Nachrichten
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„Für mehr Sicherheit“: KI Überwachung und Vertreibung in Ulm
Um das Sicherheitsgefühl rundum den Lederhof in der Ulmer Innenstadt zu steigern hat die Stadt Ulm einen Wettbewerb ausgerufen. Zu diesen vermeintlichen Lösungen gehören allerdings…
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Poster des IKB in Solidarität mit Palästina
Wir veröffentlichen an dieser Stelle die Poster des Internationalen Kommunistischen Bundes, welche von RedHerald auf englsich und spanisch veröffentlicht wurden, hier auch in deutscher Sprache:
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Mehr Zentralisierung gefordert
Eine Abänderung des Grundgesetz schwebt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP, in Fragen der schulischen Bildung vor. Sie wünscht sich eine Koalition der Willigen, welche dem Bund…
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Griechenland: KKE (μ-λ) – Freiheit für Palästina
Wir veröffentlichen an dieser Stelle zur Information unserer Leserschaft eine Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (marxistisch-leninistisch) zu Palästina, welche wir per Email erhalten haben:
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„DHKP-C“-Prozess vor dem OLG Düsseldorf
Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Pressemitteilung der Anwälte von Ihsan Cibelik:
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Hamburg / Bremen: Aktionen in Solidarität mit Palästina
In der von der Kommunistischen Partei Indiens (maoistisch) und anschließend auch dem Internationalen Kommunistischen Bund (IKB) ausgerufenen Aktionswoche zur Unterstützung des palästinensischen Kampfes, fanden auch…
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Aktionswoche zu Palästina in NRW
Dem Aufruf des Internationalem Kommunistischem Bundes, sich an der internationalen Aktionswoche zu beteiligen, folgend, haben auch Aktivisten des Roten Bundes in NRW Aktionen in Essen…
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Hamburg: Studie belegt rassistische Polizeikontrollen
Eine neue Studie der Hochschule für angewandte Wissenschaften belegt, dass sogenanntes „Racial Profiling“ bei der Hamburger Polizei auf der Tagesordnung steht. „Racial Profiling“ beschreibt ein…
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NRW: Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst
Am Dienstag versammelten sich 15.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Düsseldorf vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag. Die Demonstration war Teil eines Warnstreiks Ver.di, GEW und dbb.…
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Bayern: Polizei testet ohne Rechtsgrundlage umstrittene Überwachungssoftware
Im bayrischen LKA wird aktuell eine Analysesoftware des Überwachungskonzerns Palantir getestet. Der Einsatz ist allerdings aufgrund der damit möglichen Massendatenauswertung datenschutzrechtlich umstritten und hat in…
