Kategorie: Europa

( BRD )

Am Ostersamstag starb nahe Freiburg ein 57 jähriger rumänischer Agrararbeiter, der zum Spargelstechen nach Deutschland gereist war, in seiner Unterkunft an Covid-19 mit dem er sich in der BRD infiziert hatte. Im Folgenden dokumentieren wir, auf rumänisch und deutsch, den Brief eines Lesers hierzu:

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Uns wurden vor kurzem zwei Bilder von Malungen zugeschickt, die  wir an dieser Stelle veröffentlichen wollen. Beide Bilder wurden in Arbeitervierteln in Essen und Freiburg aufgenommen. Sie richten sich gegen die Ausbeutungsmaßnahmen der letzten Zeit. Die Corona-Epidemie wird von der herrschenden Klasse benutzt um die Ausbeutung und Unterdrückung der Massen zu verstärken. Bürgerliche Rechte wie Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit wurden außer Kraft gesetzt. Die von der Bourgeoisie ergriffenen Maßnahmen bilden einen Testlauf für die sich anbahnende Krise. Es soll jetzt ausgetestet werden, wie weit man die Rechte der Massen einschränken kann, ohne auf ernstzunehmenden Widerstand zu stoßen. Die Bilder zeigen, dass man trotz  vorhandener Ausgangssprerre und Kontaktverbot weiter Aktivitäten in den Vierteln der Arbeiter entwickeln kann. Gerade jetzt ist es besonders wichtig sich gegen die verschärfte Repression durch den Staat zu wehren.

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Zum Thema der Kurzarbeit, unter dem Vorwand der „Joberhaltung“, während Corona haben Genossen ein Interview mit einer Betroffenen geführt, die kurzfristig von ihrem Arbeitskäufer in Kurzarbeit genötigt wird. Im Folgenden geben wir dieses in voller Länge wieder:

Kannst du kurz etwas zu dem sagen, was du machst und was die aktuellen Maßnahmen für eine Konsequenz für dich haben?

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Im Osten wurde in Weimar ein, entsprechend den lokalen Verhältnissen, gut besuchter Vortrag gehalten. In Berlin wurden unterschiedliche Propagandaaktionen durchgeführt und ein Kontingent des Roten Frauenkomitees Berlin hat auf der großen Demo zum 8. März teilgenommen. Trotz der sehr "liberalen" Prägung der Demonstration haben die GenossInnen einen klassenkämpferischen Beitrag geleistet.

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Aus technischen Gründen wird dieser Artikel erst heute veröffentlicht, er hätte so letzte Woche erscheinen sollen:

Erdogan hat die türkischen Grenzen nach Westen frei gegeben. Daraufhin sind mehrere tausend der rund 4 Millionen Flüchtlinge in der Türkei gen Griechenland losgezogen, und über die Grenze getreten. Dabei wurden sie auf dem Landweg von griechischer Polizei, Armee und Frontex mit Tränengas und Wasserwerfern begrüßt, brutal zurück geschlagen und teilweise festgenommen. Auf dem Seeweg ist mindestens ein Kind gestorben. Auf Lesbos haben sich faschistische Milizen gebildet, die Flüchtlinge angreifen und mindestens ein Boot zum Kentern gebracht haben. Aber es gibt auch große Proteste auf den Inseln gegen die schlechten Lebensbedingungen der Flüchtlinge. Über diese Geschehnisse berichtete unter anderem die Welt.

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Wir teilen dieses Video welches Aktionen proletarischer Revolutionäre am 03.10.2019 in verschiedenen Orten in der BRD dokumentiert:

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Kurz vor dem Jahres Tag der Annexion der DDR durch die BRD, dem 3. Oktober, startete die Bundesregierung eine Werbekampagne für den Rechtsstaat, also für sich selbst. Das Vertrauen der Massen in den bürgerlichen Staat scheint inzwischen schon so sehr geschwunden zu sein, dass dieser solch eine Kampagne inszeniert, um es zurückzugewinnen. Die Massen haben zurecht schwindendes vertrauen in den Staat. Beim Recht geht es nicht um Gerechtigkeit, es ist erst mal ein Gewaltverhältnis welches durchgesetzt wird.

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Update: Wie Genossen im Internet berichten, hat sich Gorriti weder getraut sein Gesicht bei der Veranstaltung an der Uni Hamburg zu zeigen, noch wurde das Event - welches von der Uni öffentlich beworben wurde - letztendlich durchgeführt. In diesem Sinne: Fuera Gustavo Gorriti!

Wir dokumentieren eine uns zugeschickte Dokumentation einer Aktion und ein Flugblatt, dass an der Universität Hamburg zum Auftritt von Gustavo Gorriti durchgeführt bzw. verteilt wurde:

Fuera Gustavo Gorriti!

Am 30. September soll Gustavo Gorriti an der Uni Hamburg einen Vortrag halten über Korruption in der peruanischen Gesellschaft. Gorriti gibt sich gerne als ein unabhängiger und fortschrittlicher Journalist. Er gibt sich gerne als ein Kämpfer für die angeblichen Menschenrechte und die Freiheit. Doch in Wahrheit steckt viel mehr hinter dieser angeblich so harmlosen Erscheinung.

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Wir spiegeln hier einen Artikel vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:

 

*Kaum hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Besuch in Deutschland am 29.09.2018 beendet, wurde eine bundesweite Razzia am 02.10.2018 gegen vermeintliche Mitglieder der Volksbewegung „Revolutionäre-Suryoye (Aramäer)“ (Süryani Devrimciler) durch den Staatsschutz des Deutschen Imperialismus eingeleitet.

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Im vergangenen zwei Jahren bis heute hat der alte Staat die Polizeigesetze erneuert. In manchen Bundesländern, wie z.B. Hamburg, soll es noch erneuert werden. Das Bundesland Bayern hat das bisher härteste Polizeigesetz in der BRD. Mit dem neuen Polizeigesetz in Bayern können die Bullen schon nach geringfügigen Gesetzesverstößen Leute einsperren, sogar zeitlich unbegrenzt, solange ein Richter nur immer wieder ihre Gefährlichkeit bestätigt. Seit das Gesetz in Kraft ist, wurden mindestens 19 Personen für mehrere Woche eingesperrt. Solch ein Gesetz gab es seit der NS Zeit nicht mehr.

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