Die Negativnachrichten über Donald Trump und seine zweite Amtszeit sind eines der beliebtesten Themen in der bürgerlichen europäischen Presse. Keinen Tag kommt man darum herum zu lesen, wie der angeblich „erratische“ Präsident die Welt erneut ins Chaos stürzen wird.
Gelegentlich veröffentlichen die Schreiberlinge der Pressemonopole in diesem Zusammenhang aber auch wirklich interessante Dinge. Die Zoll- und Steuerpolitik attackieren veröffentlichte die BBC unlängst einen solch interessanten Artikel. Im sogenannten „One, Big, Beautiful Bill Act“ steckt eine Klausel, die Milliardenbeträge von ins Ausland überwiesenen Geldern abziehen könnte. Der Gesetzentwurf sieht eine Steuer von 3,5 Prozent auf Überweisungen ausländischer Arbeitnehmer ins Ausland vor, darunter auch Greencard-Inhaber und Arbeitnehmer mit befristetem Visum.
Indien ist der weltweit größte Empfänger von solchen Überweisungen, weitere wichtige Empfängerländer sind Mexiko, China, die Philippinen, Frankreich, Pakistan und Bangladesch. Allesamt unterdrückte Länder der dritten Welt.
Alleine im Jahr 2023 schickten Inder, die im Ausland arbeiten, mehr als 100 Milliarden Euro zurück in ihre Heimat. Dies ist mehr als die Hälfte des indischen Warenhandelsdefizits und übertrifft die ausländischen Direktinvestitionen, d.h. den Kapitalexport nach Indien. Dies geht zumindest aus einem Bericht der Reserve Bank of India hervor. Der größte Teil des Geldes kam aus den USA.
Die indische Zentralbank geht trotzdem davon aus, dass die Überweisungen bis 2029 auf rund 140 Milliarden Euro ansteigen werden. Die Überweisungen resultierend aus dem Export von Arbeitskraft machen seit dem Jahrtausendwechsel konstant etwa 3 % des Bruttoinlandprodukts des Landes aus.
Das „Volumen“ des Exports von Arbeitskräften Indiens wuchs von 6,6 Millionen im Jahr 1990 auf 18,5 Millionen im Jahr 2024. Die im arbeitsfähigen Alter befindliche Bevölkerung in Indien beläuft sich auf rund 1,15 Milliarden.
Das bedeutet, dass rund eineinhalb Prozent der Bevölkerung drei Prozent des BIP erzeugen, sprich im Durchschnitt mindestens doppelt soviel (die eigenen Reproduktionskosten bleiben hierbei ja außen vor) Geld für ihre Arbeitskraft erhalten.
Welche Rolle der Arbeitskraftexport für die unterdrückten Länder hat, zeigt sich auch anhand von Berechnungen, wonach ein Rückgang der Überweisungen von 10 bis 15 Prozent Indien jährlich 10 bis 15 Milliarden Euro kosten könnte. Dies hat aber nicht nur direkte Auswirkungen auf die Betroffenen, die keine Kredite abbezahlen oder keine Medikamente kaufen können, sondern die Verknappung der Dollarmenge würde auch die indische Währung unter Druck setzen.
Die indischen Haushalte werden in diesem Szenario in großem Umfang belastet, entsprechend würde sowohl der Konsum als auch Investitionen (Finanz- und Sachanlagen, wie Immobilien, Gold und kleine und Kleinstunternehmen) zurück gehen, weil der Arbeitskraftexport eine der wichtigsten und die zuverlässigste Devisenquellen Indiens ist, so ein Bericht des Centre for WTO Studies mit Sitz in Delhi.
Eine Studie des Center for Global Development legt nahe, dass die geplante Steuer die offiziellen Transfers auch in andere unterdrückte Länder drastisch reduzieren könnte. Mexiko dürfte dabei mit über 2,6 Milliarden Dollar jährlich am stärksten betroffen sein. Zu den weiteren großen Verlierern zählen neben Indien, China, Vietnam und mehrere lateinamerikanische Länder wie Guatemala, die Dominikanische Republik und El Salvador.
Wichtiges Detail bei der Frage ist, dass die Steuer zwa für alle Nicht-Staatsbürger und sogar für Botschafts- und UN/Weltbank-Mitarbeiter gilt, ABER! Wer Steuern zahlt, kann eine Steuergutschrift beantragen. Die Überweisungssteuer trifft daher nur für solche Arbeitsmigranten, die keine Steuern zahlen und das sind in erster Linie illegale Migranten.
Aufhalten oder Zurückdrangen wird das die Migration jedoch mitnichten, denn ein Mindestlohnjob in den USA bringt rund 21.000 Euro im Jahr. In Deutschland kommt man am Ende des Jahres auf knapp 26.000 Euro brutto. In Mexiko liegt das Durchschnittseinkommen bei rund 11.000 Euro, in Brasilien bei rund 8.500 Euro, Ecuador 6.000 Euro, Philippinen 4.000 Euro und Indien 2.400 Euro.
Bemerkenswert ist, wie der Artikel der bbc zu dem Thema abschließt. Der Autor Soutik Biswas resümiert, dass das Hauptmotiv für Migration – zu versuchen, Ozeane, Flüsse und Berge zu überqueren und dabei das Leben zu riskieren – darin bestünde, Geld nach Hause zu schicken, um die dort gebliebene Familie finanziell zu unterstützen.
Es ist aber nicht nur für die unterdrückten Länder, sondern auch für die imperialistischen Länder sehr wichtig, dass die Arbeitsmigration erhalten und ausgebaut wird. Erst im Oktober vergangenen Jahres stellte die deutsche Sozialdemokratie durch ihren damaligen Arbeitsminister Hubertus Heil die sogenannte „Fachkräftestrategie Indien“ vor. Seitdem ist die Bundesagentur für Arbeit auf Jobmessen in Indien vertreten und das ist nur eine von dreißig Maßnahmen. Ähnliche Abkommen für die Arbeitsmigration nach Deutschland hat die BRD mit unter anderem mit der Türkei, Vietnam, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Mexiko, den Philippinen, Ägypten, Kolumbien, Marokko, Tunesien, Usbekistan, Kenia und Nigeria.
Die Bundesrepublik brauch jährlich etwa 300.000 bis 400.000 Arbeitsimmigranten um das Nivaeu der Produktivität zu halten. Weil die Reproduktion der Arbeitskraft in Deutschland schlicht zu teuer ist, presst man die unterdrückten Länder auch in der Hinsicht aus, als dass man ihnen die „klügsten Köpfe und stärksten Hände“ raubt.
