Begründet durch den ausgerufenen Notstand entwickelt der alte französische Staat immer mehr Repression gegen den gerechtfertigten Widerstand des französischen Volkes.
Die Kämpfe der Genossen und Massen in Frankreich, aktuell am sichtbarsten durch die anhaltenden Proteste und Demonstrationen der „Nuit Debuit“ sind dabei auch ein Kampf gegen die Notstandsgesetze. Diese Gesetze selbst werden dabei immer wieder verlängert, so dürfte der in November 2015 ausgerufene Notstand normalerweise nur 12 Tage gelten, wird aber am 20. November durch das Parlament auf drei Monate verlängert. Bevor das Ende dieser drei Monate erreicht ist wird er noch einmal um drei Monate und im Mai mit der Begründung der Fussball-EM um zwei weitere Monate verlängert. Nach dem Vorfall in Nizza wird er jetzt wiederum drei Monate verlängert. Anstatt der vorgesehenen Dauer des Ausnahmezustands von 12 Tagen ist dieser jetzt für etwas weniger als ein Jahr verhängt. Wobei nicht davon auszugehen ist, dass er nach Ablauf der aktuellen Frist tatsächlich beendet wird.
Zusätzlich zu diesem Mittel, das massiv zur Unterdrückung des rebellierenden französischen Volkes eingesetzt wird, sollen jetzt in ganz Frankreich auch „Reservisten“ als paramilitärische oder reguläre Polizei eingesetzt werden, gesprochen wird von über 12.000 Freiwilligen die dazu zur Verfügung stehen. Dabei sind aktuell schon 100.000 Bullen „zum Schutz der Bevölkerung“ im Einsatz.
Wie dieser Schutz der Bevölkerung aussieht, zeigt sich in dem Ausmaß der Repression, die neben dem Niederknüppeln von Demonstrationen auch durch die Klassenjustiz zum Ausdruck gebracht wird. Bei dem letzten Beispiel im Februar diesen Jahres wurde ein Genosse festgenommen, weil er eine „unangemeldete öffentliche Versammlung“ organisiert haben soll.
Auch auch bei dem Fall eines Genossen aus Clermont-Ferrand zeigt sich diese. Er hat dort an Demonstrationen gegen das „loi travail“ und anderen Protesten teilgenommen. Nachdem ihm im vorgeworfen wurde, Gewalt gegen Polizisten eingesetzt zu haben, wurde ihm am 7. Juni verboten sich auf dem zentralen Platz in Clermont-Ferrand aufzuhalten sowie sechs Monate auf Bewährung aufgedrückt.
Am 23. Juni kam er von einer Demonstration gegen das „loi travail“ zurück und fuhr zu einer Kundgebung vor dem Hauptkommissariat, wo zwei Demonstranten von den Bullen festgenommen wurden. Als er seine Unterstützung für diese ausdrückt wird er selbst von den Bullen festgenommen und 48 Stunden auf der Wache behalten. Dabei wird ihm vorgeworfen, mehrere Sachbeschädigungen durch Malungen und Plakatierung begangen zu haben. Obwohl er gute Alibis hat sagt er den Bullen nichts. Ihm wird verboten die Innenstadt zu betreten und eine wöchentliche Meldepflicht bei den Bullen auferlegt, sein Verfahren wird am 13. Dezember beginnen. Aus Protest, bei Demonstrationen und anderem nicht teilnehmen zu dürfen, begeht er in der ersten Juliwoche einen 10tägigen Hungerstreik.
(wir publizieren dieses Foto, auf dem der Genosse selbst auch zu sehen ist, da es zuvor von den Genossen selbst veröffentlicht wurde)
Er selbst sagt:
„Schau, jeder Stein, jedes Objekt ist durch die Hände des Volkes gebaut, konstruiert, geformt, die Kapitalisten profitieren nur von dem Mehrwert unserer Objekte. Die Kapitalisten sind die Parasitenklasse. Wir, wir brauchen sie nicht, wir wissen selbst wie wir unseren eigenen Reichtum produzieren.“
„Wenn ich ins Gefängnis gehe, macht mir das keine Angst, es ist klar weil die Gesellschaft die Widerständigen jeder Form knebeln will...und ich weiß, dass das meine Zukunft bestimmen wird, aber ich ziehe es vor stehend und nicht auf den Knien zu leben...“
Auf die Frage, ob er sich als Politischen Gefangenen sieht antwortet er:
„Ja, vollkommen, und im Übrigen ist dieser Hungerstreik eine Nachricht der Solidarität an alle angeklagten sozialen Bewegungen, an alle politischen Gefangenen, insbesondere Georges Ibrahim Abdallah, an die korsischen und baskischen Militanten und alle eingesperrten Revolutionäre im französischen Staat...“
Am 19. Juni wurde in Paris eine Demonstration zur Freiheit von Georges Ibrahim Abdallah durchgeführt an der sich viele Organisationen und Parteien beteiligten.
Wir rufen auf zur Solidarität mit allen Politischen Gefangenen und betroffenen Genossen in Frankreich.
