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Diese Woche kam es in zahlreichen Städten NRWs erneut zu groß angelegten Kontrollen, dieses mal aus Anlass der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen. Unter Federführung vom Verkehrsministerium wurden vergangenen Montag die Hauptbahnhöfe in Bielefeld, Siegen, Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Münster durch gemeinsame Einsatzgruppen von Bundespolizei, Ordnungsamt und Deutscher Bahn besetzt um die „Maskenpflicht“ durchzusetzen.
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Durch den verhängten Ausnahmezustand hat der bürgerliche Staat es geschafft, Proteste wie die der Gelbwesten vorläufig einzuschränken. Nun nutzt die Polizei diese Zeit um die Militarisierung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. So gab es eine Aktion von Polizisten in Mâcon, bei der sie mit Kindern konkret den Einsatz bei Demonstrationen geübt haben. Dazu kamen die Bullen extra in die Stadt und zogen den Kindern Schutzuniformen an und rüsteten sie mit Schilden und Schlagstöcken aus, um Techniken der Polizei in der Bekämpfung von Demonstration zu vermitteln.
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„Vor hundert Jahren wäre Deutschland beinahe kommunistisch geworden.“ Dieser frohe Gedanke ist die Einleitung eines Tagesspiegelartikels und soll als Drohung verstanden werden.
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Wir veröffentlichen hier ein kurzes aber schönes Video von unseren Genossen der Antiimperialistischen Aktion Irland:
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Wir haben bereits mehrmals über die Serie faschistischer Anschläge in Neukölln berichtet. Auch darüber, dass die Aufklärung dieser Taten offensichtlich aus den Reihen von Justiz und Polizei verhindert wird.
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Nachdem - wie wir bereits berichteten - am Dienstag, den 4. August, in der libanesischen Hauptstadt Beirut bei einer Explosion mehr als 150 Menschen starben und über 5000 Personen verletzt wurden, besuchte Frankreichs Präsident Macron als erster das Land. Er versprach große finanzielle Unterstützung. Aber nicht ohne Gegenleistung. Macron sei verpflichtet, den Menschen im Libanon zu helfen, es sei eine historische Verantwortung. Dazu diktiert er, was er von der libanesischen Regierung fordert: Es müsse ein genereller politischer Wandel her. Dazu müsse die Regierung die Korruption bekämpfen. Eine Energiereform durchsetzen sowie den Mangel der Transparenz im Bankensystem bekämpfen. Frankreich stehe immer Seite an Seite mit dem Libanon, lässt er dazu verlauten.
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Die Berliner Akademie der Künste zeigt in einer aktuellen Ausstellung Werke des roten Künstlers John Hearthfield, den man vor allem für seine avantgardistischen politischen Fotomontagen kennen sollte.
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Nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Premierminister Giuseppe Conte bereits seit etwa zwei Jahren versuchen, in der Flüchtlingspolitik der EU zusammenzuarbeiten, haben nun beide Länder einen neuen Plan entwickelt. Beide Seiten streiten sich seit Jahren über die Grenze zwischen den Orten Ventimiglia (Italien) und Menton (Frankreich), an der viele Flüchtlinge versuchen, nach Frankreich zu kommen. Obwohl es in der Vergangenheit zu immer weniger Versuchen von Menschen kam, an dieser Grenze nach Frankreich zu kommen und besonders während den starken Grenzkontrollen durch die Corona-Maßnahmen, steigen die Zahlen nun wieder an. Nun wollen beide Länder gemeinsam gegen die Flüchtlinge und vor allem die Schleuser vorgehen. Dazu sollen die italienischen und die französischen Patrouillen und Grenzschutzbeamten einem gemeinsamen Kommando unterstellt werden. Und das innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate.
