Während die Spritpreise durch die Blockade der Straße von Hormus während des imperialistischen Kriegs gegen den Iran erst durch den Iran selbst und nun durch den US-Imperialismus stark gestiegen sind, die Monopole dies ausnutzen und große Gewinne einfahren und viele Menschen von ihrem eh schon knappen Geld noch mehr alleine für den Weg zur und von der Arbeit ausgeben müssen, entschied sich die Bundesregierung, einige Maßnahmen zu treffen.
Die erste Maßnahme war die, dass die Tankpreise nur einmal pro Tag um 12:00 gesteigert werden dürfen, was prinzipiell nichts daran ändert, dass die Preise steigen und einfach einen größeren Andrang an Tankstellen kurz vor der Preiserhöhung verursacht. Die Regierung scheitert mit dem von ihre ausgegebenen Ziel.
Eine zweite Maßnahme ist es, dass die Regierung Unternehmen eine steuerfreie Einmalzahlung von 1.000 Euro an die Arbeiter gestattet. So eine einmalige Zahlung gab es auch während Corona, welche dann von den gelben Gewerkschaften als ein großer Sieg dargestellt wurde, während gleichzeitig, mit dieser Einmalzahlung begründet, der Lohn der Arbeiter gekürzt wurde. Statt Lohnerhöhungen, die rentenwirksam waren, gab es die schnell verpuffende Einmalzahlung, jedoch auch nur für die privilegierten Teile der Arbeiterklasse. Auch mit dieser Maßnahme scheitert die Regierung mit dem von ihr ausgegebenen Ziel.
Die dritte Maßnahme, die erst im Mai in Kraft treten soll, dass die Benzinsteuer gesenkt werden soll, insgesamt um 17 Cent pro Liter. Das ist erstens nicht besonders viel, vor dem Krieg gegen den Iran lag der Preis bei etwa 1,80, derzeit liegen sie bei 2,17. Aber vor allem ist es sehr fraglich, ob die Menschen davon tatsächlich etwas sehen werden. 2022 traf die ehemalige Regierung ähnliche Maßnahmen, dabei wurde die Entlastung aber nicht von den Monopolen weitergegeben, sondern einfach dafür genutzt, um die eigene Profitmarge zu erhöhen. Das heißt, dass die Preise gleich hoch blieben und das Finanzkapital sich über die Subvention freute. Auch hier scheitert die Regierung bei den von ihr vorgegebenen Zielen.
Dem ist man sich freilich auch in der Regierung bewusst. Die wesentlichen bürgerlichen Ökonomen, die die Regierung beraten, wie etwa die sogenannten „Wirtschaftsweisen“, erklärten die Maßnahmen im Vorhinein als falsch. Die politischen Repräsentanten der imperialistischen deutschen Großbourgeoisie machen Politik, damit sich die Bosse weiter bereichern können und die Kosten werden auf die Massen abgewälzt.
