Europa

Wir publizieren einen Artikel, der von der revolutionären Zeitung Rote Fahne aus Österreich veröffentlicht wurde.

Gestern, am 3. Dezember, fand im besetzen Hörsaal C1 an der Universität Wien eine Veranstaltung „In Solidarität mit dem Widerstand im Mexiko“ statt. Es gab große Bereitschaft unter den Besetzern ihre Solidarität zu zeigen.

In vielen Städten Griechenlands haben sich am 06. Dezember mal wieder große Kämpfe gegen die Polizei entwickelt. Tausende Menschen kamen zusammen, um dem vor 14 Jahren von der Polizei erschossenen Alexis Grigoropoulos zu gedenken, der damals erst 15 Jahre alt war. Nur einen Tag zuvor wurde in Thessaloniki der 16-jährige Kostas Fragoulis von der griechischen Polizei erschossen, weil er Benzin im Wert von 20 Euro gestohlen haben soll. Kostas Fragoulis wurde regelrecht hingerichtet, indem ihm von hinten in den Kopf geschossen wurde.

Die spanischen Genossen der revolutionären Zeitung Sevir el Pueblo berichten dieser Tage von zahlreichen Aktionen in unterschiedlichen Städten, die aus Anlass des 25. November – des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen – durchgeführt werden. So politisieren und mobilisieren die Genossen mit Flugblättern, Transparenten, Malungen und Plakaten. Dabei sind vor allem die Parolen „Gegen patriarchale Gewalt!“ und „Proletarischer Feminismus für den Kommunismus!“ präsent in der Propaganda der Genossen.


Am 17. November 2022 demonstrierten Tausende in den Straßen der griechischen Hauptstadt Athen und in zahlreichen anderen Städten, aus Anlass des 49. Jahrestages des Studentenaufstandes gegen das Militärregime im Jahre 1973. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt hin zur Botschaft der USA und forderten mit Parolen wie „The people dont want you!“ den Abzug der US-Truppen aus Griechenland. Griechenland ist damals wie heute ein wichtiger Stützpunkt der US-Armee. Beim griechischen Volk treffen die Yankee-Truppen aber immer wieder auf puren Hass, der sich immer wieder in großen Demonstrationen überall im Land kundtut. Zuletzt auch in Demonstrationen im Frühjahr dieses Jahres als die Stationierung von weiterem Militärgerät in Griechenland beschlossen wurde.

Wir publizieren eine inoffizielle Übersetzung von einem Artikel der dänischen Genossen von der Website Socialistisk Revolution.

Nach Abschluss der bürgerlichen Parlamentswahlen scheint diese zugunsten der Sozialdemokraten ausgefallen zu sein, die nun eine Regierung „aus der Mitte" anstreben. Was können wir von dieser neuen Regierung erwarten? Die Funktion einer solchen neuen Regierung wird die Zentralisierung der Macht zugunsten der Exekutive des Staates und eine noch größere Machtfülle für den bereits mächtigsten Premierminister seit der faschistischen Besetzung von 1940 sein. Die Zentralisierung der Macht in der Exekutive ist etwas, das typischerweise zu beobachten ist, wenn ein Land beginnt, sich zu militarisieren, was die frühere Regierung getan hat und was die kommende Regierung mit Sicherheit weiter tun wird. Unsere Klasse kann von dieser neuen Regierung nichts Positives erwarten. Diese Vertreter der Bourgeoisie werden die größte Militarisierung des Landes seit dem Zweiten Weltkrieg fortsetzen und sich darauf vorbereiten, neue imperialistische Kriege zu entfesseln, während sie die unterdrückten Länder, die Völker der Welt und das Proletariat Dänemarks die Kosten für die Militarisierung und die Krise tragen lassen.

Letzten Donnerstag, den 03. November, fand der Westbalkan-Gipfel in Berlin statt. Das Treffen fand im Rahmen des “Berlin Prozess” statt, der 2014 von Kanzlerin Angela Merker ins Leben gerufen wurde, um die sechs Westbalkanstaaten Bosnien, Serbien, Montenegro, Kosovo, Madezonien und Albanien in die EU einzuverleiben. Nachdem die Imperialisten im Jahr 1999 durch die Bombadierung Jugoslawiens ihre Politik durchgesetzt haben, wird nun seit Jahren die weitere Ausplünderung dieser Länder vorrangetrieben und sie erreichten bei dem Gipfel in diesem Jahr dabei Erfolge.

 

Am heutigen 1. November finden in Dänemark die vorgezogenen Parlamentswahlen statt. Wegen ihrer Handhabung während der Coronapandemie geriet die sozialdemokratisch geführte Regierung um Regierungschefin Mette Frederiksen zunehmend in die Kritik. Die Opposition nutzte diese Gelegenheit, um die Regierung unter Beschuss zu nehmen und selbst Profit aus der Regierungskrise in Dänemark zu schlagen. Aus diesem Grund wurden die Parlamentswahlen nun vorgezogen. Eigentlich hätten diese erst im Juni 2023 stattfinden sollen.

Die Tagesschau vom 15.09.2022 gibt ein eindrückliches, komprimiertes Beispiel, wie Kapitalisten, ihre politischen Agenten und bürgerliche Medien für die imperialistische Durchdringung der der Ukraine zusammenwirken.