Am 22. Februar fanden Demonstrationen zur Unterstützung der drei Palästina-Aktivisten statt, die vom norwegischen Staat verklagt wurden, weil sie Palästina verteidigt und ihre Unterstützung gezeigt haben.
In Oslo zog eine Demonstration unter dem Motto „Verteidigt das Recht auf Protest – unterstützt die drei Palästina-Aktivisten!“ und war ein Erfolg. Auch Parolen wie „Stoppt die Verfolgung von Palästina-Aktivisten durch den Polizeisicherheitsdienst!“, „Verteidigt die Meinungsfreiheit“ und für George Ibrahim Abdallah wurden gerufen.
An der Demonstration beteiligten sich bis zu 300 Menschen, und viele Organisationen schlossen sich zur Unterstützung der drei Angeklagten an.
Zur gleichen Zeit fand in Bergen eine weitere Demonstration statt. Während der Demonstration wurden Reden gehalten, die sich auf die Notwendigkeit konzentrierten, die demokratischen Rechte und insbesondere das Recht auf Demonstrationsfreiheit zu verteidigen.
In Kristiansand und in Trondheim wurden Plakate im Rahmen der Kampagne zur Unterstützung der drei Aktivisten angebracht.
Am Montag dieser Woche begann der Prozess gegen die drei Palästina-Aktivisten, die vom Polizeisicherheitsdienst (PST) belästigt, verfolgt, verhaftet und angezeigt wurden, weil sie Slogans gerufen und Fragen an die FRP-Vorsitzende Sylvi Listhaug gestellt haben.
Die Anklage behauptet Angriffe auf die Tätigkeit der höchsten Staatsorgane. Die beiden Paragraphen, wegen derer die drei Aktivisten angeklagt sind, ermöglichen zum einen Strafen bis zu 10 Jahren Gefängnis, und zum anderen mit Geldstrafe oder bis zu 2 Jahren Gefängnis. Die Gesamthöhe der möglichen Strafe beträgt somit bis zu 12 Jahre Gefängnis. Ihre Unterstützer betonen, dass die drei eigentlich nur ihre Meinung geäußert und gegen das Völkermord in Gaza protestiert haben.
Der Prozess hat bisher drei Tage gedauert. Viele Menschen sind erschienen, um ihre Unterstützung für die drei Angeklagten zu zeigen. Vor dem Amtsgericht gab es jeden Morgen Protestaktionen.
Die Solidarität mit Palästina lässt sich nicht einschüchtern oder zum Schweigen bringen. Antiimperialisten in Norwegen stehen fest an der Seite des palästinensischen Volkes und der palästinensischen Widerstandsbewegung. Die drei angeklagten Aktivisten erhalten warme und tief empfundene Unterstützung von Hunderten von Aktivisten und Palästina-Freunden, die ihre Sache als ihre eigene betrachten und die die Verfolgung der Palästina-Solidarität durch den PST nicht akzeptieren wollen.
Diese Angriffe sind Teil einer internationalen Tendenz. Der Imperialismus befindet sich in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Als Teil und als Antwort auf diese Krise reagieren die bürgerlichen Staaten mit Repression und Militarisierung. Die demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes sind in allen Ländern der Welt unter Angriff, als Teil dieses Prozesses.
