Kategorie: Lateinamerika

Am 5. Oktober fanden in Peru Regional- und Kommunalwahlen statt. Diese waren im gesamten Land turbulent und von Gewalt, Wahlbetrug und Protesten begleitet.
In den südlichen Regionen gab es Angriffe auf Kandidaten, Gewalt und Brüche des Wahlgesetzes, einiges davon wird hier beschrieben.
Fälle von Wahlbetrug und Proteste dagegen gibt es unter anderem in den Regionen Trujillo, wo Wahlhelfer hohe Posten bei der APP (Alianza Para el Progreso) nach den Wahlen bekommen haben und zwischen blanko Wahlunterlagen ausgefüllte Wahlzettel aufgetaucht sind. In San Jacinto gab es nach dem Verdacht auf Wahlfälschung Ausschreitungen und einen Sturm auf das Wahllokal, wobei der Polizeichef am Kopf verletzt und eine eine Frau erschossen wurde. Der amtierende Bürgermeister Tumáns soll die Wahlen zu seinen Gunsten beeinflusst haben, Einwohner verbrennen Wahlpropaganda und fordern Neuwahlen. Im Stadtteil Pucusana in Lima kann sich die wütende Bevölkerung den Wahlsieg des amtierenden Bürgermeisters nur mit Wahlfälschung erklären und reagiert mit Eierwürfen stürmt das Gemeindehaus trotz Versuchen der Polizei, das zu verhindern. Hunderte Menschen protestieren in Talara gegen das Wahlergebnis und haben offenbar Dokumente um die die Wahlfälschung zu Gunsten des wiedergewählten Bürgermeisters zu beweisen.

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Seit einigen Tagen gibt es in Mexiko eine große Anzahl von Aktionen der Studenten aus Protest gegen unterschiedliche Probleme in den Schulen und Universitäten.
Begonnen hatten die Proteste mit Streiks an mehreren Schulen und Universitäten am 17. September, die weiterhin anhalten, und einem Protestmarsch mit über 10.000 Teilnehmern am 25. September, um gegen Gesetzesänderungen zu kämpfen, die zuvor freie außerschulische Aktivitäten kostenpflichtig machten und diverse Kursinhalte zugunsten technischer Inhalte entfernten.
In Iguala im Bundesstaat Guerrero versuchten am 26. September mehrere Studenten nach Protesten mit Bussen zu trampen und wurden dabei von der Polizei angegriffen, die behauptete, dass die Busse gewaltsam übernommen wurden. Dabei wurden mindestens 6 Menschen ermordet, davon wurden vier erschossen und 2 starben nach Schüssen auf den Bus eines Fussballteams, der danach verunglückte. Weitere 25 Menschen wurden verletzt. Über 50 Studenten sind seit dem zwischenfall offiziell vermisst, Demonstranten berichten davon, dass sie von der Polizei entführt wurden.
In Chilpancingo wurde am 29. September ein Regierungsgebäude mit Steinen angegriffen.

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Aus Anlass des 22. Jahrestages der Rede des Vorsitzenden Gonzalo hat die Kommunistische Partei Perus durch ihre unterschiedlichen Apparate verschiedene Aktionen in Peru durchgeführt. Auch die reaktionäre Presse berichtet über Aktionen in Lima.

Die Aktionen in Lima haben ein deutliches Gewicht auf den Wahlboykott, da dort zur Zeit die Wahlkampagne für die Bürgermeisterwahl läuft. Die reaktionäre Presse berichtet hauptsächlich von zwei Aktionen. So wurden zum einen an einer Jugendherberge im Viertel Ate Vitarte die Parolen „Wahlen nein. Volkskrieg ja. PCP. Lang lebe der Vorsitzende Gonzalo“ und daneben ein Hammer und Sichel entdeckt. Zum anderen wurden an der Universität Unión im Stadtteil Chosica über 200 Flugblätter mit der Propaganda „Gegen Repression und Genozid. Nicht wählen. Verteidigt und wendet den Marxismus-Leninismus-Maoismus an. Lang lebe der Vorsitzende Gonzalo“ gefunden. Zusätzlich gab es hier an einem Gebäude die Parole „Lang lebe der Vorsitzende Gonzalo“ und es wurden zwei rote Fahnen mit Hammer und Sichel angebracht, die mit Sprengfallen gesichert waren. Laut dem Bericht der reaktionären Presse fahndet die Polizei nach zwei Genossinen die an der Aktion beteiligt gewesen sein sollen.

Dr. Ermogenes Jacinto de Souza ist ein bekannter Anwalt des Volkes und ein Mitglied der Brasilianischen Vereinigung der Anwälte des Volkes. Er verbrachte sein Berufsleben mit der Verteidigung der armen Bauern die für ihr legitimes Recht, Land im Bundesstaat Rondônia im Brasilianischen Amazonasgebiet zu besitzen, gekämpft haben. Diese Gegend Brasiliens hat eine erhebliche Anzahl von geplanten, befohlenen und ausgeführten Morden von Gutsherren oder ihren Söldnern erlebt.

Niemand vergisst den Mord an Renato Nathan, einem Lehrer und den Bauern Élcio Machado, Gilson Gonçalves, und dutzenden Anderen. Die Grundherrn begehen diese Gräueltaten und kriminellen Handlungen aufgrund von Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Haftung im Bundesstaat Rondônia. Mord mit völliger Straflosigkeit ist eine Tatsache in Rondônia. Die Staatsautoritäten haben versagt zu handeln. Die Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei eingeschlossen, waren zu beschäftigt, nach der Pfeife der Gutsherren zu tanzen. Sie sind institutionell korrupt und dienen und unterstützen die Gutsherrn um ihre Landraubstrategien fortzuführen. Dr. Ermogenes wurde bedroht und stark in der Ausführung seiner Pflichten als Anwalt eingeschränkt.

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Anlässlich des dritten Jahrestages der Ermordung von Manuel Gutierrez durch die Polizei am 25. August 2011 kam es in der Hauptstadt Chiles Ende vergangenen Monats zu zahlreichen Aktionen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. 2011 beteiligte sich Manuel mit seinem Bruder, dessen Rollstuhl er schob, an einer Demonstration der Gewerkschaft, als er im Alter von 16 Jahren von einem Polizisten mit einer Maschinenpistole erschossen wurde. Dies war die Antwort des chilenischen Staats auf die andauernden Proteste der damaligen Periode. So ist es kein Wunder, dass die Strafen gegen den mordenden Polizisten und die verantwortlichen Polizeichefs kaum der Rede wert sind. Die himmelschreiende Verlogenheit und Ungerechtigkeit der Klassenjustiz, der Manuel zum Opfer fiel, ist bis heute Anlass für die revolutionären Schüler- und Studentenbewegungen, sich die Straßen zu nehmen, die Rolle des Staates zu denunzieren und am offensiven Kampf gegen den Staat festzuhalten.

Im Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf des Netwerkes für die Freiheit aller politischer Gefangenen:

Anfang Juli 2014 wurde Bernhard Heidbreder von venezolanischen Sicherheitskräften in Mérida festgenommen. Seitdem sitzt der formal deutsche Staatsbürger in der Zentrale von Interpol Caracas am Parque Carabobo in der Hauptstadt Caracas in Polizeihaft. Die deutschen Behörden haben seine Auslieferung beantragt, weil gegen ihn in Deutschland ein Ermittlungsverfahren läuft. Bernhard wird vorgeworfen zusammen mit zwei weiteren Personen vor fast 20 Jahren in einer militanten Gruppe der Linken, dem K.O.M.I.T.E.E., aktiv gewesen zu sein. Diese Gruppe hat 1994 einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundeswehr verübt. Außerdem hat sie 1995 einen Anschlag auf ein im Umbau befindliches Abschiebegefängnis geplant. Dieser wurde der in letzter Minute nicht ausgeführt. Sollte Bernhard nach Deutschland ausgeliefert werden, droht ihm aufgrund dieser Vorwürfe eine hohe Gefängnisstrafe.

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Am 20. August kam es zu kämpfen zwischen den Arbeitern und Studenten der Sao Paulo Universität. Die Auseinandersetzungen stehen im Kontext eines Streiks, der 84 Tage zuvor auf dem Campus der Universität begonnen hatte.

In der chilenischen Hauptstadt gab es am 22. August eine Großdemonstration von Studenten, die für eine Verbesserung des Bildungssystems kämpfen, mit bis zu 80.000 Teilnehmern. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die mit Stöcken und Steinen angegriffen wurde. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Wasserwerfern. Die Demonstration reiht sich in einen schon lange andauernden Kampf um bessere Bildung in Chile ein.

In einem der wichtigsten Getreideumschlagspunkte Argentiniens, dem Hafengebiet von Rosario bis Buenos Aires, kam es vom 22.-23.07. zu einem Streik der Hafenarbeiter mehrerer Verladeterminals. Um ein Druckmittel für den Kampf um höhere Löhne zu haben, haben die Hafenarbeiter aus taktischen Erwägungen die Periode der Erntezeit für ihren Streik gewählt. Den von der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft profitierenden Konzernen steht so in Aussicht einen Teil ihres Profits zu verlieren sollten sie nicht auf die Forderungen der Streikenden eingehen, da es zu keiner fristgerechten Verladung der Fracht kommen würde. Parallel zu dem Streik in den Häfen, entwickeln auch verschiedene andere Transportsektoren, hauptsächlich die LKW-Fahrer, Aktionen um sich für ihre ökonomischen Tagesforderungen einzusetzen und den Streik der Hafenarbeiter zu komplementieren.

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Wir verbreiten diese Übersetzung eines Briefes der Brasilianischen Vereinigung der Anwälte des Volkes und der Internationalen Vereinigung der Anwälte des Volkes zur Repression die gerade in Brasilien herrscht.

ABRAPO und IAPL verurteilen die massiven Verhaftungen von Aktivisten in Rio de Janeiro

13. Juli 2014

Die Brasilianische Vereinigung der Anwälte des Volkes und die Internationale Vereinigung der Anwälte des Volkes lehnen hiermit die Ausstellung von 26 Haftbefehlen gegen Aktivisten am vergangenen 12. Juli im Rahmen des Finales der FIFA Weltmeisterschaft ab. Die Aktivisten wurden buchstäblich  von der  Zivilpolizei von Rio de Janeiro in verschiedenen Städten gejagt, einschließlich Porto Alegre und São Paulo, in ihren Häusern festgehalten und zur Polizei Stadt in Rio gebracht, welche zu einem Zentrum für Operationen der politischen Gefängnisse wurde.

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