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Am Sonntag, den 19. Juni 2022 fanden in Frankreich die Wahlen für ein neues Parlament statt. Das Ergebnis ist vor allem in zweierlei Hinsicht beachtlich. Erstens gingen nur gut 40 Prozent der Franzosen wählen und gaben eine Stimme ab. Das bedeutet nicht einmal die Hälfte des Volkes in Frankreich hat noch Vertrauen in das Parlament und hat erkannt, dass keine bürgerliche Partei ihren Interessen entspricht. Zweitens verlor die Partei von Präsident Emmanuel Macron die absolute Mehrheit im Parlament. Seine Partei „En Marche“ erhielt mit dem Wahlbündnis „Ensemble“ bei der Wahl lediglich 245 Sitze, was gut 38 Prozent entspricht.
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Am gestrigen 20. Juni demonstrierten in Belgiens Hauptstadt Brüssel 70.000 bis 80.000 Menschen im Zuge eines Streiks gegen Teuerungen und die Inflation. Die Lebenshaltungskosten sind auch in Belgien im Zuge der ökonomischen Krise, die erst durch die Corona-Pandemie und jetzt durch den Krieg in der Ukraine beschleunigt und verstärkt wurde, massiv gestiegen. Die Inflation im Land liegt mittlerweile bei 9 Prozent und ist damit noch ein paar Prozent höher als hier in der BRD. Lebensmittel und alltägliche Verbrauchsgüter sind mehr als 30 Prozent Teurer als noch im letzten Jahr. Die belgische Regierung unter Führung von Premierminister Alexander De Croo hat zwar die Steuern für Gas, Kraftstoff und Strom gesenkt, die allgemeinen Teuerungen gleicht das aber ganz und gar nicht aus.
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Wie dokumentieren an dieser Stelle einen Bericht der Genossen von der Anti-Imperialistischen Aktion Irland über die Besetzung von zwei leerstehenden Häusern in Dublin und den Kampf um einen revolutionären Standpunkt in der Bewegung für Wohnraum.
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Belgien wurde am Dienstag, den 31. Mai durch einen landesweiten Generalstreik im öffentlichen Dienst lahmgelegt. Aufgerufen hatten die Gewerkschaften, um gegen die enorm steigenden Lebenshaltungskosten zu protestieren. Die Forderungen waren somit nach mehr Personal, höheren Renten, mehr Investitionen in den öffentlichen Sektor, Hilfen zur Bewältigung von Teuerungen und Inflation, weniger Arbeitsbelastung und vor allem für bessere Bezahlung.
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In Griechenland kämpfen Studenten seit über einem Jahr gegen ein Gesetz der reaktionären Regierung, welches vorsieht, dass Bullen auf dem Gelände der Universitäten stationiert werden sollen. Das Gesetz besagt, dass bis zu 1000 Wachleute auf dem Gelände von Universitäten eingesetzt werden dürfen. Diese Wachleute sollen direkt der Polizei unterstellt werden.
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Revolutionäre sozialistische Republikaner aus Dublin haben ein Transparent gegen die Auslieferung von Liam Campbell an der James Connolly-Statue angebracht.
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Dänemark: Demonstration zur Unterstützung des Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes
(Eine inoffizielle Übersetzung des Berichtes von socialistiskrevolution.wordpress.com)
