DEM VOLKE DIENEN

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Die Menschenrechts NGO Amnesty International hat gestern, am 19.September, unter dem Slogan „Schützt den Protest“ einen Recherchebericht über die Internationale Situation, bezüglich des bürgerlich-demokratischen Grundrechtes der Versammlungsfreiheit erstellt. In dem Bericht, zeigen sich sehr deutlich die zunehmenden faschistischen Tendenzen, welche weltweit offener und häufiger zutage treten. Auch in der BRD ist laut Amnesty das Recht zu protestieren eingeschränkt

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Vergangenen Freitag hat das Landesstatistikamt in NRW die Zahlen zu den Unternehmen veröffentlicht, die im ersten Halbjahr des Jahres in Insolvenz gegangen sind. Mit 2160 Firmenpleiten liegt die Zahl damit rund 20% höher als im Vorjahr. Gleichzeitig wird eine weitere Verschlechterung der Tendenz für den Rest des Jahres prognostiziert.

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Heute ist der G20-Gipfel zu Ende gegangen. Schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels berichteten Zeitungen wie die Berliner Zeitung, dass der G20-Gipfel von der Absicht des US-Imperialismus geprägt sein werde, den chinesischen Imperialismus zu bekämpfen und insbesondere den Einfluss der BRICS zu begrenzen, indem die Rolle der Weltbank gestärkt werde solle. In vielen anderen Nachrichtenquellen werden die Ergebnisse des G20-Gipfels inzwischen in direktem Zusammenhang mit den Entwicklungen der BRICS-Gruppe gebracht.

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„Pegasus“ ist ein Softwareprodukt, das in den letzten Jahren einen zweifelhaften Ruf erlangt hat. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um einen Dienst, der an staatliche Akteure verkauft wird, um Telefone von Menschen zu infizieren und auszuspionieren. Es wird in Israel von der so genannten „NSO-Group“ entwickelt, und die Lizenzen für seine Nutzung werden ausschließlich in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung vergeben. In der Vergangenheit wurde es von mindestens 19 von Regierungen eingesetzt, um Menschen im In- und Ausland auszuspionieren, seien es NGOs, politische Aktivisten, Politiker, Anwälte, Drogenhändler oder natürlich alle, die als „Terroristen“ gelten.

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Wir haben aus Bochum und Essen Zusendungen erhalten mit Aktionen die durchgeführt wurden. In Solidarität mit jenen Revolutionären und Rebellierenden in Frankreich die jetzt den Preis für ihren Kampf mit Verhaftungen und Knast zahlen müssen wurden in den Städten ein Mural und eine Malung angebracht, die wir im Folgenden dokumentieren:

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Wir veröffentlichen erneut Poster der Mobilisierung zum diesem wichtigen Event:

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Wir haben erfahren, dass eine neue internationale Nachrichten Website, The Red Herald, ihr Werk aufgenommen hat und möchten an dieser Stelle zu ihrer Bekanntmachung beitragen.

 

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Im Rahmen eines groß proklamierten „Interozeanischem Korridors“ treibt die mexikanische Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador aktuell um jeden Preis ein Megaprojekt vorwärts, welches den Atlantikhafen Coatzacoalcos mit Salina Cruz am Pazifik verbinden soll. Quer durch die Landenge Isthmus von Tehuantepec werden dabei hunderte Kilometer von Pipelines, Straßen und Schienen gelegt, 10 Industrieparks hochgezogen und eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet.