Kategorie: Europa

Wir publizieren hier ein Bild einer Solidaritätsaktion mit Igor Mendes und allen 23 Aktivisten aus Hamburg Billstedt, das uns zugeschickt wurde.

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Wir veröffentlichen hier Fotos einer Solidaritätsaktion mit Igor Mendes und den 23 verurteilten brasilianischen Aktivisten aus Weimar, die uns zugeschickt wurden:

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Dass zwischen den Wahlkampfversprechen und der Realität Welten liegen weiß eigentlich jeder. Während die Politiker gewählt werden wollen versprechen sie viel. Wenn sie gewählt sind gibt es dann plötzlich sehr viele „Sachzwänge“ und sie machen wieder ihr Ding wie gehabt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will nun zeigen wie ernst sie ihre Wahlkampfversprechen meint. Am Montag besuchte sie deswegen ein Pflegeheim in Paderborn. Ganz wie sie es im Bundestagswahlkampf 2017 einem Pfleger versprochenhatte. Dort sprach sie mit den Pflegern und zu Betreuenden und erzählte, die Regierung werde alles tun um die desaströsen Bedingungen in der Pflege zu verbessern. Sie sagte ein paar auswendig gelernte Sätze wie „In diesem Beruf ist Zeit wichtig, weil das Herz nur dann sprechen kann, wenn die Zeit da ist“ und betonte, dass Pflegekräfte genau so viel „wenn nicht sogar ein wenig mehr“ verdienen müssten wie bspw. Bankangestellte.

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Durch einen Vorstoß des Niederösterreichischen Landesrat für Tierschutz, dem Faschisten Gottfried Waldhäusel (FPÖ) planen nun Teile der Herrschenden in Österreich eine Registrierung von allen Personen die geschächtetes Fleisch kaufen. Waldhäusel ging sogar so weit, dass er das Verbot von geschächtetem Fleisch forderte, was er jedoch auf Grund von großem Druck wieder zurücknahm. Dass der Vorstoß mit der geplanten Registrierung vor allem JüdInnen und MuslimInnen betrifft liegt auf der Hand.

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Nach der Urteilskundgebung im NSU-Prozess gab es deutschlandweite Proteste dagegen, dass dieses Urteil ein Abschluss der Beschäftigung mit dem NSU wird. Die Verurteilung von lediglich 5 Faschisten für eine solche Mordserie und faschistische Organisation zeigt, vor allem im Kontrast zu der Handhabung des antifaschistischen Protests, klar, dass der deutsche Imperialismus kein prinzipielles Problem mit Faschisten hat. Der Faschismus ist für den Imperialismus nur eine mögliche Regierungsform der Diktatur der Bourgeoisie und die faschistische Gewalt ist eine Ergänzung seiner reaktionären Gewalt.

Teil der Protestaktionen in Hamburg war eine Plakatreihe, die unter anderem die Involvierung des Verfassungsschutzes in der Mordserie und der Struktur, die absolute Ungewilltheit diese aufzudecken und den klaren imperialistischen Chauvinismus in der medialen Behandlung der Morde denunziert. Im Zuge dieser Aktion wurden 4 Menschen vorläufig verhaftet und die Hamburger Polizei ermittelt nun wegen Sachbeschädigung. Es gab zwar schon Urteile die das „wilde Plakatieren“ als Sachbeschädigung und somit Straftat auslegen, andere erkennen, dass die Kriterien dass, „das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“ wird nur in wenigen Fällen erfüllt ist. Der Staat legt dieses und andere Gesetzte jedoch nach Lust und Laune aus um Repression zu rechtfertigen. In diesem Fall sind z.B. die vorläufigen Verhaftungen nur rechtens, wenn die jeweilige Person „einer Straftat verdächtig“ ist, das heißt die Bullen werten in der Praxis Plakatieren als Straftat, unabhängig von den Gerichtsurteilen.

Im direkten Vergleich ist also zu sehen, dass der Staat erkennt, dass der antifaschistische Kampf, im Gegensatz zu faschistischen Terror, der ein seinen Terror und seine Unterdrückung ergänzendes Element ist, ihm perspektivisch tatsächlich gefährlich werden kann, wenn er als Teil der Rebellion des Proletariats unter der Führung der Kommunistischen Partei entfaltet wird. So ist es auch nicht verwunderlich, dass während Strukturen wie der NSU vom Verfassungsschutz logistisch unterstützt, statt zerschlagen werden, die Repression gegen Antifaschisten, Revolutionäre und Rebellierende immer weiter gesteigert wird. In Bremen wird der gesamte antifaschistische Kampf kriminalisiert, in Hamburg werden Antifaschisten allein für das Plakatieren verhaftet und in der gesamten BRD und jetzt sogar großen Teilen Europas geht die Hexenjagd im Zuge von G20 weiter. Die Antifaschisten müssen diese Tendenz der steigenden Repression erkennen und wissen, dass diese mit der Entwicklung des Klassenkampfes sich ebenfalls weiter entwickeln wird. Sie müssen die antifaschistischen Kämpfe dementsprechend organisieren und sie im Dienste der proletarischen Revolution entfalten.

Zwischen 2500 und 3000 demonstrierten in Innsbruck gegen den „Sicherheitsgipfel“, den ersten Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

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Seine vollständige Widerwärtigkeit hat der derzeitige Bundesinnenminister Horst Seehofer gestern unter Beweis gestellt. Ein Phoenix-Journalist fragte ihn wie er sich die Unterstützung der Bundesländer bei Abschiebungen durch den Bund konkret vorstelle. Er bezog sich dabei auf den, von Seehofer vorgestellten „Masterplan Migration“, in dem steht: "Ausreisepflichtige müssen unser Land zeitnah verlassen." Daraufhin versuchte er sich an einem Witz, den nicht einmal die anwesenden Politikerkollegen lustig fanden. "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag" sagt Seehofer und setzt ein gehässiges Grinsen auf, "sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem was bisher üblich war.“ Dies sollte wohl die Effizienz seiner Politik zeigen. Das sind also die Gefühle des Seehofers zur Abschiebung von 69 Menschen in das „sichere Herkunftsland Afghanistan“, er sieht es quasi als Geburtstagsgeschenk.

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Die„Zwiebelfreunde“ beschreiben sich in ihrem Selbstverständnis als „gemeinnütziger Verein, der Technologie und Wissen im Bereich Anonymität, Privatsphäre und Sicherheit im Internet fördert, zur Nutzung bereit stellt und deren Verbreitung unterstützt“. Dass dem deutschen Imperialismus dieser Zweck, vermutlich insbesondere der Aspekt der Anonymität, nicht in den Kram passt bewies er als er am 20. Juni bewaffnete Durchsuchungen in Wohnungen von allen Mitgliedern des Vorstands der „Zwiebelfreunde“ durchführte.

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Die EU, welche sich gerne als „Friedensbündnis“ oder „Solidaritätsprojekt“ verkauft, lässt immer deutlicher ihre „Hüllen“ fallen. Mit dem Massaker im Mittelmeer, bei dem nach offiziellen Zahlen 40.000 Menschen seit dem Jahr 2000 bei der Überfahrt ertrunken (oder richtiger gesagt: ermordet worden) sind, entpuppt sich dies ein weiteres Mal als zynische Lüge. Eine Lüge die niemand mehr wirklich glaubt.

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Nachdem einige wenige Bremer Faschisten bei jeder ihrer wöchentlichen Demonstrationen unter dem Slogan „Kandel ist überall“, mit denen sie auf widerwärtige Weise den Tod eines jungen Mädchen instrumentalisieren, um Hass und Angst gegen Migranten zu schüren und die Spaltung der Arbeiterklasse in der BRD voranzutreiben, gegenüber den Gegendemonstranten stets weit in der Unterzahl waren, war dies auch am 7. Juli, am geplanten „Höhepunkt“ ihrer Mobilisierung, der Fall.

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