DEM VOLKE DIENEN

Die allgemeine Krise des Imperialismus geht in Deutschland einher mit einer "Vertrauenskrise". Die Massen verlieren immer mehr die Illusionen in das bestehende System der Ausbeutung und Unterdrückung.

Wir veroefentlichen hier Bilder einer Malung aus Freiburg, welche uns zugesendet wurden.

Am 21. August beginnt in Sachsen das neue Schuljahr. Doch für viele Familien bedeuten die Kosten für die Einschulung ihrer Kinder ein zusätzliches finanzielles Problem.

Seit Jahren ist die deutsche Herrenfußballnationalelf auf dem Weg auf Talfahrt. Ein Debakel jagt seit dem Vorrundenaus bei der WM 2018 das nächste, dabei ist die DFB-Elf nach Marktwert immerhin noch mit 772,5 Millionen Euro die fünftwertvollste Nationalmannschaft der Welt, vor beispielsweise dem amtierenden Weltmeister Argentinien. Die meisten Spieler sind keine Weltspitze, besitzen aber zum Großteil noch internationale Klasse. Es liegt nahe, dass die Misserfolge der DFB-Elf auf eine schlechte Moral innerhalb der von Hansi Flick tranierten Mannschaft zurückführen sind. Schlechte Stimmung wurde in den letzten Jahren mehrmals öffentlich, und zwar des öfteren in Zusammenhang mit politischen Aktionen.

Norddeutsche Bundesländer sind zunehmend von Armut betroffen. Das zeigen aktuelle Statistiken aus den einzelnen Ländern.

Norddeutschlands größtes Bundesland Niedersachsen verzeichnete im vergangenen Jahr eine Armutsquote von 17,1 Prozent. Im Vorjahr lag diese noch bei 16,8 Prozent. Damit leben in Niedersachsen rund 1,37 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze.

Auch in Schleswig-Holstein stieg die Armutsquote an. Während 2021 noch 15,4 Prozent als arm galten, waren es im letzten Jahr schon 16,4 Prozent.

In Hamburg steigt die Armutsquote in hoher Geschwindigkeit. Den aktuellen Zahlen zufolge ist jeder fünfte Erwachsene und jeder vierte Jugendliche in Hamburg von Armut betroffen. Die Armut in Hamburg ist seit 2020 deutlich gestiegen, von 18,9 Prozent auf aktuelle 20,4 Prozent.

In Bremen sieht es keineswegs besser aus. Das kleinste Bundesland der BRD ist nach wie vor Schlusslicht im Ländervergleich. Mit einer Armutsquote von 28,4 Prozent ist in Bremen beinahe jeder Dritte von Armut betroffen. Der Anstieg von 2021 auf 2022 beläuft sich auf 0,4 Prozentpunkte.

Besonders hoch ist der Armutsanstieg bei Rentnern, Migranten, Kindern, sowie Jugendlichen und jungen Erwachsenen. So liegt die Quote von Menschen zwischen 18 und 25 Jahren in Niedersachsen bei knapp 25 Prozent und damit beinahe acht Prozentpunkte über der allgemeinen Armutsquote.

Noch deutlicher ist die Differenz bei migrantischen Menschen. In Schleswig-Holstein sind ganze 34 Prozent der Migranten von Armut betroffen. So ist die Quote bei migrantischen Menschen mehr als doppelt so hoch, wie die allgemeine Armutsquote.

Auch Frauen sind durch schlechtere Arbeitsverhältnisse – Teilzeitbeschäftigung, Minijobs und niedrigeren Lohn – deutlich häufiger von Armut betroffen als Männer. Ganz besonderes betroffen von Armut sind alleinerziehende Mütter. Die Armutsquote bei alleinerziehenden Frauen lag im Land Niedersachsen im letzten Jahr bei über 40 Prozent.

All diese Zahlen machen deutlich, dass sich die ökonomische Krise in der BRD weiterentwickelt und sich vor allem auf die breiten Massen niederschlägt. Die Massen verarmen durch Teuerungen und Inflation immer weiter. Die Krisen, die dieses System hervorbringt und die ihm eigen sind, sorgen für eine zunehmende Verelendung der Massen. Dass das imperialistische System keinen Ausweg mehr für die Arbeiterklasse in sich birgt, ist längst klar geworden und spiegelt sich nur ein weiteres Mal in den hier genannten Zahlen.

In Herne, einer kleineren Stadt im Ruhrgebiet ist es zu Protesten von Geflüchteten vor der lokalen Ausländerbehörde gekommen. Am Montag, den 14. August versammelten sich über 100 Geflüchtete um mit Schildern, Mikrofon und Reden auf ihre Situation aufmerksam zu machen und die Ausländerbehörde in Herne zur Rechenschaft zu ziehen. Der Grund ihres Protestes ist die Nicht-Bearbeitung ihrer Anliegen durch die Ausländerbehörde. Oftmals müssen die vorrangig aus Syrien stammenden Geflüchteten bis zu über einem Jahr warten damit ihre Anliegen erstmalig behandelt werden. Viele der Protestierenden wollen sich einbürgern lassen oder brauchen dringende Papiere von der Ausländerbehörde um ihre Ausbildungen und Berufe weiterführen zu können, andere klagen darüber nicht verreisen zu können, weil sie schlicht keine notwendigen Papiere ausgestellt bekommen.

Wir teilen ein Foto, dass auf Socialistisk-Revolution veröffentlicht wurde. Das Bild wurde in Solidarität mit den verhafteten Revolutionären und Rebellen in Frankreich in den jüngsten Aufständen gemacht und auf einem Sommercamp aufgenommen, das kürzlich in Dänemark organisiert wurde.

Am 02.08 kam es in Freiburg zu Hausdurchsuchungen bei fünf Personen. Hintergrund davon sind neu gestartete Ermittelungen bezüglich der linken Internetplatform „Linksunten Indymedia“. Den fünf Personen wird vorgeworfen den von der Staatsanwaltschat erfundenen Verbotenen „Verein“ rundum Linksunten angeblich am Leben zu erhalten. Die Ermittelungen stehen im Zusammenhang mit Repression, welche es kürzlich gegen einen Journalisten eines demokratischen Radiosenders in Freiburg gab.