Kategorie: Europa

( Ukraine )

In der vorläufigen Version des Artikels wurde der Term „NATO-Imperialismus“ benutzt, welcher in der überarbeiteten Version gestrichen wurde. Es gibt nicht „den Imperialismus“ der NATO. Die NATO ist ein Zweckbündnis unter den Imperialisten, dass sich innerhalb des Widerspruchs zwischen den imperialistischen (Super)Mächten entwickelt und Ausdruck der Absprache und Zwist zwischen ihnen ist. Die NATO ist Hauptsächlich ein Werkzeug des Yankee Imperialismus, aber kein  einheitlicher „Block“ mit einem Interesse.

Dass die unterdrückten Nationen Halbkolonien von imperialistischen Staaten sind, wird im Falle der Ukraine gerade besonders anschaulich. Wie selbstverständlich haben sich Politiker von Republikanern und Demokraten in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, um ihre Chancen bei den kommenden US-Wahlen aufzubessern. Den Anfang machte Trump-Herausforderer Joe Biden, der erfolgreich darauf drängte, den ukrainischen Staatsanwalt Schokin zu entlassen. Zufälligerweise ermittelte dieser Staatsanwalt vorher gegen die Erdgasfirma Burisma, in der Joe Bidens Sohn im Verwaltungsrat saß. Daraufhin forderte Trump den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksy auf, dies zu überprüfen und ihm belastendes Material über Biden zu besorgen. So als wäre Selensky sein Kammerdiener.

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Im nächsten Jahr soll der verkauf von Agrarflächen in der Ukraine gestattet werden, so will die Bourgeoisie mehr Kapital ins Land holen. „Wir haben uns mit den Landwirten beraten und beschlossen, den Markt ab dem 1. Oktober nächsten Jahres zu öffnen“, sagte der neue Ministerpräsident Olexii Gontscharuk am Donnerstag bei einem Treffen mit ukrainischen Landwirten.

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In der Parlamentswahl vom 21. Juli konnte sich Selensksy wieder behaupten, auf seine Partei „Diener des Volkes“ entfielen 42% der abgegebenen Wählerstimmen. Die Russland zugewandte „Oppositionsplattform“ errang 13% der Stimmen. Auch wenn man berücksichtigt, dass die beiden Volksrepubliken der Ostukraine von der Wahl ausgeschlossen waren, ist das Wahlergebnis eine Schlappe für den russischen Imperialismus in der Ukraine. Denn wie seine Vorgänger wird auch Selensky von den europäischen Politbonzen beklatscht, einfach weil er die Westbindung fortsetzt. Natürlich beteuert er, den Bürgerkrieg beenden zu wollen. Doch dabei handelt es sich nur um eine Phrase, die die konfliktmüde Bevölkerung einlullen soll. Denn ein solcher Frieden würde die Bereitschaft voraussetzen, der russischsprachigen Bevölkerung Konzessionen zu machen und diese lässt sich nicht erkennen.

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In der Ukraine wurde gewählt – zumindest in den Teilen des Landes, die unter der Kontrolle der Kiewer Zentralregierung stehen. Sieger der Wahl ist Wolodymyr Selensky, der in der komödiantischen TV-Serie „Diener des Volkes“ als ukrainischer Präsident zum TV-Star geworden ist. Dass die Wähler ihn zum Präsidenten gemacht haben, obwohl dieser den Politiker bisher nur im TV gespielt hat, verdeutlicht die allgemeine Krise des Parlamentarismus. Präsidentschaftskandidaten brauchen nicht einmal mehr den Anschein einer höheren Weihe, es reicht schon, wenn sie aus irgendeinem Grund beliebt sind.

Viele Ukrainer haben Selensky gewählt, weil ihnen dieser Berufskomiker ehrlicher und weniger korrupt schien, als der Berufspolitiker und ehemalige Präsident Poroschenko. Dieser Schein wird schnell getrübt, wenn man bedenkt, dass Selensky ebenfalls mit Reichtum und guten Beziehungen zur Oligarchenschicht, die die Ukraine seit dem Ende der Sowjetunion beherrscht, ausgestattet ist. So reiste Selensky in den letzten zwei Jahren allein elf mal nach Genf, um den Oligarchen Kolomoiski an seinem Wohnsitz zu besuchen. So etwas tut kein „Diener des Volkes.“ Selenskys Kritiker werfen diesem vor allem vor, als Schauspieler zu wenig Erfahrung in der Politik zu haben, um das Amt des Präsidenten bekleiden zu können. Seine Fans glauben ihm gerade deswegen erst, dass er es mit der Korruptionsbekämpfung mal wirklich ernst meint. Selensky ist ein Produkt, Profiteur und Anhänger des korrupten ukrainischen Kapitalismus und wird ihm deshalb auch weiter dienen.                                                                                                                          

Das finden die imperialistischen Beobachter der ukrainischen Wahl allerdings wenig kritisch. Ihre Sorge gilt vielmehr der seit dem Maidan angebahnten Westbindung der Ukraine. Da können deutsche Medien allerdings Entwarnung geben: „Diese Wahl ist keine Richtungswahl.“ Alles noch einmal gut gegangen, auch unter Selensky soll die Westintegration weitergehen, die die Ukraine in den Bürgerkrieg geführt hat. Diese Annäherung an die EU war bisher mit der Präsidentschaft Poroschenkos verbunden und sollte den Massen Wohlstand und Freiheit bringen, bedeutete für sie bisher aber drastisch steigende Lebenshaltungskosten. Wieder Selensky noch Poroschenko können diese Widersprüche ignorieren oder gar lösen, weshalb letzterer im Wahlkampf besonders nationalistische Phrasen drosch: „Armee! Sprache! Glaube!“ Durch seine Politik können sich die Massen zwar kein Gas zum heizen mehr leisten, aber immerhin gibt es nun auch eine Kirche, die von Russland unabhängig ist. Gott sei dank! Für die deutschen Imperialisten ist das planmäßig, denn durch die Westbindung stehen die ukrainschen Arbeitskräfte und Ressourcen dem deutschen Kapital zunehmend günstig zur Verfügung und das ukrainische Territorium wird zu einer militärischen Knautschzone gegen Russland. Dafür schickt man der Ukraine auch gerne das passende Herrscherpersonal, wie den Profiboxer und Kiewer Neubürgermeister Vitali Klitschko. Auch traf sich Angela Merkel kurz vor der Wahl noch einmal mit ihrem Lakaien Poroschenko. Dass es sich dabei um Wahlkampfhilfe für Poroschenko handelte, wurde natürlich abgestritten. Einmischungen in ausländische Wahlen etwa? So etwas macht doch nur Russland! Da sind sich die Chauvinisten in der deutschen Presse und Politik einig.

Am vergangenen Samstagabend griffen Faschisten der Organisation "Lemberg Jugend", die Teil der Maidan-Bewegung waren und im offen faschistischen Asow-Bataillon gegen die ukrainische Bevölkerung kämpfen, ein Roma-Lager in einem Vorort von Lwiw an.

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Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, fanden auch in der Ukraine Demonstrationen mit jeweils hunderten TeilnehmerInnen in Kyiv, Lviv und Uzhgorod statt.

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Der österreichische Präsident Van der Bellen und Außenministerin Karin Kneisl (FPÖ) waren am 14. März auf Besuch beim offen faschistischen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Empfangen wurde Van der Bellen mit militärischen Ehren. Die Ukraine zählt zu einer der wichtigsten Einflusssphären des österreichischen Imperialismus.

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Wie jetzt durch die bürgerlichen Medien öffentlich wurde, hat der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer sehr weitreichende „Lobbyarbeit“ für die Heranführung der Ukraine an die EU betrieben und auch eigene Firmeninteressen in der Ukraine vorangetrieben (wie zuvor in Kasachstan!).

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Der Wiener Opernball, der jedes Jahr in der Wiener Staatsoper stattfindet, ist ein Treffen von Politikern, Unternehmern und „Promis“ - kurz gesagt, Vertreter der herrschenden Klasse!

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Seit drei Jahren tobt in den Ukraine ein Stellvertreterkrieg. Auf der einen Seite eine Militärjunta von ukrainischen Faschisten die sich mit Hilfe der NATO und EU an die Macht geputscht hat und ihre Befehlsgeber USA und EU, auf der anderen Seite Russland und ihren Verbündeten. Kriegsopfer ist hierbei die Zivilbevölkerung. Es gibt bereits über 10.000 zivile Tote.

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