DEM VOLKE DIENEN

Am 11. September jährte sich der Militärputsch in Chile zum 50. Mal. Aus diesem Anlass besuchte Salvador Allendes Tochter das sogenannte Allende-Viertel in Berlin-Köpenick. Das Treffen war vom Heimatverein Köpenick organisiert worden. In den gehaltenen Reden wurde versucht aus Allende einen Kämpfer für „soziale Gerechtigkeit“, und ein Beispiel für „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ zu machen.

Wir veröffentlichen ein Bild, welches uns zugeschickt wurde:

Wir veröffentlichen hiermit einen Aufruf des Roten Bund zu einer Demonstration anlässlich des 100. Jahrestages des Hamburger Aufstand. Der Aufruf wurde auf dem Blog hamburgeraufstand.noblogs.org publiziert, wo ihr auch Texte, Dokumente Termine und weitere Infos zum Hamburger Aufstand finden könnt.

Kanalbild des "Einsatz Coach" auf YouTube (Quelle: https://www.youtube.com/@EinsatzCoach)

Parallel zur Vertiefung der Krise des Imperialismus wächst die Zahl viraler Phänomene, die auf die eine oder andere Weise in den sozialen Medien oder auf anderen Plattformen Propaganda machen, die die Reaktionarisierung des Staates befürwortet und versucht, unter den Massen dafür Sympathiepunkte zu sammeln.

Seit Donnerstag, dem 14. September 2023, ruft ver.di in der Region Hannover im Zuge der aktuell laufenden Tarifverhandlungen im Einzelhandel zu einer Warnstreik-Woche auf. Bestreikt werden Einzelhandelsbetriebe wie H&M, Primark, Ikea, Douglas und Edeka. Am Freitag wurde auch das Logistikzentrum von Rewe in Lehrte bei Hannover von rund 100 Kollegen bestreikt, wodurch der Supermarkt in große Bedrängnis geriet, seine Filialen in der Region mit ausreichend Lebensmitteln zu bestücken. Schon letzte Woche kamen in Hannover rund 1000 Beschäftigte aus dem Einzelhandel zu einer Demonstration in der Innenstadt zusammen. Da die Unternehmen aber starr in ihrem Angebot blieben, wurde der einwöchige Warnstreik ausgerufen.

An diesem Samstag, den 16. September soll das erste Mal der sogenannte „Marsch für das Leben“ in Köln stattfinden. Der „Marsch für das Leben“ ist eine Demonstration von christlichen Fundamentalisten in Zusammenarbeit mit angeblich „moderateren“ kirchlichen Institutionen an der auch Politiker und Anhänger der CDU und AfD bis zu Faschisten teilnehmen. Ziel dieses Marsches der vom sogenannten „Bundesverbands Lebensrecht“ organisiert wird, ist es alle Möglichkeiten für Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch gesetzlich verbieten zu lassen. Zusätzlich sind sie ebenso für ein vollständiges Verbot der Präimplantationsdiagnostik und der Sterbehilfe. Nach Ansicht dieser Reaktionären beginnt das Leben des Kindes mit dem sexuellen Zeugungsakt beziehungsweise der Befruchtung der Eizelle. Eine Abtreibung nach diesem Zeitpunkt wäre dann Mord.Materialistisch und wissenschaftlich ist das nicht haltbar, ein Embryo ist erst einmal nur eines und zwar ein Zellhaufen, der sich zum Menschen entwickeln kann oder eben nicht.

In München fand letzte Woche erneut die Internationale Automobilausstellung (IAA) statt. Dieses Event ist eine große Messe, bei welchen die Monopole der deutschen Automobilindustrie zusammenkommen und sich gegenüber der Öffentlichkeit als besonders „sozial“ und „umweltfreundlich“ präsentieren. Mit dabei waren aber nicht nur öffentliche Gesichter von verschiedenen Unternehmen, sondern auch hohe deutsche Politiker, welche die Bedeutung der Automobilbranche für den deutschen Imperialismus lobten und zahlreiche Polizisten, um Proteste gegen das Event niederzuschlagen. Wie in den Jahren zuvor blieben auch dieses Jahr die Proteste nicht aus. Gerechtfertigterweise, denn trotz ihrer positiven Selbstbeschreibung steht die IAA für Ausbeutung, Umweltzerstörung und Krieg.

Brasilien:
Die nationale Kommission der Liga der armen Bauern veröffentlichte am 04. September eine Erklärung in der sie zu verschiedenen Fragen der aktuellen politischen Situation in Brasilien Stellung nimmt und im Besonderen auch auf die letzten Morde und Gewalttaten des Latifundiums und seiner Lakaien eingeht. Am 03. August stürmten drei bewaffnete Männer das Haus von Fumaça und seiner Frau Cleide Silva in der ländlichen Humaitá Region im südlichen Amazonas, sie folterten das Pärchen und exekutierten den Mann mit fünf Schüssen in den Kopf und die Frau mit fünf Schüssen in die Brust. Cleide und Fumaça waren von Rondonia in den Bundesstaat Amazonas gezogen um dort arme Bauern bei der Eroberung von großen Grundbesitz zu unterstützen. Über WhatsApp informierten sich gegenseitig Großgrundbesitzer über die Ankunft des Pärchens in der Region und identifizierten sie „als Aktivisten der Liga der armen Bauern aus Rondonia“. Am 17. August wurde im Bundesstaat Bahia Mãe Bernadete, eine Führerin der afrobrasilianer, der Quilombola, obwohl sie unter Polizeischutz stand ermordet. Vorher hatte sie Todesdrohungen von Großgrundbesitzern bekommen. Im folgenden zitieren wir eine inoffizielle Übersetzung von Teilen der Erklärung der nationalen Kommission der Liga der armen Bauern.