Hiermit teilen wir eine inoffizielle Übersetzung eines von La Cause du Peuple veröffentlichten Statements zur Verurteilung von Alex:
Am 10. Februar verkündete das Pariser Strafgericht das Urteil im Prozess gegen den pro-palästinensischen Aktivisten Alex. Ihm war vorgeworfen worden, in einer Rede während einer landesweiten Demonstration für die Freilassung von Georges Abdallah im Februar 2024 den palästinensischen Widerstand verteidigt zu haben. Alex hatte sich vehement gegen das vom Staat verhängte Redeverbot gewehrt. Gleichzeitig startete in ganz Frankreich eine breite Unterstützungskampagne, die Anwohner seines Viertels, Organisationen sowie prominente demokratische, progressive und revolutionäre Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland vereinte, um Alex und, allgemeiner, das Recht auf Verteidigung des palästinensischen Volkes zu verteidigen.
Obwohl keine Gefängnisstrafe verhängt wurde, ist die Strafe des Staates unverhältnismäßig. Für sein öffentliches Eintreten für das Richtige erhielt der Genosse eine zehnmonatige Bewährungsstrafe, eine Geldstrafe von 2.000 Euro, ein fünfjähriges Verbot Waffen zu tragen und öffentliche Ämter zu bekleiden, und schließlich die Eintragung in die FJAIT, die Akte der Täter terroristischer Straftaten. Alex ist daher von einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausgeschlossen und wird aufgrund seines Standpunkts einer umfassenden Überwachung unterzogen. Nicht zufrieden damit, Alex bereits ein Jahr vor seinem Prozess als schuldig behandelt zu haben, wird er nun auch noch als Terrorist eingestuft.
Obwohl die Bewegung gegen die Repression unseren Genossen vor Untersuchungshaft und einer möglichen Gefängnisstrafe bewahren konnte, bleibt das bürgerliche Justizsystem ein schlechter Verlierer und loyal gegenüber der Exekutive. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf mehrere Dinge. Erstens hat er allen bewiesen, dass das französische Justizsystem mit zwei Klassen arbeitet. Während es französische Freiwillige, die in der israelischen Armee Völkermord begangen haben, oder andere Apologeten von Massenmord ignoriert, übt es massiven Druck auf Aktivisten aus, die mutig genug sind, sich gegen die imperialistische Orthodoxie zu stellen. Zweitens, und das ist der wichtigste Punkt: Nur das Volk kann sich selbst retten. Hätte sich nicht so schnell ein Unterstützernetzwerk für unseren Genossen mobilisiert, wäre das heutige Urteil möglicherweise weitaus härter ausgefallen. Denn das bürgerliche Justizsystem ist nicht nur ein schlechter Verlierer, sondern spezialisiert sich auch auf die psychologische, politische und finanzielle Isolation verfolgter Aktivisten, um sie zu brechen. In diesem konkreten Fall lässt sich sagen, dass es gescheitert ist, weil Alex weiterhin entschlossen ist und sich zudem eine nationale Bewegung gegen Repression herausgebildet hat. So bekämpft man die politischen Angriffe der Bourgeoisie: indem man gemeinsam und kämpferisch zusammensteht.
Trotz dieses Urteils wird Alex, wie viele andere angeklagte Aktivisten, die sich nicht einschüchtern ließen, weiterhin erhobenen Hauptes für das palästinensische Volk eintreten. Die Kampagne zur Unterstützung unseres Genossen ist nun Teil einer breiteren Bewegung: Kein pro-palästinensischer Aktivist, der angeklagt wird, wird jemals allein vor Gericht stehen. Weitere Prozesse und Urteile werden Anfang des Jahres folgen: Mahdieh Esfandiari, Shahin Hazamy, François Burgat und viele andere. Wir werden ihnen in jedem Fall beistehen. Der französische Staat wird sich zügeln müssen; die Repression wird nun bei jedem Angriff auf dasselbe Hindernis stoßen: die Einheit der Massen gegen den offenen Krieg des bürgerlichen Apparats. Und nichts wird uns jemals zum Schweigen bringen.
