Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine vorläufige und inoffizielle Übersetzung eines Dokuments von den brasilianischen Genossen. Das Original auf Portugiesisch findet sich HIER. Eine Übersetzung ins Englische HIER.
Den Teufelskreis durchbrechen
Seit der brutalen Ermordung von George Floyd am 25. Mai war die imperialistische Supermacht USA Schauplatz der größten Massenproteste seit den späten 1960er Jahren. Seit 50 Jahren hat der Kampf für die so genannten "Bürgerrechte" zwar einige der abwegigsten Aspekte des legalisierten Rassismus rückgängig gemacht (fast ein Jahrhundert lang hatte der Oberste Gerichtshof dieses Landes die Trennung nach Hautfarbe in öffentlichen und privaten Einrichtungen zugelassen), doch ist es ihm nicht gelungen, ihn aus der amerikanischen Gesellschaft auszurotten. Warum? Weil sich trotz der Intervention der Black Panthers und anderer revolutionärer Organisationen und der bedeutenden Beteiligung breiter Volksgruppen eine bürgerliche Führung in der Bewegung durchsetzte, die die Illusion predigte, dass es möglich sei, den verabscheuungswürdigen Rassismus zu überwinden und gleichzeitig den reaktionären imperialistischen Staat intakt zu halten - Gendarm des Volkes auf der äußeren Ebene, Inhaftierung des Volkes auf der inneren Ebene - und ihn nur zu reformieren.
Jetzt, da das Feuer der Entrüstung und des Protests das Land von oben bis unten durchzieht, wiederholt sich der gleiche Streit. Als Jacob Blake, ein schwarzer Familienvater, vor einer Woche vor den Augen seiner Kinder sieben Mal in den Rücken geschossen wurde, erklärte der Kandidat der Demokratischen Partei, Joe Biden, dass die Seele der Nation "durchbohrt" worden sei. Politische Heuchelei auf der Grundlage einer eklatanten Geschichtsfälschung: Die verborgenste Seele der nationalen Formation der USA war nichts anderes als die beispiellose Ausrottung der indigenen Völker, gefolgt von der Versklavung der afrikanischen Völker, dem Beutekrieg gegen Mexiko und später aufeinanderfolgenden Besetzungen und Strafexpeditionen gegen Zentralamerika und dann ganz Lateinamerika, die wiederum ein Laboratorium dessen waren, was später in der Welt geschehen würde. Sowohl Biden als auch Trump wollen die Demonstranten zu bloßen Marionetten ihres Wahlkalküls machen, der erstere, um sich als "humanistisch" und "demokratisch", der zweite, als Vorbote eines "offenkundigen Schicksals" und der reaktionärsten Aspekte des reaktionärsten Landes der heutigen Welt zu präsentieren. Beide stimmen in einem Punkt überein: Es ist notwendig, die Rebellion zu beenden und so bald wie möglich zur Normalität zurückzukehren, d.h. zur gewohnten reaktionären Ordnung.
Obama, der Schlächter des Nahen Ostens, ist ein Beispiel dafür. Er wurde 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet und vom Mainstream als "Pop-Ikone" fabriziert. Er war der einzige Yankee-Präsident, der sich an jedem Tag seiner Amtszeit im Krieg befand, der anderen Ländern erklärt wurde. Seine Versprechen, die Truppen aus dem Irak und Afghanistan abzuziehen, blieben nicht nur unerfüllt, sondern führten zu einer Eskalation der formellen und informellen Aggression gegen unterdrückte Völker in den vier Ecken der Welt. Er war der erste Präsident, der die Tötung eines amerikanischen Bürgers fernab seiner Grenzen und ohne jegliches Gerichtsverfahren genehmigte - der berühmte Fall von Anwar al-Awlaki, der im Inneren des Jemen bombardiert wurde. Kurz darauf wurde auch sein 17-jähriger Sohn, ohne auf eine formelle Anklage zu reagieren, mit einem Marschflugkörper hingerichtet. Innerhalb des Landes hat man trotz einiger kosmetischer Änderungen nicht einmal die Masseneinkerkerung minimiert, was Wissenschaftler die USA des 21. Jahrhunderts als einen militärisch-industriellen Gefängniskomplex bezeichnen lässt. Dort haben sie mehr als 2 Millionen Gefangene, meist Schwarze und Latinos, und ein juristisches Laissez-faire von so brutaler Ordnung, dass die archaische brasilianische Ordnung progressiv klingt. Einwanderer werden weiterhin unmenschlich behandelt, was im Übrigen für die Aufrechterhaltung der internen Wirtschaftsordnung von grundlegender Bedeutung ist, unabhängig von der Regierungspartei. All dies erinnert uns an die Maxime von Marx, dass ein Volk, das das anderer Menschen unterdrückt, nicht frei sein kann.
Jetzt, da die Proteste mit historischer Wucht ausbrechen, dürfen also alte Fehler nicht wiederholt werden. Der Kampf gegen den Rassismus ist legitim und notwendig und muss als eine spezifische Front desselben Kampfes gesehen werden: des Kampfes für den Sturz der kapitalistisch-imperialistischen Ordnung und des Polizeistaates, der zu ihrer Verteidigung existiert. An diesem Kampf nehmen alle Arbeiter, alle Unterdrückten teil, dass wir keine "Minderheit", sondern die immense Mehrheit der Erdbevölkerung sind. Der Kampf gegen Polizeigewalt und auch gegen faschistische paramilitärische Milizen (der zu einer dringenden Notwendigkeit geworden ist) muss geführt werden, um das Bewusstsein und den Organisationsgrad der Volkskräfte zu erhöhen, und nicht, um Luftspiegelungen wie die "Reformierung" oder gar "Beendigung" der Polizei zu betreiben, ein Zustand, der undenkbar ist, solange eine Gesellschaftsordnung fortbesteht, die auf Klassenantagonismus beruht, auf der Ausbeutung und Unterdrückung der Mehrheit durch eine parasitäre Minderheit.
Übrigens: In Brasilien gibt es auch Polizeibrutalität, die durch die Predigten Bolsonaros zunehmend politischen Charakter annimmt. Schon in den Tagen nach den Protesten Anfang Juni hat die Polizei weiter gemordet, geschlagen, gefoltert, auf den Hals getreten, als wolle sie sagen: "Hier in der Mühle machen wir es so." In dieser Woche sah Rio de Janeiro den Grad des Wahnsinns, den der so genannte "Krieg gegen die Drogen" erreichen kann, dessen Ideologen, gestanden oder subtil, die Leiche einer Mutter zynisch benutzen, um genau die Politik der "Konfrontation" zu rechtfertigen, die sie getötet hat. Übrigens wurde der Bandit Wilson Witzel seines Amtes enthoben - und es scheint, dass er bald verhaftet wird - und der Korruption beschuldigt. Die Ermordung von Kindern, die Hinrichtung im Schnellverfahren, die er auf der Rio-Niterói-Brücke feierte, die Massaker, die zufälligen Schüsse, die aus einem Hubschrauber auf ein armes Viertel abgefeuert wurden, werden ihm keinen Tag Gefängnis einbringen, da ähnliche Tatsachen nicht einmal [Luiz Fernando] Pezão oder [Sérgio] Cabral Zeit verschafften. In der sklavenähnlich-feudalen Logik, die uns regiert, ist das Erbe das, was zählt; das Leben der ausgebeuteten, unterdrückten, verarmten und marginalisierten Bevölkerung spielt keine Rolle.
Besteht eine Chance, dass dieser Zustand friedlich überwunden werden kann, durch eine bloße "Änderung der Bräuche", wobei die Zahnräder der Unterdrückung, die ihn geschaffen haben und die sich von ihm ernähren, unversehrt bleiben? Kann eine bloße Gesetzgebung eine wirksame Rolle spielen und alle anderen strukturellen Ungleichheiten intakt lassen? Können wir eine neue Gesellschaft aufbauen, ohne den juristisch-politisch-militärischen Apparat, der gerade die Aufrechterhaltung von Privilegien und Ungleichheiten gewährleistet, bis auf den Grund zu zerbrechen?
Unsere Antwort ist ein kategorisches Nein auf all diese Fragen.
