Kategorie: Europa

Letztes Wochenende fand in Finnland ein von faschistischen Kräften inszeniertes „Gedenken“ an die Ermordung von zwei Frauen statt, die zwei Jahre zuvor in Turku, Finnlands drittgrößter Stadt, durch reaktionäre Gewalt zu Tode kamen. Von der Partei „Die wahren Finnen” bis zu den Überbleibseln des Nordic Resistance Movement beteiligten sich um die 200 Faschisten an der „Gedenkzeremonie“ in der Hoffnung damit neue Kontakte in den rückschrittlichsten Teilen der Massen knüpfen zu können.

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Es ist nicht neu, dass Städte wie Berlin von Gentrifizierung in die Mangel genommen werden. Gentrifizierung nennt man die Vertreibung von eingesessenen Mietern aus vor allem zentrumsnahen Bezirken zugunsten von zahlungskräftigeren Zuzüglern. Insbesondere Arbeiter werden in Randbezirke und das Umland verdrängt und müssen dann weite Strecken ins zurück ins Zentrum fahren, um dort oft nicht mal für Mindestlohn zu schuften. Zu den zuziehenden Bonzen kommen durch die Internetplattform Airbnb verstärkt auch noch Urlauber in die beliebteren Viertel. Dabei sind nicht die Touristen in der Hauptsache das Problem, sondern die Eigentümer der Häuser und Wohnungen. Die haben schnell entdeckt, dass sich aus Touristen mehr Rendite schlagen lässt, als aus Arbeiterfamilien. Und so wird es auf die eine oder andere Weise so lange laufen, bis die Wohnungen im Sozialismus verstaatlicht werden.

Die Stadtregierungen geben vor, dass sie gegen die ausufernde Touristenvermietung vorgehen. Die Untervermieter müssen die Vermietung an Touristen in Berlin seit einem Jahr anmelden. Es wurden in diesem Jahr allerdings nur in 250 Fällen Bußgelder aufgrund „illegaler Vermietung“ erhoben. 1900 Ferienwohnungen sind genehmigt, allerdings ging der Senat bei einer Schätzung von mindestens 20.000 derart vermieteten Wohnungen und Zimmern aus. Es ist also offensichtlich, dass hier bewusst weggesehen wird. Die stärkste Lobby in diesem Land hat immer noch das Privateigentum! Völlig absurd wird es, wenn die von Airbnb Geschädigten wiederrum Airbnb nutzen, um ihre Mietwohnungen halten zu können. So gibt es Fälle, in denen Arbeiter ihre Wohnung zwei Wochen pro Monat an Urlauber zu vermieten, um sich die horrenden Mieten so noch leisten zu können. Während dieser Zeit wohnen sie dann bei Freunden oder Familienangehörigen. Zustände, die an die Entstehung des Kapitalismus erinnern. Einmal wieder zeigt sich, dass Imperialismus Reaktion auf ganzer Linie bedeutet und sich die tiefsten und breitesten Massen in ihren Vierteln dagegen organisieren müssen. 

 

Mit einer großen Prozession entlang der Falls Road in Belfast wurde gestern Alex Murphy beigesetzt. In seinen jungen Jahren, war er mit nur 15 Jahren der jüngste politische Gefangene der republikanischen Bewegungen in dem berüchtigten Knast Long Kesh. Als Offiziere der britischen Armee in Zivil eine 1988 eine Beisetzungsprozession angriffen, in dem sie ihr Auto in den Marsch fuhren und anfingen zu schießen, war es angeblich Alex Murphy der beide Offiziere tötete – das ist zumindest wofür er verurteilt wurde und lebenslang bekommen hat.

 

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Die Politbonzen in der BRD wollen die Befugnisse des Verfassungsschutz erweitern. Der 41 Seiten lange Gesetzesentwurf wurde besonders kompliziert formuliert, um zu verwirren und somit die Gesetzesvorhaben möglichst unauffällig durchzubringen, so der Plan von Horst Seehofer. Dieser gab die Taktik offen zu: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf“. Nach dem Gesetzesentwurf darf der Verfassungsschutz Kinder überwachen und Daten an ausländische Geheimdienste weiterreichen. Zudem soll der Behörde auch ermöglicht werden in private Wohnungen einbrechen zu dürfen, um Trojaner auf Handys und Computern zu installieren.

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Zum dritten Tag in Folge haben in der vergangenen Nacht von Montag auf Dienstag Aktionen und Angriffe gegen Bullen und Symbole der Besatzung in Derry stattgefunden. Die Polizei berichtet von Hinterhalten die gezielt gegen sie gelegt werden, konnte bisher aber noch keine Verhaftungen durchführen.

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Viele Tankstellen in Portugal wurden leergetankt. Besonders betroffen ist in mitten in der Ferienzeit die Touristenregion Algarve. Seit diesem Montag befinden sich die Tanklastwagenfahrer in einem unbefristeten Streik. Das ist der zweite Streik der Tanklastwagenfahrer in diesem Jahr. Dies nahmen die Politbonzen bereits am Mittwoch zum Anlass den Energienotstand auszurufen und Rationierungen anzuordnen. Ab heute werden nur noch 25 Liter Treibstoff pro Auto und 100 Liter pro LKW verkauft. Davon sind Militär, Bullen, Rettungskräfte, Feuerwehr sowie Flughäfen und Häfen ausgenommen.

Seit Sonntagnachmittag waren bereits etwa 15 Prozent der 3000 Tankstellen des Landes komplett oder teilweise ohne Treibstoff. Die Tankwagenfahrer fordern höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Sie fordern ab 2020 eine Lohnerhöhung von bisher 630 auf 700 Euro. Laut bürgerlicher Presse soll sich dadurch der Monatslohn der Arbeiter auf 1.100 Euro erhöhen. Eine weitere Forderung ist die Erhöhung des Grundlohns auf 900 Euro bis 2022. Durch das Notstandsgesetz können die Polizbonzen neben den Bullen das Militär, Nationalgarde, Feuerwehr und Zivielschutz gegen die streikenden Arbeiter mobilisieren. Die Bullen eskortieren bereits Streikbrecher auf dem weg zu den Tankstellen, um sie vor den Streikenden schützen. Zudem kündigte die Reaktion an, dass spezielle für den Kraftstofftransport ausgebildete Soldaten als Streikbrecher bereitstehen, falls die Arbeitskäufer die Treibstoffversorgung des Landes nicht sicherstellen können. Beim letzten Streik im April wurden bereits alle Bürger dazu aufgefordert sich bei den Bullen zu melden, wenn sie einen Führerschein für einen Tanklaster besitzen.

In der Frage des Militäretatetat übt die imperialistische Supermacht USA mehr Druck auf die imperialistische BRD aus. Dabei berufen sie sich auf die Vereinbarung der NATO-Mitglieder, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent ihres BIP in „Verteidigungsausgaben“ stecken sollte. Für 2019 liegen die Kriegsausgaben der BRD bei 1,36 Prozent – was bereits von den USA häufiger „kritisiert“ wurde. Die USA drohen nun mit einem Teilabzug der Truppen aus der BRD.

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Gestern wurde auf der Seite der Roten Presse die eingescannte Ausgabe der 17. Nummer der Roten Post veröffentlicht, da die 18 Ausgabe bereits Verbreitung findet. Wie in der Vergangenheit haben die Blogger einen Artikel hervorgehoben und der Rest der Ausgabe in schwarz-weiß hochgeladen.

Rote Post #17: https://rotepresse.noblogs.org/rote-post-17/

In der Parlamentswahl vom 21. Juli konnte sich Selensksy wieder behaupten, auf seine Partei „Diener des Volkes“ entfielen 42% der abgegebenen Wählerstimmen. Die Russland zugewandte „Oppositionsplattform“ errang 13% der Stimmen. Auch wenn man berücksichtigt, dass die beiden Volksrepubliken der Ostukraine von der Wahl ausgeschlossen waren, ist das Wahlergebnis eine Schlappe für den russischen Imperialismus in der Ukraine. Denn wie seine Vorgänger wird auch Selensky von den europäischen Politbonzen beklatscht, einfach weil er die Westbindung fortsetzt. Natürlich beteuert er, den Bürgerkrieg beenden zu wollen. Doch dabei handelt es sich nur um eine Phrase, die die konfliktmüde Bevölkerung einlullen soll. Denn ein solcher Frieden würde die Bereitschaft voraussetzen, der russischsprachigen Bevölkerung Konzessionen zu machen und diese lässt sich nicht erkennen.

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Bürgerliche Medien, darunter der Report München, Gurdian und Correctiv haben interne Dokumente der „Europäischen Grenzschutzbehörde und Küstenwache“, so der Name von Frontex, ausgewertet. Sie zeigen sehr deutlich, dass es bei der Behörde um die Abschottung der Grenzen geht, um Flüchtlinge am betreten der EU zu hindern. Sie sind keine Seenotretter, auch wenn sich die Behörde gerne nach außen so darstellt. Ganz im Gegenteil – die Recherchen ergaben, dass Anweisungen gibt, dass bestimmte Gebiete gemieden werden sollen.

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