Wir publizieren hier Flugblatt des Roten Kollektiv Bremen, dessen Text uns samt Bild zugeschickt worden ist.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Entwickeln wir den Wahlboykott im Dienste der proletarischen Revolution!
Klimaschutz, Mindestlohn, Arbeitsplätze, Bildung – die bürgerlichen Parteien treten wieder offen in den Wettbewerb, denn es ist Wahlkampf. Während sich die Situation von Millionen von Menschen Jahr für Jahr in diesem Land verschlechtert, versprechen die verschiedenen Parteien, das Allheilmittel dagegen gefunden zu haben – wenn man sie nur wählt. Schöne Versprechungen und am Ende bleibt doch alles eh das selbe, das ist die Erfahrung seit Jahrzehnten. Der Sinn der Wahlen wurde mit den letzten Jahren immer offensichtlicher: Hauptsache wählen gehen, egal was. Die Bourgeoisie hat nämlich ein Problem: Ihre angebliche Legitimation zu bewahren. Gerade in Zeiten von Ausnahmezustand und Krise, wo der „starke Staat“ sich zum Handeln berufen fühlt, in Zeiten, wo es sich tagtäglich zeigt, dassder Imperialismus ein sterbendes System ist, bettelt die Bourgeoisie immer mehr um die Legitimation. Der Klassencharakter der Wahlen offenbart sich: Wer braucht Legitimation? Die Bourgeoisie. Wofür? Um die Ausbeutung und Unterdrückung der Massen in der BRD und überall auf der Welt weiter zu vertiefen. Welcher fortschrittliche Charakter ist da noch enthalten? Alle Parteien, von „links“ nach „rechts“ dienen dem Zweck der Bourgeoisie und ihren unterschiedlichen Fraktionen, mal mehr, mal weniger offen reaktionär, mal mehr, mal weniger reformistisch. Aber am Ende des Tages wird sich an derSituation von Millionen von Menschen nichts ändern. Das liegt nicht an der schlechten Auswahl von bürgerlichen Parteien, sondern daran, dass wirunter der Diktatur der Bourgeoisie leben, für die der Parlamentarismus nur eine mögliche Regierungsform ist.
Die Behauptung, es wäre möglich durch Wahlen einen Fortschritt innerhalb eines sterbenden Systems zu erreichen, ist falsch. Die Zeiten des Friedens sind längst vorbei, wir befinden uns in Zeiten des Krieges. Die Kämpfe der Völker der Welt in Lateinamerika, Asien, Afrika, die Volkskriege in Peru, Indien, der Türkei und auf den Philippinen zeigen die unaufhaltsame Marschrichtung der proletarischen Weltrevolution. Und der Imperialismus und seine Lakaien beflecken jeden Tag aufs neue ihre Hände mit dem Blut der Massen, verzweifelt um einen letzten Atemzug ringend, denn die einzige Perspektive ist Revolution.
Wer sagt, dass das weit weg ist, irrt. Hier in Bremen haben die verschiedenen Repressionsorgane mit der Einführung des neuen Polizeigesetzes und auch mit den Corona-Maßnahmen neue Befugnisse bekommen. Gepanzerte Fahrzeuge werden, wie zuletzt in Niedersachsen, zur „Terrorismus-Bekämpfung“ angeschafft. Die Bourgeoisie weiß, dass ihre Tage gezählt sind, warum sollten die revolutionären und fortschrittlichen Menschen davor die Augen verschließen und statt die Reihen der Revolution dichter zu schließen, diesem System neue Bestätigung geben und es unterstützen – vor allem in Anbetracht dessen, dass tendenziell immer weniger Menschen wählen gehen.
Es gelten keine Ausreden, für die Revolutionäre ist das Ziel die Machtergreifung durch das Proletariat. Jede sich „kommunistisch“ nennende Partei, die den Weg der Wahlen beschritten hat, hat sie jemals ihr gepredigtes Ziel erreicht? Nein, sie wurden alle korrumpiert, sie haben es sich im herrschenden System gemütlich gemacht, sie sind revisionistische d.h. bürgerliche Parteien geworden. Sie sind keine „besondere politische Partei“ der Arbeiterklasse mehr, deren höchstes Ziel die Aufhebung der Klassen ist. Doch genau das brauchen wir für die proletarische Revolution, die Kommunistische Partei, die es gilt auf der korrekten marxistischen Grundlage in diesem Land zu rekonstitutieren. Wer das möchte muss heute den Wahlboykott als eine Demarkationslinie zwischen Revisionismus und Marxismus sehen und ihn in der Praxis verwirklichen, um endgültig alle Illusionen in den alten, bürgerlichen Staat zu zerschlagen.
Geht nicht wählen, sondern kämpft und wehrt euch!
Ausbeutung abwählen, das klappt nie – Boykott der Wahlen der Bourgeoisie!
Für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei Deutschlands!
Rotes Kollektiv Bremen
August 2021
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