DEM VOLKE DIENEN

Eine neue Studie der Hochschule für angewandte Wissenschaften belegt, dass sogenanntes „Racial Profiling“ bei der Hamburger Polizei auf der Tagesordnung steht. „Racial Profiling“ beschreibt ein Konzept, dass von der Polizei angewandt wird, nach dem Menschen auf Grundlage von Hautfarbe und Haarfarbe kontrolliert werden. Diese rassistischen Kontrollen betreffen laut der Studie, die sich auf den Stadtteil St. Pauli bezieht, insbesondere Menschen aus afrikanischen Ländern.

Am Dienstag versammelten sich 15.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Düsseldorf vor dem Nordrhein-Westfälischen Landtag. Die Demonstration war Teil eines Warnstreiks Ver.di, GEW und dbb. Bei den Streikenden handelt es sich allesamt um Angestellte des Landes NRW.

Im bayrischen LKA wird aktuell eine Analysesoftware des Überwachungskonzerns Palantir getestet. Der Einsatz ist allerdings aufgrund der damit möglichen Massendatenauswertung datenschutzrechtlich umstritten und hat in Bayern noch keine klare juristische Grundlage. Trotzdem hat die bayrische Polizei begonnen diese mit realen Personendaten zu testen.

16. November:
Im Bezirk Gadchiroli im Bundesstaat Maharashtra wurde ein Polizeiinformant laut bürgerlichen Medienberichten von Maoisten getötet. Die Hinrichtung fand einen Tag nach dem Besuch des Chief Ministers von Maharashtra statt, der das Gebiet im Rahmen des Plans der Regierung besuchte, den Volkskrieg nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch durch wirtschaftliche und soziale Befriedungsprogramme zu bekämpfen.

Wir veröffentlichen hier eine inoffizielle Übersetzung eines Aufrufs des Internationalen Kommunistischen Bundes, welche uns zugesandt wurde:

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels von der revolutionären Website "The Red Herald", welcher uns zugeschickt wurde:

In Hamburg gab es an diesem Wochenende mehrere Aktionen in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den Genozid, der vom Staat Israel aktuell an den Palästinensern verübt wird.