DEM VOLKE DIENEN

Es gab einen Anschlag in Bayern, dem Königreich Horst Seehofers. Bayern ist ein Land, in dem die Hetze gegen Immigranten sich durchaus mit der einiger sächsischer Dörfer, wie Clausnitz, messen lassen kann. Ein wenig mehr eloquent, ein bisschen weniger martialisch – Rassismus per exzellence – imperialistischer Chauvinismus durch und durch. Horst Seehofer ist ein Landesvater, der sich der unverbrüchlichen Freundschaft mit dem Faschisten Viktor Orban rühmen darf.

Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der EU beigetreten. Was seitdem passiert ist kann man mit dem vergleichen, was mit Rumänien und Bulgarien seither passiert ist. Steigende Arbeitslosigkeit und Elend, sinkender Lebensstandart, Ausverkauf des Landes und explodierende Staatsschulden.

Schon vor dem Beitritt war das Land in einigen EU Kooperationen. Gleichzeitig mussten gewisse Gesetze einführt werden um "EU-fit" zu werden. Das Volk hat also schon gewusst, was da erst noch kommen wird. Das war auch einer der Gründe weshalb es vor dem EU-Beitritt eine riesige anti-EU Bewegung gab, die das ganze Land erfasste. Die Befürchtungen haben sich seitdem nur bestätigt. Seit Jahren ziehen Menschen von den Städten ans Land, weil sie sich dort etwas zum Essen anbauen können und das brauchen sie!

Kurz vor dem Start der Olympiade in Brasilien ist laut bürgerlicher Presse schon der erste „Rekord“ gebrochen: 450.000 Kondome sollen den Athleten und allen Beteiligten während der Laufzeit in Automaten kostenlos in dem Olympia-Dorf zur Verfügung gestellt werden. Das sind drei Kondome pro Athlet pro Tag! Dass das schon lange Gang und Gäbe ist, ist allgemein bekannt, so wurden bei der Olympiade in London auch welche verteilt, allerdings hat sich die Zahl in Brasilien verdreifacht.
Dennoch ist diese Aktion im Hinblick auf den stark verbreiteten Katholizismus in Brasilien (zwei Drittel der Bevölkerung) eine Farce, wenn das Organisationskomitee vorgibt, damit ein Umdenken der Bevölkerung in Sachen Verhütung und Aids-Prävention zu erreichen. Seit langem kursiert das Zika-Virus in Brasilien und wegen der Religion, aber vor allem auch wegen der Armut der tiefsten und breitesten Massen, insbesondere der doppelt unterdrückten und ausgebeuteten Frauen, stehen oftmals keine keine Verhütungsmittel zur Verfügung. Bei dieser Aktion wird wieder einmal deutlich, wie sehr die Frage von Krankheits- und Schwangerschaftsverhütung auch eine Klassenfrage ist. Der pure Chauvinismus, dass wenn ein paar bekannte Sportler (kostenlos!) verhüten und damit geworben wird, dass sich das Problem der durch Geschlechtsverkehr übertragene Krankheiten auflöst, sollte jeden fortschrittlichen und  proletarischen Feministen aufhorchen und aufschreien lassen. Besonders wenn deutlich wird, dass die Zahl in Brasilien so stark im Vergleich zu London angestiegen ist. Es ist quasi eine Einladung an die männlichen Sportler all den Sex den sie wollen bei einem unterdrückten Volk zu holen. Die Ausbeutung wird also auf die sexuelle Ebene ausgeweitet.

Dass sich jetzt urplötzlich unterdrückte brasilianische Volk eingesetzt werden soll, ist pure Augenwischerei. Und nicht zuletzt stellt sich die Frage: Was sollen die Athleten mit drei Kondomen pro Tag? Sich „vergnügen“? Sich brasilianische Frauen kaufen und vergewaltigen? Und dabei schön die Kondome benutzen, um sich bloß nicht mit Krankheiten anzustecken. Kurzfristige Aktionen zur Krankheits- und Schwangerschaftsprävention wie 2008 bei einem Karneval in Brasilien, als die Stadt Kondome und die „Pille danach“ kostenlos verteilten, lösen das Problem auch nicht. Diese Ausgabe wird umso absurder, wenn von der maximalen Zahl von 19,5 Mio. Kondomen ausgegangen wird, denn so erhielt nur jeder zehnte Einwohner eins.
Die Situation des Volkes wird sich immer mehr verschlimmern: Die Zahl der Menschen, die durch Bullen ermordet werden, steigt immer weiter. Die Prostitution wird höchstwahrscheinlich während der Olympiade stark ansteigen, Gewaltübergriffe auf das brasilianische Volk werden zunehmen, der Widerspruch zwischen dem brasilianischen Volk und dem Imperialismus wird sich weiter zuspitzen. Die 195 Millionen Einwohner Brasiliens werden keine Verbesserung ihrer prekären Situation zu erwarten haben. Die Olympiade wird sie nur noch tiefer in den Sumpf aus Ausbeutung und Unterdrückung ziehen. Darum heißt es: Gegen das olympische Massaker!

Seit elf Jahren saß Petra Hinz für die SPD im Bundestag. Die vermeintliche Karriere der 54-Jährigen, ihre angebliche Qualifikation: Abitur, Jura-Studium, Staatsexamen, Job, Lokalpolitik und dann 2005 der Sprung in den Bundestag. Nun kam heraus: Der wesentliche Teil ihres Lebenslaufs ist gefälscht. Hinz ist aber nur eine unter Vielen.

Letzte Woche ist im östlichen Teil Libyens ein Helikopter abgestürzt. Bei dem Absturz starben drei französische Soldaten, die an Bord des Helikopters waren, das bestätigte nun der französische Präsident Hollande. Doch eigentlich hätten diese drei Soldaten gar nicht in Libyen sein dürfen, denn bisher hatte die französische Regierung immer geleugnet, dass sie Soldaten in dem Land stationiert haben. Somit haben die Vertreter des französischen Imperialismus zum ersten mal offiziell zugegeben, dass sie Spezialtruppen in dem Land stationiert haben. Bisher war nur offiziell bekannt, dass Frankreich mit Kampfflugzeugen Aufklärungseinsätze fliegt. Vor Ort jedoch soll es eine Art offenes Geheimnis sein, dass britische französische und amerikanische Truppen vor Ort stationiert sind. So sollen am Flughafen Benina in der Stadt Bengasi mindestens 30 französische Soldaten und eine unbekannte Anzahl britischer Soldaten stationiert sein. Was ihr genauer Auftrag ist wurde bis jetzt nicht bekannt gegeben, angeblich sollen sie in den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat eingreifen.

Wir dokumentieren hier eine Übersetzung eines Aufrufes des Bastar Solidarity Network - Verband Delhi gegen die Operation Greenhunt und zur Solidarität mit den Adivasi in Indien. Dieser Aufruf wurde zur Gründung des Verbandes in Delhi veröffentlicht, weitere Verbände des BSN bestehen in Kalkutta und Mumbai.

Steht dem Volkswiderstand für ihr jal-jangal-zameen (Wasser-Wald-Land) bei!

Weit weg von den Lichtern der Stadt, von den Medien ausgeblendet, wurden die zentralen und östlichen Regionen Indiens haben in einen blutigen Bürgerkrieg gedrängt. Dieser Krieg koexistiert mit der Massenhysterie, die die brahmanische faschistische Regierung im Namen des „Nationalismus“, in den anderen Teilen des Landes zu braut. Es ist ein Krieg, durch den indischen Staat mit der aktiven Federführung seiner Yankee-Herren geführt, gegen die ärmsten und ausgegrenzten Menschen des Landes. Mehr als 250.000 paramilitärische Kräfte, rund 600 Elite-Kampftruppen, berüchtigte Bürgerwehrgruppen und jetzt sogar die Armee, Luftwaffe, Drohnen und die ISRO-Satelliten(Indian Space Research Organisation) werden eingesetzt, um diesen Krieg zu führen. Von der früheren UPA-Regierung zum Zeitpunkt seiner Einführung mit dem Codenamen Operation Green Hunt versehen, hat dieser totale militärische Angriff auf die Adivasis eine neue gigantische Ebene unter dem gegenwärtigen Hindutva-faschistischen BJP Regime erreicht. Der offizielle Vorwand des Krieges, pflichtbewusst von den Medien nachgeplappert, ist die Maoisten „auszuschwemmen“. Das übliche Märchen der „Terrorismusbekämpfung“, die die USA und Israel und ihre Apologeten uns immer wieder erzählen. Doch in Wirklichkeit ist es ein Angriff nicht nur auf die Maoisten allein, sondern auf die gesamte Adivasi Bevölkerung die die Waldgebiete von Chhattisgarh bevölkern sowie auf alle fortschrittlichen, demokratischen und gewissenhaften Stimmen. Obwohl momentan Chhattisgarh im Zentrum des Krieges liegt, hat sich diese Flut von militärischen Offensive durch den Staat auf Odisha, Jharkhand, Maharashtra und Teile von Karnataka, Kerala und auch Bengal ausgebreitet. Progressive und demokratischen Kräfte haben von Anfang an gesagt, dass das eigentliche Ziel dieser Operation ist, diese Bereiche von seinen Bewohnern zu räumen, vor allem den Adivasi, für die gigantische Gier der Konzerne und Minengesellschaften um brutale und verheerende Eingriffe zu machen um die Mineral- und Naturressourcen des Landes zu plündern. So viel zu dem Kannibalen „Nationalismus“!

In Würzburg wurde ein junger Mann von der Polizei erschossen. Der 17-jährige Afghane hatte zuvor in einem Regionalzug einige Menschen mit einem Messer und/oder einer Axt angegriffen und verletzt.

Begründet durch den ausgerufenen Notstand entwickelt der alte französische Staat immer mehr Repression gegen den gerechtfertigten Widerstand des französischen Volkes.
Die Kämpfe der Genossen und Massen in Frankreich, aktuell am sichtbarsten durch die anhaltenden Proteste und Demonstrationen der „Nuit Debuit“ sind dabei auch ein Kampf gegen die Notstandsgesetze. Diese Gesetze selbst werden dabei immer wieder verlängert, so dürfte der in November 2015 ausgerufene Notstand normalerweise nur 12 Tage gelten, wird aber am 20. November durch das Parlament auf drei Monate verlängert. Bevor das Ende dieser drei Monate erreicht ist wird er noch einmal um drei Monate und im Mai mit der Begründung der Fussball-EM um zwei weitere Monate verlängert. Nach dem Vorfall in Nizza wird er jetzt wiederum drei Monate verlängert. Anstatt der vorgesehenen Dauer des Ausnahmezustands von 12 Tagen ist dieser jetzt für etwas weniger als ein Jahr verhängt. Wobei nicht davon auszugehen ist, dass er nach Ablauf der aktuellen Frist tatsächlich beendet wird.