Hiermit dokumentieren wir eine deutsche Übersetzung der Erklärung der Antiimperialistischen Liga, die anlässlich des Jahrestages der Al-Aqsa-Flut veröffentlicht wurde.
Die „Al-Aqsa-Flut“ ist eine Fackel des Widerstands, die die Entschlossenheit der unterdrückten Völker stärkt, gegen den Völkermord begehenden israelischen Staat und die imperialistische Aggression zu kämpfen.
Der Widerstand eines organisierten und bewaffneten Volkes ist zum Sieg verdammt
„Wir wissen, dass Israel behauptet, über moderne Spionageinstrumente und den mächtigsten Geheimdienstapparat zu verfügen, aber wir haben gesehen, wie dieser unter den Klauen des Widerstands zusammenbrach und von den Schuhen des Widerstands zertrampelt wurde.“ (Marwan Al Abdel)
Die Ursache des Krieges sind nicht die Palästinenser, sondern der israelische Zionismus und seine imperialistischen Unterstützer. Der zionistische Staat Israel führt seit Jahrzehnten einen kolonialistischen Krieg gegen das palästinensische Volk, um Land zu usurpieren, das dem palästinensischen Volk gehört.
Der 7. Oktober 2024 ist der erste Jahrestag der Al-Aqsa-Flut. Der 7. Oktober 2023 markiert eine neue Etappe im Kampf der palästinensischen Nationalen Befreiungskräfte gegen den israelischen Zionismus, der schon immer eine große Quelle des Widerstands für die antiimperialistischen und antifaschistischen Kräfte der Welt war. Die unter einem Dach vereinten palästinensischen Nationalen Befreiungskräfte haben eine „Sintflut“ realisiert, die nicht nur den völkermörderischen Staat Israel, sondern auch die Imperialisten in Angst und Schrecken versetzt hat, von deren unbegrenzter wirtschaftlicher, politischer, diplomatischer und militärischer Unterstützung sie profitieren. 28 Punkte von Gaza, dem größten offenen Gefängnis der Welt, umgeben von Zäunen und Mauern, darunter die „neuen Siedlungen“, Symbole der kolonialen Besatzung, wurden auf dem Landweg, auf dem Luftweg mit Gleitschirmen und auf dem Seeweg betreten. Die aufrichtige Widerstandsbewegung startete eine Schockoperation. Der israelische Zionismus und seine Schutzherren, die USA und die umliegenden Imperialisten, bezeichneten diese Entwicklung als den Beginn eines umfassenden Krieges.
Mit dem 7. Oktober erlitten nicht nur der israelische Völkermord, sondern auch die Imperialisten einen großen Prestigeverlust und der Mythos einer „unerschütterlichen Macht“ wurde schwer verletzt. Unter den Flügeln der riesigen internationalen Monopole und Imperialisten (Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, …), insbesondere der USA, geschützt durch den berühmten „Iron Dome“, der über das mächtigste Geheimdienstnetz der Welt verfügt, und in Zusammenarbeit mit den reaktionären Regionalstaaten wurde dem israelischen Staat erneut die „bittere Lektion“ erteilt, dass „die treibende Kraft der Geschichte das Volk und nur das Volk ist“ . Diejenigen, die glauben, den Krieg mit technologischen Mitteln gewinnen zu können, haben angesichts organisierter Massen, die nicht zögern, an jeder Wendung der Geschichte für ihre Sache zu sterben, große Niederlagen erlitten. Obwohl der israelische Staat versuchte, Ergebnisse zu erzielen, indem er alle möglichen Verbrechen, einschließlich Völkermord, beging, konnte er nach dem großen Schock, den er am 7. Oktober erlebte, keine Ergebnisse erzielen, seine inneren Gleichgewichte gerieten ins Wanken, eine große Opposition sammelte sich im Land und die Blase der militärischen und technologischen Größe und Unbesiegbarkeit platzte.
Das Bild der Unbesiegbarkeit des zionistischen Staates Israel wurde durch die Al-Aqsa-Flut zerstört. Über die durch die Oslo-Abkommen erzwungene Kapitulation hinaus war es ein Neuanfang zu einem Zeitpunkt, als der zionistische Expansionismus „normalisiert“ war und die palästinensische Sache als „vorbei“ galt. Die Al-Aqsa-Flut erschütterte viele etablierte Auffassungen und erschütterte den Status quo, der in Bezug auf Palästina lange als selbstverständlich galt. Der Prozess der „Normalisierung“, einschließlich der palästinensischen Isolation, ging zu Ende. Im Volksmund heißt es einmal mehr: „Macht hat das Spiel zerstört.“
„Gibt es keine Volksarmee, dann gibt es nichts für das Volk.“ (Mao Tse-tung)
Dieser Schritt der palästinensischen nationalen Befreiungskräfte hat gezeigt, dass es möglich ist, die Starken durch eine schwache, aber organisierte, auf dem Volk basierende Bewegung zu besiegen. Diese Möglichkeit hat eine lehrreiche Tiefe für alle revolutionären und nationalen Widerstandsbewegungen.
Israel ist eine gewaltige militärische und technologische Macht mit großer materieller und militärischer Unterstützung. Doch die ruhmreiche Geschichte des Klassenkampfes hat wiederholt bewiesen, dass diejenigen, die entschlossen für ihre gerechte Sache kämpfen, diejenigen, die sich für diese Sache organisieren, diejenigen, die die richtigen Verbindungen zu den unterdrückten Völkern aufbauen und sie in den Kampf einbeziehen, trotz aller Unmöglichkeiten die Kräfte mit großen Mitteln besiegen.
Es gibt eine Situation, in der die „gigantische Macht“, die die absolute Souveränität über die palästinensischen Gebiete erklärt und sie mit Sicherheitsmauern umgeben hat, die innerhalb von sechs Tagen vier arabische Staaten in die Knie gezwungen hat, die Gefangenenaustausche in einer Weise durchgeführt hat, die den Eindruck erweckt, als kämen Tausende palästinensischer Widerstandskämpfer auf einen Soldaten, die überall auf der Welt operieren kann, die die politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Imperialisten unter Führung der USA genießt, hilflos ist. Die Macht, die diese Hilflosigkeit hervorruft, ist ein Volk, das seit Jahrzehnten belagert wird, von der Welt isoliert ist, selbst seine Grundbedürfnisse durch Tunnel deckt und zu Armut und Elend verdammt ist.
Während es eine Tatsache ist, dass die Imperialisten und ihre Handlanger über enorme Ressourcen verfügen, sollte man nicht vergessen, dass die Massen der unterdrückten und ausgebeuteten Menschen auch historische Erfahrungen des Widerstands und des Kampfes haben. Die Kriegstaktiken der vietnamesischen Kommunisten, die den amerikanischen Imperialismus in Vietnam trotz all seiner Brutalität besiegten, die unterirdische Tunnel gegen Luftangriffe gruben und den Untergrund in ein Zentrum des Widerstands und des Angriffs verwandelten, sind heute zu den Waffen der palästinensischen Widerstandskräfte in den städtischen Zentren geworden. Am 7. Oktober, nachdem der Schock des Angriffs nachgelassen hatte, gab es Propaganda, dass Israel den Widerstand in Gaza schnell niederschlagen und die Tunnel zerstören würde. Aber war das die Realität? Trotz aller psychologischen Kriegsführung und der Manipulation des riesigen Propagandaapparats war es der Wille der palästinensischen Widerstandskräfte, der den Krieg bestimmte, nicht die Lügen und übertriebenen Geschichten des israelischen Staates und seiner Unterstützer. Der in diesen Tunneln organisierte Krieg erschüttert den israelischen Staat weiterhin.
Fast ein Jahr lang dauerte der Krieg auf engstem Raum, und es ist dem israelischen Staat nicht einmal gelungen, die Kriegsgefangenen der palästinensischen Widerstandskräfte zu erreichen, geschweige denn einen Sieg zu erringen.
Die Al-Aqsa Flut hat auch die schäbigen Theorien zerstört, die von Revisionisten und Reformisten im Namen von Frieden, Demokratie, Abrüstung und Versöhnung aufgestellt wurden. Es sind die Streitkräfte der palästinensischen Widerstandskräfte, die vereinigten Armeen der Widerstandskräfte, die den Völkermord begehenden israelischen Staat und seine imperialistischen Unterstützer stoppen werden. Daher haben die Ereignisse seit dem 7. Oktober alle anderen Optionen als den bewaffneten Kampf ausgeschlossen.
Im Zeitalter des Imperialismus und der proletarischen Revolution ist die Bourgeoisie in jeder Hinsicht reaktionär geworden und ist „von oben bis unten“ mit einem Gewaltapparat ausgestattet. Aus diesem Grund ist „Die zentrale Aufgabe der Revolution und ihre höchste Form ist die bewaffnete Machtergreifung, ist die Lösung der Frage durch den Krieg. Dieses revolutionäre Prinzip des Marxismus-Leninismus hat allgemeine Gültigkeit, es gilt überall, in China wie im Ausland. Wenn jedoch das Prinzip auch ein und dasselbe bleibt, so kommt doch seine Verwirklichung durch die Partei des Proletariats gemäß den verschiedenen Bedingungen auf verschiedene Weise zum Ausdruck.“ (Mao Tse-tung)
Das Proletariat und die unterdrückten Völker und Nationen können, wo auch immer auf der Welt, der von oben organisierten Gewalt der Konterrevolution nur widerstehen, indem sie die Gewalt der Revolution organisieren. Nur so können sie ihre Unabhängigkeit erringen, nur so können sie die politische Macht ergreifen. Deshalb sagte Mao: „Ohne eine Volksarmee hat das Volk nichts.“ Mao, der die Theorie des Volkskriegs, die fortschrittlichste Kriegstheorie des Proletariats, aufstellte und in die Praxis umsetzte, riet dem internationalen Proletariat und den unterdrückten Völkern und Nationen, dass ohne die Organisation der Gewalt der Revolution, ohne die Erziehung des Proletariats und der unterdrückten Völker und Nationen in dieser Realität, ohne die Annahme revolutionärer Gewalt als Prinzip, die politische Macht nicht ergriffen und die nationale Unabhängigkeit nicht errungen werden kann.
Die Erfahrungen seit Ende des 19. Jahrhunderts, als die Bourgeoisie ihre Reaktionarisierung vollendete, haben uns konkret gezeigt, dass das Proletariat und die Massen der unterdrückten Völker in vielen Teilen der Welt nur dann Widerstand leisten, siegen und die politische Macht gegen die herrschenden Klassen erringen konnten, wenn und nur dort, wo sie selbst über Streitkräfte verfügten und den bewaffneten Kampf führten. Die Bourgeoisie wird ihre Macht nicht freiwillig aufgeben, sie wird bis zum Tod dafür kämpfen und nicht nur ihre eigene Macht, sondern auch die Macht der anderen Bourgeoisien der Welt einsetzen. Deshalb müssen das Proletariat und die unterdrückten Nationen und Völker Widerstand und revolutionäre Gewalt organisieren, wenn sie wirklich die politische Macht ergreifen, das System der Ausbeutung beenden und ihre nationale Unabhängigkeit erringen wollen.
Der Völkermordstaat Israel ist die Verkörperung imperialistischer Aggression und Kolonialismus
„Wenn es Israel nicht gäbe, müssten die USA ein Israel erfinden. Israel ist die größte Macht, die die USA im Nahen Osten haben, um ihre Interessen in der Region zu schützen. Stellen Sie sich die Welt in dieser Situation ohne Israel vor. Wie viele Kriegsschiffe wären im Mittelmeer? Wie viele Truppen wären im Nahen Osten stationiert?“ (US-Präsident Joe Biden).
Israel mit seinem zionistischen Charakter war von Anfang an der Stützpunkt und Vorposten der Imperialisten in der Region. Für den US-Imperialismus bedeutet die Existenz Israels die Stationierung von Dutzenden Kriegsschiffen im Mittelmeer und Zehntausenden von Streitkräften im Nahen Osten. Die zionistische Struktur des Staates Israel ist von Rassismus und Religion geprägt. Sie sehen sich als „auserwähltes Volk“, das verpflichtet ist, das „von Gott versprochene“ Land um jeden Preis zu erobern.
Am 14. Mai 1948 endete das britische Mandat und der Jüdische Nationalrat, der in Tel Aviv unter der Führung des israelischen Siedlers David Ben Gurion zusammen trat, verkündete die Gründung des Staates Israel. Von diesem Tag an begannen einige der Palästinenser, die auf ihrem eigenen Land lebten, über Nacht unter der Herrschaft eines anderen Staates zu leben. Dies war auch der Beginn dafür, dass die Palästinenser Stück für Stück ihr Land verloren, auf einen engen Raum gedrängt und schließlich vollständig aus ihrem Land vertrieben wurden.
Der zionistische Staat Israel kann nicht definiert werden, ohne den Imperialismus zu erwähnen. Der zionistische Staat Israel sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Kanada. Er ist mehr als ein Staat, er ist ein „blutiger Dolch“, den der Imperialismus in die Region des Nahen Ostens gestoßen hat, und eine Verkörperung des Bösen, die die grausamen Praktiken der Ausbeuter verkörpert und stolz darauf ist. Er ist das Symbol imperialistischer Aggression auf staatlicher Ebene. Der Staat Israel ist ein Völkermordstaat.
Der zionistische Staat Israel ist die Reinkarnation der völkermörderischen Aggression des eurozentrischen Kolonialismus im 21. Jahrhundert, die sich seit dem 15. Jahrhundert von Afrika bis Asien und von Amerika bis Australien erstreckte.
Dieser Völkermord dient den US-Interessen in der Region. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Palästinenser nie wieder den Kopf erhöben. Am 5. November 2023, nach einem Treffen in der jordanischen Hauptstadt Amman mit den Außenministern Jordaniens, Ägyptens, Saudi-Arabiens, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie dem Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), erklärte US-Außenminister Blinken seine Position wie folgt: „Ein Waffenstillstand würde es der Hamas jetzt ermöglichen, die Macht zurückzugewinnen und zu wiederholen, was sie am 7. Oktober getan hat.“ Diese Aussage wurde unter der Schirmherrschaft von Unterstützern gemacht, die Krokodilstränen um Gaza vergießen. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass sich alle reaktionären Staaten, einschließlich der Türkei, die ein Ende der israelischen Angriffe wollen und die Sensibilität ihrer eigenen öffentlichen Meinung für ihre Demagogie nutzen, nicht einmal einen „humanitären Waffenstillstand“ leisten können, es sei denn, ihre Herren wollen es. Es ist klar geworden, dass die Aufgabe dieser Länder, die die palästinensische Sache mit der stärksten Rhetorik unterstützen, nur darin besteht, in der palästinensischen Frage die Rolle des „Hirten“ für den US-Imperialismus zu spielen. Da diese Länder nicht die Macht haben, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe Gaza erreicht, sind sie nicht in der Lage, den geringsten Beitrag zur palästinensischen Sache zu leisten. Ihre Erklärungen und Unterstützungsbekundungen für Palästina sind nichts als Lügen. Die Wahrheit ist, dass diese Länder Lakaien sind, deren Interessen mit denen des US-Imperialismus übereinstimmen.
Der Internationale Gerichtshof sollte nicht nur den israelischen Premierminister Netanjahu verurteilen, sondern alle Staatsbeamten, die Israels Völkermord, Vertreibung und Gräueltaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen.
Das zionistische reaktionäre Regime hat mit Unterstützung der Imperialisten und ihrer Handlanger in der Region vor den Augen der ganzen Welt zu Völkermord und Deportationen an der Zivilbevölkerung gegriffen, ohne irgendwelche humanitären Regeln anzuerkennen, um aus der Sackgasse herauszukommen, in die es nach dem schweren Prestigeverlust geraten ist, den es erlitten hat. Gaza, das nur eine Fläche von 365 Quadratkilometern hat und 2,3 Millionen Palästinensern ein Zuhause bietet, wird vor den Augen der ganzen Welt niedergebrannt, zerstört, entmenschlicht und zerstückelt. Kurz gesagt, das zionistische Israel hat Gaza, gestützt durch die politisch-ökonomische und militärische Unterstützung der USA, Deutschlands, Frankreichs und des britischen Imperialismus, in einen Friedhof verwandelt. Es hat gezielt Gebäude, Schulen, Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen und Lager mit intensiven Bombardements angegriffen, Tausende Palästinenser getötet und Zehntausende verletzt. Eine Million Menschen sind in Gaza, bei einer Bevölkerung von 2,3 Millionen, vertrieben worden. Gaza ist einer Angriffswelle ausgesetzt, die auf völlige Entmenschlichung abzielt.
200 UN-Mitarbeiter und 169 Journalisten wurden getötet. Krankenhäuser, Schulen, Moscheen, Kirchen, Hilfskonvois und Flüchtlingslager wurden bombardiert. Die Gesamtzahl der Todesopfer beträgt über 40.000. Dieser Prozess des Völkermords und der Brutalität wird unter dem Schutz und der Unterstützung der Kriegsschiffe der Marinen imperialistischer Staaten wie der USA, Frankreichs, Deutschlands, Englands und Kanadas durchgeführt, die vor der Küste Gazas vor Anker liegen. Die Imperialisten sind in erster Linie für diesen Prozess des Völkermords und der Gräueltaten verantwortlich. Die Imperialisten tragen hier eine kollektive Verantwortung. Die Imperialisten haben den Staat Israel mit der Legitimität ausgestattet, alle Verbrechen zu begehen, die selbst nach den „internationalen ‚Kriterien‘ der Bourgeoisie“ in den Rahmen von ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ fallen. Aus diesem Grund sollte nicht nur der Präsident Israels, sondern auch die Vertreter aller anderen unterstützenden Staaten, insbesondere der Präsident der Vereinigten Staaten, die diesen gesamten Völkermordprozess unterstützen, vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Ebenso sollten die Mitglieder des US-Senats vor Gericht gestellt werden, die Netanjahu während seiner Rede im US-Kongress, in der er den Völkermord und die von ihnen begangenen Gräueltaten beschrieb, jede Minute stehende Ovationen gaben. Denn der Völkermord am palästinensischen Volk wird mit der „kollektiven Weisheit und Unterstützung“ der Imperialisten durchgeführt.
Die Momente der sich verschärfenden Krise des imperialistischen Systems vertiefen die Widersprüche zwischen den Imperialisten und machen eine Ausweitung der Angriffskriege gegen die unterdrückten Nationen und Völker erforderlich.
Während der globale Krieg um Aufteilung und Hegemonie immer intensiver und vielfältiger wird, fallen die Masken und jeder nimmt eine seiner Klasse entsprechende Position ein. Die Natur der internationalen Gesetze und wem sie dienen sollen, wird enthüllt. Demokratie, Gleichheit, alle von der Bourgeoisie propagierten Werte werden mit Füßen getreten. Angesichts des Völkermords und der Brutalität Israels, das von der imperialistischen Koalition unterstützt wird, im Kampf und in Verschwörung, unter der Führung des US-Imperialismus, haben die Politiker und Sicherheitskräfte von „Aposteln der Demokratie und Menschenrechte“ wie den USA, Deutschland und Frankreich ihre Masken als „Staaten, die Menschenrechte und Freiheiten respektieren“ abgelegt und sich in faschistische Aggressoren gegen die Massen verwandelt, die den palästinensischen Widerstand unterstützen.
Die Welt befindet sich in einem Strudel, in dem sich die interimperialistischen Widersprüche verschärfen, regionale Konflikte sich ausbreiten und die Welt von Kriegstendenzen umgeben ist. Der Imperialismus verfolgt den Weg, die Engpässe und Krisen durch Kriege und eskalierende Aggressionen gegen unterdrückte Völker und Nationen zu überwinden. Gleichzeitig drängt ihn dies zu einer politischen Verschärfung, die auf einen Kampf um eine Neuaufteilung des wirtschaftlichen Einflusses und der Vorherrschaft abzielt. Während sich das verrottete monopolistische Finanzkapital ungehindert auf den Weltmärkten bewegt, zögert es nicht, seine Hegemonie durch Kriege zu etablieren. Dies ebnet den Weg für die Verschärfung der interimperialistischen Widersprüche und die Option militärischer Aggression, die immer mehr auf die Tagesordnung kommt.
Eine der offensichtlichsten Folgen der Zerfallskrise des imperialistischen Systems ist der Prozess vor und nach der Invasion der Ukraine. In den letzten Jahren hat sich die Politik der USA und der NATO, Russland in Osteuropa einzukreisen und ihre Kriegstreiberei, intensiviert. Gleichzeitig verlor der russische Imperialismus seit 1991 kontinuierlich seinen Einfluss als wichtigste Hegemonialmacht in der Ukraine, und die USA und die EU konnten wirtschaftlich und politisch expandieren. Das Ergebnis dieser Provokation war die militärische Invasion des russischen Imperialismus in der Ukraine am 24. Februar 2022. Trotz der intensiven technischen, logistischen und wirtschaftlichen Unterstützung, die die NATO der Ukraine seit mehr als zwei Jahren gewährt, hat Russland stetige Fortschritte gemacht. Die von den westlichen Imperialisten unter Führung der USA verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben keine Abschreckung bewirkt, Widersprüche geschaffen, neue Spannungsfelder geschaffen und den weltweiten Einfluss des russischen Imperialismus geschwächt. Die militärischen Niederlagen der Ukraine gegen Russland haben die USA und die NATO nicht zum Rückzug, sondern zu Schritten veranlasst, die den russischen Imperialismus weiter provozieren. Die USA erteilten der Ukraine die Erlaubnis, Waffen auf offiziell anerkanntem Territorium Russlands einzusetzen, der Prozess der Ausrüstung der Ukraine mit F-16-Kampfflugzeugen wurde beschleunigt und die Rüstungsindustrie der USA und der NATO belieferte die Ukraine weiterhin mit Waffen.
Alle ähnlichen Entwicklungen in der Welt können nicht unabhängig vom Krieg um Hegemonie und Neuaufteilung im Weltmaßstab betrachtet werden. Heute erlebt die Welt einen Krieg, dessen Achse die Neuaufteilung ist, einen Krieg, der von Natur aus Jahre dauern und sich hinsichtlich Mitteln und Schlachtfeldern diversifizieren und ausweiten wird. In diesem Krieg spielen globale Akteure sowie ihre Stellvertreter eine Rolle bei der Einkreisung und dem Halten von Territorien. Dieser Kampf ist politisch, wirtschaftlich, militärisch und diplomatisch. Die Schaffung von Handelskorridoren und die Entwicklung von Manövern, um sie dysfunktional zu machen, sind einige der Instrumente dieses Prozesses. Es gibt eine Aufteilung der Regionen nicht nur hinsichtlich Ressourcen, Wohlstand usw., sondern auch entsprechend ihrer strategischen Bedeutung. Die US-zentrierte NATO-Politik der Einkreisung Russlands, die Aufnahme Finnlands und Norwegens in die NATO, der militärische Aufmarsch in den an Russland grenzenden Ländern, die militärische Einkreisung durch die USA und ihre „Verbündeten“ im indopazifischen Raum gegen China, der Aufmarsch am Eingang zum Roten Meer, in Somalia, Äthiopien und Taiwan sind allesamt Ausdruck davon.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat die Bedrohung durch Atomwaffen offen zum Ausdruck gebracht: „Es gibt Diskussionen darüber, nukleare Ressourcen aus den Lagern zu holen und sie einer Allianz zur Verfügung zu stellen, die der Außenwelt zeigen muss, dass sie über ein starkes Abschreckungspotenzial verfügt“, und „solange es Atomwaffen gibt, werden wir ein nukleares Bündnis bleiben, denn eine Welt, in der Russland, China und Nordkorea über Atomwaffen verfügen und die Nato nicht, ist eine gefährlichere Welt.“ Im selben Interview mit The Guardian betonte der Nato-Generalsekretär auch die Bedrohung, die von Chinas Entwicklung nuklearer Fähigkeiten ausgeht. Das Hauptaugenmerk der Nato scheint jedoch darauf zu liegen, „ihre Atomwaffen gegen die russische Bedrohung aufzurüsten“. Natürlich sollten uns diese Entwicklungen und Diskurse nicht zu dem Schluss verleiten, dass ein imperialistischer Krieg unmittelbar bevorsteht. Andererseits müssen wir erkennen, dass Krieg zunehmend eine Option sein wird.
Die Situation zeigt, dass regionale Konflikte zunehmen und sich vom Nahen Osten und dem Roten Meer auf den Golf, den afrikanischen Kontinent und Südostasien ausdehnen. Im Nahen Osten herrscht eine politische Situation, in der sich die Widersprüche, die bereits vor der Al-Aqsa-Flut des palästinensischen Widerstands gegen das zionistische Israel am 7. Oktober 2023 bestanden, vertieft haben. Es bietet sich ein Bild, in dem das zionistische Israel mit der vollen Unterstützung der USA und der westlichen Imperialisten darauf ausgerichtet ist, Gaza durch Zerstörung, Entmenschlichung und Besetzung mit einem brutalen Massaker zu einer sicheren Zone zu machen, die Besetzung mit reaktionärer Siedlerpolitik im Westjordanland zu vertiefen und das zersplitterte Palästina weiter zu zersplittern. Gleichzeitig versucht Israel unter Anleitung der USA den Konflikt mit dem Iran kalkuliert zu eskalieren. Israel macht keinen Hehl aus seinem Wunsch, seine Angriffe auf den Libanon und Syrien auszuweiten. Zu diesem Zweck organisiert es den Prozess in engem Kontakt mit den Vereinigten Staaten. Während des Besuchs des israelischen Verteidigungsministers Gallant in den USA am 23. Juni wurden Pläne für einen Angriff auf die libanesische Hisbollah diskutiert. US-Kriegsschiffe sind im Mittelmeer stationiert, um die Bewegungen und Länder in der Region zu bedrohen, die auf der palästinensischen Seite stehen, und für einen möglichen Krieg zwischen der Hisbollah und Israel. Es ist klar, dass dies die regionalen Konflikte eskalieren lassen und dem Iran eine Plattform für neue Schritte bieten würde.
Aufgrund seiner reichen natürlichen Ressourcen und seiner strategischen Lage war der Nahe Osten schon immer eines der wichtigsten Epizentren des Kampfes um die Neuaufteilung zwischen den Imperialisten. Daher sind Kriege zu einem natürlichen Teil des Lebens in dieser Region geworden.
Die Konflikte zwischen dem palästinensischen Volk und dem Besatzungsstaat Israel haben schon immer Auswirkungen gehabt, die über ihren eigenen Maßstab hinausgehen. Neben vielen miteinander verflochtenen und sich gegenseitig bedingenden Gründen sind, wie oben erwähnt, die zentrale Bedeutung des Nahen Ostens im Hinblick auf die weltweiten Energieressourcen und den Kampf um die Vorherrschaft über die Energieressourcen ausschlaggebend. Da sich bisher keine Energiequelle herausgebildet hat, die Öl und Erdgas unbedeutend machen würde, wird er auch weiterhin einer der Brennpunkte des Kampfes um die Vorherrschaft in der Welt sein.
Der chinesische Sozialimperialismus versucht seit kurzem, im Nahen Osten Fuß zu fassen. Im vergangenen Jahr unternahm er einen wichtigen Schritt, indem er die Probleme zwischen dem Iran und Saudi-Arabien vermittelte. Dieser Prozess wird nun mit einem Treffen mit palästinensischen Organisationen fortgesetzt. An diesem Treffen nahmen Vertreter aller palästinensischen Widerstandskräfte teil. Palästinensische Fraktionen mit unterschiedlichen Positionen, darunter Fatah und Hamas, einigten sich im Rahmen der von der chinesischen Regierung vermittelten Verhandlungen darauf, ihre Feindseligkeiten zu beenden und eine Regierung der „nationalen Einheit“ zu bilden. Laut der Vereinbarung, die als „Peking-Dialog“ bezeichnet wird, werden diese Fraktionen zusammenkommen, um eine vorläufige Versöhnungsregierung zu bilden. Laut dem Kommuniqué wurde vereinbart, eine nationale Einheit zu erreichen, die alle Fraktionen innerhalb der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) einschließt. Dies kann als wichtiger Schritt für die palästinensischen Kräfte der nationalen Befreiung und der Antikolonialisierung angesehen werden, um ihren Kampf gegen den Staat Israel und seine Unterstützer gemeinsam fortzusetzen. Israel und seine Unterstützer ergriffen Maßnahmen und Israel ermordete Ismail Haniyeh, den Chef des Politbüros der Hamas, der sich im Iran aufhielt. Ziel dieses Attentats war es, die Widerstandskräfte im Umfeld der Hamas, die sich durch ihre Macht und Wirksamkeit innerhalb der palästinensischen Widerstandskräfte auszeichnet, zu demoralisieren, die Macht Israels zu demonstrieren und den Iran einzuschüchtern. Indem Israel den Iran direkt in den Krieg hineinzieht, will es die imperialistischen Mächte unter Führung der USA direkt in den Krieg verwickeln. Auf diese Weise werden Israels Völkermord und die Besetzung des palästinensischen Volkes in den Hintergrund gedrängt und ein „legitimer Boden“ für einen Angriff auf den Iran geschaffen, der seit vielen Jahren ein Ziel der USA ist. Darüber hinaus wird die Region durch die faktische Beteiligung des Iran in ein größeres Schlachtfeld verwandelt, da Organisationen wie die libanesische Hisbollah, Haschd al-Schaabi im Jemen und im Irak direkter Teil des nationalen Widerstandskrieges werden.
Der Angriff vom 7. Oktober hat den von den USA angeführten Normalisierungsprozess zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Jordanien und dann Saudi-Arabien durchkreuzt. Neben den Abraham-Abkommen, der Energie- und Handelspolitik und der politischen Normalisierung haben auch die Pläne zur vollständigen Zerstörung Palästinas einen schweren Schlag erlitten. Auf diese Weise wollten die USA ihre Hegemonie in der Region festigen und den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands schwächen. Die Al-Aqsa-Flut hat die Eigenschaft, all diese Pläne und Orientierungen durcheinander zu bringen und alle reaktionären Kräfte zu einer neuen Suche nach dem Gleichgewicht zu verurteilen.
Die palästinensischen Widerstandskräfte mit der Hamas gleichzusetzen, den Widerstand zu verkleinern und ihn als „Konflikt mit Islamisten“ darzustellen, ist ein Versuch, israelische Völkermorde in der Öffentlichkeit zu legitimieren.
Jeder starke Bruch im Klassenkampf verdeutlicht Widersprüche und organisiert die Reihen neu. In solchen Momenten des historischen Bruchs kommt es nicht nur zu einer Annäherung zwischen imperialistischen und reaktionären Staaten, sondern auch zu einer ideologischen und politischen Annäherung zwischen jenen, die sich bei der Bewertung der entstehenden Situation als antiimperialistisch, revolutionär oder gegen den Krieg oder die imperialistische Aggression eingestellt definieren. Im Wesentlichen bewertet jede Klasse das Geschehen im Rahmen der von ihren eigenen Klasseninteressen geleiteten Perspektive und nimmt dementsprechend ihre Position ein. Genau das ist in diesem Prozess geschehen.
Der palästinensische Kampf für nationale Unabhängigkeit und gegen die Besatzung basiert auf einem unbestreitbaren Recht. Dies ist der Hauptpunkt, den es in diesem Kampf hervorzuheben gilt. Der palästinensische nationale Befreiungskampf und seine Führungen haben sich in verschiedenen ideologisch-politischen Formen herausgebildet, obwohl die grundlegenden Ausgangspunkte dieselben geblieben sind. Es ist eine Tatsache, dass Kräfte mit islamischem Bezug zunächst von den Imperialisten unterstützt wurden, um sich dem Sozialismus entgegenzustellen und nationale Befreiungskämpfe von den Imperialisten abhängig zu machen. Der Verlust der Glaubwürdigkeit der Führung des palästinensischen nationalen Befreiungskampfes in den Augen des palästinensischen Volkes, der mit Arafat begann und mit Mahmoud Abbas fortgesetzt wurde, ist ein entscheidender Faktor für die Entstehung und sogar die dominante Stellung dieser Kräfte. Das Durchhaltevermögen der Bewegungen mit islamischem Bezug im Widerstand gegen diejenigen, die ständig Zugeständnisse an den israelischen Expansionismus und die Imperialisten machten und aufgrund von Korruption ihre Glaubwürdigkeit verloren, hat die Sympathie des palästinensischen Volkes gewonnen.
Die Tatsache, dass die palästinensische Nation unter Besatzung steht, und dass diese Besatzung ständig ausgeweitet wird, sollte nicht verhindern, dass wir den grundlegenden Widerspruch bei der Bewertung der Kräfte erkennen. Der Hauptwiderspruch besteht hier zwischen Besatzung und Anti-Besatzung. Die Lösung dieses Widerspruchs wird die Grundlage für die Lösung des Widerspruchs zwischen den fortschrittlichen und reaktionären Kräften in der palästinensischen Gesellschaft bilden. Der Punkt, auf den wir uns jetzt konzentrieren werden, ist, dass der Kampf der palästinensischen Nation für ihr Recht auf Selbstbestimmung und gegen die Besatzung gerechtfertigt ist und unterstützt werden muss. Diejenigen, die die Legitimität des Kampfes der palästinensischen Nationalen Befreiungskräfte gegen die Besatzung und für nationale Unabhängigkeit mit der Begründung der Natur der Hamas ablehnen, sind die Unterstützer des Imperialismus, die die Besatzung des israelischen Zionismus legitimieren und die Besatzung und Aggression imperialistischer und reaktionärer Verbündeter, insbesondere des US-Imperialismus, rechtfertigen.
„Wir sind hier und wir kämpfen als PFLP. Wir sind in Gaza sehr stark, wir haben Tausende von Mitgliedern. Seit dem 7. Oktober haben wir Hunderte von Märtyrern zu beklagen. Wir waren vor der Hamas hier, wir waren vor den Islamisten hier. Wir waren die Hauptkraft, die den bewaffneten Kampf 1973 anführte …“ (Maher Al Taher, PFLP-Beauftragter für internationale Beziehungen)
Die Vereinigung der palästinensischen Nationalen Befreiungskräfte und ihr gemeinsamer Kampf gegen den Staat Israel sind eine sehr wichtige Entwicklung für den palästinensischen nationalen Befreiungskampf. Palästina ist geografisch geteilt, politisch zersplittert und hat seine zentrale Führung, die in der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) verkörpert ist, verloren. Nun wird es mit all seinen Teilen wiedervereinigt. Es ist klar, dass diese Wiedervereinigung viele Menschen beunruhigt. Denn ein Palästina ohne Einheit ist immer zum Scheitern verurteilt. Der Staat Israel und seine Unterstützer taten ihr Bestes, um diese Wiedervereinigung zu verhindern. Mit diesem Prozess versuchte die internationale Arena, Zweifel am Widerstand des palästinensischen Volkes zu säen, insbesondere durch Betonung der ideologischen Identität der Hamas. Es wurde sogar gesagt, dass Organisationen wie die Hamas aufgrund ihrer islamischen Identität Reaktionismus darstellten, und sie unterstützten offen oder indirekt den Völkermord und die Brutalität Israels.
Den palästinensischen Widerstand als einen Konflikt zwischen religiösen Identitäten darzustellen, ist eine organisierte und bewusste Verzerrung der Realität. Sie zielt darauf ab, die Realität zu verschleiern, die den palästinensischen Widerstand hervorgebracht hat. Israel und seine Unterstützer betreiben diese Propaganda systematisch. Damit sollen der expansionistische Kolonialismus der imperialistisch unterstützten israelischen Reaktion seit 1948 und die fast 80 Jahre andauernden Völkermordpraktiken des israelischen Zionismus vertuscht werden. Auf diese Weise wollen sie den palästinensischen Widerstand in islamistische Identitäten pressen, um einerseits ihre eigene öffentliche Meinung zu stützen und andererseits die Existenz revolutionärer Kräfte vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen.
Die reaktionäre Ideologie der Hamas und anderer islamisch orientierter Organisationen und die Rolle, die sie heute im palästinensischen Widerstand spielen, beseitigen nicht die Ungerechtigkeit der Versklavung, Unterwerfung und Unterdrückung Palästinas durch Israel. Ebenso wenig beseitigen sie den politischen Charakter des palästinensischen Befreiungskampfes von diesem Joch, wie auch immer seine ideologische Ausrichtung aussehen mag. Dieser Kampf hat keinen islamistischen Charakter, aber er hat einen Inhalt, der darauf abzielt, Palästina von diesem Joch zu befreien. In diesem Zusammenhang ist der Kampf des palästinensischen Volkes in jeder Hinsicht ein nationaler Befreiungskampf. Die Operation „Al-Aqsa-Flut“ und der palästinensische nationale Befreiungskampf als Ganzes haben eine nationale Essenz, deren Inhalt nicht nur von der Hamas und ähnlichen islamistischen Organisationen bestimmt werden kann.
Reaktionäre aller Art, die an der schöpferischen Kraft der unterdrückten, ausgebeuteten und geknechteten Volksmassen zweifeln, sind verblüfft über die Verwirklichung von etwas, das „ihrer Meinung nach“ unmöglich ist, flüchten sich in Verschwörungstheorien und stellen die Aktionen der unterdrückten Volksmassen letztlich als Projekt dieses oder jenes Teils der herrschenden Mächte dar. Für sie sind die Volksmassen unwissend, machtlos und ohnmächtig. Ohne die Zustimmung der herrschenden Mächte können sie unabhängig von ihnen nichts verwirklichen. Es ist nicht die Aufgabe der unterdrückten Massen, die Throne der Herrscher zu erschüttern! Verschiedene Versionen dieser Gruppen, deren Gehirne von den herrschenden Klassen versklavt wurden, zögerten nicht, denselben Unsinn im Chor zu wiederholen, als die Aktionen der palästinensischen Nationalen Befreiungskräfte begannen. Schlimmer noch, diejenigen, die unter ähnlichen Bedingungen wie das palästinensische Volk ums Überleben kämpfen, sind ebenfalls Teil dieses reaktionären Bildes. Obwohl sie wissen, dass die Argumente, die in der reaktionären Propaganda gegen die palästinensische nationale Befreiung und die antikolonialistischen Kräfte verwendet werden, auch gegen sie selbst verwendet werden, haben sie das Prinzip der Unterstützung des gerechten Kampfes der unterdrückten Nationen ohne Zögern geopfert, und zwar aufgrund der taktischen Beziehungen und Interessen, die sie mit den imperialistischen und reaktionären Kräften in der Region aufgebaut haben. Die verflochtenen Beziehungen zum Imperialismus haben einen erheblichen Einfluss auf die Dynamik, die diese falsche Haltung bestimmt. Sie sind auch beispielhaft, was die Dimensionen dieser Beziehung angeht.
Der palästinensische nationale Befreiungskampf hat eine lange Geschichte des Kampfes
Wie der PFLP-Funktionär Marwan al-Abdal sagte: „Was die Hamas betrifft, so kämpft die Hamas – auch allein – heute nicht für ihr eigenes Programm, nicht für eine Partei oder eine Seite, sondern für die Verteidigung des palästinensischen Volkes. Sie kämpft gegen den historischen und sozialen Feind, den Feind aller palästinensischen Parteien. Israel wollte den Widerstand schon immer dämonisieren. Für die herrschenden Ausbeuterklassen wird jede Widerstandskraft dämonisiert, die sich gegen die gegebene Ordnung der Herrschaft und Ausbeutung erhebt. Die Widerstand leistende Seite, ob revolutionär-kommunistisch, religiös oder welche Ideologie sie auch vertritt, wird für ihren Widerstand verurteilt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir uns in einer Phase der nationalen Befreiung befinden und dies erfordert, dass sich alle in einer einzigen nationalen Front vereinen. Das ist es, was wir fordern. Warum war in der Vergangenheit von einer Versöhnung zwischen den palästinensischen Seiten und einer Beendigung der Spaltung die Rede, von Treffen, von der Schaffung einer breiten Front, von Diskussionen über die PLO? Weil wir unter Besatzung stehen und Einheit brauchen. Darüber besteht kein Widerspruch. Das Element der Einheit ist also eine Art Stärke, die der Besatzer nicht erreichen will. Einheit bedeutet auch Stärkung. Sie wollen den Widerstand spalten. Wir wissen und der Besatzer weiß, dass es ein israelisches Projekt gibt, den palästinensischen Widerstand zu spalten.
Wir kämpfen im gemeinsamen Operationsraum der Volksfront zur Befreiung Palästinas – Abu Ali Mustafa Märtyrerbrigaden. Der gemeinsame Operationsraum ist keine neue Organisation. Er wurde in früheren Kriegen gegründet und hat Erfahrung, Planung und Fachwissen angesammelt. Dieser Raum erhält auch Hilfe und Unterstützung, sodass er sich nicht verwaist fühlt. Vor allem ist er in militärischen Operationen vereint und zum ersten Mal ist der gemeinsame Operationsraum selbstbewusst.
Darüber hinaus ist sich dieser Volkswiderstand darüber im Klaren, dass er sich in einem umfassenden Kampf gegen Imperialismus und Zionismus sowie gegen die sich „normalisierenden“ Araber in der Region befindet. Er weiß sehr genau, wer Feind und wer Freund ist.“
Der palästinensische nationale Widerstand ist vor allem der vereinte Widerstand des palästinensischen Volkes. Der Widerstand der palästinensischen nationalen Befreiungskräfte gegen die israelische Aggression und den kolonialen Expansionismus begann 1948, als die Palästinenser enteignet und aus ihrem Land vertrieben wurden. In den ersten Jahren des Widerstands waren die islamischen Kräfte nicht einmal Teil des palästinensischen bewaffneten Kampfes. Viele vom ML und Mao Tse-tungs Gedanken beeinflusste Organisationen wie Fatah, die Demokratische Front und die Volksfront zur Befreiung Palästinas haben von Anfang an den bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel übernommen. Der palästinensische nationale Befreiungskampf, sowohl national als auch international, war hauptsächlich die Sache von Revolutionären und Kommunisten. Nachdem die Erste Intifada 1987 zu einem großen Widerstand wurde, beschlossen die islamischen Kräfte, den bewaffneten Kampf aufzunehmen. HAMAS und Islamischer Dschihad sind die Organisationen, die in diesem Prozess entstanden. Nachdem Fatah den bewaffneten Kampf mit den „Osloer Abkommen“ beendet hatte und die Kompromisslinie in den Vordergrund trat, traten die Islamisten im Widerstand in den Vordergrund.
Die „Al-Aqsa-Flut“ war nicht nur eine Aktion der HAMAS oder ähnlicher Organisationen mit islamisch geprägter ideologischer Ausrichtung, sondern auch von 14 palästinensischen Organisationen, die eine nationale Widerstandsfront bildeten, und der Prozess wurde vom „Gemeinsamen Operationsraum“ organisiert. Dieser „Gemeinsame Operationsraum“ ist zugleich das Koordinierungszentrum des palästinensischen Widerstands und des anhaltenden Krieges. Die Organisationen im Koordinierungszentrum dieses Krieges sind die Izz ad-Din Kassam-Brigaden, der bewaffnete Flügel der Hamas, die Al-Quds-Brigaden des Islamischen Dschihad, die Abu Ali Mustafa-Brigaden der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und die Mudschahidin-Brigaden, das Nidal al-Amuri-Bataillon, die Nasser Salah al-Din-Brigaden, die Nationalen Widerstandsbrigaden der Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP), die Abdel Qader al-Husseini-Brigaden, die Märtyrer-Dschihad-Jibril-Brigaden, die Märtyrer-Ayman-Jude-Gruppen und die Sturmarmee. Seit dem 7. Oktober sind Kader und Kämpfer linker Organisationen wie der PFLP und der DFLP sowie der Nasser-Saladin-Brigaden gefallen. Alle diese Organisationen sind noch immer in den Konflikt verwickelt.
Darüber hinaus hatte die Praxis des gemeinsamen Vorgehens palästinensischer Organisationen bereits vor dem 7. Oktober begonnen. Der erste „Gemeinsame Operationsraum“ zwischen Widerstandskräften außerhalb der Fatah wurde 2006 gegründet. 2014 schlossen sich 12 Organisationen gegen Israels „Operation Protective Edge“ zusammen. 2018 wurde diese Kammer als „Gemeinsame Kammer der palästinensischen Widerstandsgruppen“ formalisiert. Die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden, der bewaffnete Flügel der Fatah, der 2007 von der Hamas aus Gaza vertrieben wurde, wurden dieser Kammer trotz ihrer verbalen Unterstützung nicht hinzugefügt. Das Nidal-al-Amudi-Bataillon, die Nasser-Saladin-Brigaden und die Mudschahidin-Brigaden wurden von Fatah-Kadern gebildet, die das Oslo-Abkommen ablehnten und die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden verließen, die ihre Waffen zurückließen und zur Sicherheitstruppe der Palästinensischen Autonomiebehörde wurden.
Am 22. Tag der Operation veröffentlichten fünf palästinensische Widerstandsorganisationen (PFLP, PFLP-DC, PFLP-GC, HAMAS und Islamischer Dschihad) eine gemeinsame Erklärung. In der gemeinsamen Erklärung wurde betont, wie wichtig es sei, an der nationalen Einheit festzuhalten und die Versuche des Feindes zurück zu weisen, das Volk zu spalten oder Teile davon zu monopolisieren. Außerdem wurde betont, wie wichtig es sei, in diesem schicksalsträchtigen Kampf die Kräfte zu vereinen und die Reihen zu schließen. In der Erklärung wurden die USA für den Prozess verantwortlich gemacht und das Ziel des Kampfes wie folgt zusammengefasst: „Während wir diesen Kampf zur Verteidigung unseres Landes, unseres Volkes und unserer heiligen Stätten führen, bekräftigen wir unser Bekenntnis zum Recht unseres Volkes auf Widerstand und unser Vertrauen in den Sieg unseres Volkes in diesem Kampf um Befreiung, Rückkehr, Selbstbestimmung und die Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.“
Der ideologisch-klassenmäßige Charakter der nationalen Unabhängigkeits- und Antikolonialbewegungen ist natürlich wichtig, aber im Hinblick auf die Gesamtfrage ist die Legitimität des Widerstands und der Rebellion gegen die koloniale Besetzung Palästinas von entscheidender Bedeutung. Das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung ist ein unbestreitbares Recht, und der Kampf der palästinensischen nationalen Befreiungs- und Antikolonialkräfte ist sowohl inhaltlich als auch formal legitim.
Der Kampf der palästinensischen nationalen Befreiungs- und antikolonialen Widerstandskräfte ist ein Verbündeter des Proletariats im Kampf für die Weltrevolution.
Der Widerspruch zwischen den unterdrückten Völkern der abhängigen Länder und Kolonien und den Imperialisten ist der zentrale Widerspruch unserer Epoche. Die Vertiefung der allgemeinen und unvermeidlichen Krise des imperialistischen Systems verstärkt die Intensität des Widerspruchs zwischen diesen Ländern und ihren unterdrückten Völkern und den Imperialisten. Die Lösung dieses Widerspruchs zugunsten der unterdrückten Völker und Nationen vertieft die inneren Widersprüche des imperialistischen Systems und schwächt es letztlich. In diesem Sinne verleiht der Kampf der unterdrückten Völker und Nationen gegen den Imperialismus dem Kampf des Proletariats Kraft. Aufgrund dieser Realität betonten Lenin, Stalin und Mao Tse-tung bei der Auflistung der Widersprüche, die das imperialistische System ausmachen, den Widerspruch zwischen Imperialismus und den unterdrückten Völkern und Nationen als den Widerspruch, der unsere Epoche kennzeichnet. Dies ist auch eine Definition, die die Position der gegen den Imperialismus kämpfenden Kräfte gegenüber dem imperialistischen System definiert und so die Verbündeten des Proletariats klarstellt. Nationale Befreiungsbewegungen sind Verbündete der Internationalen Kommunistischen Bewegung. Diese beiden Kräfte ergänzen sich im Kampf gegen den Imperialismus. Wir müssen den palästinensischen nationalen Befreiungskampf aus dieser Perspektive betrachten.
Dieser neue Kriegszustand zwischen dem israelischen Staat und dem palästinensischen nationalen Widerstand ist eine neue Etappe im anhaltenden Kampf zwischen Recht und Unrecht. Der palästinensische nationale Befreiungskampf ist historisch und politisch gerecht. Die zionistische Reaktion und ihre imperialistischen Unterstützer stehen auf der falschen Seite. In diesem Kampf stehen das bewusste Proletariat und die unterdrückten Völker der Welt auf der Seite des palästinensischen nationalen Widerstands. Die Tatsache, dass der Angriff, der diesen Krieg auslöste, auch die Siedlungen des israelischen Zionismus umfasst, ändert nichts daran, „was richtig ist“. Palästina befindet sich in einem Verteidigungskrieg, es ist richtig und sein Krieg ist legitim. Wenn Palästina diesen Krieg gegen Israel gewinnt, wird es, wie Genosse Lenin sagte, vom internationalen Proletariat „mit Liebe“ empfangen werden.
Kolonisierung oder Halbkolonisierung ist die unvermeidliche Tendenz des Imperialismus. Die Zeit, die wir gerade durchleben, ist eine, in der dies erneut deutlich zutage tritt. Die Staaten, belastet durch enorme Schulden, haben das System bis heute mit Geld getragen, das die Realwirtschaft nicht bewältigen kann. Das System ist seit einiger Zeit bankrott. Dennoch existiert es durch abhängige und insbesondere halbkoloniale Staaten weiter. Die Intensität und Kontinuität der heutigen regionalen Kriege, die chronische Inflation, die steigenden und heute ausufernden Steuern sind allesamt Teil davon. Es ist klar, dass diese nicht unabhängig vom Imperialismus und dem bankrotten System der Monopolbourgeoisie sind. In dieser Hinsicht müssen wir das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung als ein Prinzip vorbringen und verteidigen, das im antiimperialistischen Kampf verteidigt werden muss. Unser Bewusstsein muss in dieser Frage klar sein.
Es ist eine objektive Tatsache, dass die Komponenten des Kampfes der Völker abhängiger und kolonisierter Länder gegen die Kolonialisten und Imperialisten Klassenunterschiede aufweisen, und dass jede Klasse und Schicht ihre eigenen Ansichten und Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Natur der zu schaffenden Gesellschaft hat. Die Tatsache, dass die ideologische und politische Linie des Proletariats in solchen Kämpfen nicht wirksam oder entscheidend ist, ändert nichts an der Natur des Problems als Ganzes, obwohl dies einen wichtigen Mangel zum Ausdruck bringt.
„Die zweifellos revolutionäre Natur der gewaltigen Mehrzahl der nationalen Bewegungen ist ebenso relativ und eigenartig, wie die mögliche reaktionäre Natur mancher einzelner nationaler Bewegungen relativ und eigenartig ist. Der revolutionäre Charakter einer nationalen Bewegung unter den Verhältnissen der imperialistischen Unterdrückung setzt keinesfalls voraus, dass an der Bewegung unbedingt proletarische Elemente teilnehmen müssen, dass die Bewegung ein revolutionäres beziehungsweise republikanisches Programm, eine demokratische Grundlage haben muss. Der Kampf des Emirs von Afghanistan für die Unabhängigkeit Afghanistans ist objektiv ein revolutionärer Kampf, trotz der monarchistischen Anschauungen des Emirs und seiner Kampfgefährten, denn dieser Kampf schwächt, zersetzt, unterhöhlt den Imperialismus,“ (Stalin)
Die Tatsache, dass das Verständnis von Antiimperialismus, antiimperialistischen Kämpfen, Wut und Widerstand gegen den Imperialismus anderer Klassen als des Proletariats begrenzt ist und Widersprüche enthält, kann nicht als Hindernis für die Beziehungen angesehen werden, die wir mit ihnen aufgebaut haben und aufbauen werden. Was wir in dieser Situation tun müssen, ist, die Mission der Führung bei der Überwindung dieser Widersprüche zu erfüllen. Dies geht, wie das Programm der AIL betont, „Hand in Hand mit der Wirksamkeit der Weltanschauung des Proletariats in diesem Kampf.“
Lenin identifizierte den Kampf um nationale Unabhängigkeit und den Aufstand gegen den Kolonialismus zu Recht als verbündete Kräfte des Proletariats im Weltkampf der Internationalen Proletarischen Bewegung im Zeitalter des Imperialismus und der proletarischen Revolutionen. Gleichzeitig stellte er klar, dass die „nationale und koloniale nationale Frage“ ein weiterer Bereich ist, in dem sich der Klassenkampf verkörpert, und dass es zwingend erforderlich ist, im Kampf gegen das imperialistische System „Einheit zu erreichen“. Einer der Hauptpfeiler der Existenz und des Überlebens des imperialistischen Systems ist die Ausplünderung „kolonialer und abhängiger Länder“ und der Transfer enormer Ressourcen an die imperialistischen Staaten. In diesem Zusammenhang sind die Feinde des internationalen Proletariats und der Völker der abhängigen und kolonisierten Länder gemeinsame Feinde, und um gegen den Imperialismus zu kämpfen, ist es für diese Kräfte keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit, eine gemeinsame revolutionäre Front gegen den Imperialismus aufzubauen.
„Der Leninismus hat dieses schreiende Missverhältnis aufgedeckt, die Scheidewand zwischen Weißen und Farbigen, zwischen Europäern und Asiaten, zwischen „zivilisierten“ und „unzivilisierten“ Sklaven des Imperialismus niedergerissen und auf diese Weise die nationale Frage mit der Frage der Kolonien verknüpft. Dadurch wurde die nationale Frage aus einer Einzelfrage und innerstaatlichen Frage zu einer allgemeinen und internationalen, zur Weltfrage der Befreiung der unterdrückten Völker der abhängigen Länder und der Kolonien vom Joche des Imperialismus.
[…]
Der Leninismus hat den Beweis erbracht, und der imperialistische Krieg und die Revolution in Rußland haben bestätigt, dass die nationale Frage nur im Zusammenhang mit der proletarischen Revolution und auf dem Boden der proletarischen Revolution gelöst werden kann, dass der Weg zum Siege der Revolution im Westen über das revolutionäre Bündnis mit der Befreiungsbewegung der Kolonien und der abhängigen Länder gegen den Imperialismus führt. Die nationale Frage ist ein Teil der allgemeinen Frage der proletarischen Revolution, ein Teil der Frage der Diktatur des Proletariats.“ (Stalin)
„Daraus ist ersichtlich, daß es zweierlei Weltrevolution gibt. Die erste Weltrevolution gehört der bürgerlichen, der kapitalistischen Kategorie an. Ihre Zeit ist längst vorbei, hat schon mit dem Ausbruch des ersten imperialistischen Weltkriegs im Jahre 1914, insbesondere aber mit der russischen Oktoberrevolution von 1917 ihr Ende gefunden. Hierauf begann die zweite Weltrevolution, d. h, die sozialistische Weltrevolution des Proletariats. Diese Revolution hat das Proletariat der kapitalistischen Länder zur Hauptkraft und die unterdrückten Nationen der Kolonien und Halbkolonien zu ihren Verbündeten. Unabhängig davon, welche Klassen, Parteien oder Einzelpersonen einer unterdrückten Nation an der Revolution teilnehmen - diese Revolution wird, wenn sie alle nur gegen den Imperialismus kämpfen, zu einem Bestandteil der proletarisch-sozialistischen Weltrevolution, und ihre Teilnehmer werden zu deren Bundesgenossen, ob sie sich nun dieses Umstands bewußt sind oder nicht, ob sie ihn begreifen oder nicht.“ (Mao Tse-tung, Über die Neue Demokratie)
In unserer Zeit, in der die Bourgeoisie völlig reaktionär ist, sind die Kämpfe für nationale Befreiung und Kolonialismus auch Teil des Prozesses der Neu-Demokratischen Revolution. Da die Prozesse des Kolonialismus und der Besatzung in unserer Epoche nicht unabhängig von den Imperialisten stattfinden können, schließt jeder antikoloniale und gegen die Besatzung gerichtete Kampf objektiv den Antiimperialismus ein. Während die Durchführung des antikolonialen und gegen die Besatzung gerichteten Kampfes auf proletarischer Linie die Entwicklung eines direkten und konsequenten Prozesses der Neu-Demokratischen Revolution sicherstellt, werden die Komponenten des Kampfes der palästinensischen Widerstandskräfte hauptsächlich auf die Bekämpfung der Besatzung und die Beseitigung der kolonialen Situation ausgerichtet sein. Die Lösung dieses Problems zugunsten der Widerstandskräfte wird auch die Voraussetzungen für den Fortschritt des Prozesses der Neu-Demokratischen Revolution schaffen.
„Wenn in einer solchen Epoche ein beliebiges koloniales oder halbkoloniales Land eine Revolution gegen den Imperialismus, d. h. gegen die internationale Bourgeoisie, gegen den internationalen Kapitalismus, unternimmt, dann gehört diese Revolution nicht mehr zur alten Kategorie der bürgerlichdemokratischen Weltrevolution, sondern zu einer neuen Kategorie; dann ist sie nicht mehr Bestandteil der alten, bürgerlichen oder kapitalistischen Weltrevolution, sondern Bestandteil einer neuen Weltrevolution, das heißt, sie ist zum Bestandteil der sozialistischen Weltrevolution des Proletariats geworden. Solche revolutionären Kolonial- und Halbkolonialländer sind nicht mehr Bundesgenossen der konterrevolutionären Weltfront des Kapitalismus, sondern sie haben sich in Bundesgenossen der revolutionären Weltfront des Sozialismus verwandelt.“ (Mao Tse-tung, Über die Neue Demokratie)
Der palästinensische nationale Befreiungskampf ist zum Sieg verurteilt
„Wie Lenin betonte, sind die Bürgerkriege des Proletariats gegen die Bourgeoisie, die Diktatur des Proletariats gegen die bürgerlichen Staaten und die nationalen revolutionären Kriege der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus unvermeidliche und revolutionäre Kriege …“ (6. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, 1928).
Als Antiimperialisten und revolutionäre Kräfte der Welt sind wir in erster Linie für eine Welt ohne Krieg und kämpfen dafür. Aber wir wissen, dass dies nicht gelingen wird, ohne das System der Ausbeutung und Barbarei, in dem wir leben, zu beenden. Aus diesem Grund halten wir uns von „humanistischen“ und „pazifistischen“ Perspektiven und Parolen fern und betrachten die Zerstörung der objektiven Gründe, die tatsächlich Kriege verursachen, als eine Notwendigkeit für das Ende von Kriegen. Daher bestimmen wir unsere Haltung, indem wir die objektiven Gründe und Widersprüche betrachten, auf denen Kriege stattfinden, und die Widersprüche, die sie lösen sollen.
Für diejenigen, die für eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung kämpfen, ist das Problem ganz klar. Es wird Kriege geben, bis der objektive Grund, der Kriege hervorruft, nämlich die Realität der Klassengesellschaft, beseitigt ist. Deshalb muss die Menschheit für eine klassenlose Gesellschaft kämpfen. Dafür müssen sie die revolutionäre Gegengewalt der Arbeiterklasse und der Unterdrückten gegen die Gewalt der herrschenden Klassen organisieren und dafür kämpfen, die herrschenden ausbeutenden Klassenkräfte für immer aus der Menschheitsgeschichte zu tilgen. Wie Lenin sagte: „Erst nachdem wir die Bourgeoisie in der ganzen Welt, und nicht nur in einem Lande niedergeworfen, vollständig besiegt und expropriiert haben, werden Kriege unmöglich werden.“
Innerhalb des imperialistischen Ausbeutungs- und Ausplünderungssystems werden Kriege hauptsächlich an zwei Fronten geführt: Einerseits ungerechte Kriege, die der Fortsetzung des Ausbeutungssystems dienen und dieser oder jener Ausbeuterklasse(n) zugute kommen, und andererseits Kriege, die den Interessen der unterdrückten, ausgebeuteten und unterdrückten Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker dienen, also gerechte Kriege. Wir sind beides, für gerechte Kriege und Teil dieser gerechten Kriege.
Mit Lenins Worten: „Imperialismus ist politische Reaktion“. Aus diesem Grund muss der Kampf für Frieden und für die Freiheit der Völker, Frauen, Nationen und der Natur als Bestandteil des revolutionären Krieges gegen Imperialismus und Faschismus gesehen werden.
Es muss noch einmal betont werden, dass der antiimperialistische Kampf heute auch eng mit dem demokratischen Kampf verbunden ist. Auf globaler Ebene sind die Prinzipien und Werte der Demokratie in den Händen der Bourgeoisie verfallen, und der Kampf für Demokratie und konsequenten Demokratismus hat eine Einheit gewonnen, die sich mit dem antiimperialistischen Charakter vereint. Dies bedeutet, dass die Werte, Prinzipien und die politische Linie der proletarischen Demokratie mit ihrem konsequenten antiimperialistischen Charakter immer mehr in die der unterdrückten Völker integriert werden.
Der Antiimperialismus ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Kampf um Demokratie. Das bedeutet natürlich nicht, dass jeder demokratische Kampf und jede demokratische Bewegung bis zum Ende konsequent und revolutionär sein muss. Es bedeutet nur, dass jeder demokratische Kampf einen antiimperialistischen Kern in sich trägt, den wir verantwortungsvoll erfassen müssen, um ihn zu entwickeln und zu vereinen.
Der Weg, den Antiimperialisten beschreiten müssen, besteht darin, die Interessen zu erfassen, die die Lösung bedingen. In diesem Fall ist es klar, dass wir von einer Verantwortung sprechen, die sich auf die Interessen der unterdrückten Völker konzentriert, die Gegenstand des Kampfes für Demokratie sind. Die Erlangung demokratischer Rechte ist mit dem Erfolg des Kampfes gegen den Imperialismus möglich. Die Bedeutung, Tiefe, Reichweite und Notwendigkeit des antiimperialistischen Kampfes bestimmen die Reichweite des Kampfes für Demokratie. Die Auseinandersetzung mit dem Thema auf internationaler Ebene ist ein weiteres wichtiges Thema, das betont werden muss. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Bedingungen für den antiimperialistischen Kampf auf internationaler Ebene gereift sind. Die Existenz und die Kämpfe der Nationen, deren Selbstbestimmungsrecht usurpiert und deren Territorien besetzt wurden, haben eine beträchtliche Masse von Menschen mobilisiert. Die fortschrittlichen Teile der Welt haben den Kampf gegen die große Zerstörung, die der Imperialismus verursacht hat, mit großem Hass und Beharrlichkeit angenommen. Die Intoleranz gegenüber diesem Kampf, insbesondere in den „fortgeschrittenen Demokratien“, ist ein starker Hinweis auf die Art des Interessenkonflikts auf diesem Gebiet. Es herrscht eine klare Intoleranz sowohl gegenüber dem Kampf als auch gegenüber dem Gegenangriff. Die Interessen derjenigen, die das Problem verursacht haben, kollidieren beispielsweise mit den Interessen derjenigen, die eine revolutionäre Lösung des Problems in Palästina befürworten.
Der einzige wahre Freund des palästinensischen Volkes sind die Millionenmassen, die trotz Verboten und Repressionen in allen Ecken der Welt mit einem antizionistischen und antiimperialistischen Geist die Straßen füllen. Gegen die reaktionäre Herrschaft, die die Isolation Palästinas und das Massaker des Zionismus mit der „Geschichte des Terrorismus“ legitimiert, sind es die unabhängigen Aktionen der Menschen, die ohne Berechnung zu Palästina stehen, überall „Lang lebe das freie Palästina“ an die Wände schreiben und die Symbole Palästinas auf ihren Fahnen tragen.
Der palästinensische nationale Widerstand, der als mächtiger antiimperialistischer Kampf von großem historischen Wert geformt wurde, ist heute noch viel ruhmreicher. Die letzte Fackel, die diese Größe erhellt, ist die Al-Aqsa-Flut. Die Leitmerkmale des palästinensischen Kampfes, die durch die Al-Aqsa-Flut erhellt wurden, leuchten auch heute noch hell. Dies sind die Merkmale, die die Kommunisten in all ihren Kämpfen immer wieder beleuchtet, erklärt und praktiziert haben. Dies sind die Merkmale, die uns lehren, wie man gewinnt.
Die Stärke und der Erfolg des palästinensischen Widerstands, dessen Qualität alle regionalen Kalkulationen des US-Imperialismus und Zionismus durcheinanderbrachte, werden ein Hebel im Kampf der unterdrückten Nationen und Volksmassen sein. Der Erfolg des organisierten Widerstands einer machtlosen, belagerten, armen und benachteiligten unterdrückten Nation gegen die imperialistische und zionistische Reaktion, die auf höchster Ebene organisiert ist und über alle Mittel zur Herrschaft verfügt, fast eine Kriegsmaschine, wird ein Maßstab für die Befreiungskämpfe sein. Die Tatsache, dass dieser Widerstand den Kampf um die imperialistische Hegemonie vertieft, offenlegt und auf die Ebene des Konflikts hebt, wird die Notwendigkeit offenbaren, gerechte und revolutionäre Kriege gegen diese reaktionäre Hegemonie zu organisieren. Die Größe, Entschlossenheit und Beharrlichkeit des palästinensischen Befreiungswiderstands wird alle regionalen reaktionären Kräfte entlarven und das Bewusstsein und die Entschlossenheit der Unterdrückten zum Kampf stärken.
Wir befinden uns in einem neuen Prozess, in dem wir dazu verdammt sind, gegen jeden Imperialismus zu siegen. Der Imperialismus ist ein bankrottes Wirtschafts- und Politiksystem, das darauf wartet, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen zu werden. Die Völker haben mächtige Arme, um diesen gigantischen Müllhaufen hinweg zu fegen. Es ist unsere grundlegende Pflicht, uns zu organisieren, zu bewaffnen und ohne Zögern an den Kämpfen um die Macht teilzunehmen. Wir müssen in voller Solidarität mit dem palästinensischen nationalen Widerstand sein und ohne Zögern jedes darin verkörperte revolutionäre Merkmal betonen, annehmen und verteidigen. Dies wird nicht nur Solidarität sein. Wir müssen in unseren Ländern auch einen aktiven, offenen Kampf gegen alle regionalen und internationalen Ausläufer und Kollaborateure des israelischen Zionismus führen. Israel wird auf unterschiedliche Weise von vielen Staaten und vielen internationalen Monopolen unterstützt oder gefüttert. Als Antiimperialisten müssen wir daran arbeiten, die Quellen ins Visier zu nehmen, die diese Besatzung und dieses Massaker in den Ländern, in denen wir leben, unterstützen und nähren. Dies können wir nur tun, indem wir an die Macht der Völker glauben und uns von ihr leiten lassen, um am Ende zu gewinnen.
Als Koordinationskomitee der Antiimperialistischen Liga rufen wir alle revolutionären, antiimperialistischen und gegen die Besatzung gerichteten Kräfte auf, den palästinensischen nationalen Befreiungskampf zu unterstützen und sich am Widerstand zu beteiligen, koste es, was es wolle. Wir müssen den Kampf des unterdrückten palästinensischen Volkes gegen den israelischen Zionismus, einen der Rammböcke des imperialistischen Systems, unterstützen, den Widerstand stärken und unsere Solidarität mit konkreten Aktionen zeigen.
DER KAMPF DER PALÄSTINENSISCHEN NATIONALEN BEFREIUNGSKRÄFTE GEGEN BESATZUNG UND KOLONIALISMUS IST GERECHT UND LEGITIM!
DIE IMPERIALISTEN UND ALLE REAKTIONÄRE SIND PAPIERTIGER!
LANG LEBE DER KAMPF DER PALÄSTINENSISCHEN NATIONALEN BEFREIUNGSKRÄFTE UM DIE NATIONALE UNABHÄNGIGKEIT!
LANG LEBE DAS RECHT DER UNTERDRÜCKTEN NATIONEN AUF SELBSTBESTIMMUNG!
NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS, NIEDER MIT DEM ZIONISTISCHEN STAAT ISRAEL!
Das Koordinierungskomitee der Antiimperialistischen Liga
Oktober 2024
