Kategorie: Europa

( USA )

In der vorläufigen Version des Artikels wurde der Term „NATO-Imperialismus“ benutzt, welcher in der überarbeiteten Version gestrichen wurde. Es gibt nicht „den Imperialismus“ der NATO. Die NATO ist ein Zweckbündnis unter den Imperialisten, dass sich innerhalb des Widerspruchs zwischen den imperialistischen (Super)Mächten entwickelt und Ausdruck der Absprache und Zwist zwischen ihnen ist. Die NATO ist Hauptsächlich ein Werkzeug des Yankee Imperialismus, aber kein  einheitlicher „Block“ mit einem Interesse.

Dass die unterdrückten Nationen Halbkolonien von imperialistischen Staaten sind, wird im Falle der Ukraine gerade besonders anschaulich. Wie selbstverständlich haben sich Politiker von Republikanern und Demokraten in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt, um ihre Chancen bei den kommenden US-Wahlen aufzubessern. Den Anfang machte Trump-Herausforderer Joe Biden, der erfolgreich darauf drängte, den ukrainischen Staatsanwalt Schokin zu entlassen. Zufälligerweise ermittelte dieser Staatsanwalt vorher gegen die Erdgasfirma Burisma, in der Joe Bidens Sohn im Verwaltungsrat saß. Daraufhin forderte Trump den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksy auf, dies zu überprüfen und ihm belastendes Material über Biden zu besorgen. So als wäre Selensky sein Kammerdiener.

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In der Frage des Militäretatetat übt die imperialistische Supermacht USA mehr Druck auf die imperialistische BRD aus. Dabei berufen sie sich auf die Vereinbarung der NATO-Mitglieder, dass jeder Mitgliedsstaat mindestens zwei Prozent ihres BIP in „Verteidigungsausgaben“ stecken sollte. Für 2019 liegen die Kriegsausgaben der BRD bei 1,36 Prozent – was bereits von den USA häufiger „kritisiert“ wurde. Die USA drohen nun mit einem Teilabzug der Truppen aus der BRD.

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Die US-Imperialisten wollen sich aus dem Abrüstungsabkommen mit Russland lösen und Polen bietet sich schon als Lakai der USA an, indem sie ihr Territorium dem US-Militär zur Verfügung stellen.

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den US-Imperialististen und der sozialimperialistischen Sowjetunion geschlossen. Dieser Vertrag beinhaltet das Verbot und die Vernichtung von nuklearen Lang- und Mittelstreckenraketen, sowie Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Nukleare Kurzstreckenraketen sind von diesem Vertrag ausgenommen. Nach dem Ende der Sowjetunion wurde der Vertrag durch die Russische Föderation fortgeführt.

Die russischen Imperialisten haben bereits ihre neuen Atomwaffen präsentiert. Jetzt will der US-Imperialist Donald Trump den bestand der Atomwaffen ausbauen bis „die Leute zur Vernunft kommen“, so Trump. Er fügte hinzu, dass dies gegen China und Russland gerichtet sei.

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Die US-Imperialisten sind in letzter Zeit wieder verstärkt am Balkan aktiv. Erst vor kurzem gab es Gespräche darüber die KFOR - Mission als Dauerauftrag umzusetzten um ihren militärischen Einfluss am Balkan zu vergrößern. Diese Gespräche zeigen, dass sie nicht nur Probleme damit haben die Region in ihrem Sinne zu „stabilisieren“,

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Seit drei Jahren tobt in den Ukraine ein Stellvertreterkrieg. Auf der einen Seite eine Militärjunta von ukrainischen Faschisten die sich mit Hilfe der NATO und EU an die Macht geputscht hat und ihre Befehlsgeber USA und EU, auf der anderen Seite Russland und ihren Verbündeten. Kriegsopfer ist hierbei die Zivilbevölkerung. Es gibt bereits über 10.000 zivile Tote.

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„Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer.“

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Gestern verkündete die Nato eine Verstärkung der Kommandostrukturen in Europa. Seit dem Zerfall der sozialimperialistischen Sowjetunion waren die Kommandostrukturen der Nato stark zusammengeschrumpft worden, von ehemals 33 Kommandozentren sollen noch sieben übrig sein. Mögliches Zentrum für die Verstärkung der Kommandostrukturen in der EU in Form eines neuen Logistikzentrums soll die BRD sein, offiziell aufgrund der zentralen Lage, die aktuelle Stärke des deutschen Imperialismus spielt dabei aber sicherlich auch eine Rolle. Erst Anfang des Jahres hatte die Bundeswehr die Nato-Truppen in Litauen mit 450 Mann verstärkt. Auch erst zu Beginn des Jahres waren die ersten US-Panzer und  andere militärische Fahrzeuge in Bremerhaven abgeladen worden, die ebenfalls im Baltikum und in Polen stationiert werden sollen. In diesem Zusammenhang wurde am Mittwoch auch bekannt gegeben, dass Straßen, Brücken und Schienennetze soweit ausgebaut werden sollen, dass die schwersten Fahrzeuge der Nato-Staaten sie ohne Probleme nutzen können. Also die logistischen Voraussetzungen für einen Krieg in Richtung Osten geschaffen werden sollen.   Dieser Vorstoß der Nato ist ein Teil des Plans zur Einkreisung des russischen Imperialismus, der durch sein atomares Erbe neben dem US-Imperialismus die einzig verbliebene Supermacht ist. Aufgrund seiner aktuellen Schwäche gegenüber dem russischen Imperialismus  ist der deutsche Imperialismus noch auf die Schirmherrschaft der Yankees angewiesen, seine Bestrebungen sich davon zu lösen werden aber stetig weiter verstärkt und sind im Weißbuch der Bundeswehr festgehalten.

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Nun wurde vom kroatischen Verteidigungsminister offiziell bestätigt, dass auf der Insel „Krk“ ein neuer US-Militärstützpunkt entsteht. Der kroatische Verteidigungsminister Krsticevic erklärt: „Es wird die kroatische Infrastruktur verwendet, aber diese Infrastruktur wird unter Beachtung aller internationalen Vereinbarungen und Programme verwendet und ist etwas dass ein Partner, Verbündeter und Freund tut.“ Der Premierminister Andrej Plenkovic sagte hingegen, dass er diesbezüglich noch keine Informationen hätte.

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Der Yankee-Imperialismus hat vergangenenn Donnerstag erste Schritte gegen den deutschen Imperialismus und seine Importe in die USA eingeleitet und Strafzölle gegen bestimmte Stahlblech-Lieferungen beschlossen. Dies entspricht der neuen Handelsstrategie der Yankees.

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Am kommenden Wochenende findet in München die sogenannte "Sicherheitskonferenz" statt. Dort werden sich verschiedene Vertreter verschiedener Imperialisten, "Sicherheits"politiker, Rüstungsindustrie und Militärs, darüber austauschen, wie das imperialistische System gegen den Widerstand und den Hass der Völker der Welt aufrecht erhalten werden kann. Dieses seit 1963 stattfindende Treffen ist das weltweit größte seiner Art. Wolfang Ischinger, seit 2008 Ausrichter der Konferenz, hat mit diesem Anlass ein Interview gegeben, dass viele Aspekte auf den Punkt bringt, insbesondere jedoch die Tatsache, dass die BRD sich künftig mehr in Konfrontation mit dem Yankee-Imperialismus entwickeln wird.

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