Europa

Auch in diesem Jahr übt die NATO im Rahmen ihres „Defender“-Manövers wieder die Mobilmachung gegen Russland. Nachdem im Vorjahr der Fokus auf dem baltischen Ostseeraum lag, steht nun die Schwarzmeerregion auf dem Plan. Denn nach Jahrzehnten erfolgreicher Aggression gegen Russland war die Invasion der Krim die erste deutliche Schlappe der westlichen Imperialisten. Schwerpunktländer sind Rumänien und Bulgarien. Parallel dazu üben die US-Streitkräfte mit ihren halbkolonialen „Verbündeten“ auch den Aufmarsch gegen China im Pazifikraum.

Der VW-Tochterkonzern MAN plant seine Fabrik im österreichischen Steyr zu Schließen. Diese Schließung bedroht nicht nur die direkt dort angestellten 2.700 Arbeiter, sonder auch weitere 3.300 Arbeitsplätze bei Zulieferern und Dienstleistern in der unmittelbaren Umgebung, welche von MAN abhängig sind. Unter dem Vorwand der Wirtschaftskrise soll hier die Existenzgrundlage Tausender vernichtet werden. In den letzten Tagen haben sich Aktivisten in acht Städten in der BRD auf die Seite dieser Arbeiter gestellt, in unterschiedlichen Aktionen ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht und zum Unterschreiben der Petition der österreichischen Kollegen gegen die Schließung aufgerufen. Folgende Berichte wurden uns zugesandt:

Die NATO-Staaten haben ihre Militärhaushalte im vergangenen Jahr trotz Wirtschaftskrise auf 1,1 Billionen Dollar erhöht. Vor allem die Europäischen Staaten und Kanada haben ihre Etats vergrößert, wie es seit Jahren von den Yankees gefordert wird. Damit entfallen 60% aller weltweiten Militärausgaben auf die 30 NATO-Mitgliedstaaten. Das ist ein weiterer deutlicher Beleg dafür, dass es diesem angeblichen „Wertebündnis“ nicht um Verteidigung geht. Aufgerüstet wird, um der imperialistischen Konkurrenz aus China und Russland noch aggressiver zu begegenen.

 

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Auch die BRD-Regierung will unbedingt am sogenannten 2% Ziel festhalten. Für 2020 hat sie Militärausgaben in Höhe von 51,5 Milliarden Euro vermeldet, obwohl der Verteidigungshaushalt bei 45,65 Milliarden liegt. Das bedeutet, dass die Kosten für Rüstung in anderen Haushaltsposten verborgen werden. In dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung von 2020 genehmigte man sich nicht nur zusätzliche Rüstungsprojekte, sondern auch ein neues Cyberzentrum der Bundeswehr für 500 Millionen Euro. So wird die imperialistische Kriegsmaschinerie unter dem Deckmäntelchen der Pandemie-Bekämpfung weiter ausgebaut. Und solche Haushaltstricksereien sind kein Einzelfall. Sogenannte EU-Missionen in Afrika, bei denen auch Bundeswehrsoldaten beteiligt waren, wurden in der Vergangenheit auch gerne mal aus dem EU-Entwicklungshilfebudget bezahlt.

 

Auch die Informationsstelle Militarisierung sieht die Rüstungsindustrie und Bundeswehr klare Krisengewinner: „Politisch zusammengefasst geht es der Bundesregierung darum, die Corona-Pandemie zu nutzen, um die Militärausgaben noch weiter hochzufahren.“

Gestern, am 18. März, jährte sich zum 150 mal der Aufstand der Pariser Commune 1971.

Mit Anlass des internationalen Frauenkampftags fanden in NRW in unterschiedlichen Städten Kundgebungen und Aktionen statt. Ein Kontingent proletarischer Revolutionäre beteiligte sich am gestrigen Tag an der Kundgebung in Wuppertal, zu der ein breites internationalistisches Bündnis mobilisiert hatte. Im Laufe des Tages wurde das Transparent mit dem Slogan „Frauen heraus zum 8. März“ auch, gut sichtbar, in einem proletarischen Viertel in Essen auf gehangen. Im Folgenden einige Bilder, die wir hier zu erhalten haben:

Anlässlich des 49. Todestags von Pierre Overney fand im Rahmen des Café Popular ein Vortrag über die Gauche Proletarienne statt. Pierre Overney war ein Arbeiter und Militanter der Gauche Proletarienne. Am 25. Februar 1972 verteilte er vor einem Renault Werk Flugblätter, um für eine antifaschistische Demonstration zu mobilisieren. Dort wurde er von einem Sicherheitsmann der Fabrik erschossen.

Zu den in weiten Teilen militanten Protesten an der Boğaziçi-Universität in Istanbul gegen die Ernennung des neuen offen regierungstreuen Rektors Melih Bulu hat die türkische Menschenrechtsstiftung (TIHV) einen vorläufigen Bewertungsbericht veröffentlicht, der verdeutlicht, wie der alte türkische Staat seine Repression auf breite Teile des Volkes ausweitet und verstärkt.

Der spanische Rapper und Kommunist Pablo Hasél muss für zweieinhalb Jahre hinter Gittern. Anlass für diese skandalöse Urteil sind allein seine Lyrics und Meinungsäußerungen.