Kategorie: Europa

( EU-Allianz )

 

Seit 2008 ist der Kosovo von mehreren Staaten aus dem Westen als unabhängig anerkannt. Gestern hieß es seitens der herrschenden Serbiens samt Aleksander Vučić noch, dass der Kosovo die Wiege Serbiens sei. Heute ruft der Staatspräisdent Vučić mit den Worten "wir müssen realistisch sein, nicht irgendetwas verlieren oder weggeben, was wir haben, aber auch nicht erwarten, etwas zu bekommen, was wir vor langer Zeit verloren haben" das serbische Volk auch dazu auf den Kosovo anzuerkennen. Es brauche nämlich eine Normalisierung in der Beziehung um den EU Beitritt zu ermöglichen. Die bürgerliche Presse berichtet: „Der Staatspräsident hat mittlerweile so viel Macht, dass er es sich leisten kann, den Kosovo für verloren zu erklären“.

Der Kosovo als Einzelstaat

Der Kosovo ist einer der ärmsten Teile am Balkan. Der Durchschnittslohn beträgt in etwa 300-350 Euro das für die Verhältnisse dort sehr niedrig ist. Die Arbeitslosigkeit liegt ungefähr bei 40%, bei Jugendlichen ca. 80% und 45% leben in absoluter Armut. Korruption und organisierte Kriminalität sind im Staatsapparat, welche ähnlich wie in der Ukraine unter Leitung von EU und OSZE steht, allgegenwärtig. Dementsprechend ist auch die Auswanderungsrate. Der Kosovo hat eine sehr geringe Eigenproduktion welche auf der Hauptseite von Rohstoffen (Braunkohle, Nickel, Zink, Blei etc.) gekennzeichnet ist. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investoren sind sehr günstig. Die Körperschaftsteuer liegt bei 10% (in Österreich 25%). Der Kosovo ist derzeit eine leichte Beute für die Imperialisten und ist ein Land, welches vom Finanzkapital der Imperialisten, und ihrer Armeeeinheit KFOR unterdrückt wird. Die Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit im Volk drängt zu neuen Wegen. Der feste Zusammenschluss der Bevölkerung im Kosovo mit allen unterdrückten und ausgebeuteten Völkern des Balkans, gegen den Plan der EU in dieser Region, ist ein wichtiger Grundstein dafür in dieser Region gegen die imperialistische Beherrschung kämpfen zu können. Dies würde den Unabhängigkeitskampf der Albaner als auch der Serben am Balkan bestärken und schneller vorantreiben.

 

Seit Monaten wird von den bürgerlichen Medien hierzulande von den Plänen der polnischen Regierung berichtet, die Gerichte sollen nur noch vom Justizminister eingesetzt werden. Ohne jedwede Kontrolle kann die Regierung durch das neue Gesetz, alle PräsidentInnen von obersten Verfassungsgerichten bis hin zum Kommunalgericht nach Belieben absetzen und ernennen. Weitere Gesetze sollen die „Unabhängigkeit“ der Gerichte noch weiter einschränken. „Die Kommission warnte davor, dass durch das neue Gesetz „die Unabhängigkeit der Gerichte untergraben wird.“ derstandard.at

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