Kategorie: Europa

Die Bremer Polizei hat große Probleme neues Personal zu finden. Mehr Personal wird von verschiedenen Seiten gefordert, die CDU will 2.800 Beamte, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann das überbieten und fordert ganze 3.000 zusätzlich zu den 2.458 Bullen die in Vollzeit arbeiten. Hinzu kommen noch viele Teilzeit arbeitende und 89 unmittelbar fertig ausgebildete Absolventen. Doch hier hapert es. Denn wenige Jugendliche finden den Beruf Polizist besonders reizvoll. Klar man ist viel draußen, treibt beruflich Sport, der Lohn ist auch ganz gut, Beamter eben und es ist abwechslungsreich. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere ist ganz klar, man verpflichtet sich dieses menschenverachtende System mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Jeder kennt die Bullen die Jugendliche und besonders Migranten grundlos schikanieren. Es sind die Bullen die jeden Naziaufmarsch beschützen, die Bullen die das Eigentum garantieren und damit ganz praktisch zwischen jedem hungrigen Menschen und dem vollen Supermarktregal, zwischen jedem Wohnungslosen und den leeren Wohnungen stehen. Wer Bulle wird macht sich selbst zum Hund der Herrschenden Klasse, beschützt die Diktatur der Bourgeoisie, beschützt nicht die Menschen sondern Ausbeutung und Unterdrückung.

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Die antifaschistischen Massenproteste, die Donnertagsdemos, in Österreich gehen weiter. Wir wollen dazu abermals auf eine Stellungnahme von Genossen der "Antifaschistischen Aktion - Infoblatt" in Österreich aufmerksam machen.

An der sehr guten und kämpferischen letzten Donnerstagsdemo anschließend, haben auch diese Woche wieder über 5.000 Protestierende lebendig und laut ihre gerechtfertigten Anliegen gegen die Regierung gezeigt! Von Mal zu Mal klingen die Parolen lauter und werden von mehr Leuten mitgeschrien. Auch diese Woche konnte die kämpferische Stimmung gut gehalten werden.

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Wir spiegel hier den Aufruf zur Teilnahme am Internationalistischem Block in der Demo gegen die IMK, der u.a. auf der Seite der Proletarischen Autonomie veröffentlicht wurde:
 
Der Kampf um Befreiung bleibt international!
 
Am 28.11.2018 treffen sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister Horst Seehofer zur jährlichen Innenministerkonferenz. Bei diesem Treffen werden diestrategischen Leitlinien und die taktischen Mittel zur Herrschaftssicherung nach Innen besprochen. Dieses Jahr steht das Treffen unter besonderer Brisanz, weil die bundesweite Einführung verschiedener neuer Polizeigesetze ansteht.

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Zweimal wurde das Lokal der faschistischen „Bastion Social“ in der französischen Stadt Clermont-Ferrand angegriffen. Begleitet von ähnlichen Aktionen in anderen Städten wie Lyon oder Marseille ist es den Genossen der Revolutionären Jugend und der C.A.R.A. jetzt gelungen, den Laden in ihrer Stadt einfürallemal zu schließen. Mit einer offiziellen Stellungnahme verkündete die Führung von „Bastion Social“ am 16. Oktober ihren Rückzug.

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In vielen Dörfern und kleinen Gemeinden ist schlechtes Internet normal. Da das Internet aus dem Alltags- und Geschäftsleben in Deutschland nicht mehr wegzudenken ist, fördert der deutsche Staat den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Jetzt zeigt sich, dass das meiste Geld bisher an die Telekom geflossen ist. Das deutsche Monopol in Fragen von Internet und Telefon. Seit 2015 sind Milliarden geflossen (die genauen Zahlen sind trotz offizieller Anfrage nicht bekannt), angeblich um diese Probleme zu beheben. Bisher kam allerdings nur ein Bruchteil bei den Ausbauprojekten an. Vielmehr handelt es sich in Wirklichkeit um staatliche Geldgeschenke für die Telekom. So spricht bspw. die grüne Infrastruktursprecherin von einer „Umsatzsicherung für den Ex-Monopolisten“.

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Staatlicher Rassismus umfasst mehr als nur rassistische Sondergesetze, das wurde vergangene Woche in Wien wiedereinmal allzu deutlich. Eine Gruppe junger schwarzer Männer wurde in einem Park von Polizisten Kontrolliert, Schikaniert und körperlich Angriffen. Ganz normaler Alltag eigentlich, nur dieses Mal versuchten sich die Jugendlichen zu wehren, machten Videos vom Polizeieinsatz öffentlich und äußerten sich auf den wöchentlichen Donnerstagsdemonstrationen über den rassistischen Alltag in Wien.

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Am vergangenen Donnerstag stellte der Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Harry Götze, das neue Spielzeug der Polizei vor. Das „Distanz-Elektroimpulsgerät“ oder kurz „DEIG“ ist ein sogenannter Taser der ungefähr wie eine Elektroschockpistole funktioniert. Aus dem Schusswaffen ähnlichem Gerät werden zwei unter Strom stehende Metallpfeile geschossen, die die Kleidung des beschossenen durchdringen und in den Körper treffen. Der beschossene bekommt dann starke Stromschläge die dafür sorgen, dass die Muskulatur verkrampft und der beschossene bei vollem Bewusstsein außer Gefecht gesetzt wird. Die Polizei selbst erhofft sich mit der neuen Waffe, die Lücke die angeblich bisher immer zwischen Schlagstock/Pfefferspray und der Pistole bestand zu schließen. So existiert jetzt wohl noch eine weitere Möglichkeit sogenannte „Kriminelle“ oder „Gewalttäter“ zur Strecke zu bringen und ihre angeblich legitime Strafe zu gewährleisten. Zunächst wird nun also 12 Monate lang getestet wie sich der „DEIG“ so in der Praxis macht. Sollte die Testphase in Bremerhaven erfolgreich abgeschlossen werden so wird der Taser flächendeckend im ganzen Bundesland Bremen eingesetzt werden. Das würde also bedeuten, dass jeder Streifenpolizist einen solchen Taser im Dienst mit sich führen würde anstatt das wie bisher, „nur“ Spezialeinheiten über eine solche Waffe verfügen. Übrigens sind wie schon zu erahnen war keinerlei Kriterien bekannt gegeben worden, die den einjährigen Tasertest als Erfolg definieren.

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Wir dokumentieren einen Bericht von Genossen der "Antifaschistischen-Aktion Infoblatt" aus Österreich, zur letzten Donnerstagsdemo in Wien, an der sich abermals Tausende DemonstrantInnen beteiligten.

Kämpferischer Donnerstag

Diesen Donnerstag gingen wieder Tausende Menschen auf die Straße um gegen die antidemokratischen und repressiven Angriffe der Regierung zu protestieren. Die Veranstaltung begann als Kundgebung am Stephansplatz. Dort gab es unter anderem einen Beitrag von drei Rappern, die vor kurzem aus rassistischen Gründen von der Polizei in einem Park schickaniert wurden. Die Stimmung in der Demo fing zwar etwas verschlafen an, entwickelte sich aber in kurzer Zeit sehr kämpferisch. Ein kämpferischer antifaschistischer Block trat dabei besonders laut und lebendig auf.

 

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Die überaus optimistische und gute Stimmung zeigt einen deutlichen Unterschied im Vergleich zu den letzten Demos. Es wurden durchgehend Parolen wie „Alerta! Alerta! Antifacista!“, „Das Kapital hat viele Farben, ihnen allen den Kampf ansagen!“ und „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle und auf Dauer!“ geschrien. Die Parolen drücken sehr gut aus, dass der Kampf gegen Faschismus sich auch gegen das Kapital richtet und dass man in die eigene Kraft vertrauen muss, um wirklich was voranzubringen!

 

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Der internationale Charakter dieses Kampfes kam durch solidarische Parolen gegenüber Flüchtlingen auch deutlich zum Vorschein. Viele rote Fahnen flammten überall auf und wurden von den vielen DemonstrantInnen lebendig geschwenkt.

Das laute und kämpferische Auftreten und die lebendige Stimmung brachte die Frauen, Jugendliche und Migranten, von denen besonders viele da waren, dazu die Demo zu einem großen Erfolg zu machen. Viele Leute, die zum ersten Mal auf einer Demo waren, wurden von der Stimmung mitgerissen und schrien ebenfalls laut mit. Auf dem Weg standen viele Hausbewohner an ihren Fenstern und zeigten sich fahnenschwenkend und parolenschreiend solidarisch gegenüber den DemonstrantInnen.  Die Demo war so gut besucht, dass die gesamte Praterstraße auf voller Länge und Breite besetzt war. Das alles zeigt, dass die Leute kämpfen wollen und in die eigene Kraft vertrauen und die kämpferischen AntifaschistInnen noch mehr in der Verantwortung stehen diesen Demos Perspektive zu verleihen! Umso mehr Gründe gibt es zu den nächsten Donnerstagsdemos zu gehen, denn es ist zu erwarten, dass diese ein noch stärkerer Ausdruck haben werden.

Weg mit schwarz/blau! Nieder mit dem Kapital!
Kämpferischer Antifaschismus voran!

 

 

Am 29. September starb in Bochum erneut ein Migrant in Folge von Verbrennungen die er in Polizeigewahrsam erlitten hat. Der 26 Jährige wurde von der Polizei in Geldern inhaftiert, nach dem er in eine Personalienkontrolle der Bullen geraten war und sein Name angeblich mit dem eines Gesuchten in einem anderen Bundesland übereinstimmte. Daraufhin wurde Ahmad von den Bullen über einen Monat festgehalten. Am 17. September kam es zu einem Feuer in seiner Zelle. Wir auch im Fall Oury Jalloh, schalteten die Bullen den Feueralarm ab und reagierten zu spät. Ahmad war unschuldig. Es hätte eine Verwechselung gegeben beteuern die Bullen jetzt, weil der Name dem Decknamen eines Gesuchten ähnlich sei. Der ganze Fall zeigt doch sehr deutlich die alltägliche rassistische Polizeigewalt und die gängige Praxis der Bullen und Schließer. Die Parallelen zum Fall Oury Jalloh sind unübersehbar.

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Genügend zu essen haben ist für die meisten Menschen in den imperialistischen Ländern eine Selbstverständlichkeit. In den Halbkolonien der dritten Welt, in weiten Teilen von Asien, Afrika und Lateinamerika sieht dies anders aus. Hunger ist ein sehr reales Problem für die Armen dieser Welt. Selbst nach bürgerlichen Statistiken leiden ca. 821 Millionen Menschen Hunger. Jedes Jahr sterben etwa 8,8 Millionen Menschen an Hunger, das ist ein Toter rund alle drei Sekunden. Häufig sind Kinder unter fünf Jahren betroffen. Jedes siebte Kind ist weltweit untergewichtig (Stand 2014) und jedes vierte ist chronisch unterernährt (Stand 2012). Auf all dies soll der Welternährungstag hinweisen. Aber warum müssen so viele Menschen hungern? Liegt es an den schlechten Kauf- und Ernährungsgewohnheiten der Menschen in den imperialistischen Ländern, wie uns Konsumkritiker erzählen wollen? Oder gibt es einfach zu wenig Essen bzw. wächst die Weltbevölkerung zu rasant für zu wenig vorhandene Nahrung? Nichts von alledem, auch wenn diese Lügen immer wieder erzählt werden. Es gibt genug Essen auf der Welt um alle 7,6 Milliarden Menschen und noch mehr zu ernähren. Die Armen verhungern, während Essen sich in Lagerhallen und Supermarktregalen stapelt oder sogar weggeworfen oder vernichtet wird um Nahrungsmittelpreise in die Höhe zu treiben. Der Klimawandel, welcher hauptsächlich durch den Raubbau der imperialistischen Monopole an Natur und Umwelt zustande gekommen ist, tut natürlich sein übriges dazu das Leben subsistenzwirtschaftenden Kleinbauern noch schwerer zu machen.

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