Kategorie: Europa

Wir dokumentieren hier ein Video mit einem Bericht zur Stürmung des Internationalen Zentrums B5:

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Bezüglich der im jetzigen Moment vorherrschenden Hetze der bürgerlichen Medien zitieren wir hier eine Erklärung der Roten Aktion Köln:
Menschen Steine

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Wir dokumentieren hier eine Erklärung des Internationalen Zentrum B5 in Hamburg bezüglich der Durchsuchungen im Rahmen des G20-Gipfels.

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Zum Ende des Gipfels kam es zu weiteren Provokationen und Angriffen durch die Polizei. Die Terrorbanden der Bourgeoisie setzten ihren Kurs der Vortage fort und gingen weiter brutal gegen AktivistInnen und die Hamburger Bevölkerung vor. Es wurden verstärkt Razzien und Festnahmen vorgenommen.

Der Ermittlungsauschuss G20 schreibt in einer Pressemitteilung unter anderem folgendes: „Im Anschluss an den Aktionstag gegen den G20-Gipfel am 7. Juli und die polizeiliche Räumung des Schanzenviertels durchsuchte das LKA Hamburg am 8. Juli das Internationale Zentrum B5 in der Brigittenstraße 5 in St. Pauli. Um 10:45 Uhr stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in das Vereinslokal und stürzten sich auf die anwesenden Personen. Ohne Nennung von Gründen wurden die Anwesenden gefesselt und die Räumlichkeiten des Vereins sowie zwei Privatwohnungen im selben Gebäude durchsucht. Auch die Kellerräume des angrenzenden Kinos B-Movie und der Einkaufsgemeinschaft FoodCoop wurden durchwühlt. Bei den Durchsuchungen wurden zwei Personen verletzt, eine Ärztin wurde nicht zu ihnen durchgelassen. Die Razzia wurde vom Landeskriminalamt Hamburg nach Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz durchgeführt. Angeblich sollten sich Molotowcocktails in den Räumen befinden, was sich als haltlose Diffamierung erwies.“

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In der Nacht auf 8. Juli gab es in mehreren Stadtteilen (laut Berichten besonders im Schanzenviertel) Krawalle, Barrikaden wurden errichtet und Kämpfe mit der Polizei geführt.

Die Bullen konnten mit Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcken die gerechtfertigte Rebellion nicht unter Kontrolle bringen. 20 Wasserwerfer, sowie 15.000 neu angeforderte Bullen waren im Einsatz gegen die DemonstrantInnen und Hamburger Bevölkerung, es wurde massenhaft Tränengas eingesetzt und brutal geknüpelt und geschlagen.

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Die Demonstration „Welcome to Hell“, die am 6. Juli im Rahmen der Proteste gegen G20 den bisherigen Höhepunkt bildete, wurde durch die Polizeikräfte massiver Gewalt ausgesetzt. Das Vermummungsverbot wurde als Anlass gewählt, um mit Wasserwefern, Tränengas und massivem Schlagstockeinsatz die bis dahin diszipliniert und friedlich ablaufende Demonstration aufzulösen oder zumindest zu zersprengen. Die Polizei spricht dabei immer wieder von „etwas mehr als 1000 Vermummten“ bzw. TeilnehmerInnen des „Schwarzen Blocks“. In der Tat bestätigen jedoch verschiedene Journalistinnen und Journalisten unabhängig voneinander (NDR, ND,...), dass diese Zahl viel zu hoch gegriffen ist und sie selbst, in verschiedenen Zählungen, diese Menge nicht bestätigen konnten.

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Am Abend des 2.7. wurde in Hamburg ein zugelassenes Protestcamp gestürmt.
"Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Vorbereitungsgruppe des „Antikapitalistischen Camps“.

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Seit dem 2014 offene Faschisten in der Ukraine an die Macht geputscht wurden, wurden sämtliche demokratischen Rechte des Volkes beseitigt. Weitaus weniger bekannt als der Krieg in der Ostukraine ist die Situation der nationalen Minderheiten im Land. Sie sehen sich seither einer „Ukrainifizierung“ gegenüber. Unter anderem wurden ihre Rechte auf Sprachgebrauch eingeschränkt oder beseitigt und sie werden systematisch aus der Öffentlichkeit verdrängt.

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Am 25. Juni 2017 fanden in Albanien die Parlamentswahlen statt. Hierbei ging es um eine neue  Sitzverteilung. Es traten 18 Parteien an, Koalitionen waren nicht zugelassen. Die meisten Stimmen gewann die PS („Sozialistische Partei“) gefolgt von PD („Demokratische Partei“). Von den knapp vier Millionen Einwohner waren ca. 3.5 wahlberechtigt. Teilgenommen haben insgesamt 1.607.725,  also rund 47%. Albanien gilt als eines der ärmsten Länder Europas und ein Ausdruck dessen ist, dass die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten die Nichtwähler sind. Das Volk hat keine Illusionen in den parlamentarischen Zirkus.

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Die Stadtregierung aus SPÖ und Grünen unter Mithilfe aller Parteien des Landtags hat die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung beschlossen.

„Im Fokus sind vor allem 18- bis 25-Jährige: Sie erhalten nach vier Monaten keine Ergänzungsleistungen mehr und weniger, wenn sie Kursangebote zur Aus- und Weiterbildung oder eine Beschäftigung nicht annehmen.“

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