Kategorie: Europa

( Polen )

In der Frage des Militäretatetat übt die imperialistische Supermacht USA mehr Druck auf die imperialistische BRD aus. Dabei berufen sie sich auf die Vereinbarung der NATO-Mitglieder, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent ihres BIP in „Verteidigungsausgaben“ stecken sollte. Für 2019 liegen die Kriegsausgaben der BRD bei 1,36 Prozent – was bereits von den USA häufiger „kritisiert“ wurde. Die USA drohen nun mit einem Teilabzug der Truppen aus der BRD.

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Die US-Imperialisten wollen sich aus dem Abrüstungsabkommen mit Russland lösen und Polen bietet sich schon als Lakai der USA an, indem sie ihr Territorium dem US-Militär zur Verfügung stellen.

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den US-Imperialististen und der sozialimperialistischen Sowjetunion geschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet das Verbot und die Vernichtung von nuklearen Lang- und Mittelstreckenraketen, sowie Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Nukleare Kurzstreckenraketen sind von diesem Vertrag ausgenommen. Nach dem Ende der Sowjetunion wurde der Vertrag durch die Russische Föderation fortgeführt.

Die russischen Imperialisten haben bereits ihre neuen Atomwaffen präsentiert. Jetzt will der US-Imperialist Donald Trump den bestand der Atomwaffen ausbauen bis „die Leute zur Vernunft kommen“, so Trump. Er fügte hinzu, dass dies gegen China und Russland gerichtet sei.

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Am 6. Juni besetzten StudentInnen der Universität Warschau das Büro des Direktors, mit der Forderung der Rücknahme des „Gesetz 2.0“.

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Es ist Spargel- und Erdbeer-Saison. Das bedeutet, hunderttausende Saisonarbeiter aus Osteuropa stehen auf deutschen Feldern und arbeiten in der Hitze, um deutsche Bonzen reich zu machen. So weit, so normal im Kapitalismus. Die Arbeiter werden über sogenannte „Arbeitsvermittler“ massenhaft zur Ernte angekarrt, in Containern oder billigen Unterkünften untergebracht und ihnen musste bis zu diesem Jahr noch nicht einmal der Mindestlohn gezahlt werden. Ab diesem Jahr müssen ihnen zumindest 8,84 Euro die Stunde für diesen Knochenjob bezahlt werden.

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Am Mittwoch, dem 17.01., versammelten sich ca 2.000 DemonstrantInnen um
gegen die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes zu protestieren.

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Am 11.11. war der Jahrestag der „Unabhängigkeit“ in Polen, ein Aufschrei ging durch die bürgerlichen Medien, da zu diesem Tag mehrere tausend Faschisten durch die Straßen Warschaus marschierten. Ein lauter Appell an die polnische Regierung wurde gestartet, dass so etwas doch nicht gut geheißen werde dürfte und eine Distanzierung gefordert wird. Was in den bürgerlichen Medien erfolgreich verschwiegen wurde, war die zeitgleich stattfindende antifaschistische Demonstration, sowie Aktionen.

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Seit Monaten wird von den bürgerlichen Medien hierzulande von den Plänen der polnischen Regierung berichtet, die Gerichte sollen nur noch vom Justizminister eingesetzt werden. Ohne jedwede Kontrolle kann die Regierung durch das neue Gesetz, alle PräsidentInnen von obersten Verfassungsgerichten bis hin zum Kommunalgericht nach Belieben absetzen und ernennen. Weitere Gesetze sollen die „Unabhängigkeit“ der Gerichte noch weiter einschränken. „Die Kommission warnte davor, dass durch das neue Gesetz „die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben wird.“ derstandard.at

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Wir dokumentieren hier eine deutsche Übersetzung einer Intervention vor der polnischen Botschaft in Athen:

P5300008
Am 18. Juli fand eine Intervention vor der polnischen Botschaft in Athen statt.

Der Text der Intervention:

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