DEM VOLKE DIENEN

Wir dokumentieren Bilder aus Freiburg, die uns anlässlich der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren zugeschickt wurden.

Im Volkskrieg in Indien hat die Volksbefreiungsguerillaarmee (PLGA), die von der Kommunistischen Partei Indiens (Maoisten) geführt wird, am gestrigen Tag (05. Juni 2023) eine Guerillaaktion gegen Kräfte der Central Reserve Police Force (CRPF) durchgeführt.

30 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen am 28.05.1993 stirbt vergangenen Sonntag ein Kind in einer brennenden Flüchtlingsunterkunft in Apolda, Thüringen.

Noch immer sitzen viele Antifaschisten in der Gefangenensammelstelle an der Dimitroffstr. in Leipzig, einfach nur weil sie sich an einer angemeldeten Demonstration beteiligt haben. Einer von ihnen ist Tim H., der unter massiver Gewalt in der gestrigen Nacht festgenommen wurde und nach wie vor gefangen gehalten wird.

Wir teilen einen Aufruf des Palästina Bündnis Hamburg zu einer Kundgebung anlässlich des Jahrestages der Naksa.

Rund 1.500 Teilnehmer haben sich am Samstagnachmittag in Leipzig zur Demonstration Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ versammelt. Die Versammlung blieb zunächst friedlich, eskalierte dann aber. Denn obwohl in einen Gespräch im Vorfeld eine feste Demonstrationsroute zugesagt worden war, wurde diese dann doch verwehrt.

Am Mittwoch, dem 31. Mai, ist Lina in Dresden zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt worden. Schon lange wurde mit Blick auf diesen Tag angekündigt, eine bundesweite Großdemonstration am Samstag nach der Urteilsverkündung in Leipzig durchzuführen. Schon seit Wochen – seit sich der Prozess dem Ende nähert – bereitet der imperialistische deutsche Staat mithilfe seiner Medien eine Propagandakampagne gegen diese Demonstration vor. Auf allen Kanälen wird seit Wochen vor Gewalt und Ausschreitung durch „Linksradikale“, die Leipzig angeblich in Schutt und Asche legen werden, gewarnt. Ein mögliches Verbot der Demonstration wurde vorsichtig, aber bedacht immer wieder in den Raum gestellt. Am Mittwoch, nur wenige Stunden nach der Urteilsverkündung gegen Lina wurde es dann offiziell gemacht: Die Demonstration, die für den 03. Juni bereits angemeldet worden war, wurde von der Stadt Leipzig verboten. Außerdem wurde das Stadtzentrum zu einer Zone erklärt, in der 48 Stunden lang verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei durchgeführt werden dürfen. Die Begründung für dieses Verbot und alle weiteren Maßnahmen ist, genau, wofür schon lange Stimmung gemacht wurde. Die sächsische Polizei und der Verfassungsschutz warnen vor einem „unfriedlichen Verlauf“ und behaupten, dass die öffentliche Sicherheit „unmittelbar gefährdet“ sei.