Kategorie: Lateinamerika

Wir dokumentieren diese unoffizielle Übersetzung des Aufrufs zum Boykott der Wahlen in Peru im April diesen Jahres.
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Im brasilianischen Bundesstaat Rondônia fanden Ende Februar mehrere Aktionen gegen den Terror der Großgrundbesitzer gegen die armen und landlosen Bauern statt. Sie setzten ein Zeichen gegen den seit Monaten kontinuierlich durchgeführten Plan der Großgrundbesitzer, im Verbund mit der Polizei, die Bauernbewegung und allen voran die Liga der armen Bauern (LCP) zu vernichten.

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In den ersten beiden Monaten des Jahres, vor allem im Februar, hat die kolumbianische Nationale Befreiungsarmee (ELN) ihre Aktivitäten deutlich erhöht. Die Guerillaorganisation, die mindestens 2000 Kämpfer stark sein soll, entführte am 3. Februar einen Offizier der Regierungsstreitkräfte. Der Offizier war in der Gegend von Segovia mit Spinagetätigkeiten beauftragt, als er gefangen genommen wurde, die Regierung entsandte daraufhin Luftstreitkräfte und Bodentruppen zur Durchführung von Rettungsoperationen und verlangte die sofortige Freilassung.

Mit einer sogenannten improvisierten Sprengladung (IED) gelang es der ELN am Morgen des 11. Februar acht Polizisten in der Stadt Cucuta zu verletzen. Beginnend mit dem 14. Februar rief die ELN zu einem 72-stündigen bewaffneten Streik auf, um das ökonomische Leben Kolumbiens zu lähmen. Dabei wurden innerhalb der ersten zwei Tage laut den Angaben der reaktionären kolumbianischen Regierung mindestens 35 Aktionen von der ELN durchgeführt. In neun der 32 Provinzen Kolumbiens wurden Angriffe auf Transporter, Energieinfrastruktur und Regierungskräfte durchgeführt, wobei mindestens drei Polizisten getötet wurden. Auch in der Hauptstadt Bogota wurde ein Angriff mit einer Handgranate durchgeführt, überall in der Stadt erschienen Graffitis und Transparente der ELN. Der Präsident des Landes, Santos, drohte der ELN in dieser Zeit, dass die bewaffneten Streitkräfte zu drstischen Mitteln greifen würden, wenn die ELN nicht an den Verhandlungstisch zurückkehre. Zu diesem Zweck traf er sich mit dem Verteidungsminister und den Kommandeuren der Streitkräfte. Bei einer Offensive der Streitkräfte nach dem Streik am 19. Februar wurden daraufhin sieben Kämpfer der ELN getötet.

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Bei einer weiteren Attacke der ELN konnten am 26. Februar drei Polizisten getötet und sieben weitere verletzt werden, als sie einen LKW mit 31 Polizisten in der Provinz Casnare einen Hinterhalt lockten und angriffen. Am gleichen Tag wurde auch in der Region von Bolivar ein Soldat und ein Kämpfer der ELN bei einem Gefecht getötet.

Bei dieser Entwicklung in Kolumbien bleibt abzuwarten, ob die ELN den Weg des bewaffeten Kampfes weiter gehen wird. Die seit 1964 bestehende Guerilla führt nämlich seit einger Zeit immer wieder Friedensgespräche mit der Regierung, doch seit Ende letzten Jahres führt sie auch immer wieder Aktionen durch. Eine geschichtliche Lehre, die sich für Bewegungen wie die ELN immer wieder gezeigt hat ist, dass sich am Verhandlungstisch nur verteidigen lässt, was auf dem Schlachtfeld schon gewonnen wurde. Aber vor allem lässt sich dort auch viel verlieren.

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In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung der Liga der armen Bauern (LCP) vom 4. Februar schildert die brasilianische Bauernorganisation den Terror, dem die Bauernbewegung ausgesetzt ist. Allein in der Region Jaru gab es in den vergangenen Wochen mehrere Angriffe auf Bauernaktivisten und Bauernführer. Am 27. Januar stürmten 15 Bewaffnete eine Bauernsiedlung, schlugen und bedrohten einen Bauern und zerstörten und beschädigten mehrere Fahrzeuge.

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Am 7. Februar gab es in dem Gebiet VRAEM einen Angriff auf eine Militärbasis. Einer der dort stationierten Soldaten wurde mit einer Schusswunde verletzt und zur Versorgung abtransportiert, die Soldaten beantworteten den Angriff zwar mit Schüssen in die Richtung der Angreifer, erreichen damit aber nichts.

Im Gebiet selbst sind im Moment massiv reaktionäre Streitkräfte stationiert, um wie es der Präsident des Landes ausdrückt „ihre Tätigkeit auf den Kampf gegen verbleibende Terroristen zu zentrieren“. Von Informanten des Militärs wird auch berichtet, dass auf den Strassen im Gebiet VRAEM eine große Gefahr von Hinterhalten herrscht.

Am 12. Februar wurden in Huamachuco  in der Region  La Libertad im Nordosten des Landes zwei Personen festgenommen, denen die Reaktion vorwirft, Mitglieder des nördlichen Regionalkomitees der Kommunistischen Partei Perus zu sein.

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Am 4. Februar wurden die Verträge der „Transatlantische Partnerschaft“ (Trans-Pacific Partnership – TPP), ein Handelsabkommen zwischen dem Yankee-Imperialismus und den im oder am Atlantik liegenden Staaten Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam, von den beteiligten Regierungen unterzeichnet. Während sich hier bei den imperialistischen Mächten, die sich an dem Abkommen beteiligen der dritte Widerspruch auf Weltebene, der Kampf zwischen den Imperialisten zeigt, so ist doch der Hauptzweck des Vertrages die Unterdrückung der Völker in den halbfeudalen, halbkolonialen Ländern durch den Imperialismus – und damit der Hauptwiderspruch auf Weltebene.

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Wieder einmal haben in Brasilien die bewaffneten Banden der Großgrundbesitzer zugeschlagen und zwei weitere Bauernführer ermordet. Am helllichten Tag wurden am 23. Januar Enilson Ribeiro Santos und  Valdiro Chagas de Moura auf offener Straße in der Stadt Jaru erschossen. Damit geht ein weiteres mörderisches Verbrechen auf das gut gefüllte Konto der Großgrundbesitzer.

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Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais haben am 14. Januar etwa 35 Bauernfamilien mit einer Landbesetzung begonnen. Die Besetzung begann genau an dem Ort, an dem der Bauernführer der Liga der armen Bauern (LCP) am 22. Oktober 2014 von den Mördern Grundbesitzer erschossen wurde. Das Land mit dessen Besetzung begonnen wurde wird von einem Grundbesitzer in Beschlag genommen, hat eine Fläche von 5800 Hektar und liegt brach. Der Eingang zu dem Land, an dem Genosse Cleomar erschossen wurde wurde mit einem Transparent mit der Aufschrift „Es lebe Cleomar! Tod dem Grundbesitzertum!“ und den Fahnen der LCP geschmückt.

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Neben der fortschreitenden Agrarevolution auf dem Land, die von den Grundbesitzern immer wieder hart angegriffen und unterdrückt wird, entwickeln sich nun auch wieder die Kämpfe in den Städten Brasiliens. Immer wieder gab es in den vergangenen Jahren Wellen von Kämpfen die sich entwickelten und in Massendemonstrationen und heftigen Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei gipfelten, sei es der Kampf gegen Fahrpreiserhöhungen oder gegen die WM-Ausrichtung. Ersterer ist nun wieder aufgeflammt. So gab es am 8. Januar erste Demonstrationen in Sao Paulo und Rio de Janeiro. Im verlauf der Demonstration in Sao Paulo kam es zu Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei, die setzte Tränengas Schockgranaten und Pfefferspray ein. Demonstranten wehrten sich mit Steinen und Schlugen Scheiben von Banken und Geschäften ein. Laut Polizei passierte ähnliches auch in Rio, allerdings nicht so heftig. Hier beteiligte sich auch ein Block zur Verteidigung der politischen Gefangenen.

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Am 12. Januar gab es eine weitere Demonstration in Sao Paulo. Diese Demonstration wurde schon bevor sie beginnen konnte von der Militärpolizei mit Schockgranaten angegriffen und brutal auseinandergetrieben. Mindestens 25 Demonstranten wurden mit Verletzungen in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht. Anlass des erneuten aufflammen dieser Proteste ist die Erhöhung der Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr von 3,50 auf 3,80 Reales. Allgemein werden die Lebenshaltungskosten in Brasilien immer teurer, im vergangenen Jahr sind die Preise im Schnitt um etwa zehn Prozent gestiegen. Das Volk schreit nach Revolution, ob auf dem Land oder in der Stadt. Und die Reaktion zeigt schon jetzt welche Antwort sie parat hat.

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Der Volkskrieg in Peru ist trotz aller Bestrebungen der Reaktion, ihn zu leugnen, totzureden und mit aller seiner militärischen Gewalt zu bekämpfen, nicht zu besiegen.
In dem Gebiet VRAEM (Valle de los ríos Apurímac, Ene y Mantaro – Tal der Flüsse Apurimac, Ene und Mantaro) wurde im November 2015 der Notstand für 60 Tage ausgerufen. Das Gebiet wurde daraufhin mit Einheiten der reaktionären Streitkräfte und der Polizei kontrolliert. Der Grund für diesen Notstand war angeblich der Kampf gegen den Drogenhandel in dem Gebiet, nach Ablauf der 60 Tage zeigt sich jedoch, was der eigentliche Grund ist, nach einer Meldung vom 12. Dezember bleibt die Polizei und das Militär vor Ort, um „ihre Tätigkeit auf den Kampf gegen verbleibende Terroristen zu zentrieren“, wie es der Präsident Perus, Ollanta Humala ausdrückt. 

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