Kategorie: Europa

( BRD )

In einem koordinierten Angriff der Reaktion wurden am Mittwoch Nachmittag‭ ‬10‭ ‬Aktivisten der‭  ‬Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa‭ (‬ATIK‭)‬,‭ ‬deren Frauenorganisation Neue Frau‭ (‬Yeni Kadin‭) ‬und deren Jugendorganisation Neue Demokratische Jugend‭ (‬YDG‭) ‬festgenommen‭‬.‭ ‬ATIK ist eine legale,‭ ‬demokratische Organisation deren Ziele‭ ‬u.a.‭ ‬der Kampf um mehr Rechte für Migranten,‭ ‬bessere Arbeitsbedingungen für alle Ausgebeuteten,‭ ‬der Kampf gegen Faschismus,‭ ‬Imperialismus und jede Form von Reaktion sowie die Unterstützung der fortschrittlichen sozialen und politischen Kämpfe in der Türkei und überall auf der Welt ist.‭ ‬Am Mittwoch,‭ ‬drei Tage nach dem erfolgreichen‭ ‬23.‭ ‬Kongress der ATIK,‭ ‬welcher einmal mehr die Entschlossenheit,‭ ‬Moral und den Enthusiasmus gestärkt hat,‭ ‬schlägt die Reaktion zu und nimmt‭ ‬10‭ ‬Aktivisten fest,‭ ‬um den revolutionären Elan unserer Genossen zu bremsen.

Den deutschen,‭ ‬österreichis

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Zum 1. Mai, dem internationalen Arbeiterkampftag wird es noch einen ausführlichen Beitrag geben, wir wollen aber jetzt schon Aufrufe zu revolutionären Demonstrationen in Deutschland teilen:

Berlin
1.5 | Internationalistischer Block auf der DGB-Demo
1.5 | 18:00 | Spreewaldplatz | Revolutionäre 1. Mai Demo
Aufruf zur Demonstration

Bonn
1.5 | Internationalistischer Block auf der DGB-Demo
1.5 | Marienschule | Internationalistisches 1.Mai-Fest
Aufruf zur Demonstration

Hamburg
1.5 | Internationalistischer Block auf der DGB-Demo
1.5 | 18:00 | Feldstraße | Revolutionäre 1. Mai Demo
Aufruf zur Demonstration

Köln
30.4 | 18:00 | Wiener Platz | Revolutionäre 1.Mai-Vorabenddemo [NRW-weit]
1.5. | Internationalistischer Block auf der DGB-Demo
Aufruf zur Demonstration

Magdeburg
1.5 | 13:00 | Alter Markt  | 1.Mai-Demo
Aufruf zur Demonstration

Nürnberg
1.5 | Revolutionäre 1. Mai-Demo
Aufruf zur Demonstration folgt

Stuttgart
1.5 | 11:30 | Schlossplatz | Revolutionäre 1. Mai Demo
Aufruf zur Demonstration

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In Frankfurt am Main gab es am 18. März Proteste gegen die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank. An diesem Tag kam es zu heftigen Kämpfen mit der Polizei. Im laufe dieser Kämpfe wurden Autos angezündet und brennende Barrikaden errichtet. Die Polizei berichtet von angeblichen 150 verletzten Beamten, es wurden über 350 Demonstranten verletzt und über 500 festgenommen. Insgesamt waren etwa 10.000 Polizisten im Einsatz, mit etlichen Einsatzfahrzeugen, wie Wasserwerfern und Räumpanzern. Sie setzte massiv Pfefferspray, Schlagstöcke und auch Tränengasgranaten (auch wenn sie das hinterher leugnete) ein . Trotz allem gelang es der Polizei nicht die wütenden Massen unter Kontrolle zu bringen. Die Kämpfe begannen bereits in den frühen Morgenstunden und dauerten bis zum Nachmittag, unter anderem wurde eine Polizeistation angegriffen. Die Einsatzkosten und Schäden sollen sich in die Millionen belaufen. Am Abend gab es noch eine Demonstration mit bis zu 25.000 Teilnehmern. Die Kämpfe in Frankfurt  zeigen uns wieder einmal die ungleichmäßige Entwicklung der revolutionären Situation in den imperialistischen Ländern und stellen eine äußerst begrüßenswerte Tendenz dar.

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„Ein Fünftel der Deutschen ist zur Revolution bereit“ – so titelte am 23. Februar der Tagesspiegel in seiner Online-Ausgabe die Zusammenfassung einer Studie der FU-Berlin zum Thema „Linksextremismus“. Entstanden ist die Studie im Rahmen des „Programms gegen Linksextremismus“ initiiert von Familienministerin Schröder um fortschrittliche Positionen als radikal, dogmatisch oder faschistisch zu verunglimpfen und die „Totalitarismustheorie“ der Reaktion weiter in den Medien zu popularisieren. Fortschrittliche Positionen sollten damit isoliert, gelabelt und verdammt werden, so der Plan der Reaktion.

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Eine neue Untersuchung zeigt, wie die CIA von 1948 bis 1959 Anschläge in der DDR finanzierte. Mithilfe der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit e.V.“ (KgU), die offiziell eine sogenannte humanitäre Organisation sein sollte wurden mehrere Anschläge verübt. Die KgU unterhielt ein großes Spionagenetzwerk. Unter anderem verübte sie Brandanschläge auf Läden der Handelsorganisation, sie zerstörte Telefon- und Strommasten und bereitete auch die Sprengung von Schleusen und Eisenbahnbrücken vor, was aber vor der Durchführung aufgedeckt wurde. Laut CIA verursachte die Gruppe Schäden in Millionenhöhe.
Auch wenn mit der DDR einem Teil des deutschen Proletariats der Sozialismus geschenkt und nicht selber erkämpft wurde, nachdem die Völker Europas und allen voran die Sowjetvölker den Faschismus besiegt hatten, und die DDR nach der Usurpation der Führung der KPdSU durch Chruschtschow und seine revisionistische Clique schnell in eine Halbkolonie der dann sozialimperialistischen Sowjetunion verwandelt wurde, so lässt sich aus diesem Beispiel doch einiges lernen. Unter anderem wie vehement die Imperialisten gegen die sozialistischen Länder vorgegangen sind und vorgehen werden und wie allumfassend die Diktatur des Proletariats darum sein muss.

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Die Proteste nach der Vergewaltigung und Ermordung von Özgecan Aslan am 11. Februar in Mersin weiten sich auf ganz Europa aus.
Nach größeren Demonstrationen am 15. Februar mit 1500 Teilnehmern in Ganziantep, 3000 in Mersin und unzähligen weiteren in verschiedenen Städten in der ganzen Türkei, fanden am 17. Februar auch in ganz Europa Demonstrationen statt, so z.B. in Zypern, London, Berlin, Frankfurt und Hamburg.
Am 18. Februar gab es eine Demonstration mit über 15.000 Teilnehmern in Tarsus.
Die Entfesselung der Wut tausender Frauen durch diese abscheuliche Tat ist gerade in der Türkei sehr lange fällig. Die doppelte Unterdrückung der Frau ist in der Türkei besonders heftig zu spüren und nimmt durch die immer reaktionärer werdende Herrschaft des Tayyip Erdogan seit Jahren zu. Aber ebenso nimmt der Kampfeswillen der Frauen zu, wie im Laufe der Proteste zum Beispiel an der Reaktion auf einen Angriff auf die Demo durch einen Mann zeigt, der erst im Krankenhaus wieder zu Bewusstsein kam.

Wir dokumentieren hier einen Flyer von Yeni Kadin – Neue Frau

ÖZGECAN ist unser Aufstand! Wir trauern nicht, Wir sind in Rebellion!

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Folgenden Bericht haben wir von Genossen zugeschickt bekommen und publizieren ihn hier gerne.

Am 15. Februar fand in Hamburg die Wahl zur Bürgerschaft statt. Im Vorfeld fand eine massive Wahlkampagne der bürgerlichen Parteien statt, die die Kosten mehrerer hunderttausend Euro nicht scheuten, trotz der vergleichsweise kleinen Wahl. Gegen das Wahlspektakel entfaltete sich ein kraftvoller Wahlboykott. Das Hamburger Stadtbild war geprägt von zerstörten, beschädigten, beklebten und bemalten Wahlplakaten. Während der Wahl manifestierte sich der Hass der Massen gegen die bürgerlichen Wahlen immer wieder. Laut offiziellen Berichten wurden während der Dauer der Wahlkampagne mindestens 1500 Wahlplakate zerstört oder beschädigt. Damit hat sich die Zahl der zerstörten Wahlplakate seit der letzten Bürgerschaftswahl (779) fast verdoppelt. Besonders Eindrucksvoll ist dabei, dass an einem Wochenende im Stadtteil Ottensen die Straße Bleickenallee komplett entplakatiert wurde. An dieser Stelle sprechen wir allen die deswegen von Repression betroffen sind unsere Solidarität aus, es gilt: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle.

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Oury Jalloh starb am 7.1.2005 in Polizeigewahrsam. Mit Benzin übergossen und auf eine Matratze in der Polizeiwache gefesselt wurde er bei lebendigem Leibe von den Bullen verbrannt. Dieser rassistisch motivierte Mord wurde durch Dessauer Polizeibeamte im Dienst begangen.

Dass deutsche Behörden bei der Ermordung von Migranten und Flüchtlingen in der BRD häufig direkt beteiligt sind, ist nicht erst seit dem NSU ein offenes Geheimnis. Migranten und Flüchtlinge sind in der BRD kontinuierlich Rassismus ausgesetzt, werden von den Bullen schikaniert, auf dem Amt als Bürger zweiter Klasse behandelt, verdienen bei gleicher Arbeit weniger als deutsche Kollegen und müssen unter schlechteren Arbeitsbedingungen schuften. Der Rassismus und der deutsche Chauvinismus dienen dem deutschen Staat damit also sowohl dazu, das Proletariat in der BRD an einem geeinten Kampf zu hindern, sowie direkt den ökonomischen Interessen der Herrschenden. Wenig verwunderlich werden Rassisten und Mörder in Uniform, wie die Beamten, die Oury Jalloh verbrannten, daher auch nicht verfolgt, sondern gedeckt. In den zehn Jahren seit diesem Mord, wurden so konsequent Beweise gefälscht, Aussagen abgesprochen und durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei zahlreiche Versuche betrieben den Mord zu vertuschen. Keiner der Dessauer Beamten ist jemals wegen Mord angeklagt worden oder hat seinen Job verloren.

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In mehreren Städten Europas wurden am 18. November Kundgebungen zur Freilassung des Genossen Mustaffer Azambays abgehalten. Im Aufruf für die Kundgebung in Berlin gibt es Hintergründe zu seinem Fall:

In Griechenland wurde der Genosse Muzaffer Acunbay wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der TKP/ML festgenommen und soll nun in die Türkei abgeschoben werden, wo ihm eine lebenslange Haft und Folter drohen.
Die TKP/ML ist eine marxistisch-leninistisch-maoistische Partei die in der Türkei und Nordkurdistan an der Entwicklung der neudemokratischen Revolution arbeitet und demzufolge harten Attacken des reaktionären türkischen Staats ausgesetzt ist.

Auf ATIK-Online gibt es Berichte zu den Kundgebungen in Wien, Hamburg und Frankfurt.

Am 31. Oktober kam es im Hamburger Stadtteil Mümmelmannsberg zu Kämpfen zwischen der Polizei und jugendlichen Arbeitern des Viertels. Zuvor waren laut Presseangaben etwa 300-400 Jugendliche an einer Halloweenparty vor der Schule im Stadtteil beteiligt, als ein Streifenwagen anrückte um die Versammlung aufzulösen, wurde dieser sofort angegriffen. Die herbeigerufene Verstärkung von 90 Beamten, darunter auch eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei wurde mit Steinen, Böllern und Eiern beworfen. Insgesamt brauchte die Staatsmacht über zwei Stunden um die Lage unter Kontrolle zu bekommen, dabei wurden drei Polizisten verletzt.
Wie sich herausgestellt hat unterstützen die revolutionären Kräfte vor Ort den Kampf der Jugendlichen, so sind zum Beispiel Graffiti in der Nähe der Schule des Stadtteils aufgetaucht.

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