Kategorie: Europa

( Ukraine )

Beim diesjährigen OSZE Ministerrat in Wien trafen sich die Außenminister aus 41 Mitgliedsstaaten in der Hofburg. Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist die größte Organisation, die im euro-atlantischen Gebiet (USA, Kanada, die Mongolei und ehemalige Soviet-Staaten nehmen auch teil) tätig ist.

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In Kiew ging ein geplanter Anschlag auf den faschistischen Parlamentsabgeordneten Igor Massijtschuk durch. Nach einem Fernsehauftritt flog ein Sprengsatz an einem Motorrad in die Luft. Massijtschuk wurde dabei schwer verletzt und ein Leibwächter ist gestorben. Der Inlandsgeheimdienst SBU hat schon mit den Untersuchungen wegen Gründung einer terroristischen Organisation begonnen.

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Über zehntausend Menschenleben hat der seit Anfang 2014 andauernde bewaffnete Konflikt auf dem Gebiet der Ukraine bereits gekostet. In den maßgeblich vom deutschen Imperialismus initiierten und mittlerweile hauptsächlich vom russischen und Yankee-Imperialismus geführten Krieg scheint in den letzten Tagen Bewegung gekommen zu sein.

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Seit dem 2014 offene Faschisten in der Ukraine an die Macht geputscht wurden, wurden sämtliche demokratischen Rechte des Volkes beseitigt. Weitaus weniger bekannt als der Krieg in der Ostukraine ist die Situation der nationalen Minderheiten im Land. Sie sehen sich seither einer „Ukrainifizierung“ gegenüber. Unter anderem wurden ihre Rechte auf Sprachgebrauch eingeschränkt oder beseitigt und sie werden systematisch aus der Öffentlichkeit verdrängt.

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Zur militärischen Großübung "Saber Guardian 17" der Nato werden in den Wochen ab ersten Juni britische und amerikanische Truppen durch Österreich, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien transportiert. Insgesamt werden 1100 Soldaten und 550 Fahrzeuge Österreich passieren, was durch das Verteidigungs- und Außenministerium genehmigt wurde. Argumentiert wird damit, dass der Einsatz des Kriegsmaterials nach österreichischer Rechtsordnung zulässig ist und es den außenpolitischen Interessen nicht entgegensteht.

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In der Ukraine herrscht seit über zwei Jahren ein von mehreren Imperialisten eingeleiteter und von ihnen unterstützter Krieg. Was jedoch meist verschwiegen wird, sind die verschiedenen Massenbewegungen die sich gegen den imperialistischen Krieg, die Herrschaft des offenen Faschismus und die Zerstörung des Landes richten.

 

Die Imperialisten des Westens und der russische Imperialismus belegen das Land mit einer Nachrichtensperre, die sich vor allem in der Frage der Massenbewegungen des Volkes und dem Widerstand des Volkes gegen die Imperialisten am deutlichsten zeigt. Wenn Beispiele von Massenbewegungen in den Medien vertreten sind, dann fast nur diese die von einem Imperialisten geführt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Volk nicht selbstständig für seine Interessen kämpft, beziehungsweise seinen eigenen Weg finden wird.

Die folgenden Beispiele von Massenbewegungen sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was in der Ukraine vor sich geht.

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Mehr Truppen ins Ausland – fordern CDU, CSU, SPD und Grüne. Bis zu 910 sollen es sein. Jedoch nicht Soldaten, sondern Polizisten.

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Am 15.9 gab es hochrangigen politischen Besuch im Kriegsgebiet in der Ostukraine. Der deutsche und der französische Außenminister besuchten die stark umkämpfte Stadt Slawjansk um ein „Zeichen des Friedens“ zu setzen und für eine neue Politik der "Versöhnung" zu werben.

Diese neue Friedenspolitik ist kein Resultat eines "zur Vernunft" Kommens - sondern ein Zeichen ihrer eigenen Schwäche.

Als pro-europäische Nazis 2014 durch einen Putsch an die Macht kamen, war die Freude der EU und der USA groß. Immerhin hatten sie das größte Land Europas in dem 40 Millionen Menschen leben zu ihrer Halbkolonie gemacht. Ihre Pläne, sich die gesamte Ukraine weitgehend unwidersprochen zu unterwerfen, scheiterten jedoch am Widerstand großer Teile des Volkes und am Widerstand des russischen Imperialismus. Die pro-europäische Naziregierung und ihre Herren der EU und USA versuchen seither mit der ukrainischen Armee, Söldnern und zahlreichen Paramilitärs das gesamte Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Geld und Waffen für diesen Krieg waren Großteils Geschenke der USA und der EU. Genau so wurden/werden die ukrainische Armee und Paramilitärs von NATO-Spezialisten ausgebildet und die EU hat ein weit verbreitetes Spionagenetzwerk aufgebaut an dem auch Österreich beteiligt ist.

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Folgender Aufruf wurde uns von Freunden zugesandt, wir publizieren ihn hier zur Kenntnisnahme.

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In der Frage welche Imperialisten in der Ukraine die Überhand gewinnen werden zeigen nun einige Mitlieder NATO, allen voran die US-Imperialisten, immer deutlicher in Richtung der direkten Invasion. So gaben die USA bekannt, dass sie im März eine Truppe von 800 Mann in die Ukraine schicken werden. Auch England bereitet einen Einsatz von 75 Soldaten vor. Beide Einsätze werden unter dem Deckmantel der „Ausbildung der ukrainischen Armee“ durchgeführt. Wie solche Truppen direkt an den Kampfhandlungen teilnehmen können schilderte eine Reporter bereits vor einigen Monaten im Zusammenhang mit der Situation im Irak und in Syrien. Neben den USA und England wollen wohl auch weitere fünf NATO-Länder sogenannte „Ausbilder“ in die Ukraine schicken. Aber auch die deutschen Imperialisten wollen ihren Beitrag zur Eroberung der Ukraine leisten, so wollen sie dabei helfen die Kommunikationsstruktur der ukrainischen Armee zu verbessern. In den USA wird derweil ein Paket im Wert von einer Milliarde US-Dollar zusammengestellt, bestehend aus Kriegswaffen. Für uns gilt weiterhin: wir unterstützen den Kampf des ukrainischen Volkes gegen die Imperialisten, egal ob aus den USA, Deutschland, Russland oder sonst woher. Die Imperialisten spielen wieder einmal mit der Gefahr des Weltkrieges, dem die Völker der Welt den Weltvolkskrieg entgegenstellen müssen, geführt von den Kommunistischen Parteien. Das zeigt uns auch wie viel Arbeit die Revolutionäre der Welt noch zu leisten haben, denn auch in den europäischen Ländern müssen die Kommunistischen Parteien noch rekonstituiert werden, damit diese sich aufbauen können.