Interessen des Kapitals für die Herrschenden Österreichs die erste Erwägung in den Maßnahmen zur gegenwärtigen politischen Krise sind, zeigt sich an einer Vielzahl von Beispielen. So war einer der Infektions-“Hotspots“ die Tiroler Gemeinde Ischgl, bekannt als Ski-Paradies und Tourismusattraktion. Nachdem Skitouristen aus Island schon Anfang März mit einer „Corona“-Infektion nach Island zurückkehrten, erklärte die dortige Regierung schon ab 5. März Ischgl zum Risikogebiet und riet davon ab dort hinzufahren. Die österreichische Regierung hat den Ort aber erst ab 14. März unter Quarantäne stellen lassen, da die Tourismusbranche das Problem herunterspielte, bzw. die Quarantäne so lange wie möglich hinauszögern wollte. Diese Verbrecher nehmen die Durchseuchung ganzer Regionen in Kauf, nur um weiter Profit zu machen. Nun, wo die Quarantäne durchgesetzt ist, entlassen sie ohne Skrupel die Beschäftigten und haben gleichzeitig den Nerv, eine Milliarde Euro Unterstützungsgelder („Tourismusmilliarde“) zu verlangen. Die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Branche sind miserabel, das weiß jeder. Dennoch erwirtschaften die Beschäftigten im Tourismus viele Millionen pro Saison, die einzig in den Taschen der Hoteliers, Grundbesitzer (Skipisten!), Skiliftbetreiber und sonstiger Touristik-Kapitalisten landen. Und die, die sich so satte Profite einstecken, wollen nun die Gunst der Stunde nutzen, um auch noch die Steuergelder der Bevölkerung in Form einer „Tourismusmilliarde“ anzuzapfen.

Die Hotline 1450, die vom Sozial- und Gesundheitsministerium eingerichtet wurde und dabei helfen soll „Corona“-Verdachtsfälle abzuklären und gegebenenfalls einen notwendigen Test anzumelden, war mehrere Tage lang kaum, oder zumindest nur sehr schwer erreichbar. Das lag daran, dass die Ministerien damit eine private Firma beauftragt hatten, diese aber unter den vielen Anrufen an ihre Grenzen stieß und ihre Aufgaben nicht mehr bewältigen konnte! Jede Telefonabstimmung in Fernsehshows funktioniert problemloser, bei den weihnachtlichen Licht-ins-Dunkel-Spendenshows wird der Telefonbetrieb beispielsweise von hunderten Bundesheersoldaten erledigt. (Nachtrag der Redaktion: Viel zu spät, erst am 17.3. begann die Einschulung von Bundesheersoldaten für Hotline-Dienste). Man braucht hier nicht mit gesundheitlicher Fachkompetenz argumentieren, den diejenigen die jetzt über diese Hotline die Beratung erledigen, sind ganz normale Callcenter-Mitarbeiter, die vor ihrer Tätigkeit kurz gebrieft wurden. Gleichzeitig gäbe es natürlich Personen, die gewisse Kenntnisse und Kompetenzen mitbringen würden, wie beispielsweise Beschäftigte aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich. Aber die arbeiten (wie in Betreuungsberufen) derzeit mit bis zu 80 eingeplanten(!) Wochenstunden, da die Einrichtungen ansonsten die Betreuung von Klienten und Patienten nicht mehr aufrechterhalten könnten. Da zeigt sich schon, was notwendig ist: ein massiver Personalausbau des öffentlichen Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesens, statt Kürzungen, Privatisierungen und Einsparungen! Seit Jahrzehnten passiert jedoch genau das Gegenteil und die verschiedenen Kürzungen in diesen Bereichen wurden im Laufe der Zeit von allen bürgerlichen Parteien beschlossen. Diesen Umstand müssen die Massen jetzt ausbaden.

Notversorgungsstellen werden derzeit zumindest in den größeren Städten errichtet und sollen zum Einsatz kommen, wenn Kapazitäten der Krankenhäuser erschöpft sind. Die Notbetten werden aus den Beständen der Städte selbst gestellt und liegen damit weit unter der ursprünglich geplanten Stückzahl. Auch hier zeigt sich nämlich, wofür in der Vergangenheit Geld in die Hand genommen und wo der Sparstift angesetzt wurde: denn das Bundesheer konnte keine Notbetten für den Katastrophenfall zur Verfügung stellen, da es diese (weil es sie ja „nicht benötigen würden“) auf Druck des Rechnungshofes vor einigen Jahren verkaufen musste. Gleichzeitig ist aber Geld für Bundesheereinsätze am Balkan da, oder auch für eine gemeinsame Übung des Bundesheeres in Kooperation mit NATO-Truppen in Tirol, genauso wie für teure Rüstungsspezialisierung im Dienste der Integration in die EU-Armee. Auch hier müssen die ArbeiterInnen und das Volk die Rechnung begleichen indem sie im Notfall schlechter versorgt sind, dafür sich aber „Bürger“ eines Landes nennen dürfen, dessen Bundesheer Teil der EU-Armee ist und die zweifelhafte „Ehre“ hat, mit der NATO gemeinsame Übungen abzuhalten.

Dass die Arbeiterinnen und Arbeiter am härtesten von der derzeitigen politischen Krise getroffen sind, zeigt der Umstand dass vor allem in kleinen und mittleren Städten schon viele, teilweise beinahe alle Beschäftigten der Gastronomie entlassen wurden und damit ihre Existenzgrundlage verlieren (Bis zum 16. 3. gingen 16.000 Kündigungsanmeldungen beim AMS ein). Auch bei großen Gastronomie- und Kulinarikbetrieben sieht man Massenentlassungen: So wurden bei Do&Co 800 ArbeiterInnen und Angestellte gekündigt, und das, obwohl Do&Co im vergangenen Jahr acht Millionen Euro an seine Aktionäre ausschütten konnte und laut seinen Geschäftsbüchern über Gewinnrückstellungen von über 100 Millionen verfügt. In der Industrie geht es hingegen etwas langsamer und die Produktion läuft weiter, auch wenn sie nicht „existenziell wichtig“ ist, wie beispielsweise die Autoindustrie. Denn die Fabriken in Wien Aspern (Opel), oder Steyr (BMW) produzieren nach wie vor ohne Einschränkungen, womit hunderte Arbeiter die dabei in Schichtbussen, Produktions- und Lagerhallen zusammenkommen, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Die Chefs der Industrie werden eine Drosselung oder Aussetzung der Produktion erst akzeptieren, wenn es wegen eines exorbitanten Infektionsrisikos nicht mehr anders geht, das bedeutet: wenn es in Wahrheit schon zu spät ist! Obwohl diese Kapitalisten in den letzten Jahren Milliardenprofite einsteckten, wird hier Kurzarbeit eingeführt. Das bedeutet für Arbeiter in erster Linie weniger Lohn, für die Kapitalisten jedoch auch, dass einen Teil der Lohnsumme der bürgerliche Staat übernimmt. Dieser zahlt das aus den Steuergeldern die er aus den Einkommen der Massen schöpft, was bedeutet, dass sich die Arbeiterklasse einen großen Teil der Löhne indirekt selber zahlt. Gerade im Bereich der Industrie wird Kurzarbeit gerne eingesetzt werden, denn hier geht es oft um hochqualifizierte Arbeitskräfte, die nicht so schnell zu entlassen und nach einer gewissen Zeit wieder einzustellen sind. Sie sollen für den Kapitalisten „warm gehalten“ werden, und dafür ist Kurzarbeit ein hervorragendes und überaus billiges Mittel. Gleichzeitig schreien die gleichen Industriebosse die seit Jahrzehnten Milliardenprofite einstecken und nun auf staatlich geförderte Kurzarbeit zurückgreifen danach, dass sie jetzt auch noch Steuererleichterungen wollen, wie es beispielsweise die Industriellenvereinigung jüngst verlangt hat.

Laut Epidemiegesetz steht Beschäftigten von Betrieben bis zu 25 Personen, ebenso wie Einpersonenunternehmen (EPU) eine Entschädigung für seuchen- und epidemiebedingten Verdienstausfall zu. Doch Recht ist immer das Recht des Stärkeren, das ist allgemein bekannt. Daher ist es oft das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht. Es ist deswegen das Recht des Stärkeren, weil der Stärkere die politische Macht hat das Recht zu verdrehen und anzuwenden wie es ihm passt. Und so ist es derzeit auch mit dem Epidemiegesetz, denn die Regierung lehnte es per Beschluss am 15. März ab dieses vollständig zur Anwendung zu bringen, eben wegen der Entschädigung für Verdienstausfälle! Während sie also den großen Kapitalisten Hilfspakete in Milliardenhöhe schnürt und über den Umweg von „Kurzarbeit“ für diese auch einen Teil der Lohnsumme ungeniert aus Steuergeldern finanziert, bleibt für die Beschäftigten von Kleinbetrieben und EPU nichts als das Hoffen, dass die Situation so schnell wie möglich vorbeigeht und der Schaden nicht zu groß ausfällt, ansonsten wird es schwierig bis unmöglich, die Lebenserhaltungskosten zu bestreiten. Viele ArbeiterInnen und kleine Angestellte haben ohnehin schon Kredite laufen, einfach weil das tägliche Leben sonst schon zu teuer wäre. „Großzügig“ verkündete der Erste-Bank-Mann Treichl, dass die Banken natürlich die Kreditraten stunden würden, um die „unteren Einkommensschichten in dieser Situation zu entlasten“. Doch auch diese Sache hat für die Arbeiterklasse einen Haken: So werden zwar einzelne Kreditraten während der „Corona-Krise“ gestundet, die Kreditlaufzeiten werden deswegen aber nicht verlängert. Das heißt, die nun ausgesetzten Raten werden einfach, sobald sich die Situation wieder „entspannt“, auf die kommenden Raten aufgeteilt. Das wird zu einer Situation führen, wo Viele die Kredite nicht mehr bedienen können, mit allen bitteren Folgen…

Ganz anders natürlich in Bezug auf die Interessen der Kapitalisten, da kann es der bürgerlichen Politik in ihrer Gesamtheit (nicht nur der Regierung!) gar nicht schnell genug gehen, ihre Unterwürfigkeit zu demonstrieren. Große Handelsgruppen wie REWE oder SPAR bekommen beispielsweise – natürlich frei Haus – über 800 Soldaten zur Verfügung gestellt, um bei Schlichtarbeiten weitere Arbeitskräfte zu haben. Dass österreichische Lebensmittelmarkt ist fest in der Hand von drei Monopolgruppen: REWE (dazu gehören Billa, Merkur, BIPA, etc.), HOFER und SPAR. Selbstredend sind alle drei Monopolgruppen in Privatbesitz von Kapitalisten. Diese Eigentümer leben seit Jahr und Tag davon, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter im Handel für schlechten Lohn hart arbeiten. Durch die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft wurden die Eigentümer reich. Und nun stellt ihnen der bürgerliche Staat gratis Bundesheersoldaten zu Verfügung, damit sie in ihren Betrieben mehr, schneller und reibungsloser verkaufen können! Finanziert werden diese Soldaten natürlich, wie das bei Soldaten so üblich ist, vom Staat, also aus unseren Steuergeldern, auch aus denen der Arbeiterinnen und Arbeiter im Handel. Dass dabei der bürgerliche Staat das Bundesheer auch in den Dienst deutscher Monopolgruppen stellt ist zwar eher eine Nebenseite, aber deswegen nicht gleich unbedeutend. Das devote Verhalten der bürgerlichen Politik nicht nur gegenüber den österreichischen, sondern auch gleich gegenüber deutschen Monopolen kennt in dieser Krise offenbar ohnehin kein Halten mehr, siehe das Beispiel der Fluglinie AUA. Diese wurde als ehemals staatliche Fluglinie an den deutschen Lufthansakonzern verkauft, nur um jetzt festzustellen, dass sie „die Krise“ überleben werde wenn sie ein staatliches Hilfsprogramm erhält. Der österreichische Staat zahlt also mit Mitteln die er jeden Tag und jedes Monat aus der Arbeiterklasse und dem Volk herauspresst nicht nur seinen eigenen Kapitalisten Unsummen, sondern spendiert auch deutschen Monopolkonzernen Millionen, wenn nicht gar Milliarden. Da haben wir sie wieder, die „Europäische Solidarität“ der Kapitalisten.

Was ist die Perspektive des Kampfes der Arbeiterklasse und des Volkes?

Die derzeitige politische Krise, die immer stärker zu einer Verschärfung der ökonomischen Krise führt, zeigt, dass die bürgerliche Politik auf pandemische Seuche nur mit arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen reagieren kann. Denn während durchaus auch nicht notwendige Produktion vielerorts weiter läuft und beispielsweise der öffentliche Verkehr für ebenso nicht notwendige Arbeitswege aufrecht bleibt, gibt es Verbote von Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen. Besonders pikant ist, dass aufgrund der derzeitigen Arbeitsauseinandersetzungen gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich viele solcher Maßnahmen geplant gewesen wären. Die Beschäftigten in diesen Branchen forderten und fordern dabei nichts weiter als das, was es jetzt offensichtlich schon längst bräuchte: mehr Personal, bessere Ausstattung, höhere Löhne, kürzere Arbeitszeit.

Natürlich ist die pandemische Ausbreitung des Corona-Virus gefährlicher geworden, die Bedrohung der allgemeinen Volksgesundheit ist gewachsen. Aus dem anfänglichen Herunterspielen und Verharmlosen des Potenzials des Virus, schwenkten bürgerliche Politik und Medien um zu einer noch kaum dagewesenen Panikmache. So spricht beispielsweise Kanzler Kurz davon, dass wir in „Österreich derzeit die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg“ erleben. Zusammen mit dem Medien propagiert die bürgerliche Politik daher ein „Team Österreich“. Man kennt keine Klassen mehr, man kennt nur noch „Virusopfer“. Damit wird verschleiert und verwischt, dass es die ArbeiterInnen und das Volk sind, die die Kosten der Pandemiebekämpfung tragen, dass sie es sind, die die Krisenlasten auf ihre Schultern nehmen müssen, während die Herrschenden, auch wenn sie natürlich einer Infektionsgefahr ausgesetzt sind, nicht die Arbeitsplätze und in Folge vielleicht auch Wohnungen verlieren, sie kommen nicht in die Lage die Miete nicht mehr zahlen zu können oder nicht mehr zu wissen, wer ihre Kinder betreuen soll. Auch wird es in den teuren Privatkliniken zur Stunde wohl nicht so zugehen, wie in den öffentlichen Krankenhäusern und bei den Kassenärzten. Ein „Team Österreich“ ist eine Illusion! In Wahrheit gibt es ein „Team herrschende Klasse“ und ein „Team Arbeiterinnenklasse und Volksmassen“. Diese beiden „Teams“ befinden sich in gänzlich verschiedenen Situationen und haben bezüglich der Maßnahmen der Pandemiebekämpfung gänzlich andere Interessen und Notwendigkeiten! So zu tun als ob es diese Unterschiede nicht geben würde, ist ein alter Trick der Herrschenden, um die Beherrschten besser unter Kontrolle zu bringen, um ihnen vorzugaukeln, dass man an einem Strang ziehe und in „einem Boot“ sitze. Damit soll die Arbeiterbewegung davon abgelenkt werden, ihre Interessen und Anliegen auch in Zeiten der „Corona-Krise“ zu verfolgen. Das müsse jetzt zurücktreten, denn der Virus betreffe alle gleich. Darauf dürfen wir nicht hereinfallen, sondern es muss klar sein: ein Gesundheitswesen und damit auch eine Seuchenbekämpfung im Dienste des Volkes, sind Dinge die erkämpft werden müssen, die wir nicht geschenkt bekommen werden, und die schlussendlich den Sturz des Kapitals erfordern.

Es ist gut zu sehen, dass sich derzeit an vielen Orten im ganzen Land, in großen Städten ebenso wie in kleinen ländlichen Gemeinden, spontane Solidarität der Bevölkerung untereinander entwickelt. Auch wenn die Herrschenden diese Solidaritätsaktionen aus Gründen der politischen Propaganda als Teil vom „Team Österreich“ bezeichnen, zeigt sich dabei in Wahrheit doch, dass es eben kein „Team Österreich“ gibt. Denn während Konzerne Milliardenpakete und sogar Bundesheersoldaten zur Unterstützung erhalten, ist beispielsweise die alleinstehende, alte Frau in Wien-Floridsdorf, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, auf das Glück angewiesen, dass es in ihrem Wohnblock zufälligerweise eine Studenten-WG gibt, die für sie die Einkäufe erledigt. Das kann es doch nicht sein! Und vom Kanzler abwärts bis zum Journalisten haben die Herrschenden und ihre Propagandisten trotz dieser offensichtlichen Ungleichheit den Nerv, von einem „Team Österreich“ zu reden?! Da werden Millionen zum Narren gehalten! Die spontane Solidarität im Volk ist ausgesprochen gut und vorbildlich, doch wir dürfen uns darüber nicht täuschen warum sie überhaupt notwendig ist: weil der bürgerliche Staat seine Ressourcen lieber denen gibt, die schon alles haben, anstatt diejenigen ordentlich zu unterstützen und zu versorgen, die vom Corona-Virus am meisten bedroht sind: die Alten und Vorerkrankten. Wir unterstützen die Aktionen der spontanen Solidarität ausdrücklich, werden aber nicht müde werden bei diesen Tätigkeiten immer wieder darauf hinzuweisen, dass sie notwendig sind, weil jene die sie am dringendsten benötigen vom bürgerlichen Staat und seinen Institutionen kläglich im Stich gelassen werden. Organisieren sich die Kräfte der Arbeiterklasse und des Volkes ihre Solidarität nicht selbst, dann sind sie verlassen!

Die Maßnahmen, die von den politischen Parteien der herrschenden Klasse getroffen wurden greifen, gleichzeitig zur Legende vom „Team Österreich“, vor allem in die Freizeit und das Privatleben der ArbeiterInnen und des Volkes ein, als ob es in der „privaten Verantwortung“ eines jeden Einzelnen liegen würde, wie es mit der Pandemie weitergeht. Gleichzeitig wartet man aber noch immer vergeblich darauf, dass Maßnahmen wie breitflächige Desinfektionen im öffentlichen Raum, oder die massenhafte Gratisabgabe an Hygiene- und Desinfektionsmitteln ergriffen werden. Und während Desinfektionsmittel, Hygieneartikel und Schutzkleidung vielerorts ausverkauft und in den Krankenhäusern Mangelware sind, gibt es private Wucherer und Spekulanten die solche Produkte horten und sie zu Unsummen im Internet verkaufen. Gegen diese Kreaturen, die aus der bedrohlichen Lage der Massen und der Überlastung des öffentlichen Gesundheitswesens Kapital schlagen wollen, rührt die bürgerliche Politik keinen Finger. Die Bestände dieser Wucherer und Spekulanten bleiben unangetastet und damit den Massen vorenthalten, deren Lage sich damit verschlechtert. Gleichzeitig beschließt das gesamte Parlament harte Maßnahmen gegen z.B. kleine Sportvereine, die trotz der aktuellen Lage beispielsweise ein Fußballtraining (unter Einhaltung verschiedener Vorsichtsmaßnahmen) abhalten wollen, obwohl natürlich nach wie vor an den Arbeitsplätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln oft wesentlich mehr Leute auf engem Raum zusammenkommen. Das ist vollkommen absurd und zeigt, dass nicht in erster Linie die Massen geschützt werden, sondern außer den Kapitalisten vor allem kriminelle Lumpen von der Lage profitieren! Die Arbeiter- und Volksbewegung muss sich also darauf vorbereiten und dafür rüsten, sich nicht nur gegen eine gesteigerte Ausbeutung durch die Kapitalisten und gegen Massenarbeitslosigkeit zu wehren, sondern auch Vorbereitungen treffen, um sich gegen solche Kriminellen erfolgreich durchzusetzen.

Nachdem bürgerliche Politik und Medien im Angesicht der Ausbreitung des Corona-Virus vom Verharmlosen und Herunterspielen dazu übergingen, Panikmache und Katastrophenstimmung zu verbreiten, werden vor diesem Hintergrund mit Verweis auf „Corona“ auch massive Eingriffe ins Versammlungs-, Demonstrationsrecht und weitere Grundrechte gerechtfertigt. Die herrschende Klasse wird alles mögliche versuchen, um diese Maßnahmen über das zur Seuchenbekämpfung wissenschaftlich notwendige Maß hinaus aufrecht zu halten und Schritt für Schritt in den Alltag zu integrieren. Sie werden natürlich versuchen, aus diesen Maßnahmen so viel wie möglich „mitzunehmen“, ganz einfach weil es politische und grundrechtliche Einschränkungen sind, die sonst nicht durchzubringen wären. Am Ende der „Corona-Krise“ lauert ein dauerhafter Ausbau der Überwachung und der politischen Kontrolle durch den bürgerlichen Staat, was zurückgeschlagen und verhindert werden muss. Das bedeutet, dass die Arbeiterbewegung und die Volksmassen überaus wachsam sein müssen, dass diese Maßnahmen bald ein Ende finden und wir dürfen uns auch in keiner Weise von „Ausnahmeregelungen“ und „Sondergesetzen“ beeindrucken lassen. Die kollektiven demokratischen Grundrechte dürfen keinesfalls weiter eingeschränkt werden! Der Kampf gegen ihre weitere Einschränkung muss auch zum Ziel haben, sie auszubauen und vertiefen. Dazu gehört auch, dass sofort damit begonnen wird den Kampf darum vorzubereiten, dass all diejenigen, die jetzt schon die Lasten für die Krise zahlen müssen, keine weiteren Belastungen ausgesetzt und die bisherigen Verschlechterungen zurückgenommen werden!


Keine Abwälzung der Kosten der „Corona-Krise“ auf die Arbeiterinnenklasse und Volksmassen!
Nein zu Kündigungen, Entlassungen und Kurzarbeit!


Recht auf Lohnfortzahlung bei seuchenbedingter Freistellung!
Jederzeitige Freistellung bei Lohnfortzahlung zu Kinderbetreuungszwecken!


Aussetzung der Mietzahlungen bei Entlassung, Kündigung und Kurzarbeit!
Kein Einkommensverlust bei seuchenbedingter Entlassung, Kündigung und Kurzarbeit!


Sofortige massenhafte Gratisabgabe von Desinfektionsmitteln und Hygieneartikeln durch öffentliche Stellen!
Für großflächige Desinfektionsmaßnahmen des öffentlichen Raums!


Nein zur EU-Armee! Nein zu EU-Milliarden für Banken und Konzerne!
Keine Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres!


Nullzins-Hilfsgelder für Scheinselbstständige und Einpersonenunternehmen (EPU)!
Nein zur Tourismusmilliarde!


Anrechnung von zusätzlichen Toleranzsemestern und Verlegung von Prüfungen bei SchülerInnen und StudentInnen deren Universitäten und Schulen geschlossen wurden!


Stundung von Kreditraten und gleichzeitige Verlängerung der Kreditlaufzeiten bei Privatpersonen!


Sofortige Aufstockung des medizinischen und pädagogischen Personals in den Einrichtungen des öffentlichen Gesundheits- und Sozialsystems! Gleichzeitige Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich!


Keine weitere Einschränkung demokratischer Grundrechte! Schnellstmögliche und ersatzlose Aufhebung der bisherigen Einschränkungen!


Für ein Gesundheitswesen im Dienste des Volkes!

Redaktion der Antifaschistischen Aktion – Infoblatt (16.3.2020)

 

(1) Die genaue Virusbezeichnung lautet SARS-CoV-2, die Krankheit die durch das Virus hervorgerufen werden kann, nennt man Covid-19. Da das für den allgemeinen Sprachgebrauch egal ist, halten wir uns im Artikel schlicht an das umgangssprachliche „Corona“.

(2) Die Zahlen schwanken bei „Corona“ einerseits deshalb so stark, weil es noch nicht lange genug beobachtet werden konnte und sich auch schon verschiedene Stämme, also gewisse (bisher kontinentale) Mutationen des Virus herausgebildet haben. Gleichzeitig sind die Voraussetzungen der Volksgesundheit und des öffentlichen Gesundheitssystems in den verschiedenen Ländern dermaßen unterschiedlich, dass es bisher ebenso kaum möglich ist, allgemeine, international durchschnittliche Berechnungen anzustellen. Andererseits gibt es bei diesen Zahlen oft das Problem, dass im fachfernen Journalismus und im Zeitalter der Google-Recherche Mortalität und Letalität nicht differenziert werden, was ebenfalls dazu führt, dass verschiedenste Zahlen zu scheinbar denselben Fragen kursieren, obwohl sie ganz verschiedene Dinge aussagen.

Im Folgenden dokumentieren wir einen vollständigeren Bericht über die Boykottaktionen der Revolutionäre in Österreich, direkt von den Genossen vom Antifa Infoblatt, die sich große Mühe gegeben haben die Aktionen in ihrem Land zusammen zufassen:


Bericht: Vielseitige und kraftvolle Aktivitäten zum Boykott der EU-Wahl

Wir haben im folgenden einige Eindrücke von Aktionen gegen die EU-Wahl zusammengetragen. Wir freuen uns über weitere Bilder und Berichte, die ihr uns gerne über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zukommen lassen könnt!

Weiterlesen...

Vorige Woche sind die sogenannten Europawahlen endlich zu Ende gegangen. Aus revolutionärer Sicht waren die Wahlen von der ersten gemeinsamen internationalen Boykottkampagne geprägt, die je in dieser Form, koordiniert von den maoistischen Parteien und Organisationen in Europa, stattgefunden hat. Organisationen aus Finnland, Galizien, Frankreich, Österreich und Deutschland haben einen gemeinsamen Aufruf unterzeichnet, sogar zusammen mit Organisationen von Außerhalb der EU, die diese Kampagne unterstützen, wie aus Peru, der Türkei und Norwegen. Abgesehen davon, haben auch in Dänemark und Schweden genossen große Anstrengungen unternommen um in ihren jeweiligen Ländern zum Boykott der Wahlen aufzurufen.

Update: Inzwischen gibt es zusätzlich einen ausführlichen Bericht über die Aktionen die in Österreich stattgefunden haben.

Weiterlesen...

Bei einer Klimademonstration am Freitag in Wien wurde ein Fall von Polizeigewalt per Video dokumentiert. Auf dem Video ist zu sehen wie vier Polizisten einen Passanten auf dem Boden fixieren. Die Bullen versuchen den Kameramann bei seiner Aufnahme zu hindern, in dem sie sich vor das Geschehen stellen, so dass der Fixierte schlechter zu sehen ist. Der Kameramann wechsel die Position und schafft es dennoch das Vorgehen der Bullen zu filmen. Dabei ist klar zu sehen, wie ein Bulle mehrfach auf den Fixierten einschlägt.

Weiterlesen...

Wir möchten einen Artikel teilen, der auf der Seite der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" veröffentlicht wurde. Er gibt allen antifaschistischen und fortschrittlichen Kräften Orientierung und Perspektive im aktuellen Korruptions-"Skandal".

Weiterlesen...

Wir veröffentlichen im Folgenden einen Bericht vom 1. Mai aus Österreich. KorrespondentInnen der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" haben Berichte von Demonstrationen und Aktionen aus Wien, Linz, Salzburg, Graz, Innsbruck und Vorarlberg gemacht.

Weiterlesen...

Im folgenden veröffentlichen wir die deutsche Version des gemeinsamen Aufrufes revolutionärer und antiimperialistischer Kräfte in Österreich: dem Rot Front Kollektiv und Partizan Österreich. Den türkischen Aufruf findet ihr hier.

 

Heraus zum 1. Mai 2019: Es lebe der internationale Kampftag der Arbeiterklasse!

Am 1. Mai, dem internationalem Kampftag der Arbeiterklasse, gehen rund um die Welt Millionen auf die Straße um in vereinter Kraft ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen: Nieder mit Ausbeutung und Unterdrückung! Für den Sozialismus! Schließen wir uns auch in Österreich diesem Kampf an und setzen wir am ersten Mai ein festes Zeichen des Internationalismus, ein Zeichen der Kampfkraft der Arbeiterklasse, ein Zeichen des festen Vertrauens in unsere eigene Kraft.

Gerade heute, wo die Arbeiterklasse und die Massen in Österreich verstärkten Angriffen der Herrschenden gegenüberstehen, wie der Einführung des 12-Stunden-Tages, dem Abbau demokratischer und sozialer Rechte, oder rassistischen Spaltungsversuchen gegen die Arbeiterklasse um ihren Kampf zu lähmen und hinauszuzögern, sollten wir die kämpferische Tradition des 1. Mai fest in unser Denken und Handeln aufnehmen. Der 1. Mai war kein „Geschenk von Oben“. Unter der Leitung von Friedrich Engels wurde der 1. Mai heute vor 130 Jahren als internationaler Kampftag beschlossen, um in gemeinsamer Aktion als internationale Klasse die Verbundenheit der Arbeiter aller Länder zu zeigen.

Das herrschende System, der Imperialismus, bringt mit seinen permanenten Angriffen auf die Arbeiterklasse und breiten Massen überall auf der Welt Rebellion und Kampf hervor. Besonders in den Unterdrückten Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gewinnt ihr Kampf an Stärke und an ihrer Spitze stehen die Volkskriege als fortschrittlichste Kraft gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Doch auch in Europa zeigen die Massen, dass sie nicht mehr so weiter machen wollen wie bisher und machen Schluss mit der Illusion von einem „friedlichen Hinterland“.

All diesen Kämpfen wollen wir an diesem 1. Mai einen gemeinsamen Ausdruck verleihen. Zeigen wir, dass der Kampf der ArbeiterInnen, der MigrantInnen, der Frauen und der Jugend ein gemeinsamer ist und unter Führung der Arbeiterklasse zu einer starken Kraft gegen das Kapital werden kann. Deshalb wollen wir an diesem 1. Mai auch die dringende Notwendigkeit der revolutionären Organisation die an unserer Spitze steht hervorheben, die uns Orientierung gibt und unseren Kampf führt!

Wir rufen alle fortschrittlichen, antiimperialistischen und revolutionären Kräfte dazu auf, gemeinsam am 1. Mai in Wien, Linz und Innsbruck einen kämpferischen Roten Block zu bilden und mit vereinter Kraft die Losung der internationalen Arbeiterbewegung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ hochzuhalten!

Heraus zum 1. Mai – dem Internationalen Kampftag der Arbeiterklasse!
Nieder mit dem Imperialismus! Es lebe die Revolution!
Hoch die Internationale Solidarität!


April 2019
Partizan Österreich
Rot Front Kollektiv (Österreich)

Im folgenden veröffentlichen wir ein Flugblatt des Rot Front Kollektivs aus Österreich, das im Zuge der gerade stattfindenden Klimaproteste und SchülerInnenstreiks für das Klima, verbreitet wurde:

Mit den Freitags stattfindenden SchülerInnenprotesten für das Klima erreichte die Umwelt- und Klimabewegung auch in Österreich wieder einen größeren Aufschwung und das Thema viel Präsenz in der Öffentlichkeit. Allein am 15. März gingen Zehntausende SchülerInnen auf die Straße, um ihren gerechtfertigten Protest gegen den Klimawandel und die Umweltpolitik der Herrschenden auf die Straße zu bringen. Die SchülerInnenproteste drängen nun auch die Herrschenden dazu, vermehrt Stellung zu beziehen. Jetzt sehen wir, dass sich auch ein großer Teil der bürgerlichen Politiker „Klimaschützer“ nennen, Van der Bellen zitiert in seinen Reden die SchülerInnen und Greta Thunberg wird als ‚Vorzeigeklimaschützerin‘ hofiert. Gleichzeitig sehen wir auch, dass Großprojekte wie das Murkraftwerk in Graz und der Westring in Linz mit allen Mitteln von den selben Herren durchgedrückt werden, ebenso wie die 3. Piste am Flughafen Wien/Schwechat nun genehmigt und die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) de facto abgeschafft wurde.

In Österreich sehen wir auf der einen Seite, vor allem mit der Schwarz-Blauen Regierung, dass die Ausbeutung und Unterdrückung, und hier speziell der vom österreichischen Imperialismus unterdrückten Länder in Osteuropa und am Balkan, immer aggressiver vorangetrieben wird. Eine der Folgen ist die zunehmende Verpestung der Umwelt und ihre Auswirkung auf das Klima. Auf der anderen Seite stehen die Herrschenden in Österreich vor der Tatsache, dass sie im eigenen Land keine großen Ressourcen von Erdöl- oder Erdgas vorfinden und somit auf andere Formen der Energiegewinnung zurückgreifen müssen, wie z.B. Wasserkraft. Aufgrund des massiven Widerstands und Drucks beim Versuch des Baus des Atomkraftwerks in Zwentendorf, stellt sich ihnen die Frage, welche Konsequenzen es ihnen Wert sind, diese Art von „billigerer“ Energiegewinnung durchzudrücken. „Grüne Energie“, wie Wasserkraft, ist also für die Herrschenden in Österreich nicht eine Frage ihrer „umweltbewussten Ader“, sondern Teil der kapitalistischen Produktionsweise.

Die Grenze der Umwelt- und Klimaverschmutzung liegt bei den Herrschenden dort, wo ihnen der Widerstand und Kampf der Arbeiterklasse und Massen entsprechenden Druck entgegensetzt, also vor allem eine Frage des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeiterklasse und Kapital. Marx und Engels, die die Grundlage für die kapitalistische Ausbeutung offengelegt haben, zeigen hier eine wichtige Aufgabe auf: „Sie haben gelehrt, unter der Hülle eingewurzelter Sitten, politischer Intrigen, verzwickter Gesetze, schlau erdachter Lehren den Klassenkampf zu sehen, den Kampf zwischen den besitzenden Klassen aller Art und der Masse der Besitzlosen, dem Proletariat, das an der Spitze aller Besitzlosen steht.“ (Lenin) Man darf sich also nicht von angeblichen „Umweltprojekten“ der Herrschenden verwirren lassen, oder von ihren viel gerühmten Klimazielen und CO2-Emissionsgrenzen. Das zeigt deren inkonsequente Einhaltung, oder auch der sogenannte Emissionsrechtehandel (Klimazertifikate). Das bedeutet, dass Länder die sich nicht an die Emissionsgrenzen halten, herauskaufen können. Es ist gerechtfertigt für die Einhaltung der Klimaabkommen zu kämpfen, gleichzeitig muss klar sein, dass damit die Umwelt- und Klimaschädigung nicht aufhört. Es darf einen nicht wundern, dass die Herrschenden sich selbst nicht an ihre Emissionsgrenzen halten, oder der US-Imperialismus jegliche Klimaabkommen aufgekündigt hat und die reaktionäre Theorie „der Klimawandel existiert nicht“ verfolgt. Diese „schlau erdachten Lehren“ kennen wir auch heute nur zu gut: nicht nur die eben genannte „es gibt keinen Klimawandel“, sondern auch „Emissionsgrenzen“ die angeblich das Klima „retten“ werden, oder „grüne Energie“. Mit diesen Theorien soll der unüberbrückbare Widerspruch zwischen der kapitalistischen Produktionsweise und dem Erhalt und Schutz der Umwelt verdeckt werden, im Versuch die ArbeiterInnen und Massen mit allen Mitteln vom gerechtfertigten Kampf abzuhalten. Der Reformisten, die sich mit Appellen an die Herrschenden begnügen, anstatt die von der Schädigung der Umwelt betroffenen in den Kampf zu führen und damit ein Bewusstsein über die Wurzel der Umweltverschmutzung zu schaffen, leistet hier den Herrschenden einen guten Dienst.

Aufgrund der geopolitischen Bedingungen in Österreich, ist es für die Herrschenden in Österreich einfacher, sich als „Bündnispartner“ in der Umweltfrage zu präsentieren und ein gemeinsames Interesse in dieser Frage mit der Bevölkerung vorzutäuschen. Im Gegensatz zu Frankreich beispielsweise, wo die Herrschenden mit 58 Atomkraftreaktoren und großen Uranvorkommen in ihren Halbkolonien in Afrika, wenig Interesse daran haben „umwelt- und klimafreundliche“ Energiepolitik zu betreiben. Die SchülerInnenproteste wurden auch deshalb zu großem Teil auch von Seiten der Regierung „unterstützt“, weil die bürgerliche Führung der Proteste die kapitalistischen Verhältnisse nicht antastet, sondern nur die Einhaltung der von der Bourgeoisie selbst definierten Klimaziele einfordert. Also genau das, was auch ein Teil der Herrschenden, vor allem in der EU, anstrebt. Die Anfangs kämpferischen Proteste gegen das Murkraftwerk in Graz, wie die Besetzung der Murauen, wurde hingegen nicht mit Samthandschuhen angegriffen, sondern sofort geräumt.

Die Klimafrage als etwas zu präsentieren, dass die Interessen aller Klassen vereint, verfolgt den Zweck, die gerechtfertigten Proteste für das Kapital ungefährlich und kontrolliert zu halten. Mehr noch wird damit doch auch gerechtfertigt, dass die Kosten für den Klimaschutz auf die ArbeiterInnen und Massen abgewälzt werden, weil ja „alle zusammenhelfen“ müssten. Die Umweltkosten sind für die Kapitalisten „tote Kosten“, die keinerlei Profit bringen, deshalb versuchen sie, diese auf die Bevölkerung abzuwälzen, in Form von Steuern, Umweltabgaben, Strompreiserhöhung, usw. Die ArbeiterInnen sollen nicht nur alle Werte herstellen, aus denen die Imperialisten ihre Profite ziehen, sondern auch noch deren Schädigung der Umwelt bezahlen. Der einzig konsequente Standpunkt ist, dass jegliche Kosten für Umwelt- und Klimaschutz von den Herrschenden selbst getragen werden müssen.

 Ebenso die durch die bürgerliche Führung der SchülerInnenproteste hineingetragene Theorie des „Generationenkonflikts“, dass die „Erwachsenengeneration“ schuld am Klimawandel ist, weil sie nichts getan hätte und „die junge Generation“ das jetzt übernehmen müsse, richtet sich gegen die Interessen der ArbeiterInnen und Unterdrückten und versucht diese in „jung“ und „alt“ zu trennen. Nicht die „Erwachsenengeneration“ hat Schuld am Klimawandel, im Gegenteil, es gab sehr viele Proteste und Kämpfe in Österreich, wie beispielsweise gegen das Atomkraftwerk in Zwentendorf und die Besetzung der Hainburger Au. Die Frage ist nicht, dass nichts gemacht wurde, sondern dass es daraus zu lernen gilt, einen proletarischen, revolutionären Standpunkt in der Umwelt- und Klimafrage einzunehmen, der den Kampf nicht auf Teilkämpfe beschränkt, sondern ihn als Teil des Klassenkampfs für die Beseitigung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse begreift. Wegen dieser Kämpfe gibt es kein Atomkraftwerk in Österreich und trotz dieser Kämpfe wird 20% Atomstrom nach Österreich importiert und Projekte wie das Murkraftwerk durchgeboxt. Trotz dieser Kämpfe gelingt es den Herrschenden heute oftmals, die Umweltproteste „todlaufen“ zu lassen, oder sie in ihnen ungefährliche Bahnen zu lenken. Die bürgerliche und kleinbürgerliche Führung hat sich als unfähig erwiesen, diesen Kampf weiterzuführen, denn dieser kann nur vom proletarischen Klassenstandpunkt aus konsequent geführt werden, weil das „Proletariat (...) an der Spitze aller Besitzlosen steht“. Nur die proletarische Revolution kann die Wurzel der kapitalistischen Ausbeutung beseitigen. Deshalb müssen auch die Kämpfe für den Schutz der Umwelt und des Klimas dazu dienen, den Klassenkampf weiterzuentwickeln und die Arbeiterklasse im Kampf für die Revolution voranzubringen. Nur mit einem festen proletarischen und revolutionären Standpunkt kann auch gegen Pazifismus und die Theorie der Klassenzusammenarbeit in der Umweltfrage gekämpft werden. Nicht sich gegen die Errungenschaften und Erfahrungen der „Erwachsenengeneration“ zu stellen, sondern diese aufzugreifen und daraus zu lernen, wird die Kämpfe heute stärken.

Die weitaus größten Auswirkungen des Imperialismus auf Klima und Umwelt sehen wir in den unterdrückten Ländern. Nicht nur Dürren, Hungerkatastrophen oder Überschwemmungen, sondern auch Krieg, Zerstörung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen durch bspw. Monokultur der imperialistischen Konzerne sind Folgen der Ausbeutung durch die Imperialisten für die größten Teile der Weltbevölkerung. Auch „Biosprit“ oder „Biomasse“, die hier als „umweltfreundlich“ präsentiert werden, werden auf dem Rücken der unterdrückten Länder hergestellt. Das zeigt, dass der vermeintliche „Umweltschutz“ der Herrschenden ihnen nicht nur „lästig“ ist, sondern auch in ihrem Interesse liegen kann. Mit „grünem“ Treibstoff werden ganze Landstriche afrikanischer Länder für lange Zeit ruiniert, während die Imperialisten hohe Profite aus der billigen Arbeitskraft und dem Boden ziehen und in Österreich einen Aufpreis für den „grünen Treibstoff“ verlangen. Große Teile der Bevölkerungen in den unterdrückten Ländern wehren sich und kämpfen gegen Ausplünderung und Schädigung der Umwelt durch den Imperialismus. Diese Kämpfe müssen auch hier in Österreich entschlossen unterstützt werden. Das schließt mit ein, nicht auf die „grüne Wirtschaft“ der Imperialisten hineinzufallen, sondern eine klare Trennlinie zum Kapital als Hauptfeind des Klimas, der Umwelt und der Unterdrückten und Ausgebeuteten zu ziehen!

Dass die Klima- und Umweltfrage an Bedeutung gewinnt und auch viele neue und junge Massen dadurch zu politischer Aktivität motiviert wurden ist gut und zeigt, dass es den Herrschenden immer weniger gelingt die Schädigung von Umwelt und Klima ungestört fortzusetzen. Gleichzeitig ist dieses Potenzial aber genauso Potenzial dafür, dass bürgerliche Standpunkte immer weiter in die Bewegung hineingetragen werden und positive, kämpferische Traditionen in der Umweltbewegung zurückgedrängt werden. Alle die ehrlich gegen die Verpestung und Zerrüttung der Umwelt sind und besonders die kämpferischen Teile unter ihnen, dürfen sich hier nicht der Begeisterung über „die Bewegung“ hingeben, oder im Schlepptau der „grünen“ Teile der Herrschenden laufen, sondern müssen für einen konsequenten und revolutionären Standpunkt kämpfen. Sie müssen sich mit Entschlossenheit gegen die Abwälzung der Kosten für den Umweltschutz auf die ArbeiterInnen und Massen wehren und standhaft gegen alle Projekte, wie das Murkraftwerk oder die 3. Piste Wien/Schwechat, die sich gegen die Interessen der Bevölkerung und Umwelt richten, stehen. Das wird nur Erfolg haben und seine Durchschlags- und Organisierungskraft entfalten können, wenn Klarheit darüber herrscht, dass der Hauptfeind des Klimas und der Umwelt nicht „die Industrie“, oder „die Menschen“ sind, sondern das Kapital, dass jetzt schon große Teile der Umwelt zerrüttet und das Klima nachhaltig geschädigt hat. Noch viel stärker muss in der Umweltfrage um einen proletarischen Standpunkt, der auch die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung verteidigt, gekämpft werden, um diesen Aufschwung in der Umweltbewegung nicht auslaufen zu lassen, sondern weiterzuentwickeln!

- Keine 3. Piste am Flughafen Wien/Schwechat!
- Voran im Kampf gegen das Murkraftwerk und den Westring!
- Weg mit allen Umweltsteuern für die Bevölkerung!
- Für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel in ganz Österreich!
- Weg mit Schwarz-Blau! Nieder mit dem Kapital!
- Hoch die internationale Solidarität!

Rot Front Kollektiv (Österreich), April 2019