Europa

Nachdem in Frankreich wieder die Gelbwestenproteste beginnen und die Massen ihre Wut gegen den bürgerlichen Staat und seinen Ausnahmezustand kämpfend auf die Straße trugen, will die französische Polizei nun neue Geschützeauffahren. Jahrelang benutzte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge, die seit den 1970ern eingesetzt wurden und zuletzt sogar vermehrt. Diese eigneten sich z.B. dafür, Barrikaden wegzuräumen. Da diese jedoch in die Jahre kamen und der Markt nichts bot, was den Ansprüchen genügte, wurden sie renoviert sowie alte Bestände der Armee genutzt. Eine sehr kostspielige Angelegenheit, kostet die Renovierung, die die Einsatzfähigkeit lediglich um 10 Jahre verlängert rund 300.000 Euro, eine Neuanschaffung jedoch „nur“ 700.00 Euro. Jetzt wurde im Rahmen des neuen Finanzgesetzes 2021, welches jedoch noch parlamentarisch durchgewunken werden muss, beschlossen, dass der Etat für die Mission „Sicherheit“ um eine Milliarde Euro auf 13,9 Milliarden Euro aufgestockt wird. Damit ist dann vorgesehen, dass die mobile Polizei 89 neue gepanzerte Fahrzeuge für rund 65 Millionen Euro kaufen darf. Bis 2030 sollen dann die leichten Panzerfahrzeuge der Polizei auf fast 1000 Stück aufgestockt werden.

In rumänischen Wäldern wird zunehmend Raubbau am Baumbestand betrieben.

Wir dokumentireren Fotos von zwei Aktionen aus Berlin zum 28. Jahrestag der Rede des Vorsitzenden Gonzalo.

Am Montag wurde im Rahmen der Prozesse um „Basel Nazifrei“ erneut eine Antifaschistin verurteilt. Am 24. November 2018 hatten sich die revolutionäre Bewegung und kämpfende Massen die Straße erobert und eine Demonstration der faschistischen „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) blockiert.

In den vergangenen Tagen und Wochenende fanden in Frankreich mehrere Proteste statt.

Bereits am 5. September versammelten 200 Menschen in Caen, um gegen die erneute Räumung eines Hauses zu protestieren, welches bereits das neunte Haus ist, welches in dem Gebiet vom Amtsbezirk geräumt wird. In dem Haus wohnten vor allem Menschen ohne Papiere.

Am 16.09. haben die Bullen eine groß angelegte Razzia in Mülheim durchgeführt. Das Ziel war eine Dienstgruppe der Bullen selber. 29 Beamte sollen in fünf Chatgruppen sich über Jahre hinweg faschistische Propaganda zugeschickt haben, diese beinhaltet unter anderen Bilder auf denen Schwarze erschossen werden.

Nach langer Zeit gingen am vergangenen Samstag, dem 12. September, in Frankreich wieder tausende von Menschen auf die Straße. Ausnahmezustand und polizeilicher Repression, u.a. Versammlungsverbote, hielten die Menschen nicht davon ab, ihre Wut und Forderungen auf die Straße tragen und darauf aufmerksam zu machen, dass der Ausnahmezustand und die ökonomische Krise vor allem Menschen mit geringen Einkommen trifft und der Zugang zu staatlichen Hilfeleistungen noch schwieriger geworden ist. Auch die Verteidigung der demokratischen Rechte war ein Punkt auf der Agenda der Demonstranten. Mit vielen Transparenten wurden die Forderungen nach bezahlbaren Wohnungen und auch gegen die Rentenreform kundgetan. Weiter wurde der Rücktritt des Präsidenten Macrons gefordert. Auch Revolutionäre der Jeunes Révolutionnaires beteiligten sich an den Protesten und verteilten ihre Zeitung.

In Gedenken an Erol Volkan Ildem (Nûbar) und Fadime Çakıl (Rosa), die am 09. September gefallenen Kämpfer der TIKKOim Volkskrieg in der Türkei, hängten proletarische Revolutionäre an zentralen Orten in Zürich in der Schweiz Transparente auf.