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In Paris gingen am vergangenen Sonntag, dem 18.10., abends mehrere Menschen auf die Straße um gegen die verhängte Ausgangssperre zu demonstrieren. Diese begann einen Tag vorher und wird wahrscheinlich vier Wochen andauern. Sie soll die Menschen dazu zwingen, nur noch in Ausnahmefällen zwischen 21 Uhr und 6 Uhr das Haus zu verlassen, ansonsten droht eine Strafe von 135 Euro. Die Demonstration begann während der Ausgangssperre gegen 21 Uhr und es wurden Parolen wie „Jeder hasst die Ausgangssperre“, „Freiheit“ oder auch „Arbeite, konsumiere und geh nach Hause“ gerufen.
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Wir dokumentieren ein Bild, das uns zugeschickt wurde, von einem Grafitti aus Berlin in Solidarität mit den gefallenen türkischen Genossen Özgür und Asmin.
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In Madrid kommt es seit dem 20.09.2020 immer wieder zu Protesten und Auszuschreiten. Besonders im Süden der Stadt nehmen tausende von Massen sich regelmäßig die Straße. Grund der Proteste sind die neuen Covid19 Auflagen des Landes die nur in Arbeiterstadtteilen gelten. Reichere Stadtteile Madrids sind nicht davon betroffen.
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In Freiburg kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu rassistischen Polizeikontrollen, wobei die Bullen auch immer wieder massiv Gewalt anwendeten, wenn die Betroffenen sich wehrten. Anfang August wurde ein Mann von der Polizei kontrolliert, nachdem er seinen Sohn mit dem Fahrrad zur Kita gebracht hatte.
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Demonstration in Hamburg am 3.OktoberWir dokumentieren Fotos von Plakaten die in Berlin zur Mobilisierung zur Demonstration in Hamburg am 3.Oktober um 17:30 an der Roten Flora aufgetaucht sind.
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Nachdem in Frankreich wieder die Gelbwestenproteste beginnen und die Massen ihre Wut gegen den bürgerlichen Staat und seinen Ausnahmezustand kämpfend auf die Straße trugen, will die französische Polizei nun neue Geschützeauffahren. Jahrelang benutzte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge, die seit den 1970ern eingesetzt wurden und zuletzt sogar vermehrt. Diese eigneten sich z.B. dafür, Barrikaden wegzuräumen. Da diese jedoch in die Jahre kamen und der Markt nichts bot, was den Ansprüchen genügte, wurden sie renoviert sowie alte Bestände der Armee genutzt. Eine sehr kostspielige Angelegenheit, kostet die Renovierung, die die Einsatzfähigkeit lediglich um 10 Jahre verlängert rund 300.000 Euro, eine Neuanschaffung jedoch „nur“ 700.00 Euro. Jetzt wurde im Rahmen des neuen Finanzgesetzes 2021, welches jedoch noch parlamentarisch durchgewunken werden muss, beschlossen, dass der Etat für die Mission „Sicherheit“ um eine Milliarde Euro auf 13,9 Milliarden Euro aufgestockt wird. Damit ist dann vorgesehen, dass die mobile Polizei 89 neue gepanzerte Fahrzeuge für rund 65 Millionen Euro kaufen darf. Bis 2030 sollen dann die leichten Panzerfahrzeuge der Polizei auf fast 1000 Stück aufgestockt werden.
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Wir dokumentireren Fotos von zwei Aktionen aus Berlin zum 28. Jahrestag der Rede des Vorsitzenden Gonzalo.
