Das folgende Dokument haben wir von einem Mitarbeiter von „Dem Volke Dienen“ erhalten und teilen es hier, da wir es für von großem Interesse halten für die revolutionäre Bewegung.

 

Über die Haltung der Antiimperialisten zur PKK

 

Seit drei Jahren entwickeln die der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) nahestehenden Strukturen in Nordsyrien bzw. Westkurdistan eine gesellschaftliche Entität, die spätestens seit dem Kampf um Ain al-Arab (Kobanê) Ende 2014 und dem Tod von Revolutionären aus den tiefsten und breitesten Massen der BRD, wie Ivana Hoffman, eine umfassende Aufmerksamkeit der revolutionären Bewegung hier im Land genießt. Auch auf Weltebene hat dieser Kampf einen großen Widerhall. Viele junge, grundsätzlich progressive Menschen verlassen ihre Heimat und sind bereit ihr Leben in diesem Kampf zu geben und sie tun es auch. Sie ziehen den Kampf mit der Waffe in der Hand gegen den Imperialismus dem bequemen und sicheren Leben vor.

 

Verschiedene ideologische Strömungen haben verschiedene Anschauungen zu den Entwicklungen in Westasien und speziell Nordsyrien. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Artikeln und Dokumenten wurde publiziert, doch bedauerlicherweise kommt die Diskussion zwischen den verschiedenen Haltungen zu diesen Ereignissen gelegentlich zu kurz. Einigen Autoren scheint es zu genügen sich selbst in den eigenen Ansichten zu versichern und zu bestätigen, ohne dem Argument des Opponenten und dem Dissens den nötigen Raum zu lassen.

 

Ich denke die Kausa ist es wert sich die Mühe zu machen und will dies vom Standpunkt des Maoismus aus tun. Ziel ist es damit einen Beitrag zu einem Mehr an Klarheit innerhalb der revolutionären Bewegung leisten zu können. Der Rahmen in dem ich mich dabei bewege wird eine Charakterisierung der PKK und der ihr nahestehenden Organisationen, ihr Verhältnis und ihre Beziehungen zum türkischen Staat, ihre Haltung gegenüber dem Imperialismus, im besonderen dem US-Imperialismus, sowie die internationale Lage und ihr historischer Kontext und Fragen von Weltanschauung, Standpunkt und Methode des internationalen Proletariats diesbezüglich sein. Der Genosse Kader Yildirim hat über die Internetpräsenz des Lower Class Magazines im Oktober diesen Jahres das sehr umfangreiche Dokument „Bürgerlicher Antiimperialismus und bürgerlicher Kommunismus als Revolutionsblockade. Zur Rojava-Debatte“ veröffentlicht, dass die „Pro-PKK-Position“ nahezu komplett darstellt. Da der Genosse Yildirim darin die Rolle des Verteidigers der PKK (gegenüber verschiedenen Kritikern¹) übernimmt, bin ich so frei als Ankläger zu fungieren, möge der geneigte Leser sein Urteil fällen.

 

Zunächst wird kurz die Kritik an der PKK und an Abdullah Öcalan aus dem Umfeld der „Deutschen Kommunistischen Partei“ und der Internetplattform „antiimperialista“, die in letzter Zeit veröffentlicht wurden, auseinandergesetzt. In diesem Zusammenhang will ich die Positionen aller revisionistischen Parteien und Organisationen, die sich als kommunistisch, marxistisch, antiimperialistisch oder sonst wie tarnen, entschieden zurückweisen, weil sich in ihren Stellungnahmen ihre Verbundenheit mit und Unterordnung unter eine imperialistischen Supermacht oder Macht, insbesondere dem russischen Imperialismus (als Kontinuität der Unterordnung unter den Sozialimperialismus), konkretisiert. „Nichts habe ich jemals gemeinsam mit der Sache des Klassenfeind“, dichtete Bertolt Brecht und derart ist die richtige Haltung gegenüber diesen Individuen, deren Streben ganz grundsätzlich darauf ausgerichtet ist, ihre Existenz zu verewigen.

 

Dass Genosse Yildirim sich genau solcher Kritiker wie Hans Christoph Stoodt bedient, um seine Linie zu entfalten, liegt daran, dass Artikel wie „Krach in der imperialistischen Pyramide“ im Grunde genommen der schlecht gelungene Versuch sind eine gerechtfertigte Kritik zu formulieren. Die Basis dafür, dass es eben nur sehr schlecht gelingt, liegt in einer vollständigen Verwirrung über das imperialistische Weltsystem, in Konvergenz mit dem Revisionismus der KKE², und den Hauptwiderspruch auf Weltebene, den Stoodt betreibt. Dieser ist bei Stoodt der interimperialistische Widerspruch und so wird der Zwist zwischen den verschiedenen Imperialisten zur Triebfeder der Entwicklung, eine deutliche Analogie zum Revisionismus der RCPUSA, als diese sich noch nicht mit der sogenannten „Neuen Synthese“ offen von Marxismus abgekehrt hatte, was in Konsequenz zur Aktionslosigkeit der revolutionären Bewegung führen muss. Stoodt ignoriert weiter die Kritik, die innerhalb der revolutionären Bewegung in der BRD beispielsweise von den Genossen der Zeitschrift Klassenstandpunkt entwickelt wurde, und reduziert seine eigene Kritik auf die aktuelle Bündniskonstellation in Nordsyrien und lässt grundsätzliche Fragen, wie die des Klassencharakters der PKK u.v.m. unbehandelt.

 

Nun aber zur Sache. Definitionen sind nicht unerheblich, wenn man darauf abzielt sich inhaltlich zu einigen. Worthülsen helfen uns an dieser Stelle nicht, sondern fördern lediglich ein Aneinandervorbeireden und darum ist es sinnvoll zu Beginn sachlich zu bestimmen, um was für einen Prozess es sich bei den Aktivitäten der PKK und der ihr nahestehenden Organisationen handelt. Yildirim benennt dies wie folgt: widersprüchlicher Revolutionierungsprozess, Revolution, revolutionärer rätedemokratischer Ansatz, revolutionäres Projekt und Revolutionsprojekt³ – was mich und wahrscheinlich die meisten anderen auch im Sinne eines Erkenntnisgewinns erst einmal nicht viel weiterbringt, außer der Erkenntnis, dass offenbar nicht genügend Klarheit in den Begrifflichkeiten besteht. Wirkliche Definitionen finden sich zwei bei Yildirim:

 

„eine demokratische Revolution in den jeweiligen Ländern, in denen die „kurdische Frage“ aktuell war, ... die bürgerliche wie auch sozialistische Elemente enthielt“⁴

und

„demokratischen Revolution, die zugleich eine nationale Befreiung beinhaltet und mit sozialistischen Elementen ausgestattet ist“⁵

 

Lassen wir die Ungereimtheit bezüglich „in den jeweiligen Ländern“ / „nationale Befreiung“ beiseite und versuchen die zentrale Begrifflichkeit „demokratische Revolution“ zu klären. Yildirim irrt, zumindest aus marxistischer Sicht, wenn er schreibt: „Zu den Aufgaben der bürgerlich-demokratischen Revolution gehören alle die Dinge, die man aus den Zentren des Imperialismus mehr oder minder gewohnt ist: innerhalb des bürgerlichen Rahmens die Erlangung weitestgehender politischer Freiheiten, das Recht auf Ausleben jedweder nationalen, religiösen, ethnischen usw. Identität, im mindesten Chancengleichheit der Geschlechter, Demokratisierung der Staatsstrukturen usw. “⁶

 

Im Gegensatz dazu das marxistische Verständnis über die Aufgaben der demokratischen Revolution: „1) Zerstört die imperialistische Herrschaft, hauptsächlich der Yankees für uns [d.h. Peru; Anm. d. Verf.], verhindert die Handlung der anderen Supermacht, des russischen Sozialimperialismus [heute des russischen Imperialismus; Anm. d. Verf.], und die der anderen imperialistischen Mächte. 2) Zerstört das bürokratische Kapital durch die Konfiszierung des staatlichen und nicht-staatlichen Großkapitals. 3) Zerstört den feudalen Grundbesitz durch die Konfiszierung des assoziativen und nicht-assoziativen Eigentums, individuelle Übergabe des Bodens unter der Parole „Das Eigentum der feudalen Großgrundbesitzer zerstören“, Konfiszierung sowohl des assoziativen wie des nicht-assoziativen Eigentums, mit individueller Verteilung des Landes unter der Parole „Jedem Pflüger sein Feld“, an erster Stelle und hauptsächlich an die armen Bauern. 4) Unterstützt das mittlere Kapital, welchem unter vorgeschriebenen Bedingungen es erlaubt ist zu arbeiten.“⁷

 

Des weiteren ist es an dieser Stelle notwendig zumindest kurz einzuwerfen, dass die Ausführungen Yildirims als eine Idealisierung der bürgerlichen Demokratie – immerhin eine Ausformung der Diktatur der Bourgeoisie – interpretiert werden könnten. Erwähnenswert ist dabei auch, dass Dinge, „die man aus den Zentren des Imperialismus mehr oder minder gewohnt ist“ unter anderem auch die Ermordung von Afrikanern durch staatliche Institutionen aufgrund ihrer Hautfarbe, wie der Fall Oury Jalloh zeigt, beinhalten, „Chancengleichheit der Geschlechter“ im Imperialismus reiner Hohn auf die Emanzipation der Frau ist und das „Recht auf Auslebung religiöser Identität“ insbesondere für Muslime in den letzten Jahren immer massiver angegriffen wird.

 

Als nächstes wäre zu diskutieren, welche Kräfte an dieser Revolution teilhaben, um ihren Charakter näher bestimmen zu können. Dies wird dadurch erschwert, dass, wie Yildirim ausführt, Abdullah Öcalan und in Konsequenz die PKK und die ihr nahestehenden Organisationen „Verzicht auf expliziten Klassenantagonismus“ üben. Auch Yildirim verzichtet im seinem Dokument auf die Analyse von Klassenzugehörigkeit und -führung von Organisationen. Die PKK und ihr nahestehende Kräfte kooperieren laut Yildirim „mit anderen zumeist sozialistischen, nasseristischen und teils offen pro-Assad Parteien im NCC“, mit verschiedenen Kräften „im Rahmen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF)“ und im Irak bestehen sowohl „strategischere Bündnisse mit der Goran-Bewegung und der PUK von Talabani“, als auch ein Rat, „wo sich PKK-nahe und Barzani-nahe Kräfte die Waage halten“.⁸ Zu den Kräften mit denen PKK und die ihr nahestehenden Organisationen zusammenarbeiten gehören also Vertreter des bürokratkapitalistischen und Großgrundbesitzer Staats Syriens und der Marionette des russischen Imperialismus (pro-Assad Parteien) sowie Vertreter des bürokratkapitalistischen und Großgrundbesitzer Staats Iraks und Kollaborateur mit den US-Besatzern (Talabani) und der „dynastisch-kapitalistische“ Barzani-Clan der im Nordirak einen „Monopolkapitalismus“ (in den Worten Yildirims) entwickelt. Das hört sich erst einmal nicht so gut an, doch verlassen wir kurz das Dokument Yildirims und betrachten wie sich diese Arbeit konkretisiert, betrachten wir die Verfassung von Rojava. Darin heißt es: „Die Quelle der Macht ist die Bevölkerung, der Bevölkerung gehört die Macht.“ und „Die Quelle der demokratisch beschaffenen Räte und Exekutivorgane ist die Bevölkerung. Es wird nicht geduldet, dass diese durch die Hand einer Schicht/Klasse monopolisiert wird.“⁹ Das Problem dabei ist, dass auf diese Weise dem Marxismus Korporativismus entgegengestellt wird. Der Klassenkampf und seine notwendige Entwicklung hin zur Diktatur des Proletariats¹⁰ wird negiert und im Namen der in der Präambel festgelegten Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie (der ergraute Mythos der ehemals revolutionären Bourgeoisie vergangener Jahrhunderte) und Ökologie wird ein faschistisches Prinzip¹¹ exekutiert.

 

Die Verfassung nimmt auch Bezug auf die materielle Basis, die Eigentumsformen und die Ausbeutung: „Das Recht auf Eigentum und Privateigentum wird geschützt. Niemand darf der Gebrauch des eigenen Eigentums verweigert werden. Niemand darf enteignet werden. Sollte das für das öffentliche Interesse doch notwendig sein, muss der Besitzer oder die Besitzerin entschädigt werden.“¹² So wird die ökonomische Grundlage der Diktatur der Bourgeoisie garantiert.

 

„Alle Bodenschätze und natürlichen Ressourcen gehören der gesamten Gesellschaft.“ und „In den demokratisch-autonomen Verwaltungen gehört jeglicher Grundbesitz und Boden der Bevölkerung. Nutzung und Aufteilung werden durch Gesetze geregelt.“¹³ - Das hört sich zunächst einmal und für sich gestellt gut an, mit den durch die bereits angeführten anderen Teile der Verfassung vorgenommenen Einschränkungen ist das Ergebnis jedoch weniger imposant: Sollte es zu „Enteignungen“ kommen, wird dafür bezahlt. Die ehemaligen Besitzer behalten ihren Status unter lediglich veränderten Vorzeichen bei. Das erinnert an die „Sino-American Joint Commission on Rural Reconstruction“, die die sogenannte „Bodenreform“ im durch die Kuomintang besetzten Taiwan durchführte.

 

Was deutlich wird und auch weder von der PKK und ihr nahestehenden Organisationen bzw. ihren Verteidigern bestritten wird ist, dass das Proletariat nicht die führende Kraft, weder in der Partei, noch im Staat und auch nicht ideologisch, ist. Die Frage ist allerdings: Kann es eine bürgerlich-demokratische (heute neudemokratische) Revolution unter der Führung der Bourgeoisie bzw. nicht unter der Führung des Proletariats unter der Führung seiner Kommunistischen Partei geben? Die Antwort lautet: Nein, heute nicht mehr. Eben dies wird jedoch in Bezug auf die PKK und die ihr nahestehenden Organisationen immer wieder behauptet. Auch Yildirim tut dies.

 

Erschwerend hinzu kommt ein Spezifikum, welches ich nicht unerwähnt lassen möchte. Die „demokratische Revolution“ Öcalans, der PKK und der ihr nahestehenden Organisationen nimmt „positiv[er] Bezug auf das Greater Middle East Project“¹⁴ der Yankees. Yildirim vertritt die Position, dass derartige Standpunkte innerhalb der PKK der Vergangenheit angehörten und „nicht weiter ausgeführt“¹⁵ würden.

 

Weit davon entfernt wirklich umfassend Kenntnis aller Dokumente der PKK und Öcalans, insbesondere der nicht übersetzten, zu haben, fällt es doch leicht den Kontext der obigen Zitate zu erfassen und es ist notwendig, dass die Genossen, die mit der PKK sympathisieren, sich damit auseinandersetzen. Es handelt dabei um ein jüngeres Dokument - „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ und darin das Kapitel „Die Zivilisation des Mittleren Ostens: Wege aus dem Chaos“ -, in dem Öcalan als Einführung in das Thema (welches immerhin mehrere Seiten umfasst) sich zunächst einmal positiv gegenüber dem US-Imperialismus äußert. Er spricht in Bezug auf die Yankees von einer „Notwendigkeit für eine imperiale Führung“. Und weiter: „Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass die Weltsicht der USA auf dem letzten Stand der Wissenschaft ... beruht. ... Dabei ignorieren sie die Geschichte nicht, sondern versuchen im Lichte historischer Vorbilder ihre Modelle sinnvoll zu gestalten.“¹⁶ Öcalan gelangt dann zu einer umfassenden positiven Analyse von dem was von Marxisten, Revolutionären, Antiimperialisten und im allgemeinen progressiven Menschen gerechtfertigterweise als Terror, Krieg, Völkermord und Ausplünderung Westasiens durch die Yankees kritisiert wird: „Daher sollen [durch die Yankees; Anm.d.Verf.] ökonomische Entwicklung, individuelle Freiheiten, Demokratisierung und Sicherheit gleichzeitig vorangebracht werden. ... will man [d.h. die Yankees; Anm.d.Verf.] die chronisch gewordenen Probleme und Konflikte (Israel-Palästina, Kurden-Araber, Türkei, Iran) lösen, gleichzeitig das gesellschaftliche Gefüge aus dem Klammergriff des Despotismus befreien und so neue Explosionen verhindern. Es handelt sich um eine Art an die Region angepassten neuen Marschallplan …“¹⁷ Damit kann und darf man als fortschrittlicher Mensch nicht einverstanden sein. „Notwendig und realistisch“¹⁸ nennt Öcalan die Ermordung und Vertreibung von Abermillionen Menschen, die Massaker, die Folter, die Völkermordpolitik, seine Kritik: „Es kommt sogar reichlich spät.“¹⁹

 

Als kurzen Exkurs zum Marshallplan muss angemerkt werden, dass er nicht etwas irgendwie positives – wie in den Worten Öcalans erscheint – ist, sondern die Grundlage für die Entwicklung des US-Imperialismus zur Supermacht. Ich denke was hier deutlich gezeigt werden konnte ist zum einem Öcalans Klassenstandpunkt, zum anderen wird die Redlichkeit seiner Verteidiger arg in Frage stellt.

 

Ich möchte an dieser Stelle den Standpunkt des Marxismus zu dieser Frage kurz umreißen, um ihn den vorigen Ausführungen entgegen zu stellen: Die demokratische Revolution muss heute unter der Führung des Proletariats stehen, weil die Bourgeoisie dazu nicht mehr in der Lage ist. Sie ist es nicht mehr seit der Kapitalismus in sein letztes und höchstes Stadium, den Imperialismus, eingetreten ist und dieses als Weltsystem durchgesetzt hat. Das imperialistische Finanzkapital ist in die weniger weit entwickelten Länder eingedrungen und ist dort unter seiner absoluten Vorherrschaft mit den im Frühstadium seiner Entwicklung befindlichen Handels- und Bankkapital verschmolzen. Der Imperialismus hat so in der dritten Welt eine Bourgeoisie geschaffen, die absolut von ihm abhängt (wobei die verschiedenen Fraktionen von verschiedenen imperialistische Supermächten und Mächten abhängen können und dadurch Widersprüche entstehen) – das bürokratische Kapital (früher Kompradorbourgeoisie genannt). Dieses stützt seine Herrschaft im Land auf die Großgrundbesitzer und strebt daher nach der partiellen Aufrechterhaltung des Feudalismus, so entsteht dort Halbfeudalität. Ein vitales Interesse der Bourgeoisie steht also dem Kern der demokratischen Revolution, der Beseitigung des Feudalismus, der Bodenreform, „Jedem Pflüger sein Feld“, entgegen. Die nationale und die Kleinbourgeoisie haben Widersprüche mit dieser Herrschaft, weil sie unter der Diktatur der Großgrundbesitzer und Bürokratkapitalisten leiden, aber ihre originären Bourgeoisieinteressen – selbst herrschende, d.h. bürokratische Bourgeoisie zu werden – verunmöglichen ihre Führung der demokratischen Revolution. Das Proletariat hingegen kann und muss unter seiner Führung diese Widersprüche nutzen und in seinen Dienst stellen. Es gibt keinen anderen Weg. Entwicklungen wie der „arabische Frühling“, die dortige „Demokratiebewegung“, zeigen nur, dass die „bürgerlich-demokratische“ Bewegung eine geschichtlich längst überholte Sache ist. Nur das Proletariat durch seine Kommunistische Partei kann die demokratische Revolution führen.²⁰

 

Die neudemokratische Revolution ist eine Entwicklung des Vorsitzenden Mao, doch steht sie nicht im Widerspruch zu den Lehren von Marx und Lenin. Im Gegenteil, Lenin selbst sagt: „... in Wirklichkeit wird erst dann der wahre Schwung der russischen Revolution einsetzen, wird das erst dann der wirklich höchste revolutionäre Schwung sein, der in der Epoche der bürgerlich-demokratischen Umwälzung möglich ist, wenn die Bourgeoisie abschwenken und die Masse der Bauernschaft an der Seite des Proletariats als aktiver Revolutionär auftreten wird. Damit unsere demokratische Revolution konsequent zu Ende geführt wird, muß sie sich auf solche Kräfte stützen, die fähig sind, die unvermeidliche Inkonsequenz der Bourgeoisie zu paralysieren (d. h. fähig sind, sie gerade zum „Abschwenken zu veranlassen“ ...)

Das Proletariat muß die demokratische Umwälzung zu Ende führen, indem es die Masse der Bauernschaft an sich heranzieht, um den Widerstand der Selbstherrschaft mit Gewalt zu brechen und die schwankende Haltung der Bourgeoisie zu paralysieren. Das Proletariat muß die sozialistische Umwälzung vollbringen, indem es die Masse der halbproletarischen Elemente der Bevölkerung an sich heranzieht, um den Widerstand der Bourgeoisie mit Gewalt zu brechen und die schwankende Haltung der Bauernschaft und der Kleinbourgeoisie zu paralysieren. Das sind die Aufgaben des Proletariats ...“²¹

 

So liegen die Dinge heute, daran kann (auch wenn es mancher wünscht oder derart argumentiert) auch die PKK nicht vorbei. Ihre Stellungnahme ist deutlich. Sie steht nicht für die Führung des Proletariats in der demokratischen Revolution und sie setzt sie in der Praxis nicht durch. Entsprechend ist sie in der Praxis auch gegen die Erfüllung der Aufgaben der demokratischen Revolution. Dort, wo sie die Macht ausübt – in Nordsyrien, hat sie eine Verfassung aufgestellt, die dies glänzend beweist.

 

Die dafür Verantwortlichen „Helden*innen der Menschheit“ und gerechtfertigte Kritik daran „Verrat“ und konterrevolutionär („aktive Hemmung eines widersprüchlichen Revolutionierungsprozesses“²²) zu nennen, kann nicht die Haltung der Marxisten sein und doch erzeugt das Dokument Yildirims diesen Eindruck. Steht da der „schlimmste Feind“, wie Tucholsky ihn nennt?

 

„In der Klassengesellschaft lebt jeder Mensch in einer bestimmten Klassenlage, und es gibt keine Ideen, die nicht den Stempel einer Klasse trügen.“ Das lehrt der Vorsitzende Mao Tse-tung in seinem Werk „Über die Praxis“. Entsprechend trägt alles was Öcalan, die PKK, die PYD, der KCK, die YPG oder sonst eine Organisation beziehungsweise ihre Vertreter sagen und tun den Stempel einer Klasse. Jeder andere Standpunkt ist Idealismus, muss als solcher denunziert und bekämpft werden. Die Frage, die sich stellt, ist, welcher Klasse Öcalan und die PKK angehören. Die PKK ist keine proletarische, sondern eine bürgerliche Partei, gegründet mit einem eklektischen bürgerlichen Programm.

 

Im Programm der PKK von 1995 wird festgestellt, dass sich die PKK in den Jahren ihrer Formierung (1970 bis 1978) aus einem Studentenzirkel heraus entwickelte und sich organisatorisch hauptsächlich auf die Intellektuellen stützte. Öcalan selbst, wie einige andere bis heute aktive Führungskader entstammen guevaristischer Organisierung. Als Ergebnis steht ein Programm, das erste Parteiprogramm der PKK von 1977²³, worin sich darum bemüht wird marxistisch zu wirken. So finden verschiedene Aspekte des Marxismus, wie Landreform, Arbeiter-Bauern-Bündnis etc., zwar Einzug in das Programm, jedoch fehlen andere vitale Aspekte, wie die Konkretisierung der Führerschaft des Proletariats in der Revolution durch seine Kommunistische Partei u.a. Die Charakterisierung der Revolution als „Revolution Kurdistans“ ist im Wesen der Antimarxismus des Allgemeinen jüdischen Arbeiterbundes von Polen und Russland. Dazu kommt, an letzter Stelle des Programms, die „Freundschaft mit den sozialistischen Ländern“, im Jahr 1977, als die Sowjetunion bereits vollständig zu einem sozialimperialistischem Land durch die Revisionisten deformiert war und der Putsch der Revisionisten in der Volksrepublik China bereits vollzogen war. Die Behauptung es gebe sozialistische Länder ist, in diesem historischen Kontext, purer Revisionismus. Es ist nicht wenig verwunderlich, dass Haltungen, wie die Einordnung der Forderung nach regionaler Autonomie bzw. Autonomie als Kapitulantentum oder die Ablehnung von Militärbasen irgendeines anderen Landes in Kurdistan, zu späteren Zeiten einfach über Bord geworfen werden konnten. Es entspricht dem Wesen des Revisionismus sich mit dem am weitesten entwickelten Marxismus zu tarnen (die Anlehnung an das Werk des Vorsitzenden Mao wird beim Studium des ersten Programms deutlich), dabei aber völlig prinzipienlos zu sein. So manifestiert Öcalan von Beginn an die Führung der Bourgeoisie in der PKK.

Yildirim vertritt entgegen diesen allen öffentlich zugänglichen Tatsachen folgende Position: „Die PKK hingegen war lange Zeit eine offen sozialistische Organisation, die nebst der nationalen Befreiung der Kurd*innen das Modell einer demokratischen Revolution, die sich in eine sozialistische hinein entwickelt, verfolgte. Zwar hat sich ideologisch einiges bei der PKK geändert, eine Herausforderung für die kapitalistische Ordnung der Türkei und ihrer Funktion im imperialistischen Gefüge der NATO bildet sie aber nach wie vor.“²⁴ Er beruft sich auf einen Mythos, es ist nicht mehr als ein Mythos, über die frühere PKK, wie in den obigen Ausführungen auseinandergesetzt wurde. Dazu führt Yildirim an verschiedenen Stellen „Vertreter des revolutionär-sozialistischen Flügels in der PKK“, oder „alte, sozialistisch ausgerichtete und seit jeher im engen Bündnis mit der revolutionären Linken in der Türkei stehende Kader“, an. Letztere „übernahmen das Ruder und brachten die PKK wieder auf eine eigenständige, revolutionäre Linie“²⁵, zumindest nach den Vorstellungen Yildirims.

 

Offensichtlich ist Akkuratesse nicht Yildirims Sache, was mich nicht weiter bekümmert, macht es mir die Sache so doch ein Stück weit leichter. Ein kleiner Hinweis an ihn und solche die sich aufs Parkett wagen soll an dieser Stelle Ausführungen von Friedrich Engels sein, die das, was sich „sozialistisch“ nennt, klar und deutlich beschreiben und zwar vor mehr als 125 Jahren: „So war denn 1847 Sozialismus eine Bewegung der Mittelklasse, Kommunismus eine Bewegung der Arbeiterklasse. Der Sozialismus war, auf dem Kontinent wenigstens, „salonfähig“; der Kommunismus war das gerade Gegenteil. Und da wir von allem Anfang an der Meinung waren, daß „die Emanzipation der Arbeiterklasse das Werk der Arbeiterklasse selbst sein muß“, so konnte kein Zweifel darüber bestehen, welchen der beiden Namen wir wählen mußten. Ja noch mehr, auch seitdem ist es uns nie in den Sinn gekommen, uns von ihm loszusagen.“²⁶

 

Nach Yildirim stellt die PKK und die angeschlossenen Organisationen trotzdem „eine Herausforderung für die kapitalistische Ordnung der Türkei und ihrer Funktion im imperialistischen Gefüge der NATO“²⁷. Garant dafür soll der mal revolutionär, mal sozialistisch, mal links, mal Falken genannte „Flügel“ und dessen Repräsentanten sein. Yildirim nennt diese auch beim Namen: „Cemil Bayık, Murat Karayılan, Duran Kalkan“²⁸. Hält diese Behauptung einer Überprüfung stand?

 

Eben jener Cemil Bayık sagte unlängst in einem Interview: „Die Weigerung der HDP eine Koalition mit der AKP einzugehen, bewerten wir als einen historischen Fehler.“²⁹ Ist das die Herausforderung der kapitalistischen Ordnung die Yildirim sich vorstellt? Man müsste ihn glatt zur Umkehr aufrufen. Oder ist ihm dieses Interview entgangen? Wohl kaum, schließlich handelt es sich hierbei um einen zentralen Punkt in einem Artikel, auf den Yildirim sich explizit bezieht. Warum geht Yildirim nicht darauf ein? Man weiß es nicht genau.

 

Es gibt jedoch andere Hinweise, die der These der Überheblichkeit Vorschub leisten. Es wird mal mehr, mal weniger offen unterstellt, für Öcalan, die PKK und ihr nahestehende Organisationen, würden die Gesetze des Marxismus nicht gelten. Diese Organisation, so wird unterstellt, stehe über den Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes, über den sozialen Gesetzen. So wird ein idealistisches Weltbild geschaffen, in dem Öcalan über den physikalischen Gesetzten, denen alle anderen unterworfen sind, steht. Öcalan selbst schwadronierte einst selbstverliebt: „Im Gegensatz zu den Politikern bin ich eigentlich den Propheten näher“³⁰ Kader Yildirim benennt das ein wenig eingängiger als „diejenigen Linken …, die in der Weltgeschichte mitmischen, die nicht „ML“ sind“.³¹

 

Öcalan und die PKK haben sich des Marxismus auch als Fassade seit Längerem entledigt. Mit der Argumentation über einen angeblichen vorherrschenden Vulgärmaterialismus liefert er den Vorwand um offen zum Idealismus überzugehen. Er vertritt die Hegel´sche Triade gegenüber dem historischen Materialismus, bedient sich der Metaphysik Aristoteles` anstelle Stephen Hawkins`(dessen Problematik es ist die materialistischen Gesetze nur auf der Ebene der Naturwissenschaften zu akzeptieren) naturwissenschaftlichen „Der große Entwurf“ zur Erklärung der Entstehung des Universums und beruft sich auf den aus den USA stammenden trotzkistischen öko-Anarcho Murray Bookchin bei der Definition des Menschen.³²

 

Duran Kalkan erklärte den Opportunismus der PKK in einem Interview aus dem Jahr 2008 wie folgt: „Wir lehnen den Marxismus nicht ab. Aber wir bestimmen uns auch nicht wie die klassischen Marxisten als solche. Wir sagen auch nicht, dass wir die Nachfolger des Marxismus sind oder auch nicht. ... haben wir auch die Mängel des Marxismus analysiert und korrigiert. Wir haben uns daher nicht vom Marxismus gelöst oder lehnen ihn ab, wir haben ihn lediglich überholt.“³³ Öcalan kommt zu folgendem Urteil: „Sobald die Suche nach Lösungen – sei es bei Zarathustra oder Mani, seien es Noah, Abraham oder Mohammed – in den sumerischen Priesterstaat einmündete, endete sie schließlich darin, die Menschen, die sie retten wollte, den Löwen zum Fraß vorzuwerfen. Die gleiche Haltung veranlasste zum leninistischen Versuch, den imperialistischen Staat zu zerschlagen, zum Aufbau der Diktatur des Proletariats. Der Leninismus teilt das gleiche Schicksal. Auch der Maoismus und ähnliche Richtungen stehen in derselben Tradition.“³⁴

 

Trotzdem gibt es nicht wenige, die versuchen den antimarxistischen, d.h. konterrevolutionären Auffassungen Öcalans³⁵ eine irgendwie marxistische bzw. revolutionäre Maskerade überzustülpen. Dabei sind Herrschaften wie Kader Yildirim so überheblich, dass er sich tatsächlich dazu hinreißen lässt die Perspektive der PKK-Führung in Bezug auf Nordsyrien mit den Worten „pi mal Daumen“³⁶ zu beschreiben. Sein letzter Satz lautet denn: „Hauptsache sie schreitet voran!“³⁷ Das spricht Bände. Die PKK, die ihr angeschlossenen Organisationen und ihr Führungspersonal sowie ihre Fürsprecher, die vorgeben Marxisten zu sein, weigern sich einen Plan vorzulegen, was die PKK denn genau vorhat. Einzig die Worte demokratische Autonomie und Konföderalismus werden wie Mantren herunter gebetet. Solche Unverbindlichkeit ist nicht Ausdruck der flexiblen taktischen Anwendung, sondern reiner Opportunismus.

 

Dieser Opportunismus drückt sich auch wie folgt aus: „die PKK-nahen kurdischem Kräfte und Verbündete [bieten] allen was an und gehen partiell auf deren Interessen ein“. Alle sind relativ viele, Yildirim zählt einige von ihnen auf: „Mit Teilen der FSA könne man sich vielleicht auf der Linie Jarablus-Azaz-al Bab verbünden“; „strategischere Bündnisse mit der Goran-Bewegung und der PUK von Talabani“; „mit Teilen der nicht-jihadistischen Opposition und kurzzeitig auch mit islamistischen Gruppierungen“; „während der Belagerung von Aleppo 2016 hier wieder gemeinsam mit dem Regime“; „kurdische Kräfte und Verbündete mit Regimekräften und Verbündeten“; „Kurd*innen wurden von Russland mit Luftschlägen unterstützt“; und natürlich gibt es auch immer wieder „Unterstützung von den USA“³⁸, was jedoch mit aller Kraft versucht wird herunterzuspielen³⁹. Bei Yildirim klingt das Kindermärchen von den nicht kämpfenden Soldaten wie folgt: „... die US-Sondereinsatzkommandos sind vor allem dafür da, die Luftschläge zu koordinieren, sie mischen selbst nicht in den Kämpfen mit …“⁴⁰ Tatsächlich befinden sich unter den Spezialeinheiten der USA, die mittlerweile immerhin 500 Mann zählen, Spezialkräfte, Ausbilder und auch Sprengstoffexperten⁴¹. In der Operation „Wrath of Khabur“ „halfen US-Sondereinsatzkräfte syrischen Oppositionskräften [SDF u.a.; Anm.d.Verf.] die Stadt al-Shaddadi vom Islamischen Staat zurück zu erobern.“⁴²

 

Sicherlich hat das auch etwas damit zu tun, von wem man seine Waffen bekommt. Yildirim erklärt, dass die Yankees lediglich Kleinwaffen und Munition geliefert hätten, man auch „Waffen vom Iran, von Russland und vor allem auf dem Schwarzmarkt“ „besorge“, viele „ex-sowjetische Waffen“ besitze und auch „vom Iran und von Israel Waffen annehmen“⁴³ könne.

 

Wie aber besorgen sich Marxisten Waffen? Der Vorsitzende Mao Tse-tung lehrt: „Alle Waffen, die wir dem Feind entreißen, und ein Großteil der Soldaten, die wir gefangennehmen, dienen der Ergänzung unserer eigenen Bestände. Die wichtigste Quelle von Menschen und Kriegsmaterial für unsere Armee ist die Front.“⁴⁴ Sicher kann man auch Waffen kaufen, jedoch sind Eroberung und Eigenproduktion wesentlich wichtiger, Waffen von anderen annehmen verstößt jedoch gegen das Prinzip von Unabhängigkeit und Selbstversorgung. Doch von marxistischen Prinzipien hat Yildirim keine Ahnung und so findet sich darüber bei ihm kein Wort.

 

Worte findet er jedoch für diejenigen, die Kritik an der PKK üben: „ganz schlaue ML-Theoretikerlein“; „Super-MLler“; „ML-Propheten und Nahostexperten“; „ML-Apostel und Antiimp-Helden“; „Nahostexpert*innen und ML-Heroes of the Universe“; „Antiimp-Helden und Möchtegern-MLer“⁴⁵. Die Häufigkeit mit der Yildirim solche Worte nutzt erweckt den Eindruck, dass es ihm nicht um eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe geht, sondern um schlichte Diffamierung der Kritiker. Auch die Pasage über „deutsche „Nahostexpert*innen““ und deren „kleinbürgerliche Ressentiment“s, die „in der Weltgeschichte absolut gar nichts zu pfeifen“ haben, ist entsprechend einzuschätzen. Um diese Sache einmal ins rechte Licht zu rücken, ein Zitat aus einem Dokument lateinamerikanischer Parteien und Organisationen, das gerade veröffentlicht wurde:

 

„Den halbfeudalen Charakter unserer Länder nicht zu erkennen und dazu die Notwendigkeit des Agrarkrieges, um ihn zu lösen, endet damit die Notwendigkeit der demokratischen Revolution in den unterdrückten Ländern zu negieren, die Notwendigkeit den Volkskrieg als Einheitskrieg zu entwickeln – hauptsächlich auf dem Land und notwendig komplementierend in der Stadt – um Schluss zu machen mit dem Imperialismus, dem bürokratischen Kapitalismus und dem Halbfeudalismus. So, ohne den halbkolonialen und halbfeudalen Charakter zu erkennen, auf welchem sich bürokratischer Kapitalismus in dem sogenannten Mittleren Osten entwickelt, ist es nicht möglich den Charakter der nationalen Befreiungskämpfe der Völker gegen die verschiedenen imperialistischen Mächte zu verstehen, den Charakter des Widerstandes, des gerechten Krieges, hauptsächlich gegen den Yankee-Imperialismus, aber ohne die atomare Supermacht, Russland, zu vernachlässigen, unabhängig von den Klassenkräften die momentan ihre bewaffneten Kämpfe in Abwesenheit kommunistischer Führung führen.“⁴⁶

 

„Antiimperialismus, nationale Souveränität, Erhaltung des Völkerrechts, bla bla bla“⁴⁷ sind für ihn falsch, weil bürgerlich. Tatsächlich muss die Frage der nationalen Souveränität Syriens Yildirim ein Dorn im Auge sein, weil die Yankees⁴⁸ und die Türkei⁴⁹ diese mit Unterstützung durch die PKK mit Füßen treten. Recht hat Yildirim nur darin, dass es sich beim Völkerrecht um bürgerliches Recht (welches jedoch von den früher existierenden sozialistischen Ländern anerkannt und genutzt wurde) handelt. Aber es ist doch korrekt zu denunzieren, dass die Imperialisten sich nicht einmal an ihr eigenes Recht gebunden fühlen.

 

Alles ist Taktik, sehr flexibel, die keiner versteht, außer Öcalan selbst. Solche Verdrehungen gehören zum Repertoire der Verteidiger Öcalans: Ist Öcalan gegen die Moderne ist das fortschrittlich, ist Öcalan für Friedensverhandlungen ist das revolutionärer Krieg, redet er gegen den Staat, will aber den türkischen Staat nicht zerschlagen, sondern predigt von Frieden und Wahlopportunismus, dann führt das irgendwie zum Kommunismus. Solche offensichtlichen Dummheiten sind Ausdruck der Linie der Verteidigung der PKK, die im Artikel Yildirims dargelegt wird.

 

„Die marxistische Philosophie, der dialektische Materialismus, weist zwei am meisten hervorstechende Merkmale auf. Zunächst ist sie durch ihren Klassencharakter gekennzeichnet: Sie erklärt offen, daß der dialektische Materialismus dem Proletariat dient: Weiter ist sie gekennzeichnet durch ihre Bezogenheit auf die Praxis. Sie betont, daß die Theorie von der Praxis abhängt, daß die Praxis die Grundlage der Theorie bildet und die Theorie ihrerseits der Praxis dient.“⁵⁰ Sprechen wir einmal über die Praxis der PKK und ihren „Internationalismus“. Wie konkretisiert sich dieser beispielsweise in der BRD? Wenn Erdoğan hier auftritt, dann mobilisieren die PKK-nahen Organisationen – wenn die Zeichen mal wieder kontra Erdoğan stehen – und ihre Helfershelfer mit aller Kraft und bringen tausende Menschen auf die Straße. Haben die das jemals im Kontext eines anderen Landes getan? Können sie sich überhaupt vorstellen so etwas zu tun? Wie steht die PKK zu proletarischen Revolutionären in anderen Länder im allgemeinen? Welche Haltung haben sie zum Beispiel zum Volkskrieg in Indien? Oder zum Kampf landloser Bauern in Brasilien? Besteht innerhalb der PKK überhaupt ein Interesse an solchen Bewegungen? Offensichtlich nicht. Jeder und alles wird den tagespolitischen Forderungen der PKK unterworfen. Wenn die Möglichkeit besteht, dann erledigen sie dies mit bürgerlichen Parteien, wie der „Linkspartei“ oder den „Grünen“, wenn es damit Probleme gibt, dann werden ihre Aktionen militanter und sie nutzen einige Teile der „Autonomen“. Aber alles hat sich dem tagespolitischen Interesse der PKK unter zu ordnen. Diese Leute haben überhaupt kein Interesse daran sich in anderen Ländern am dringend notwendigen Aufbau einer antiimperialistischen Bewegung zu beteiligen. „Kurdistan über alles!“ ist ihre Handlungsmaxime und dieser Chauvinismus steht in völligen Gegensatz zum Internationalismus: „Es gibt nur einen wirklichen Internationalismus: die hingebungsvolle Arbeit an der Entwicklung der revolutionären Bewegung und des revolutionären Kampfes im eigenen Lande, die Unterstützung (durch Propaganda, durch moralische und materielle Hilfe) eben eines solchen Kampfes, eben einer solchen Linie und nur einer solchen allein in ausnahmslos allen Ländern. Alles andere ist Betrug ...“⁵¹

 

Die Genossen des Klassenstandpunkt haben die Sache auf den Punkt gebracht: „Wer sich nur um „seine Revolution“ oder nationale Interessen kümmert, sei es in einem unterdrückenden oder unterdrückten Land, oder die unmittelbaren Interessen eines Volkes über die proletarische Weltrevolution stellt, der kann nicht als Kommunist betrachtet werden, sondern ist ein Chauvinist.“⁵²

 

Auch dazu kein Wort von Yildirim, mit Ausnahme folgender Passage: „Hier paart sich der bürgerliche Kommunismus mit einem spezifisch kleinbürgerlich-terroristischen Element in der kommunistischen Bewegung, der im engeren Sinne Stalinismus genannt wird. Nach dem Motto „alle, die nicht absolut auf meiner Seite sind, sind Feinde von mir und der Revolution überhaupt“ ... “⁵³. Ist das nicht anti-kommunistisch? Ich denke schon.

 

Wie steht die PKK und die angeschlossenen Organisationen zum türkischen Staat? Einiges dazu wurde bereits dargestellt. Das Ziel der PKK und Öcalans ist nicht die Zerschlagung des türkischen Staates an sich, weil sie mit ihm kein grundsätzliches Problem haben, sondern mit der aktuellen (im deutlichen Gegensatz zu der von vor einigen Jahren) Politik Erdoğans, die gegen die Friedensbemühungen Öcalans und für die Massaker an der Zivilbevölkerung im Osten der Türkei steht, zumindest aktuell. Sie wollen lediglich einen Regimewechsel, eine Demokratisierung und damit eine Teilhabe an der Macht. Die von der PKK befürworteten Wahlfronten wie die HDP haben ihre Erfolge verbucht, scheinen momentan jedoch kein wirkungsvolles Instrument für die PKK zu sein.

 

Es stellt sich so an dieser Stelle die Frage welche Formen der Zusammenarbeit der revolutionären Parteien und Organisationen in der Türkei mit der PKK möglich sind. Die PKK arbeitet auf einen Deal mit dem türkischen Staat hin und ist dafür zu fast allem bereit (Analog verhält es sich aktuell mit dem Kapitulationsprozess der FARC in Kolumbien). Im Prinzip bestünde für Marxisten die Möglichkeit eines Bündnisses mit einer Kraft, die die kurdischen Nationalisten repräsentiert, so wie der Bund eine Rolle in der russischen Revolution spielen konnte, jedoch kann ein solches Bündnis nicht unter der Führung einer solchen Kraft stehen. Ein Bündnis wäre daher sinnvoll um Einfluss auf die unteren und mittleren Kader, sowie auf die Massen, die ernsthafte Sympathien für die Revolution haben, einer solchen Kraft zu erlangen. Die PKK erwartet jedoch aufgrund ihrer Stärke eine Unterordnung unter ihre Führung und verschiedene Parteien und Organisationen akzeptieren diese Forderung (meist mit dem Argument, die PKK und die ihr nahestehenden Organisationen seien Viele, ohne zu hinterfragen, warum man selbst zahlenmäßig geringer ist), wie die Gründung des Internationalen Freiheitsbattalions und der Revolutionären vereinigten Volksbewegung zeigen. Auch die Frage der Beteiligung an Wahlen ist dabei wichtig. Die chinesischen Genossen unter der Führung des Vorsitzenden Mao haben dazu 1971 einen wichtigen Beitrag geleistet:

 

„In den letzten nahezu hundert Jahren haben viele kommunistische Parteien an Wahlen und am Parlament teilgenommen, aber auf diese Weise hat keine einzige Partei die Diktatur des Proletariats errichten können. Auch wenn eine kommunistische Partei im Parlament die Mehrheit gewonnen hat und in der Regierung vertreten ist, bedeutet das doch nicht, daß der bürgerliche Charakter der Staatsmacht geändert, noch weniger, daß die alte Staatsmaschinerie zerbrochen worden ist. Die reaktionären herrschenden Klassen können die Wahlen für ungültig erklären, das Parlament auflösen oder die kommunistische Partei einfach mit Gewalt hinauswerfen. Sollte eine proletarische Partei nicht unter den Massen Arbeit leisten, keinen bewaffneten Kampf führen, sondern für parlamentarische Wahlen schwärmen, so kann sie nur die Massen einschläfern und sich selbst korrumpieren. Die Bourgeoisie kauft sich mittels parlamentarischer Wahlen die kommunistische Partei und macht aus ihr eine revisionistische Partei, eine bürgerliche Partei,- sind in der Geschichte solche Fälle etwa selten?“⁵⁴

 

Dabei spielt auch das Selbstverständnis Öcalans „Im Gegensatz zu den Politikern bin ich eigentlich den Propheten näher“ und seine Verachtung gegenüber den tiefsten und breitesten Massen „Leider wird das entwickelte Deutschland aufgrund der Rückständigkeit unseres Volkes etwas verschmutzt. Das macht mich traurig. ... Deswegen macht sich erneut Rassismus breit. Berechtigterweise übrigens! Ich finde, auch die Rechten sind im Recht. Ich sage offen, ich denke in diesem Punkt nicht wie ein Sozialdemokrat. Die Rechten haben recht.“⁵⁵ eine Rolle.

 

Bei einer solchen Haltung verwundert es nicht, dass Yildirim die Perspektive, dass sich unter der Führung der PKK eine „demokratische“, im Sinne des heutigen Imperialismus, Gesellschaft von Rentiers und Couponschneidern entwickelt, begrüßt: „die Revolution bei der Vollendung der demokratischen Revolution steckenbleibt – was, vergleicht man die Umstände und alle anderen realen Alternativen, auch gar nicht so schlecht wäre. Die Kurd*innen und die anderen Völker kämen dann in den Genuss all derjenigen Rechte und Freiheiten, die alle anderen Völker der imperialistischen Zentren schon haben ...“⁵⁶ Abgesehen von der Unmöglichkeit dessen was Yildirim da beschreibt ist es doch so, dass Kommunisten, Antiimperialisten und Revolutionäre genau das nicht, sondern im Gegenteil den Imperialismus und die mit ihm verbundenen Vorzüge – ein Leben auf Kosten anderer – begraben wollen.

 

Jede menschliche, gesellschaftliche oder wissenschaftliche Beziehung ist charakterisiert durch den Widerspruch und daraus resultierend durch die Ungleichmäßigkeit. Das kommt darin zum Ausdruck, dass es einen Kampf der Interessen gibt, in dem sich ein Interesse durchsetzt. In einem Bündnis setzt sich einer durch, einer führt, auch wenn Teilerfolge anderer möglich sind.

 

Für die Kollaboration mit dem Imperialismus gibt es für die Verteidiger Öcalans verschiedene Alternativen. Eine entspricht der des Diebes, der ruft: Haltet den Dieb! Auf die PKK übertragen heißt dieser Ausruf: Osman war`s! Eine Methode, die auch auf die „unterschiedlichen Fraktionen“ innerhalb der PKK aufbaut, der nichts weiter als eine Rechtfertigung für alles Mögliche an Irrungen und Wirrungen und der Internationalen Kommunistischen Bewegung sowohl aus Nepal, als auch von den Philippinen geläufig ist. Bei Yildirim liest sich das wie folgt: „... praktisch betrachtet gab es nur kurz, Anfang der 2000er, eine Gruppe an PKK-Kadern, inklusive einem Bruder von Abdullah Öcalan, Osman Öcalan, die die Verwirrung der damaligen Zeit ausnutzten und versuchten, die PKK auf eine offen proimperialistische Schiene zu ziehen. Osman Öcalan begab sich mit seinen Unterstützern in die Obhut der USA in Mossul und schlug der USA Kooperation vor. Er kritisierte die zu enge Anbindung der PKK an türkische Sozialist*innen und verlangte ein stärkeres Beharren auf der kurdischen nationalen Identität und glorifizierte im Zuge dessen die von ihm „demokratischer Kolonialismus“ genannte Irak-Invasion der USA.“⁵⁷

 

Die zweite Möglichkeit ist schlichte Leugnung: „Wer sich für Geschichte interessiert, wie sich das für Marxist*innen gebührt, der fragst zuerst nach: Warum unterstützen die USA eigentlich seit Jahrzehnten den Barzani-Clan – aber bisher noch nie die PKK oder PKK-nahe Organisationen?“⁵⁸ und weiter „... dass die USA die YPG/J und PYD lange Zeit nicht unterstützten. Noch in der Hochphase der Schlacht um Kobanê ... am 12. Oktober 2014 der US-amerikanische Außenminister John Kerry: Was in Kobanê passiere sei tragisch, definiere aber nicht die Strategie der internationalen Koalition im Kampf gegen den IS. ... Keiner von ihnen [PKK u.ä.; Anm.d.Verf.] verlangte im Ernst irgendwas von den USA. Worauf sie vor allem drängten, war, dass die Grenzen seitens der Türkei geöffnet werden, so dass PKK-Militante mit Waffen nach Kobanê hätten rübergehen und die Schlacht wenden können.“⁵⁹

 

Eine dritte ist das Herunterspielen: „Die Rechnung der PKK und YPG/J dabei war und ist: Wenn die uns unterstützen, solange wir gemeinsame Ziele haben (Bekämpfung des IS), schön. Wenn sie uns nicht unterstützen, auch schön; wir machen unser Ding in jeder Hinsicht weiter, egal ob mit, ob ohne, oder vielleicht sogar gegen die. Und während die versuchen uns zu integrieren, nutzen wir das Minimum an Anerkennung, das uns dieser Integrationsversuch bringt, dazu aus, unser Projekt weiter zu festigen und sogar auszuweiten ...“⁶⁰

 

Letztlich folgt die Rechtfertigung dessen, was nicht abzuwälzen, zu leugnen oder herunterzuspielen ist, mit Verdrehungen von Beispielen aus der Geschichte der Internationalen Kommunistischen Bewegung: „... Stalin, der sich auf die Koalition mit den antikommunistischen alliierten Imperialisten einließ ...“⁶¹ Das ist etwas, womit es zu beschäftigen lohnt. Die Sowjetunion, als sozialistischer Staat, ging temporäre Bündnisse mit den englischen und Yankee-Imperialisten ein. Doch dies geschah zu einem Zeitpunkt, als klar war, dass der Hauptfeind der Völker der Welt der deutsche Imperialismus war. Vorher, als diese Rolle den Briten zu kam, schloss die Sowjetunion einen temporären Nicht-Angriffs-Pakt mit dem deutschen Imperialismus. Die KPCh, der gelegentlich bei den Verteidigern Öcalans die gleiche Rolle zukommt, schloss ein Bündnis mit der Kuomintang gegen die japanischen Invasoren. Chiang Kai-shek war zwar Agent der Yankees, aber es war kein direktes Bündnis mit dem Yankee-Imperialismus und in keinem Fall wurden die revolutionären Streitkräfte (wie es analog in Nordsyrien mit den koordinierten Luftangriffen der Fall ist) dem Bündnispartner unterstellt. In beiden Fällen ist die Sachlage eine völlig andere, als zurzeit in Nordsyrien. Ein angemessener Vergleich wäre hingegen folgender: Heute gemeinsam mit den Yankees eine Allianz gegen den IS einzugehen entspricht eher in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts eine Allianz mit Hitler gegen den ukrainischen Faschistenführer Bandera zu machen.

 

Weiter ließe sich ausführen, dass das was Osman Öcalan in den 2000ern anstrebte (und von Öcalan selbst als Verrat benannt wurde⁶²) heute Realität geworden ist: Im „Hohen Kurdischen Komitee“ kooperiert die PYD mit den Barzani-Leuten. Auch mit anderen reaktionären Kräften wie der PUK von Talabani (der den Angriff der Yankees auf den Irak unterstützte und dafür mit fast zehn Jahren Präsidentschaft des Irak belohnt wurde) gibt es enge Verflechtungen. Yildirim nennt sie „strategischere Bündnisse“. Gleiches gilt für den ebenfalls von den Yankee-Besatzern erlaubten Wahlverein Gorran (zu Deutsch etwa: Wandel) von Nawschirwan Mustafa. Bedeutend sind die Verbindungen in den Irak deshalb, weil sich dort mit den Kandil-Bergen das zentrale Rückzugsgebiet und die Ausbildungslager der PKK (und auch anderer sich der PKK unterordnender Organisationen) befinden. Das heißt nicht, dass die PKK und der Barzani-Clan keine Widersprüche miteinander hätten, die gibt es. Sie sind nicht gleich, auch wenn sie sich in bestimmten Aspekten gleichen. Zum einem lässt die marxistische Philosophie einen solchen Schluss – das zwei eins sind oder das zwei sich in eins vereinen – schlicht nicht zu, zum anderen ist insbesondere die Handhabung solcher Widersprüche wichtig.

 

International konvergieren die Interessen der PKK mit denen des Yankee-Imperialismus, dass wird zähneknirschend zugegeben. Ebenso die direkten wie indirekten Verbindungen. Selbst Yildirim gibt zu, dass die PKK-nahen Kräfte sich „in Zusammenstimmung und Koordination mit den Interessen der USA bewegen“⁶³ und das es andersherum Gegenleistungen gibt, wie die Blockade von Luftangriffen durch die syrische Luftwaffe auf Hasêke durch die US Airforce. Tatsächlich geht die Unterordnung unter den Yankee-Imperialismus noch weiter. Das beweist der Angriff auf Raqqa. Raqqa liegt nicht auf kurdischem Gebiet, Selbstverteidigung kann hier nicht als Argument vorgeschoben werden. Trotzdem führt die SDF (worin neben der YPG u.a. auch Dschaisch ath-Thuwwar – Armee der Revolutionäre, ehemalige Teile der FSA – und die Quwat as-Sanadid Miliz des Feudalherren Scheich Humaidi Daham al-Hadi zusammengeschlossen sind) die Offensive gegen Raqqa an. Außerdem folgte die YPG dem Befehl des Pentagon, öffentlich vom Sonderberater Obamas für die Internationale Koalition, McGurk, erklärt, sich aus Manbij zurück zu ziehen.⁶⁴ Nichts anderes als Bodentruppen des Yankee-Imperialismus trifft, um was es sich dabei handelt. Die Frage, die offen ist, ist welchen Preis sie ausgehandelt haben. Außerdem bestehen mehrere (nach Reuters-Angaben zwei⁶⁵, nach anderen Angaben⁶⁶ drei) Yankee-Militärstützpunkte im von der YPG kontrollierten Nordsyrien.

 

Das Argument Yildirims, dass man sich auch dem russischen Imperialismus anbiete und bereit sei „Waffen auch von Israel zu kaufen“, als Beleg dafür eine antiimperialistische Kraft zu sein, bedarf keiner weiteren Analyse. Der Stein fällt ihm selbst auf die Füße.

 

Es ist auch festzustellen, dass die PKK-nahen Organisationen, sowie diejenigen, die im opportunistischen Wind aus Kobanê umgeknickt sind, Teil einer Propaganda-Offensive des Yankee-Imperialismus zur Legitimation ihrer Aggression gegen muslimische Länder, die Ereignisse des 11. September zum Anlass nehmend, die versucht Muslime im allgemeinen als barbarische Terroristen aus dem Mittelalter darzustellen,sind.⁶⁷

 

So steht die PKK, entsprechend der oben stehenden Ausführungen zu Widerspruch und Ungleichmäßigkeit, im Dienst für die Durchsetzung der Interessen des Yankee-Imperialismus. Der Hauptfeind der Völker der Welt ist heute der Yankee-Imperialismus, er ist ein millionenfach größerer Massenmörder als z.B. der Islamische Staat. Diese Tatsache gilt auch für die Kurden. Der türkische Staat, der die kurdische Bevölkerung massakriert und in Nordsyrien einmarschiert ist, könnte als halbkolonialer und halbfeudaler Staat nicht aufrecht erhalten werden ohne den Yankee-Imperialismus.

 

In den Befreiungsbewegungen in Afrika und Zentralamerika waren Kommunisten aktiv, diese heroischen und opferreichen Kämpfe endeten jedoch als halbkoloniale und halbfeudale Anhängsel einer imperialistischen bzw. sozialimperialistischen Supermacht. So war es in Mosambik, Simbabwe oder Algerien und vielen weiteren Fällen. Auch im dem Fall, dass eine revolutionäre Partei die Front führt, wie es beispielsweise im Falle der Nationalen Front für die Befreiung Südvietnams war, führte die Zusammenarbeit mit und die Abhängigkeit von der sozialimperialistischen Sowjetunion dazu, dass der heldenhafte Kampf des vietnamesischen Volkes letztlich als Halbkolonie endete.

 

Yildirim unternimmt zum Ende seiner seitenlangen Ausführungen zur Legitimierung der reaktionären Theorie und Praxis der PKK und ihrer Anhänger einen letzten Versuch das was die PKK tut mit Marxismus zu tarnen: „Falls man sich aus marxistisch-leninistischer Perspektive ernsthaft für die Umwandlung der PKK und den derzeitigen Revolutionsprozess in Rojava interessiert, dann wird man die präzise auf ihren Begriff bringen, namentlich auf den Begriff einer Theorie und Praxis des Zustands der Doppelmacht. ... Die Theorie des demokratischen Konföderalismus und die Revolutionspraxis in Rojava stellen nun genau ein Moment der Doppelmacht in Kopplung mit einer demokratischen Revolution dar. Einerseits optieren die PKK-nahen kurdischen Kräfte in allen Ländern, in denen sie aktiv sind, für eine demokratische Revolution, die die Aufgaben der bürgerlichen Revolutionen, die in diesen Ländern im besten Fall nur zum Teil demokratisch verliefen, vollenden. ... Andererseits ist die Einsicht von Lenin noch vorhanden, dass nämlich die Bourgeoisien der jeweiligen Länder, in denen sich die kapitalistische Produktionsweise erst später als in den imperialistischen Zentren entfaltete, die demokratische Revolution aus gutem Grund nicht vollenden, weil das ihrem Charakter nicht entspricht, und dass deshalb der Bourgeoisie die demokratische Revolution aufgezwungen werden muss. Hier kommt das Moment der Doppelmacht ins Spiel: die Rätedemokratie.“⁶⁸

 

Dazu ist kurz klar zu stellen, dass in Russland in der Februar Revolution zunächst drei Kräfte bestanden: „1. die Zarenmonarchie, das Haupt der fronherrlichen Gutsbesitzer, das Haupt der alten Beamtenschaft und der Generalität; 2. das bürgerliche und gutsherrlich-oktobristisch-kadettische Rußland, hinter dem die Kleinbourgeoisie einhertrottete (ihre Hauptvertreter sind Kerenski und Tschcheïdse); 3. der Sowjet der Arbeiterdeputierten, der sich im gesamten Proletariat und in der gesamten Masse der ärmsten Bevölkerung Verbündete sucht“⁶⁹ Das ist die Phase der demokratischen Revolution, Herr Yildirim. Folgende Haltungen nehmen die Marxisten in dieser Phase ein: „Unsere Revolution ist eine bürgerliche Revolution, sagen wir Marxisten, deshalb müssen die Arbeiter dem Volk über den Betrug der bürgerlichen Politikaster die Augen öffnen und es lehren, Worten keinen Glauben zu schenken, sich nur auf die eigenen Kräfte, auf die eigene Organisation, auf den eigenen Zusammenschluß, auf die eigene Bewaffnung zu verlassen.“⁷⁰ Sollte man einen Vergleich anstellen, so käme man lediglich zu dem Schluss, dass es sich bei den Herrschenden in Nordsyrien im „besten“ Falle um weitere Kerenskis handelt. Sowohl der Klassencharakter der PKK, als auch der Verfassung von Rojava lassen keinen anderen Schluss zu.

 

Die Sowjets, schreibt Lenin etwas später, „müssen als Organe des Aufstands“ „in ausnahmslos allen Teilen Rußlands, für alle Berufe und Schichten der proletarischen und halbproletarischen Bevölkerung“ verstanden werden. „Wir brauchen eine revolutionäre Staatsmacht … aber wir brauchen nicht einen solchen Staat, wie ihn allerorts die Bourgeoisie geschaffen hat, von den konstitutionellen Monarchien bis zu den allerdemokratischsten Republiken. Und darin unterscheiden wir uns von den Opportunisten und Kautskyanern der alten, von Fäulnis erfaßten sozialistischen Parteien, die die Lehren der Pariser Kommune und die Analyse dieser Lehren durch Marx und Engels entstellt oder vergessen haben.“⁷¹ Die Sowjets dienen also mitnichten der Klassenversöhnung – wie sie in Rojava exekutiert wird –, sondern sind Instrumente für die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Keinerlei solche Erklärung wurde jemals von den Herrschern in Nordsyrien abgegeben, im Gegenteil. Trotzdem wagen die Apologeten Öcalans diesen Vergleich. Diese Unredlichkeit wird sie teuer zu stehen kommen, denn das revolutionäre Proletariat wird ihnen die Rechnung schon noch präsentieren.

 

Bei solch grundsätzlicher Verwirrung erstaunt es wenig, dass „eine stramm disziplinierte, militante Kaderpartei, die PKK“ als „dem klassischen Marxismus-Leninismus zuzuordnen“⁷², ohne irgendeinen Bezug zum Klassencharakter (die KPdSU unter Chruschtschow war, wie die KPCh unter Deng, eine bürgerliche-faschistische Partei), deklariert wird.

 

Hier wird deutlich, dass der Autor zwar meint mit dem Marxismus schachern zu können, doch sein Verständnis dessen hinkt. Das kommt auch darin zum Ausdruck das Abenteurer, wie der ehemalige Fremdenlegionär, ein Berufsverbrecher im Sold des Imperialismus, Günther Kelstens in einem Atemzug mit Revolutionären aus den tiefsten und breitesten Massen wie Ivana Hoffman genannt werden. Daran ändert auch nichts, dass Yildirim hier und da „Kritik“ formuliert, das die „Revolution in Rojava“ nicht „weit genug“ gehe etc. nur um dies im nächsten Atemzug durch die Formulierung einer frommen Hoffnung vom Tisch zu wischen.

 

Ein Fazit von Yildirim ist: „Für Kommunist*innen und Sozialrevolutionäre muss hingegen klar sein, dass die Perspektive eines strategischen Bündnisses mit der PKK-nahen kurdischen Befreiungsbewegung angestrebt werden muss, was Rojava/Syrien, die Türkei und den Nahen Osten angeht.“⁷³ und „... Belehren von Außen hingegen wird nur dazu führen, dass die kommunistischen Kräfte glatt an allen Entwicklungen vor Ort abprallen und als elitäre Schnösel wahrgenommen werden.“⁷⁴ Dem muss entschieden entgegengesetzt werden, dass die Kommunisten, sollten sie im Bündnis mit der PKK unter der Führung des Yankee-Imperialismus Teil der Aggression gegen Syrien und die arabischen Völker sein, sie auf Jahre hinweg die proletarische Weltrevolution diskreditieren werden. Im Gegenteil müssen sie die eigenen Kräfte kühn mobilisieren und der konterrevolutionären Brut Schulter an Schulter mit den am meisten ausgebeuteten und unterdrückten Massen entschlossen entgegentreten. Dort wo sie nicht bestehen müssen die Kommunistischen Parteien (re)konstituiert werden und dort wo der Volkskrieg nicht geführt wird muss der Volkskrieg so schnell wie möglich eingeleitet werden, um durch demokratische Revolutionen, die nahtlos in die sozialistische Revolution überführt werden müssen, und Kulturrevolutionen auf den Kommunismus zu zu marschieren. Letzteres ist eine Aufgabe, die in allen Ländern der Welt besteht.

 

Angesichts des opportunistischen Sturms aus Kobanê, der über die Welt verbreitet wurde, und angesichts der Tatsache, dass viele junge, grundsätzlich progressive Menschen bereit sind ihr Leben in dem in Nordsyrien stattfindenden Kampf (in der Intention gegen den Imperialismus) zu geben und es auch tun, ist es eine dringende Notwendigkeit, dass die Internationale Kommunistische Bewegung, das internationale Proletariat und die Völker der Welt, die Revolutionäre und Antiimperialisten in allen Ländern Klarheit darüber gewinnen, wie die Entwicklung in Westasien und insbesondere die Rolle der PKK und ihrer Helfershelfer darin einzuschätzen ist und daraus folgend eine klare Haltung einnehmen. Es braucht eine entschiedene Haltung gegen die Opportunisten, ihren falschen „Antiimperialismus“ und ihre Konvergenzen mit der Linie der PKK.

 

Alexandra Becker

Dezember 2016