DEM VOLKE DIENEN

Das Bündnis gegen imperialistische Aggression (BgiA) rief für den 25. Februar zu einer Kundgebung am Hamburger Hauptbahnhof auf, mit der die erneuten Massaker in Palästina und die Bombardements durch Israel verurteilt wurden. Am 22. Februar ermordete die israelische Armee 11 Palästinenser bei einer Militäroperation in Nablus im Westjordanland. Mehr als 100 weitere Palästinenser wurden nach starkem Widerstand gegen diesen reaktionären Übergriff verletzt. Nur einen Tag später flogen wieder Raketen aus Israel auf Gaza.

Wir teilen den Aufruf des Bündnis gegen imperialistische Aggression aus Hamburg zu einer Kundgebung. Der Aufruf wurde uns zugeschickt.

Schon wieder ein Massaker in Palästina, schon wieder 11 Tote und über 100 verletzte. Ermordet durch die reaktionäre Armee Israels, das die Aggression gegen das palästinensische Volk und die nationale Befreiungsbewegung in den letzten Wochen massiv erhöht. Diesmal traf es die Stadt Nablus und seine Bewohner, die am vergangenen Mittwoch vom israelischen Militär heimgesucht und terrorisiert wurden.

Wir dokumentieren das Flugblatt des Roten Frauenkomitees - BRD mit Anlass des 8.März 2023, das uns zugeschickt wurde.

Im Rahmen der laufenden Solidaritätsarbeit organisierte AGEB am 18. und 19. Februar in Österreich und der Schweiz Veranstaltungen um den Erdbebengebieten Hilfsgüter und wirtschaftliche Unterstützung zukommen zu lassen. Die Solidaritätsaufrufe stießen auf breite Zustimmung, viele folgten dem Aufruf und verpackten und sortierten die Güter in kollektiver Arbeit.

Die US-Regierung um Joe Biden hat am gestrigen Dienstag, den 21. Februar die bereits im Januar angekündigte neue Einwanderungsregelung vorgestellt. Sie soll nach einer 30-tägigen Diskussionsphase die seit Corona-Beginn geltende Immigrationsregelung aus Zeiten der Trump-Regierung ablösen, die aktuell noch die US-amerikanische Einwanderungspolitik bestimmt. Biden tritt mit dieser neuen Regelung nicht nur bloß in die Fußstapfen Trumps, nein – diese neue Asylpolitik ist noch um einiges reaktionärer als die von Trump es je war.

Wir veröffentlichen eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der Zeitung AND aus Brasilien.

Tausende von Bauern besetzten Dutzende von Latifundien in ganz Brasilien während des „Roten Karnevals", einer Besetzungswelle, die von der Bewegung Nationale Front des Kampfes - Land und Stadt (FNL) gegen die Krise angeführt wird, die das brasilianische Volk verwüstet. Bislang konzentrieren sich die Besetzungen auf die Bundesstaaten Alagoas, São Paulo (in der Region Pontal do Paranapanema), Mato Grosso do Sul und Paraná. Nach Angaben der FNL wird damit gerechnet, dass die Bauern noch im Februar weitere Latifundien besetzen werden.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung eines Artikels der Genossen von Solrojista aus Mexiko.

Morelos/Mexiko. Vier Jahre nach der feigen Ermordung von Samir Flores Soberanes durch den Narco-Staat, der ein Gegner des Megaprojekts der Enteignung und des Todes "Proyector Integral Morelos" war, fand heute zu seinem Gedenken ein Wettlauf um das Leben des Volkes statt, an dem mehr als 200 Menschen unterschiedlichen Alters und aus verschiedenen Regionen des Landes teilnahmen. Es ist bekannt, dass die Drahtzieher seiner Ermordung die drei Regierungsebenen sind, aber die Ermittlungen deuten nur auf vier Täter hin, von denen einer im Gefängnis sitzt, ein anderer ermordet wurde, einer flüchtig ist und ein weiterer nicht identifiziert wurde. Angesichts des mangelnden Interesses der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates Morelos fordern sie, dass der Fall an die Generalbundesanwaltschaft weitergeleitet wird und dass Erik Flores, Bundesabgeordneter von Morelos, und Cuauhtémoc Blanco, Gouverneur von Morelos, als Zeugen geladen werden. Gerechtigkeit für den Genossen Samir und Bestrafung für die Schuldigen! Nein zum Projekt Morelos Integral!

In den letzten zwei Wochen gab es mehrere Meldungen darüber, dass chinesische Spionageballons über Nord- und Südamerika gesichtet worden sein. Die Sozialimperialisten in China dementierten dies indem sie sagen, es handele sich um Wetterballons, die lediglich der wissenschaftlichen Forschung dienen und man solle sich darüber keine Sorgen machen. Für die Regierung der USA stellen diesen Ballons jedoch einen kriegerischen Akt da, da es sich um militärische Spionage handeln würde und fordern direkte Konsequenzen wie Sanktionen.