Erst Baden-Württemberg und dann Rheinland-Pfalz waren die beiden letzten Einschläge ins Kontor, die die deutsche Sozialdemokratie in diesem Jahr verkraften musste. Die SPD taumelt nach der zweiten Schlappe bei Landtagswahlen binnen weniger Wochen. Auch die Bundesregierung wird davon schwer belastet.
Kritik aus den eigenen Reihen macht den Zustand deutlich:
„Das Wahlergebnis ist ein Fiasko.“
„Klar ist: So wie jetzt kann es nicht weitergehen. Mit diesem Kurs marschieren wir in den Abgrund.“
„Ich nehme unsere Gremien teilweise als sinnlose Beschäftigungstherapie wahr.“
„Wir kreisen häufig um uns selbst, und am Ende gibt es keine Linie, keine Strategie.“
„Die SPD … ist eine politisch entleerte Partei geworden.“
Die SPD müsse „Lebensnachweise bringen, dass es sie wirklich noch gibt“.
„Wir können nicht so weitermachen, wie bisher.“
Derlei Aussagen gibt es viele. Wohl um die Regierungskoalition mit der abstürzenden SPD im Bund irgendwie noch eine Weile über die Zeit zu retten hat der Betrüger und Kanzler Friedrich Merz mit SPD-Chef Klingbeil einen Deal gemacht.
Klingbeil darf den Verkünder eines großen „Reformpakets“ spielen. „Wie modernisieren wir Deutschland?“ war der Leitspruch und inhaltlich folgte zwar nicht Modernes, jedoch Deutliches. Umfassende Angriffe auf die Arbeiter in diesem Land.
„Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, behauptet der SPD-Chef. Nicht „nur“ einfach ein paar Stunden mehr pro Woche, sondern auch mehr Voll- statt Teilzeitarbeit. Dazu soll es Maßnahmen geben, die die Menschen zu mehr Arbeit zwingen. Abschaffung des Ehegattensplitting – um zehntausende Frauen zur Vollzeitarbeit zu bewegen, weil man sich sonst Familie nicht mehr leisten kann. Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern die nicht arbeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen – zielt in die gleiche Richtung. Außerdem soll sich „Mehrarbeit auch bei Empfängern von Sozialleistungen lohnen“ – heißt mehr Druck und mehr Sanktionen auch schlechte und schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.
In Frage der Renten soll nach Klingbeil ein frühzeitiges Ausscheiden aus dem Berufsleben härter sanktioniert werden. Die Rente solle sich an den Beitragsjahren zu orientieren. Zugleich wirbt der Vizekanzler für die Einführung einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Betriebsrente, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen. Betriebsrenten stehen den Arbeitskäufern bis zur Auszahlung zur Verfügung – das heißt faktisch Lohnkürzungen.
Angeblich sollen Reformen der Einkommensteuer und der Erbschaftssteuer die Mehrheit im Land entlasten – Details dazu aber verschwieg Klingbeil. Gleichzeitig wurde bekannt, dass es von Regierungsseite Planungen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt.
Es soll es für die Arbeitskäufer längere Befristungsmöglichkeiten geben – bedeutet eine höhere Ausbeutung in einem längeren Zeitraum in dem der allgemeine Kündigungsschutz nicht gilt.
Außerdem verspricht der Vize-Kanzler dem Finanzkapital Subventionen, wenn „schnell und sinnvoll investiert“ werde.
Ende April will Klingbeil die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und seine Planung für die Folgejahre ins Kabinett bringen. Bis Mitte Juli sollen laut dem Betrüger Merz alle grundsätzlichen Reformentscheidungen getroffen worden sein.
Ob die Regierungskoalition das aushält oder erst nach den im September anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auseinander bricht oder ob sie sogar das übersteht wird sich zeigen.
