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Der französische Präsident Macron kündigte in seiner Neujahrsansprache eine Reihe von Maßnahmen an, die dazu dienen sollen, die Krise im Sinne der herrschenden Klasse zu bewältigen. Bereits 2017 hatte Macron angekündigt, das Renteneintrittsalter um drei Jahre auf 65 zu erhöhen. Diese Maßnahmen sollen dazu dienen ein Defizit von 12 Milliarden Euro in den Rentenkassen zu schließen. Die Pläne für eine solche Anhebung hatten allerdings zu wochenlangen Protesten und Streiks geführt, weshalb sie zunächst nicht durchgesetzt wurden.
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Am 23. Dezember 2022 verübte ein mutmaßlicher französischer Faschist auf das kurdische Kulturzentrum Ahmet Kaya in Paris einen bewaffneten Anschlag, bei dem er drei Menschen tötete und drei weitere Personen, teilweise schwer, verletzte.
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Wir spiegeln einen Artikel der Genossen der Zeitung Rote Fahne aus Österreich.
Im Rahmen der internationalen Kampagne gegen Ermordungen und verschwinden lassen politischer Aktivisten in Mexiko, fand am 17. Dezember eine Kundgebung in der Wiener Innenstadt statt. Die von der Roten Fahne sowie dem Verband der türkischen Migranten in Europa unterstütze Aktion startete mit Reden vor dem Haus der Europäischen Union (EU).
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Wir publizieren einen Artikel, der von der revolutionären Zeitung Rote Fahne aus Österreich veröffentlicht wurde.
Gestern, am 3. Dezember, fand im besetzen Hörsaal C1 an der Universität Wien eine Veranstaltung „In Solidarität mit dem Widerstand im Mexiko“ statt. Es gab große Bereitschaft unter den Besetzern ihre Solidarität zu zeigen.
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In vielen Städten Griechenlands haben sich am 06. Dezember mal wieder große Kämpfe gegen die Polizei entwickelt. Tausende Menschen kamen zusammen, um dem vor 14 Jahren von der Polizei erschossenen Alexis Grigoropoulos zu gedenken, der damals erst 15 Jahre alt war. Nur einen Tag zuvor wurde in Thessaloniki der 16-jährige Kostas Fragoulis von der griechischen Polizei erschossen, weil er Benzin im Wert von 20 Euro gestohlen haben soll. Kostas Fragoulis wurde regelrecht hingerichtet, indem ihm von hinten in den Kopf geschossen wurde.
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Die spanischen Genossen der revolutionären Zeitung Sevir el Pueblo berichten dieser Tage von zahlreichen Aktionen in unterschiedlichen Städten, die aus Anlass des 25. November – des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen – durchgeführt werden. So politisieren und mobilisieren die Genossen mit Flugblättern, Transparenten, Malungen und Plakaten. Dabei sind vor allem die Parolen „Gegen patriarchale Gewalt!“ und „Proletarischer Feminismus für den Kommunismus!“ präsent in der Propaganda der Genossen.
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Am 17. November 2022 demonstrierten Tausende in den Straßen der griechischen Hauptstadt Athen und in zahlreichen anderen Städten, aus Anlass des 49. Jahrestages des Studentenaufstandes gegen das Militärregime im Jahre 1973. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt hin zur Botschaft der USA und forderten mit Parolen wie „The people dont want you!“ den Abzug der US-Truppen aus Griechenland. Griechenland ist damals wie heute ein wichtiger Stützpunkt der US-Armee. Beim griechischen Volk treffen die Yankee-Truppen aber immer wieder auf puren Hass, der sich immer wieder in großen Demonstrationen überall im Land kundtut. Zuletzt auch in Demonstrationen im Frühjahr dieses Jahres als die Stationierung von weiterem Militärgerät in Griechenland beschlossen wurde.
