Kategorie: Europa

( Repression )

Die lokalen Politbozen in Hamburg arbeiten an einem neuen Polizeigesetz. Neben der Einführung von Fußfesseln beinhaltet der Gesetzentwurf auch erweiterte Befugnisse bei der Datenverarbeitung. Dieses soll den Bullen ermöglichen Software zur automatischen Datenanalyse einzusetzen, um das Volk besser zu überwachen.

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Wir spiegeln hier einen Artikel vom Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:

 

*Kaum hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Besuch in Deutschland am 29.09.2018 beendet, wurde eine bundesweite Razzia am 02.10.2018 gegen vermeintliche Mitglieder der Volksbewegung „Revolutionäre-Suryoye (Aramäer)“ (Süryani Devrimciler) durch den Staatsschutz des Deutschen Imperialismus eingeleitet.

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Im vergangenen zwei Jahren bis heute hat der alte Staat die Polizeigesetze erneuert. In manchen Bundesländern, wie z.B. Hamburg, soll es noch erneuert werden. Das Bundesland Bayern hat das bisher härteste Polizeigesetz in der BRD. Mit dem neuen Polizeigesetz in Bayern können die Bullen schon nach geringfügigen Gesetzesverstößen Leute einsperren, sogar zeitlich unbegrenzt, solange ein Richter nur immer wieder ihre Gefährlichkeit bestätigt. Seit das Gesetz in Kraft ist, wurden mindestens 19 Personen für mehrere Woche eingesperrt. Solch ein Gesetz gab es seit der NS Zeit nicht mehr.

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Heute haben die Gerichte in München den Haftbefehl gegen den türkischen Aktivisten Deniz Pektaş aufgehoben, der in dem sogenannten TKP / ML-Prozess beschuldigt wird, ein hochrangiges Mitglied dieser Organisation zu sein und damit gegen den „Anti-Terror-Paragraphen“ 129a/b verstoßen zu haben. Unter der Bedingung, dass er weiterhin an der Gerichtsverhandlung teilnehmen musste, wurde er jetzt freigelassen nachdem er mehr als vier Jahre im Knast des deutschen Staates verbrachte, und die teilweise in Einzelhaft, ohne jemals wegen eines Verbrechens verurteilt worden zu sein.

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Wir veröffentlichen diese spanische Übersetzung des Textes "Gerechtigkeit für Adel", welcher uns zugeschickt wurde:

Publicamos (en Dem Volke Dienen) un informe y videos que pese ha haber sido enviados a varias plataformas, se han rechazado su publicación. Sin embargo, dado que este caso tiene que ser de conocimiento público, lo acogemos aquí.

En la mañana del 18.06 los polizontes en Essen Altendorf dispararon contra el ciudadano germano-argelino B. Adel quien sufría problemas de salud mental y llamó a la policía al amanecer y dijo por teléfono que quería quitarse la vida. Según los cerdos, Adel B. los habría golpeado con un cuchillo. Adel fue disparado a través de la puerta cerrada. El que a menudo los policias mienten para ocultar sus maquinaciones sucias no es nada nuevo. Las muertes de Oury Jalloh, Ahmad A. y otros asesinatos como Tonou-Mbobda son solo algunos de los que se pueden llamar. La lista de asesinatos por parte del estado y sus lacayos de la policía y los servicios de seguridad es interminable. Hay una cosa que estas personas en repetidos casos tienen en común y es que a menudo provienen de las naciones oprimidas de este mundo y son en Alemania parte de las masas más profundas y más amplias. En Alemania, ello sufren todo el chovinismo del estado alemán, la opresión y el asesinato. La pacificaciónn militar de distritos enteros por parte del estado alemán requiere víctimas. El lugar donde los polizontes acosan constantemente a las personas y las esclavizan bajo leyes racistas a veces es "golpeado fuera de los carriles". Cómo se ve esto de "golpear fuera de los carriles" se ve en el asesinato de Adel B.

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Wir veröffentlichen diese englische Übersetzung des Textes "Gerechtigkeit für Adel", welcher uns zugeschickt wurde:

We publish a report and videos that have been sent to multiple platforms, which rejected the publication. However, since this case has to be public, we publish it here.

On the morning of 18.06 the Cops in Essen Altendorf shot the German-Algerian Adel B.. Adel suffered from mental health problems and called the police at dawn and said on the phone he wanted to take his own life. According to the pigs, Adel B. would have run towards them with a knife. Adel was shot through the closed door in the chest. That cops often lie to cover up their dirty deeds is nothing new. The deaths of Oury Jalloh, Ahmad A., and other murders like Tonou-Mbobda are just a few that can be named. The list of killings by the state and its lackeys of police and security services is endless. One thing these people often have in common. They often come from the oppressed nations of this world and are part of the deepest and widest masses in Germany. In Germany, all the chauvinism of the German state, oppression and murder is waiting for them. The military pacification of entire districts by the German state requires victims. Because where the Cops are constantly harassing people and enslaving them under racist laws, sometimes they "go too far". What this means can be seen with Adels murder.

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In Erfurt wurde am Freitag den 19. Juli 2019 ein 32-Jährier Algerier festgenommen. Die Bullen behaupten, dass er einen Rucksack stehlen wollte. Daraufhin nahmen sie ihn Fest und steckten ihn in eine Zelle am Hauptbahnhof. Bei seiner Kontrolle wurde festgestellt, dass er sich unerlaubt in Deutschland aufhielt.

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Heute wurden von den Bullen weitere 13 Bilder zur Fahndung ausgeschrieben, damit geht die Kampagne des weissen Terrors weiter. Wir zitieren dazu den Hamburger Bullensprecher Zill: "Die G20-Straftäter dürfen sich nach wie vor nicht sicher fühlen." Wir empfehlen hierzu weiterhin unsere Stellungname vom 18. 12. 2017: Hexenjagd in der BRD. Der Link zu den Fotos:hier (linkt auf die Bullenwebsite - nur von sicherem Rechner aus öffnen).

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Donnerstag wurde Erdal nach einem mehr als einjährigen Prozess zu fünf Jahren Knast verurteilt. Die Anklage wirft ihm vor, zwischen 2002 und 2013 Gebietsverantwortlicher der DHKP-C in Hamburg und Berlin gewesen zu sein und demzufolge schuldig im Sinne von Paragraph 129b zu sein. Bereits in der Vergangenheit hat es in Hamburg, Bundesweit und International Solidaritätsaktionen für den Aktivisten gegeben, der sich trotz des Terrors der Konterrevolution gegen ihn, nicht einschüchtern ließ und weiterhin für seine politische Haltung einstand.

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Seit Vorgestern sind Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin und Sami Solmaz wieder hinter Gittern. Alle drei sind Angeklagte im sogenannten TKP/ML Prozess, der, seit der Festnahmewelle im April 2015 mit Sonderkommandos in mehreren Ländern, von der deutschen Klassenjustiz geführt wird. Erst im Oktober waren Banu und Sinan wegen Unverhältnismäßigkeit raus gelassen worden, während der Prozess sich gegen sie hinzog. Alle Angelakten ließen sich nicht einschüchtern und nahmen auch während der Verhandlungen und als sie draußen waren an Veranstaltungen, wie der über ihre Haftumstände letztes Jahr, teil. Im folgenden Dokumentieren wir die Stellungnahme vom Blog zu dem Prozess:

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