Die deutsche Wirtschaft hat im April, Mai und Juni nach Einschätzung der Bundesbank erneut an Fahrt verloren. Im zweiten Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung stagniert haben, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht der deutschen Zentralbank. Bedeutet: Wieder weiter Krise.

In den ersten drei Monaten des Jahres gab es offenbar durch die Neuwahlen befördert eine kurzfristig stärkere Industrieproduktion und steigende Exporte. Auch ein Zwischenhoch in Anbetracht kommender höherer US-Zölle könnte dafür mitverantwortlich sein, dass das Bruttoinlandsprodukt zum Jahresbeginn erstmals seit Jahren leicht angestiegen war.

Für das zweite Quartal ist aber wieder Krisenmodus und entsprechend mit einem Abflauen der Konjunktur zu rechnen.

„Die konjunkturelle Grundtendenz ist insgesamt weiter schwach“, heißt es im Monatsbericht der Bundesbank.

Zwar hätten sich einige Indikatoren aus der Wirtschaft, wie das Ifo-Geschäftsklima, welches die Stimmung abbilden soll, zuletzt aufgehellt. Allerdings habe die Aussicht auf milliardenschwere Subventionen der neuen Bundesregierung bislang nicht den ersehnten konjunkturelle Schub für die deutsche Wirtschaft gebracht, so die Bundesbanker.

Im Gegenteil: kurzfristig drohe der deutschen Exportwirtschaft „zusätzlicher Gegenwind“. Zusatzzölle von 30 Prozent auf importierte Waren aus Ländern der EU in die USA sollen alsbald in Kraft treten. Insbesondere für den deutschen Imperialismus und sein Finanzkapital wäre dies ein „beachtliches konjunkturelles Abwärtsrisiko“, warnt der Monatsbericht.

Die Bundesbank weist im Monatsbericht außerdem auf die allgemein niedrige Auslastung in der Industrie hin. Da bestehende Produktionskapazitäten nicht ausgeschöpft, stattdessen weiter Schichten gestrichen und kurzgearbeitet wird, ist die Haltung zu Investitionen der deutschen Monopole weiter negativ.

Die Bundesbank sieht auch weiterhin ernste Probleme im Bereich der Bauwirtschaft. Die Bauindustrie und das Bauhandwerk reagierten vergangene Woche geschockt auf die Nachricht der Autobahn GmbH, einen Ausschreibungsstopp für das laufende Jahr zu verhängen.

Alle Planungen für das Jahr 2025 für Sanierung von Brücken oder Straßen wurden gestoppt, weil die Finanzierung nicht sichergestellt ist, sprich kein Geld da ist. „Brandgefährlich für die gesamte Infrastrukturentwicklung in Deutschland“, nannte das der Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Der Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie erklärte: „Jetzt ist es amtlich: Das Baujahr 2025 ist ein verlorenes Baujahr.“

Außerdem sind vom privaten Konsum im zweiten Quartal wenig Impulse gekommen. Dazu haben wohl auch die aufgeflogenen Lügen der Regierung des Betrügers Merz beigetragen, etwa die ausbleibende Senkung der Steuern und Abgaben auf Strom für private Haushalte. Das GfK-Konsumklima musste zuletzt wieder einen kleinen Dämpfer hinnehmen. Auch die Konjunkturerwartungen bleiben negativ. „Eine hohe Sparneigung der Konsumenten sei Ausdruck ihrer anhaltenden Verunsicherung und damit fehlender Planungssicherheit“, so ein Bericht des NIM, welches monatlich das sogenannte Konsumklima ermittelt.