DEM VOLKE DIENEN
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Die CDU hat es getan. Die Grünen vor ihr und währenddessen auch die Linkspartei. Sie alle nominierten ihren Kanzlerkandidaten. Die einen früher, die anderen später. Allen voran jedoch tat es die SPD. Sie wählte ohne große Umschweife und Diskussionen den rechten Vertreter des konservativen „Seeheimer-Kreis“12 Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten und gehen seitdem auf Stimmenfang.
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Der für seine rechten Umtriebe bekannte Ex-Verfassungs“schutz“päsident Hans-Georg Maaßen wurde vom CDU-Kreisverband als Bundestagskandidat zugelassen. In seiner Person konzentriert sich das gewaltige Wissen des deutschen Inlandsgeheimdienst samt bester Verbindungen in die Sicherheitsapparate. Unter seiner Ägide wurde der VS zum Bringdienstleister des US-Amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA auf- und ausgebaut:
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- Kategorie: BRD
Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht werden neben sogenannten „links- und rechtsextremen“ bzw. „religiösen Fundamentalisten“ auch „Querdenker“ erfasst. Da diese jedoch schwierig in die vorgefertigten Politschubladen hineingepresst werden können hat man kurzerhand eine neue Kategorie erstellt, die sogenannte „Delegitimierung des Staates“.
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Am Donnerstag, dem 13. Mai, versammelten sich in der Bremer Innenstadt etwa 1500 Menschen um gegen die Besetzung Palästinas und die erneuten Angriffe durch den israelischen Staat zu protestieren.
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Die Genossen von Rote Presse haben uns mitgeteilt, dass Ausgabe 38 der Roten Post online ist. Des weiteren haben sie auch mitgeteilt, dass sie, nachdem die neueste Ausgabe sie erreicht hat, sie die jeweilige vorherige Ausgabe veröffentlichen. Die zuletzt hochgeladene Ausgabe ist hier zu finden.
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- Kategorie: International
Wir publizieren hier eine zusammenstellung von Solidaritätsaktionen die in unterschiedlichen Ländern durchgeführt wurden. Viele Aktionen hingen auch mit dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse am 1. Mai zusammen.
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Die vermeintliche Bekämpfung der Corona-Pandemie ist das Papier nicht Wert auf dem es geschrieben steht und letztendlich eine einzige Farce. Nicht zuletzt die sogenannten „Masken-deals“ (sprich: Korruptionsaffäre hoch bezahlter Parlamentsbürokraten) hat der Arbeiterklasse die massenfeindliche Politik dieser bürgerlichen Regierung erneut vor Augen geführt. Die Herrschende Klasse missbraucht schonungslos die sogenannte Corona-Pandemie als Steigbügelhalter für den Ausbau des Überwachungs- und Repressionsapparates und überweist schamlos Milliarden über Milliarden an sogenannten „Corona-Hilfesgeldern“ (sprich: Steuergeschenken) an ohnehin liquide Kapitalisten, die mithilfe unserer Steuergelder nun Rekordgewinne einfahren (vgl. Daimler)1.
Als wäre die Pandemie und die einhergehende Vetternwirtschaft nicht bereits dreist genug, zeigen die Nutznießer der Pandemie erneut einträchtig wessen Geistes Kind sie sind. Das „fast vollständig“2 mit unseren Steuergeldern entwickelte Vakzin von BioNtech sollte nun auf Vorschlag und Anraten der USA global zur Verfügung gestellt, und das Patentrecht zeitweilig ausgesetzt werden. Jedoch: „Einen Verzicht auf die Patente, wie es die amerikanische Regierung vorschlägt, will Ugur Sahin [Eigentümer von BioNtech, Anm. d. Red.] dagegen vermeiden.“3 Mutmaßlich unterbreiten die USA diesen Vorschlag, weil die in Indien grassierende Doppelmutante und die ins unermessliche steigende Leichenberge eine bislang nicht abzusehende Konsequenz für die globale Wertschöpfungskette nach sich ziehen wird. Und die Freigabe der Patente ein auf lange Sicht geringerer Preis zu zahlen ist, als die Wertschöpfungskette einerseits und die strategische Bastion an der Grenze zum sozialimperialistischen China andererseits zu gefährden. Denn soziale Unruhen in Indien hätten gravierende Folgen für die hegemonialen Ansprüche der USA in Asien, durchgesetzt durch die US-Marionette Narendra Modi.
Der mit dem höchsten deutschen Orden, dem Bundesverdienstkreuz, von Präsidentens Gnaden ausgezeichnete Gründer von BioNtech, Ugur Shain, hat mit dem Vorschlag der USA jedoch ein grundsätzliches Problem. Denn es würde seinen Interessen, also seinem Profit, und dem Produktionsstandort Deutschland zuwiderlaufen. Schließlich resultiert sein in kürzester Zeit angehäuften milliardenschweren Reichtums aus dem vom bürgerlichen Recht garantierten Eigentum. Während Millionen Menschen täglich qualvoll am grassierenden Virus leiden und verenden ist kein Ende dieser Apokalypse für die hauptsächlich in den unterdrückten Nationen leidenden Massen in Sicht. Der Grund hierfür liegt im Patentrecht, also dem bereits angesprochenen Eigentumsrecht.
„Die Industrieländer des Westens verweigern auch die kostenlose Weitergabe des technischen Wissens, um den ärmeren Staaten den Ausbau der eigenen Impfstoffproduktion zu ermöglichen. Stattdessen lassen sie zu, dass ihre Pharmakonzerne die Technologie durch Patente gegen Nachahmung absichern und weltweit versuchen, mit dem Impfstoff ihre Gewinne zu maximieren. (…) Der WTO-Vertrag über „handelsbezogene geistige Eigentumsrechte“ (TRIPS) sieht das für den Fall eines Notstands sogar ausdrücklich vor. Doch die USA und die EU-Staaten lehnten rundheraus ab, auch die Bundesregierung. Der Antrag sei „nicht zielführend“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Justizministeriums. Vielmehr biete „der angemessene Schutz geistiger Eigentumsrechte einen wichtigen marktbasierten Anreiz für die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen durch private Unternehmen”, erklärte sie in peinlichem Gleichklang mit der Pharmalobby.“4
Zweifelsfrei wäre es ein leichtes die globale Vakzinproduktion auf den Wirkstoff von BioNtech umzustellen. Diese Wahrheit ist selbst bürgerlichen Medien bekannt, und so informierte bereits Anfang April die Satiresendung „Die Anstalt“ über den kapitalistischen Unwillen einer globalen Impfstoffproduktion.5 Die angeblich hochkomplexe Produktion hat sich als Hoax entpuppt, und das „westlich-imperialistische“ Argument der Notwendigkeit einer hiesigen Produktion ist in sich zusammengebrochen:
„Erst recht absurd ist die Behauptung, die Länder des Südens würden die Herstellung nicht rechtzeitig hinkriegen. In Brasilien, Südafrika und vielen weiteren Ländern gibt es längst Impfstoffherstellung, die nur umgerüstet werden müsste. Allein Indien ist schon bisher Standort für 60 Prozent der weltweiten Impfstoffproduktion.“6
Kurzum: die Vakzine können ohne große Komplikationen überall in der Welt produziert werden, und die Mär, nur hochentwickelte Techkonzerne seien in der Lage die qualitativen Standards dafür zu setzen erwiesen sich als blanke Lüge. Der Grund ist so banal wie einfach: Man möchte die Rezeptur, also das Patent, nicht in fremde Hände geben um den weiterhin rollenden Reichtum nicht zu gefährden. Denn wer das Monopol, das Patent, die Rezeptur, auf das Vakzin besitzt, dessen Nachfrage ungebrochen von Milliarden Menschen benötigt wird, kann sich auf unermesslichen Reichtum und Machtkonzentration verlassen.
Wir sehen also: Der hochgelobte und vielgepriesene, als Humanist und Visionär verehrte Ugur Sahin ist nichts weiter als ein elender Kapitalist, wie viele seiner Gleichen. Für seinen Profit geht er über Leichen, für den Produktionsstandort Deutschland setzt die Bourgeoisie das bürgerliche Recht weltweit mit aller Gewalt um. Das Recht auf Privateigentum führt mehr denn je zu Elend und Tod auf Kosten der großen Mehrheit für die Konzentration des Reichtums in den Händen weniger.
