DEM VOLKE DIENEN

Vergangenen Freitag hat das Landesstatistikamt in NRW die Zahlen zu den Unternehmen veröffentlicht, die im ersten Halbjahr des Jahres in Insolvenz gegangen sind. Mit 2160 Firmenpleiten liegt die Zahl damit rund 20% höher als im Vorjahr. Gleichzeitig wird eine weitere Verschlechterung der Tendenz für den Rest des Jahres prognostiziert.

Heute ist der G20-Gipfel zu Ende gegangen. Schon vor dem offiziellen Beginn des Gipfels berichteten Zeitungen wie die Berliner Zeitung, dass der G20-Gipfel von der Absicht des US-Imperialismus geprägt sein werde, den chinesischen Imperialismus zu bekämpfen und insbesondere den Einfluss der BRICS zu begrenzen, indem die Rolle der Weltbank gestärkt werde solle. In vielen anderen Nachrichtenquellen werden die Ergebnisse des G20-Gipfels inzwischen in direktem Zusammenhang mit den Entwicklungen der BRICS-Gruppe gebracht.

Am 22. August gab das Kabinett in Sachsen einen Gesetzentwurf zur Anhörung frei, der das „Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit in Freistaat Sachsen“ reformieren soll, bevor er zur Abstimmung in den Landtag kommt. Das bestehende Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVersG) soll im Sinne des Koalitionsvertrages geändert werden, unter dem Vorwand die „Versammlungsfreiheit erheblich [zu]stärken“. Das Gesetzt könnte dann zwischen Ende 2023 und Anfang 2024 beschlossen werden.

Im österreichischen Bundesland Kärnten hat die Wirtschaftskammer diesen Sommer mit einer Kampagne namens „Danke, stimmt so“ für Unmut gesorgt. Wirten wurden Briefumschläge mit Werbeaufstellern für ihre Einrichtungen zugeschickt, die ein vermeintlich „unaufdringliches Signal“ an die Kundschaft senden, genug Trinkgeld zu geben. Die Gastronomen selber zeigten sich in großen Teilen über diese Art und Weise empört, wie man die Kunden förmlich zu Extraabgaben zwingen wollte.

Seit nunmehr 2,5 Wochen streikt ein kleiner aber entschlossener Teil der Belegschaft des Tierpark Hagenbeck für einen Tarifvertrag und für einheitliche Arbeitsbedingungen. Die streikenden Kollegen im Tierpark trotzen somit den Drohungen von Geschäftsführer Dirk Albrecht, der sogar immer wieder ankündigte, Strafverfahren gegen Beschäftigte und Gewerkschaft einzuleiten, da diese mit ihrem Streik das Tierwohl gefährden würden.

„Pegasus“ ist ein Softwareprodukt, das in den letzten Jahren einen zweifelhaften Ruf erlangt hat. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um einen Dienst, der an staatliche Akteure verkauft wird, um Telefone von Menschen zu infizieren und auszuspionieren. Es wird in Israel von der so genannten „NSO-Group“ entwickelt, und die Lizenzen für seine Nutzung werden ausschließlich in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung vergeben. In der Vergangenheit wurde es von mindestens 19 von Regierungen eingesetzt, um Menschen im In- und Ausland auszuspionieren, seien es NGOs, politische Aktivisten, Politiker, Anwälte, Drogenhändler oder natürlich alle, die als „Terroristen“ gelten.

In Deutschland findet gerade unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit einer der größten Angriffe auf Studierende in den letzten Jahren statt. Es geht hierbei um die Abschaffung des Semestertickets, welches durch Bund und Länder vorangetrieben wird. Die Semesterticket ist keine einheitliche, deutschlandweite Fahrkarte für Studierende, sondern sieht je nach Bundesland und Hochschule anders aus und hat andere Preise. Das Semesterticket ist dabei Teil der halbjährlichen Semestergebühren und  wird durch den jeweiligen Asta der (Fach-)Hochschule ausgehandelt. Ein Asta oder Asten, sind die Allgemeinen Studierendenausschüsse, eine Art kleinen „Pseudo-Regierungen“ für Studierende die durch das Studierendenparlament gewählt wird.

Aiwanger kann in seinem Amt bleiben. Dies hat der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am 03.09 verkündet. Einige Wochen zuvor tauchten Berichte darüber auf, dass Aiwanger in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst haben soll, in welchem er sich positiv auf den deutschen Faschismus und den Holocaust bezog.