Europa

Nachdem die griechische Regierung ihre Pläne zur Bau eines Zaunes um Moria herum bekannt gab, kam es 8. und 9. August zu Bränden in dem Geflüchtetenlager. Die Regierung wirft den Geflüchteten Brandstiftung vor, NGOs wiederum weisen auf die katastrophalen Wohn-, Sicherheits- und Hygienebedingungen hin, vor allem während der Covid19 Pandemie.

Vor fünf Jahren wurde auf die Redaktion des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ein Anschlag von sogenannten „Islamisten“ verübt, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen. Am 1. September begann nun der Prozess gegen die Täter.  Damals gab es eine große Solidaritätskampagne mit der Zeitung und den Journalisten, die Parole „Je suis Charlie“ mag vielleicht noch dem ein oder anderem Leser im Gedächtnis geblieben sein. Im Namen der bürgerlichen Presse- und Kunstfreiheit wurden die religiösen Gefühle von Abermillionen mit Füßen getreten und deren gerechtfertigte Wut mit imperialistischem Chauvinismus begegnet. Dass diese Wut von reaktionären Kräften mit einem Anschlag missbraucht wurde, steht nicht zur Debatte

In der vergangenen Woche haben türkische Genossen von Partizan Media ihren Dokumentarfilm "Guerilla Vier Jahreszeiten " von 2014 mit englischen Untertiteln ins Internet gestellt. Das 20-minütige Video wurde von den Guerillas selbst gedreht, inszeniert und bearbeitet.

Im ganzen Bundesgebiet haben in den vergangenen Tagen Aktionen in Solidarität mit dem Roten Aufbau stattgefunden. Neben der Demonstration in Hamburg am Montag gab es Spontandemonstrationen in Magdeburg und Stuttgart. Solidaritätsaktionen wurden auch in Frankfurt und Lübeck durchgeführt. Für Berlin, Bremen und Hamburg sind Demonstrationen für die nächsten Wochenenden geplant. Auch in NRW gab es bereits unterschiedliche Aktivitäten in Solidarität mit dem Roten Aufbau in den letzten Tagen.

Im Folgenden dokumentieren wir die Zusendung einer Leserin, die die Parole "Von Essen nach HH: Solidarität mit dem Roten Aufbau!" in ihrer Stadt gesehen hat und sich an die Stellungnahme des Autorenkollektivs von Dem Volke Dienen erinnert fühlte:

Diese Woche kam es in zahlreichen Städten NRWs erneut zu groß angelegten Kontrollen, dieses mal aus Anlass der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen. Unter Federführung vom Verkehrsministerium wurden vergangenen Montag die Hauptbahnhöfe in Bielefeld, Siegen, Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Dortmund, Essen und Münster durch gemeinsame Einsatzgruppen von Bundespolizei, Ordnungsamt und Deutscher Bahn besetzt um die „Maskenpflicht“ durchzusetzen.

Durch den verhängten Ausnahmezustand hat der bürgerliche Staat es geschafft, Proteste wie die der Gelbwesten vorläufig einzuschränken. Nun nutzt die Polizei diese Zeit um die Militarisierung der Gesellschaft weiter voranzutreiben. So gab es eine Aktion von Polizisten in Mâcon, bei der sie mit Kindern konkret den Einsatz bei Demonstrationen geübt haben. Dazu kamen die Bullen extra in die Stadt und zogen den Kindern Schutzuniformen an und rüsteten sie mit Schilden und Schlagstöcken aus, um Techniken der Polizei in der Bekämpfung von Demonstration zu vermitteln.

„Vor hundert Jahren wäre Deutschland beinahe kommunistisch geworden.“ Dieser frohe Gedanke ist die Einleitung eines Tagesspiegelartikels und soll als Drohung verstanden werden.